- Ja, es ist aber so, man muss sich ja wirklich wundern. Die ganze Zeit über wird darüber geredet, wo man noch mehr ausgeben kann, wo wir zu viel streichen, dass wir keine 100-prozentige Unterrichtsversorgung haben, es wird uns vorgeworfen, dass wir 2 500 Lehrer zu viel eingestellt haben und den Haushalt ruinieren. Es muss doch irgendwann mal eine Stringenz hineinkommen. Ich meine, Herr Gabriel, der heute Frühschicht hatte und deshalb heute Nachmittag nicht mehr da sein kann, hat
vorhin weinerlich erklärt, dass hier bald bayerische Verhältnisse herrschen würden, dass das Parlament gegen die Regierung gar nicht mehr ankommt. Wenn man so eine Opposition hat, dann ist es ja für eine Regierung bedauerlich. Woran sollen wir uns denn abarbeiten?
Dieser Regierung versucht nun wirklich, eine vernünftige Haushaltspolitik zu machen, und zwar mit erheblichen Schwierigkeiten, weil wir eine Bundesregierung haben, die eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hinlegt, dass wir Konjunkturzahlen haben, wonach wir die schwächste Konjunktur aller EU-Mitgliedsstaaten haben. Wo gibt es denn so etwas, dass Deutschland am Ende der EU-Mitgliedsstaaten liegt! Das ist doch erbärmlich.
Die Folge ist, dass bundesweit und damit auch in Niedersachsen die Steuern wegbrechen. Nach unserer letzten Mai-Steuerschätzung liegen die Zahlen für die Steuereinnahmen, die wir dieses Jahr haben werden, um 789 Millionen Euro unter dem Ist des letzten Jahres. 5 % weniger Steuern werden wir in diesem Jahr einnehmen als im letzten Jahr. Das heißt, wir müssen mit einem Aufkommen auskommen, das gerade mal um 76 Millionen Euro über dem des Jahres 1996 liegt. Das heißt, wir haben Haushaltszahlen, die fast zehn Jahre in der Einnahme zurück sind; aber die Ausgaben sind weiter. Deshalb haben wir entsprechende Maßnahmen ergriffen.
Wir brauchen keinen Nachtragshaushaltsplan, Herr Wenzel, weil wir das, wie wir glauben und wovon wir auch überzeugt sind, durch Haushaltsführungsmaßnahmen in den Griff bekommen; nicht durch eine Haushaltssperre, aber wir werden das schon hinbekommen. Wenn es nicht hinkommt, müssen wir eben zu anderen Maßnahmen kommen.
Die FAZ hat am 30. März 2005 geschrieben, der Bund bleibt der größte Verursacher des öffentlichen Defizits in Deutschland. Deutschland hat 2002, 2003, 2004 die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt und wird sie auch 2005 nach Einschätzung von Herrn Eichel nicht erfüllen. Herr Eichel hat immerhin im September 2002 gesagt, im Jahre 2006 werde er einen Haushalt vorlegen, in dem die Einnahmen die Ausgaben decken, also ohne Nettokreditaufnahme. Das ist doch eine Lachnummer. Das hat er bis heute nicht wiederholt. Wir wissen,
dass er jedes Jahr mehr Schulden macht, als wir überhaupt Gesamtschulden in Niedersachsen haben. Bei der Übernahme der Regierungsgeschäfte am 4. März 2003 haben wir eine Gesamtverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro vorgefunden. Wir mussten damit umgehen, dass die Nettokreditaufnahme des Jahres 2002 - jedenfalls auf dem Papier - bereits bei 2,95 Milliarden Euro angelangt war und die Zinsquote damals schon 10 % betrug. Wir standen vor der Aufgabe, verschiedene Ansätze in einer Größenordnung von 390 Millionen Euro nachzufinanzieren, weil sie von der vorherigen Landesregierung nicht oder nicht realistisch dotiert waren. Das sind die Fakten. Man hat damals für den Wahlkampf Geld ausgegeben, das nicht im Haushalt stand.
