Wir werden im federführenden Innenausschuss vorschlagen, diesen Vorschlag der Grünen in einer gemeinsamen Sitzung mit der Ausländerkommission Stück für Stück durchzugehen und abzugleichen: Wie ist die Realität im Land? Was kostet Geld? Was ist mit gutem Willen erreichbar? Wie handelt die Landesregierung? Wo bestehen noch Handlungsmöglichkeiten? Ich glaube, nach einer solchen Prüfung sollten wir in der Lage sein, deutlich etwas zu verbessern.
Dass Sie sich an der Stelle bewegen müssen, habe ich Ihnen hoffentlich noch einmal in Erinnerung gerufen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Langhans, wenn man aus Ihrer Rede den Teil über die Finanzen und den Teil über die Hauptamtlichkeit herausnimmt und sich auf den wesentlichen Teil beschränkt, kann man sagen: Sie haben eine hervorragende Regierungserklärung abgegeben. Die Maßnahmen, die Sie beschrieben haben, werden bereits umgesetzt, und das ist auch gut so. Von daher können wir im Innenausschuss über Ihren Antrag gern in aller Ruhe diskutieren.
Eines kann ich Ihnen aber schon jetzt sagen: Weil wir die wesentlichen Punkte bereits umsetzen, werden wir an einer Diskussion über die Umbenennung der Ausländerbeauftragten sicherlich nicht mitwirken, sondern auf das Bewährte zurückgreifen.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Wenn man von „Ausländerpolitik“ spricht, grenzt man aus! Das ist das Problem!)
Wir werden im Ausschuss auch nicht durchgehen lassen, dass die Ehrenamtlichkeit gegen die Hauptamtlichkeit ausgespielt wird. Ich habe das Gefühl, dass immer dann, wenn über den Einsatz von Ehrenamtlichen und über die Ehrenamtlichkeit gesprochen wird, der Eindruck erweckt werden soll: Was nichts kostet, das taugt auch nichts. Genau so ist es aber nicht. Wir sind sehr für Ehrenamtlichkeit und freuen uns über das ehrenamtliche Engagement in Niedersachsen.
Lieber Kollege Bachmann, über große Teile Ihrer Rede habe ich mich schon ein wenig gewundert und geärgert.
Wenn diejenigen, die in den Landkreisen und in den Kommunen in diesem Bereich aktiv sind, Ihre Rede gehört hätten, würden sie sich zu Recht sehr darüber ärgern.
Wir werden die Aufgabe selbstverständlich auch weiterhin mit unseren kommunalen Freunden umsetzen, denn schließlich ist Integration im Wesentlichen ein kommunales Problem.
Jetzt möchte ich noch einmal Herrn Wenzel ansprechen und auf den Aufruf zurückzukommen, den wir, nachdem er gegangen ist, von seiner Kollegin gehört haben. Sie sagte: In diesem Bereich darf das ruhig Geld kosten, da muss man Prioritäten setzen. Herr Wenzel, wenn alle Ihre 13 Kollegen so verfahren würden - Sie decken ja alle Politikfelder ab -, dann könnten Sie Ihre Einsparauflagen nirgends erfüllen. Also sorgen Sie in Ihrer Fraktion bitte dafür, dass Sie mit einer Zunge sprechen, dass alle bereit sind, die Einsparungen, von denen Sie reden, auch zu erbringen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir haben alle unsere Anträge gegenfinanziert! Ausnahmslos! Jeden einzelnen!)
Wir werden das in allen Bereichen tun, und wir werden auch dafür sorgen, dass die Qualität erhalten bleibt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Landesregierung hat bislang so viel für Integration getan wie diese in den letzten zweieinhalb Jahren.
Wir waren es, die das Handlungsprogramm „Integration“ auf den Weg gebracht haben. Insgesamt haben wir in unserem Land 150 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus EUProgrammen, aus Bundesprogrammen und aus Landesprogrammen finanziert werden. Wenn Sie
Meine Damen und Herren, durch das Handlungsprogramm „Integration“ haben wir Reibungsverluste und Doppelarbeit beseitigt und Konzepte aufeinander abgestimmt. Schließlich kommt es doch darauf an, dass wir eine vernünftige Beratung anbieten.
