(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Warum denn vor jedem Beitrag diese Selbsthypno- se!)
- Herr Jüttner, wir können unsere Sachen selbst aufschreiben. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist.
(Wilhelm Heidemann [CDU]: Man kann es gar nicht oft genug sagen! - Bernd Althusmann [CDU]: Wir sagen es so lange, bis Sie es glauben! - Weitere Zurufe)
Ich wollte das hier noch einmal deutlich machen: in allen Politikbereichen. Nun seien Sie doch nicht so aufgeregt! - In allen Politikbereichen sind wir gut. Aber ganz besonders gut sind wir in der Finanzpolitik des Landes.
Wir wissen, dass Sie als Opposition das nicht wahrnehmen. Damit können wir leben. Die Menschen in Niedersachsen sind dankbar und nehmen zur Kenntnis, dass endlich einmal eine Regierung genau das umsetzt, was sie vorher angekündigt hat.
Herr Wenzel, um hier Legendenbildungen vorzubeugen: Der Bericht des Landesrechnungshofs war bekanntlich äußerst positiv für die neue Landesregierung.
Meines Wissens ist es noch nie vorgekommen, dass die Präsidentin des Landesrechnungshofes angegriffen wurde, weil sie angeblich zu unkritisch war, weil wir einfach so gut sind.
Haushaltskonsolidierung anstrengend ist. Ich habe das schon in den letzten zwei Jahren im Haushaltsausschuss gemerkt. Es ist schön, dass auch Sie es jetzt gemerkt haben.
Richtig anstrengend ist Haushaltskonsolidierung aber, wenn jeder Einsparvorschlag von Weltuntergangsgetöse der Opposition begleitet wird.
Sie spielen sich hier als Oberhaushälter auf - Parlamentarier erster Klasse sind Sie ja sowieso -, haben bisher allerdings keine umsetzbaren Einsparvorschläge zu Papier gebracht. Im Gegenteil: Wenn man die Anträge der Grünen allein in dieser Plenarwoche ansieht, dann sticht, ob es um Patientenbeauftragte, Grünlandnutzung oder Miesmuschel-Management geht, ins Auge: Immer geht es um Auflagen, um zusätzliche gesetzliche Regelungen und damit letztendlich um Kosten
Besonders eindrucksvoll war Ihr Beitrag, Frau Helmhold, zum Thema Ehrenamt. Über Inhalte wurde überhaupt nicht geredet, sondern nur darüber, dass wir kein zusätzliches Geld einbringen können. Und mit Ihnen sollen wir über Haushaltskonsolidierung reden? - Aber nicht nur die Anträge in dieser Plenarwoche zeigen, wie leicht Grüne und SPD das Geld der Steuerzahler ausgeben. Während der kurzen Regierungszeit der Grünen in Niedersachsen haben Sie durch viel Ideen, u. a. die Gründung des Landesamtes für Ökologie, dafür gesorgt, dass Niedersachsen die höchste Personalausgabenquote im Vergleich zu allen westdeutschen Flächenländern hatte.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: 6 000 Verwal- tungsstellen neu geschaffen!)
- Das kommt noch. - Dass Sie gleichzeitig den größten Schuldenanstieg aller westdeutschen Flächenländer zu verantworten hatten, ist schon schlimm. Fast noch schlimmer ist aber, dass Sie, die sich hier als die großen Sanierer aufspielen, durch Ihre ausufernde Personalpolitik einen wesentlichen Beitrag zur gegenwärtigen Situation geleistet haben. Wir müssen durch eine Verwal
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ma- chen Sie doch gar nicht! Die Stellen- inhaber gehen doch in den vorgezo- genen Ruhestand!)
- Natürlich machen wir das. Die müssen aber nach wie vor finanziert werden, ganz zu schweigen von den Pensionsansprüchen, die unsere Kinder noch bezahlen müssen. Das ist Ihre Bilanz!
Vor diesem Hintergrund sollen wir mit Ihnen ernsthaft über Konsolidierungspotenziale im Haushalt reden? Herr Wenzel, die Schuldenkurve mit dem Bild von Herrn Möllring, die Sie gerade gezeigt haben, sollten Sie besser mit dem Bild von Herrn Trittin versehen. Der war nämlich zu Ihrer Regierungszeit Minister und hat das alles mit zu verantworten.
Frau Kollegin, Sie haben soeben den Grünen vorgeworfen, in der Regierungszeit 1990 bis 1994 seien tausende von Stellen zusätzlich geschaffen worden. Ist Ihnen bekannt, dass in dem Zeitraum der letzten Jahre vor Ihrer Regierungsübernahme 12 000 Stellen abgebaut worden, das Geld inzwischen dem Haushalt zugeflossen und damit ein Großteil von Stellen aus der allgemeinen Verwaltung weggeräumt worden ist? Gleichwohl sind die eingestellten Polizeibeamten aus der damaligen Zeit sowie die Lehrer weiterhin im Stellenplan geblieben.
Herr Aller, natürlich folge ich Ihrer Meinung nicht. Ich meine, wir haben hier schon sehr oft dargelegt, dass das nicht richtig ist.
Ich habe den Eindruck, Herr Aller möchte gerne mit auf das Bild der Schuldenkurve. Aber daran können wir ja noch arbeiten. Das ist technisch möglich.
Man kann auch meinen, dass das Schnee von gestern sei, denn das war bereits 1994. Aber lassen Sie uns doch einmal nach Berlin schauen; dort sind Sie noch knapp anderthalb Jahre dabei.
Da stellt sich die Situation noch viel schlimmer dar. Der Schuldenstand ist von 1998 bis 2005 - hören Sie gut zu! - um 120 Milliarden Euro gestiegen, obwohl Eichel 50 Milliarden Euro an UMTS-Erlösen verbuchen konnte.
Gleichzeitig - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; Herr Wenzel sprach davon, dass wir für Bildung und Forschung zu wenig Geld ausgäben - wurden aber die Ausgaben für Bildung und Forschung im Bund um 440 Millionen Euro gekürzt. Wo ist denn Ihre Prioritätensetzung?
Ich fasse zusammen: Im Bund konnte Rot-Grün außerordentliche Gewinne einfahren und hat es nicht einmal geschafft, auch nur einen Hauch von Konsolidierungsansätzen zu erarbeiten. Während
- hören Sie gut zu, Herr Aller -, ohne strukturelle Haushaltsverbesserungen einzuleiten. Konkrete Anträge von Ihnen im Plenum kosten Geld. Alles das qualifiziert Sie im Augenblick nicht, mit uns auf Augenhöhe über Konsolidierungspotenziale zu diskutieren.