Wir haben es geschafft, das Ausgabevolumen von seinerzeit rund 23 Milliarden Euro auf 21,5 Milliarden Euro zu senken. Das sind in zwei Jahren immerhin 1,5 Milliarden Euro weniger. Das ist schon sehr ordentlich.
Am Ende der Legislaturperiode wollen wir einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Das erfordert eine weitere schrittweise Senkung der Nettokreditaufnahme, damit wir am Ende der nächsten Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, so wie es eigentlich sein müsste.
Wir sind das einzige Land - das ist schon mehrfach gesagt worden -, das es geschafft hat, in den letzten drei Jahren jeweils mit einer geringeren Nettokreditaufnahme auszukommen als im Jahr davor. Das werden wir für 2006 nicht nur ins Auge fassen, sondern auch umsetzen.
Das in den Jahren 2006 bis 2008 noch vorhandene Konsolidierungspotenzial wird gegenwärtig im Rahmen des aktuellen Aufstellungsverfahrens vom MF gemeinsam mit den Fachressorts erhoben. In der Kabinettsklausur Anfang Juli wird die Landesregierung in einem Abwägungsprozess zu entscheiden haben, in welchem Umfang und in wel
Das Konsolidierungspotenzial wird als Grundlage für die Willensbildung der Landesregierung hinsichtlich der weiteren Beschlüsse zur Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2006, der Mittelfristigen Planung bis 2009 und zukünftiger finanzpolitischer Entscheidungen dienen. Gemäß Artikel 24 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung gehört dies zum Kernbereich des Regierungshandelns und muss deshalb nicht offenbart werden.
Wir werden die Beschlüsse der Landesregierung im Haushaltsplanentwurf 2006 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2009 abbilden. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ist dann nach der Sommerpause genug Gelegenheit, über die einzelnen Maßnahmen und Ihre Alternativvorschläge zu diskutieren.
Ich darf Ihnen abschließend noch den Hinweis geben, dass wir Ihnen die noch fehlenden Detailinformationen zu IV, Nrn. 1 d und 2 d der Großen Anfrage übermittelt haben. Inzwischen ist das auch als Landtagsdrucksache verteilt worden. Sie sehen: Über Fakten legen wir jederzeit Rechenschaft ab, nicht aber über unseren Meinungsbildungsprozess; denn dieser ist unausforschbar.
Es gibt ein Kinderlied, das heißt „Die Meinungen sind frei, kein Jäger kann sie jagen“ oder so ähnlich.
- Genau: „Die Gedanken sind frei“. Das war ein Freudscher Versprecher. Wir machen uns nämlich immer erst Gedanken, bevor wir uns eine Meinung bilden. Bei anderen ist es umgekehrt. Deshalb bin ich etwas durcheinander gekommen. Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gebe ihm eine Redezeit von bis zu zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Möllring, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie uns den Rest der Antwort auf unsere Große Anfrage noch zur Verfügung gestellt haben, über die wir im letzten Plenarsitzungsabschnitt diskutiert haben. Darin ist ein Punkt enthalten, den man an dieser Stelle noch einmal erwähnen muss, wenn Sie, Frau Weyberg, hier wiederholt behaupten, wir hätten keine eigenen Konsolidierungsvorschläge vorgebracht.
Die Antwort auf unsere Große Anfrage in der Drucksache 1951 macht deutlich, dass diese Landesregierung in den zwei Jahren und zwei Monaten, die sie jetzt regiert, sage und schreibe 32 000 Neueinstellungen bei Polizei, Lehrern, Anwärtern, in Hochschulen und Sonstigem vorgenommen hat. 32 000 Neueinstellungen! Gleichzeitig haben Sie 600 Personen, zum Teil ab 50 Jahre, in den Vorruhestand versetzt. Sie können mir doch nicht weismachen, dass unter diesen 32 000 Stellen keine waren, die mit einem dieser 600 Bediensteten hätten ausgefüllt werden können. Das zeugt davon, was Sie an Potenzialen verschenken.
