In der Grundüberzeugung aber sind wir uns einig: Das Vermieten von Wohnraum ist kein Bestandteil der Daseinsvorsorge, weder auf Landesebene noch auf kommunaler Ebene. Deshalb gibt es keinen Grund für den Landtag, bei der NORD/LB tätig zu werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wirklich ein interessantes Bekenntnis der FDP, dass Wohnen nicht zur Daseinsvorsorge gehört. Gerade im Zusammenhang mit Hartz IV und den Konsequenzen, die das für viele Menschen haben wird, werden wir darüber sicherlich noch ein paar Mal miteinander reden müssen. Ich bin gespannt, ob das auch die CDU hier im Hause so sieht.
Es geht uns in dieser Frage nicht um Skandalisieren, sondern um Informieren und Korrigieren. Herr Althusmann, bei uns steht nicht das Bankkonzept infrage, sondern das Verkaufskonzept, wie es im Augenblick auf dem Tisch liegt.
Dass sich die Koalition hier hinter der vorgeblich alleinigen Zuständigkeit des NORD/LB-Vorstandes verschanzt, ist nur allzu billig. Entscheidend ist angesichts der Historie der NILEG, der Niedersächsischen Landesentwicklungsgesellschaft, doch die Gesamtverantwortung.
Letztendlich haben das Land und die Sparkassen den dominierenden Einfluss bei der NORD/LB. Als Mehrheitsgesellschafter haben sie dem Konzept zur Sanierung gemeinsam zugestimmt. Damit haben sie es auch in der Hand, dieses Konzept zu modifizieren. Um nichts anderes geht es. Wir sagen nicht „keine Veräußerung der NILEG“, sondern „andere Veräußerung der NILEG mit Mieterschutz und Sicherung der Entwicklungsfunktion“.
Dass insbesondere die ausländischen Fonds im Augenblick ein hohes Interesse an den relativ niedrig bewerteten deutschen Wohnungsbeständen haben, ist doch eine Binsenweisheit. Von daher ist das von uns auch keine neue Heuschreckendebatte, sondern lediglich ein Abbilden der Realität. Schauen Sie doch heute einmal in die Zeitung!
Den Besitz jetzt zu veräußern - es ist doch kein Zufall, dass nun gerade bis Mitte dieses Jahres, nämlich zum Zeitpunkt des Wegfalls der Gewährträgerschaft, veräußert werden soll -,
wäre für die öffentliche Hand und für die NORD/LB ein schlechtes Geschäft, Herr Althusmann; denn die potenziellen Käufer wissen diesen Zeitdruck einzuschätzen und quittieren ihn mit Abschlägen.
Leitschnur Ihres Handelns ist nicht wirtschaftlicher Sachverstand, sondern die blanke Not, weil Sie sich seinerzeit entsprechend eingelassen hatten. Sie wussten nämlich nicht, ob das Sanierungskonzept zusammen mit den Sparkassen funktioniert. Inzwischen wissen wir aber, dass es funktioniert.
Deswegen ist es nicht mehr zwingend erforderlich, die NILEG schon zur Mitte dieses Jahres übereilt zu verkaufen. Lassen Sie uns ein Jahr mehr Zeit nehmen. Letztendlich wäre mit so einer mehrstufigen Veräußerung auch die Sicherung der Landesentwicklungsfunktion verbunden. Anderenfalls würden Sie zwar - auf Kosten der Kommunen - einen vielleicht noch ganz ansehnlichen Verkaufserlös erzielen, aber die sozialen Kosten des Verkaufs, nämlich die Mietsteigerungen, wür
den den Kommunen aufgebürdet werden, weil nämlich sie es sind, die für die Sozialhilfe und das Wohngeld aufkommen müssen.
Ich sage noch einmal: Korrigieren Sie! Wir wollen kein neues Konzept, sondern wir wollen ein anderes Konzept bei der NORD/LB-Sanierung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hagenah, Sie bauen hier wirklich einen Popanz auf. Wo Sie selbst die Verantwortung haben, da verkaufen sie 137 000 Wohnungen ohne jede Vorbedingung. Das sind exakt fünfmal so viele Wohnungen, wie jetzt bei der NILEG verkauft werden.
Da hört man Ihr Wort überhaupt nicht. Wenn RotGrün im Bund Kasse machen will, dann ist das positiv. Aber wenn sich hier in Niedersachsen eine Bank, die sich im Wettbewerb erwehren muss, auf ihr Kerngeschäft reduzieren möchte, wenn sie sich von dem, was ihr das Land 1995 mehr oder weniger aufgedrückt hat, befreien und dies an den freien Markt geben möchte, dann ist das plötzlich böse.
Herr Hagenah, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten: Der Verkauf ist nicht überstürzt. Die Verkaufsverhandlungen werden seit über einem Dreivierteljahr geführt, und der Verkauf ist ein Jahr vorher vorbereitet worden.
Sie reden auch von marktgerechten Preisen. Ich frage Sie: Wir haben hier 20 Bieter. Wie wollen Sie denn einen marktgerechten Preis anders darstellen als durch das Anbieten auf dem freien Markt, wo die Preisbildung stattfindet?
Sie sagen: Wir haben jetzt doch ein tolles Rating, und deshalb brauchen wir unser Geschäftsmodell nicht mehr umzusetzen.