Es ist doch nun wirklich nicht zu bestreiten, dass diese Landesregierung der Motor war, wenn es um Integrationskurse geht. Ich erinnere an die Zuwanderungsgespräche und an das Integrationsgesetz, das wir im Bundesrat eingebracht haben. Wir haben es geschafft, dass jetzt auch in Niedersachsen zusätzliche Integrationskurse angeboten werden können
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Der Bund kommt seinen Verpflichtungen ja auch nach, aber Sie nicht!)
Weil wir ein so hervorragendes Beratungssystem haben, sind wir auch Vorreiter bei der Inanspruchnahme dieser Integrationskurse. Wir hatten bereits in den ersten drei Monaten mehr als 180 Sprachkurse mit über 4 000 Teilnehmern, darunter auch solchen, die schon seit vielen Jahren hier leben und noch nicht integriert sind. Durch unsere Initiative wurde das hier in Niedersachsen endlich möglich, meine Damen und Herren.
Natürlich ist Integration mehr als Sprachförderung, aber Sprachförderung ist Voraussetzung für Integration. Wenn Sie sich das Handlungsprogramm einmal genau ansehen, werden Sie feststellen, dass auch die Berufsberatung und alle anderen notwendigen Dinge dort geregelt sind.
Natürlich haben wir die Mittel für Integrationsberater im Bereich Wohlfahrtspflege usw. gekürzt, keine Frage, und zwar etwa in der Größenordnung von zehn Stellen. In der Haushaltsdebatte gerade haben wir aber dargestellt, welche Möglichkeiten wir über den Reformarbeitsmarkt haben. Weil wir ihn vernünftig organisieren, haben wir in der Job
börse mittlerweile 800 Mitarbeiter, die wir vermitteln können. 15 davon werden wir an den Brennpunkten, in besonders betroffenen Landkreisen mit hohem Ausländeranteil, als Berater einsetzen und dort Leitstellen einrichten. Damit werden wir dort noch mehr Beratung organisieren können. Wir werden die Kommunen unterstützen und sie nicht allein lassen.
Beeindruckt hat mich, dass nun auch die Grünen für den Eid bei der Einbürgerung sind. Wenigstens da hatte ich mit einigem Gegenwind gerechnet.
Zur den Ausländerbeauftragten ist schon einiges gesagt worden. Wir können im Ausschuss gerne lange darüber diskutieren, ob sie Integrationsbeauftragte oder Ausländerbeauftragte heißen sollen. Für mich ist viel wichtiger, dass sich tatsächlich jemand um die Integration der Ausländer kümmert. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass wir hier im Land eine hervorragend arbeitende Ausländerbeauftragte haben, meine Damen und Herren.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Die hat schon bei uns hervorragend gear- beitet, aber sie hatte bessere Mög- lichkeiten!)
Zusätzlich zu den eben erwähnten 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wir den Landkreisen zur Verfügung stellen, werden wir ehrenamtliche Integrationslotsen anwerben und motivieren. Bürgerschaftliches Engagement ist auch in diesem Bereich wichtig. Der Ministerpräsident hat in Osnabrück die Schirmherrschaft für diese Aktion übernommen. Die dortige Konferenz hatte eine hervorragende mediale Wirkung und wird dazu beitragen, dass sich nicht nur in Osnabrück, sondern weit darüber hinaus Ehrenamtliche um die Integration bemühen.
Engagement wettern. Es ist doch das Beste, wenn wir es schaffen, die Bürgerinnen und Bürger so zu motivieren, dass sie auf die Ausländer zugehen. Mehr kann man für Integration doch nun wirklich nicht tun, meine Damen und Herren, das ist doch sinnvoll.
Wir sind das Land, das muslimischen Religionsunterricht schon eingeführt hat, und wir werden dieses Angebot in der Zukunft noch ausweiten können.