Ich will jetzt nicht noch einmal auf die anderen Vorschläge, z. B. zur Altergrenze bei Polizeibeamten mit Führungsaufgaben oder zur voraussetzungslosen Alterteilszeit, eingehen, aber diese Bemerkung, Herr Möllring, konnte ich mir nicht verkneifen. Das ist ein Dokument, das man sich wirklich an die Wand nageln muss.
Wir werden die Debatte im Ausschuss führen. Ich bin gespannt, ob Sie die Position durchhalten. Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Herr Wenzel, wir gehen mit dem Parlament offen um. Deshalb haben wir das solide erhoben. Ich weiß, dass es ein gewisses Verleumdungspotenzi
In dem Schreiben, das wir Ihnen diese Woche zukommen ließen und dessen Inhalt jetzt als Landtagsdrucksache verteilt worden ist, steht, dass allein bei den Hochschulen 14 933,58 Einstellungen erfolgt sind. Darin steht auch, dass von diesen knapp 15 000 Einstellungen 13 473 Teilzeiteinstellungen und nur 1 460 Vollzeiteinstellungen sind. Und da beklagen Ihre Fraktion und die SPDFraktion ständig, dass wir den Hochschulen nicht genug Luft geben würden.
Wir haben den gesamten Hochschulbereich von vornherein von dem Einstellungsstopp ausgenommen; außer der Hochschulverwaltung. Das habe ich nachträglich gemacht, als ich festgestellt habe, dass eine Hochschule auf die Idee gekommen ist, einen wissenschaftlichen Mitarbeiter einzustellen und ihn die Schreibarbeiten machen zu lassen. So geht das natürlich nicht. Wir haben das extra herausgenommen, um es unbürokratisch zu ermöglichen, dass wissenschaftliche Assistenten, Hilfsassistenten und Doktoranden eingestellt werden können, weil wir unseren wissenschaftlichen Nachwuchs fördern wollen.
Wenn Sie das kritisieren wollen, dann sagen Sie es bitte offen und sagen Sie: Bei unseren Universitäten hätten wir gerne gehabt, dass wir in den letzten zwei Jahren keine 13 473 Teilzeitkräfte in dem wissenschaftlichen Bereich gehabt haben. Dann müssen Sie das sagen. Dann müssen Sie das in Ihre Anträge schreiben. Dann werden wir das in den Mensen und sonst wo an die Wand schlagen, damit die Leute wissen, was die Grünen wollen. Aber ich bitte Sie, das fair zu sagen.
In der Liste, in der wir das aufgeschrieben haben, sehen Sie, was das tatsächlich ist. Wir haben Ihnen aufgeschrieben, worum es geht. Einige Mitarbeiter sind vor dem Einstellungsstopp eingestellt worden. Wir haben einige Mitarbeiter in Ausbildungsverhältnissen. Aber was ist denn dagegen einzuwenden? - Erst werfen Sie uns vor, dass wir zu wenige Leute ausbilden, und wenn wir sie dann einstellen, damit sie ausgebildet werden, ist es auch wieder falsch, und Sie versuchen, uns damit zu verleumden.
Auch das drittmittelfinanzierte Personal fällt darunter. Ich möchte einmal den Aufstand sehen, den die Grünen machen würden, wenn die Finanzminister die Drittmittel abkassieren und die Stelle, die damit finanziert werden sollte, einkassieren würden. Sie würden zu Recht einen Aufstand machen, weil kein Mensch diesem Lande mehr Drittmittel geben würde. Es würde nämlich gesagt: Dafür ist es nicht gedacht, sondern davon sollte eine Stelle bezahlt werden. - Deshalb sind diese Stellen hier aufgeführt.
Wir sind ja gerade dabei, eine EnqueteKommission zum demografischen Wandel einzusetzen. Ich habe mir nicht getraut, zu sagen: Wenn jemand in Mutterschutz oder in Erziehungsurlaub geht, darf keine Ersatzkraft dafür eingestellt werden. - Ich möchte einmal den Terror sehen, den es - zu Recht - hier geben würde.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bach- mann [SPD]: Das war noch nicht ein- mal witzig!)