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Natürlich, aber zeitlich versetzt! Das Rating wird doch nicht schlechter, wenn wir ein Jahr später veräußern!)
Das ist doch peinlich. Das ist fast so peinlich wie die Forderung von Herrn Wenzel, der sagt: Wir als Land brauchen bei der Bank keinen Einfluss mehr, und deshalb verkloppen wir unsere Anteile für 3 Milliarden Euro an den Sparkassenverband. Das beschert mir bei jeder Sparkassenverbandsversammlung einen glatten Lacher, obwohl die sonst nicht so viel über mich lachen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Was ist mit Bayern und Baden Württemberg?). Aber zu sagen, das Geschäftsmodell, das einschließlich des Zeitablaufes Grundlage für das Rating ist, spielt keine Rolle, und deshalb können wir es auch ein Jahr später umsetzen, ist falsch. Dann könnten wir auch die Kapitalerhöhung ein Jahr später durchführen, dann können wir auch das mit den Perpetuals ein Jahr später machen. Nein, Herr Hagenah, die Ratingagenturen gucken ganz genau hin. Darüber hinaus haben wir in der NORD/LB auch gar nicht das Sagen. Das Land hält 40 % der Anteile. Das Geschäftsmodell ist einstimmig beschlossen worden. Das heißt, wir müssten erst einmal die anderen 60 % überzeugen. Und dann müssten wir Geld nachschießen, um ein A-Rating zu erhalten. Ich stelle fest: Der Verkauf der NILEG durch die NORD/LB ist nicht überstürzt, sondern seit einem Dreivierteljahr beschlossen; davor ist er vorbereitet worden. Die NORD/LB wird dafür sorgen, dass ein Erwerber gefunden wird, bei dem die NILEG in guten Händen ist. Die Bedingung für die Übernahme der NILEG ist, dass der Erwerber sämtliche Vertragszusagen hinsichtlich der bestehenden Rechte zwischen NORD/LB, NILEG und Tochtergesellschaften sowie Arbeitnehmern und Mietern einhält. Letzteres steht auch im BGB, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Sie müssen auch nicht die Sorge haben, dass das Mietpreisniveau nach oben geht. Das Mietpreisniveau wird vom Markt vorgegeben und kann nicht einseitig erhöht werden. Das wissen Sie, und deshalb sage ich, Sie bauen hier einen Popanz auf. (Beifall bei der CDU)
Im BGB, im Bürgerlichem Gesetzbuch steht seit über 100 Jahren: Kauf bricht nicht Miete. Das gilt auch bei der NILEG, weil die ihren Wohnungsbestand in Deutschland hat. Die Mieter brauchen auch keine Angst vor Luxussanierungen zu haben, weil alle Wohnungen in einem Topzustand sind. Ihnen passiert hier gar nichts.
Nur eines ist sicher: Es gibt Leute, die das Vermietgeschäft besser machen und die sich besser in der Wohnungswirtschaft bewegen können, als es eine Bank kann, und das hat die Bank erkannt.
Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt 1 b liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Er ist damit abgeschlossen.
c) JadeWeserPort Wilhelmshaven - Das Land sichert die Zukunft im Nordwesten Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/1926
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Realisierung des größten Investitionsvorhabens des Landes Niedersachsens in dieser Legislaturperiode ist auf einem sehr gutem Weg.
Nach dem Regierungswechsel zur CDU wurde die Finanzierung auf solider, belastbarer Basis im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung sichergestellt. Das Planfeststellungsverfahren läuft und steht kurz vor dem Abschluss. Die betroffene Fläche ist inkommunalisiert. Die Stadt Wilhelmshaven hat die Bauleitplanung für den Hafengroden in die Wege geleitet. Die Ausschreibung der Betreiberkonzession ist erfolgt. Die Vergabe steht unmittelbar bevor. Alles verlief in geordneten Bahnen, insbesondere auch durchaus schwierige rechtliche
Probleme wurden vom Wirtschaftsministerium und der Realisierungsgesellschaft sorgfältig bearbeitet. Dafür sage ich an dieser Stelle unseren Dank und zolle unsere Anerkennung.
Und dann, meine Damen und Herren, meinte Herr Gabriel, einmal wieder eine Schlagzeile produzieren zu sollen.
Herr Gabriel, hätten Sie sich doch vorher sachkundig gemacht! Sie hätten sehr schnell erfahren, dass alle Vorwürfe, die Sie erhoben haben, völlig unbegründet sind.
Worum geht es? - In aller Kürze: Neben der eigentlichen Terminalfläche von 120 ha werden 170 ha neue Fläche, der so genannte Hafengroden, aufgespült. Es handelt sich um ein neues Gelände, das insbesondere auch unter naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten unbelastet ist. Eigentümerin ist das Land Niedersachsen.
Dann gibt es weitere 400 ha Fläche im Voslapper Groden. Eigentümerin ist zu drei Vierteln das Land Niedersachsen und lediglich zu einem Viertel die Stadt Wilhelmshaven durch eine Tochtergesellschaft. Diese Fläche ist nicht unproblematisch. Sie ist zumindest als FFH-Verdachtsfläche zu bewerten. Sie ist teilweise von möglicherweise schützenswerten Biotopen durchsetzt. Die Planung ist aus naturschutzrechtlicher Sicht sicherlich möglich, aber eher problematisch.