- hören Sie gut zu, Herr Aller -, ohne strukturelle Haushaltsverbesserungen einzuleiten. Konkrete Anträge von Ihnen im Plenum kosten Geld. Alles das qualifiziert Sie im Augenblick nicht, mit uns auf Augenhöhe über Konsolidierungspotenziale zu diskutieren.
Wir werden bei den nächsten Haushaltsberatungen sehr genau auf Ihre Vorschläge achten. Wer weiß, vielleicht werden sie besser. Dann können Sie ja noch einmal anfragen. - Schönen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat sich Frau EmmerichKopatsch zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Emmerich-Kopatsch, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Weyberg, ich glaube, Sie sind im Moment ein bisschen zu selbstgerecht. Das muss man sich nicht unbedingt anhören.
- Wir unterstützen nicht alles von Bündnis 90/Die Grünen, nur weil es von ihnen ist. Aber in diesem Falle darf es meines Erachtens kein Problem für den Finanzminister sein - -
- Warten Sie man erst einmal ein bisschen ab, bis Ihr Chaos Sie auch noch erwischt! - Ich glaube nicht, dass es Herrn Möllring wirklich schwer fallen wird, hier darüber zu berichten, welche Konsolidierungspotenziale angeblich noch vorhanden sein
sollen. Schließlich hat er uns auch in der letzten Plenarsitzung damit unterhalten, dass er uns über 600 seiner mehr als 1 000 Neueinstellungen - vorhin habe ich gelesen, dass es jetzt sogar schon 1 900 neue Stellen sind - vorgelesen hat.
- Ja, da gebe ich Ihnen Recht. - Wenn also tatsächlich noch 33 % des so genannten Konsolidierungspotenzials vorhanden sein sollten, was bezweifelt werden darf, dann sind wir schon der Auffassung, dass eine Bekanntgabe die Landesregierung in ihrem Handlungsbereich nicht einschränken würde. Wir wollen doch gar nicht sofort über ihre tatsächlichen Planungen unterrichtet werden. Aber Sie sollten doch zumindest in der Lage sein, mögliche Handlungsspielräume aufzuzeigen. Es ist für ein Parlament von größter Bedeutung, rechtzeitig vor der Aufstellung des Haushaltes über das Gesamtmaß der Verpflichtungen und der möglichen Einsparoptionen informiert zu sein. Diffuse Hinweise auf irgendwelche ungenutzten Potenziale helfen uns nicht weiter.
Wichtig wäre es ebenfalls, die Kriterien dafür zu erfahren, nach welcher Maßgabe diese erwähnten 33 % noch nicht ausgeschöpft worden sind. Herr Minister Möllring, Ihr Haushalt 2005 ist doch bereits jetzt eine Mogelpackung. Viele der eingesetzten Zahlen sind reine Spekulation gewesen, und jetzt sind sie nur noch Makulatur.
So haben sich Ihre geplanten Verkäufe und Privatisierungen nicht vollständig realisieren lassen. Sie haben mit Ihrem Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich die Kreise und Städte weiter in die Verschuldung getrieben. Das haben Sie früher selber immer „Raubzug durch die kommunalen Kassen“ genannt.
Sie haben auch vom Rechnungshof aufgeschrieben bekommen, dass Ihre Mittelansätze für die Wohngeldleistungen völlig unterdeckt sind. Ihr
Im Gesamtbudget haben Sie rund 1 000 Stellen unterschlagen. Auch das steht im Rechnungshofbericht. Frau Weyberg, manchmal hilft Lesen wirklich weiter.
Rund 1 000 Stellen und die damit verbundenen Kosten haben Sie einfach unterschlagen. Auch im Kultushaushalt sind nach dem Bericht des Rechnungshofes für 2004 und 2005 die Personalkosten wissentlich und für jeden nachvollziehbar um viele Millionen falsch veranschlagt. Auch die Kosten für die Teilzeitkräfte im Schuldienst und die damit einhergehende Unterrichtsmangelversorgung haben Sie völlig unterschätzt.
Minister Möllring behauptet somit einfach, er habe die Nettokreditaufnahme gesenkt. In Wirklichkeit erweckt er nur den Anschein.
Die Realität ist inzwischen eine andere. Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat für Niedersachsen eine Steigerung der Verschuldung von 7,6 % im Jahre 2004 gegenüber dem Vorjahr errechnet. Mit diesen Kenndaten, Herr Möllring, werden Sie Ihr eigenes Maastricht-Kriterium zu Ihrem eigenen Waterloo machen.
Da erstaunt es doch schon sehr zu hören - und das immer wieder von allen hier -, man befinde sich auf dem richtigen Weg. Natürlich haben Sie auch Schattenhaushalte, wenn Ihnen das Wort auch nicht gefallen mag. Ihre Ausrede, es handele sich um privatisierbare Aufgaben, ändert doch nichts an der Tatsache, dass Sie Zahlungsverpflichtungen in Millionenhöhe eingegangen sind und diese ablösen müssen. Insofern stimmen die Zahlen nicht. Wie Herr Wenzel schon sagte, wäre es dringend notwendig, diesen Zustand schnellstens zu beenden.
(Beifall bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist wirtschaftliche Tätig- keit! Können Sie das nicht verste- hen?)
Herr Minister Möllring, um Ihren Haushalt einigermaßen in den Griff zu bekommen, hätten die CDUregierten Bundesländer längst einem umfassenden Subventionsabbau zustimmen müssen.
Jeder Tag, an dem Sie dieses Thema weiter verschleppen, drängt Niedersachsen weiter in die Schuldenfalle.
(Heinz Rolfes [CDU]: Von „Schulden- falle“ müssen Sozialdemokraten in diesem Land reden! - Zuruf von der CDU: Ihr habt doch die Falle aufge- baut!)
Die Ausführungen von Minister Möllring vom 22. April dieses Jahres lassen auf bessere Einsichten hoffen. Auch Sie, Herr Rolfes, könnten kurz mal zuhören.
Herr Möllring hat am 22. April uneingeschränkt Maßnahmen befürwortet, welche die Steuergesetze von systemfremden Subventionen befreien würden. Da fragt man sich: Warum machen Sie das nicht? Auf einmal fordert er im Nachsatz dann ein Konzept aus einem Guss mit einer grundlegenden Veränderung des Steuerrechts und der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Da fragen wir uns: Was soll denn das sein? Möchte er die Mehrwertsteuer erhöhen?
Dass Sie sich trauen, den von der Union bei ihrem Bundesparteitag verabschiedeten Leitantrag zu Steuergesetzgebung als zielführend zu bezeichnen, zeigt einmal mehr etwas Hilflosigkeit. Dieser Entwurf hatte im Zusammenspiel mit der von Ihnen geplanten Kopfpauschale eine Unterdeckung von vielen Milliarden Euro. Allein für Niedersachsen würde sich daraus ein Fehlbetrag von nahezu 400 Millionen Euro ergeben.
Nein, Herr Minister, so einfach kann man es sich nicht machen. Den Landeshaushalt werden Sie mit Ihrer Darstellung nicht in den Griff bekommen, nicht einmal annähernd. Geben Sie also Ihre rein parteitaktisch motivierte Blockadehaltung im Bundesrat auf, stimmen Sie dem Subventionsabbau zu!
Geben Sie dem Niedersächsischen Landtag diese geheimnisvollen Konsolidierungspotenziale zur Kenntnis. - Herzlichen Dank.
Meinst du, ich kann zu Petra uncharmant sein? Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, so gehen wir miteinander um, wenn es sachlich und fair zugehen soll. Ich muss nur eines sagen, ich wundere mich ein bisschen über den Antrag. Es gibt ja auch noch Parlamente, in denen Sie die Mehrheit haben. Da könnten Sie so etwas einbringen. Zum Beispiel könnte das so beginnen: Der Bundestag stellt fest, dass die Haushaltslage des Bundes von einem permanenten Verfassungsbruch gekennzeichnet ist. - Dann könnten Sie das mit Mehrheit beschließen. Dann hätten Sie einen schönen Erfolg und würden endlich einmal der Öffentlichkeit die Wahrheit sagen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Ihr tütet sie ja so doll ein! Es macht ja kaum noch Spaß!)
- Ja, es ist aber so, man muss sich ja wirklich wundern. Die ganze Zeit über wird darüber geredet, wo man noch mehr ausgeben kann, wo wir zu viel streichen, dass wir keine 100-prozentige Unterrichtsversorgung haben, es wird uns vorgeworfen, dass wir 2 500 Lehrer zu viel eingestellt haben und den Haushalt ruinieren. Es muss doch irgendwann mal eine Stringenz hineinkommen. Ich meine, Herr Gabriel, der heute Frühschicht hatte und deshalb heute Nachmittag nicht mehr da sein kann, hat