Die Kehrseite dieses ausgeglichenen Wohnungsmarktes ist die schlimme Lage der Bauwirtschaft. Nach den großen Anstrengungen in der 90erJahren sind die Aufträge eingebrochen, die Kapazitäten mussten schmerzhaft angepasst werden. Mittlerweile ist die Arbeitslosigkeit am Bau auch deswegen so hoch, weil die öffentliche Hand zu wenig Geld für die Instandhaltung öffentlicher Gebäude ausgibt. Der Zustand dieses Gebäudes dürfte als Beleg dafür hinreichend sein.
- Ihr habt jetzt schon zweieinhalb Jahre lang nichts gemacht. - Die Städtebauförderung herkömmlicher Art - als Stadterneuerung - und die Aufwertung von Problemgebieten in der Programmkomponente „Soziale Stadt“ waren bislang ein Hoffnungsschimmer für das Bauhandwerk. Den haben Sie mit dem Haushalt 2005 beendet und damit die Arbeitslosigkeit auf dem Bau verschärft. Sie haben 2003 eine funktionierende Städtebaupolitik mit den zwei Varianten Städtebauförderung und „Soziale Stadt“ übernommen. Die haben Sie ab 2005 aus
gesetzt und damit Investitionen in Höhe von 450 Millionen Euro - wenn auch über einige Jahre, ausgehend von 2005 - verhindert.
Das Problem der Wohnungswirtschaft ist nicht mehr der Mangel an Wohnraum, ich denke, darin sind wir uns einig. Die Probleme sind vielschichtiger und zum Teil auch gegensätzlich. Da gibt es Bereiche im Norden und Westen des Landes mit ungebrochenem Zuzug, mit hohen Mieten und intensivem Neubau, vorwiegend im Einfamilien- und Reihenhausbau. Im Süden sehen wir hohe Leerstände, weil die Bevölkerung rasant abnimmt. In breiten Bereichen wie der Landeshauptstadt haben wir ein ausgeglichenes Bild von Angebot und Nachfrage.
Wir haben insgesamt sieben Bereiche zur Wohnungsbaupolitik abgefragt. Zu den einzelnen Antworten möchte ich für SPD-Fraktion Folgendes feststellen.
Zum Wohnungsneubau. Es gibt Probleme, den in der Wohnungsmarktbeobachtung prognostizierten Bedarf von 33 000 Wohnungen zu bauen. Die Landesregierung sieht sich außerstande, hier fördernd einzugreifen. Das ist aus heutiger Sicht auch nicht zu kritisieren, wenn denn künftig der Markt funktionieren sollte. Ich warne allerdings davor, der Empfehlung des Steuerzahlerbundes vom Dienstag zu folgen. Dieser Verein, dessen Vorsitzender, Herr Däke, kürzlich auch in die Schlagzeilen geraten ist, weil er die Raffke-Mentalität, die er bei anderen gerne kritisiert, selbst an den Tag gelegt hat, möchte die Wohnungsbaupolitik gänzlich einstellen. Ich bezweifele, dass der Ministerpräsident gut beraten ist, die mathematische Tätigkeit von Herrn Homburg vom Steuerzahlerbund bezahlen zu lassen und die Ratschläge des so genannten Steuerzahlervereins zu befolgen.
Die Reduzierung der Wohnungen mit Belegungsbindungen bis 2015 ist nicht Besorgnis erregend, wenn die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften weiter aktiv handeln können und wenn es sie denn weiter gibt. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen, wie es aussieht, wenn es diese Wohnungsbaugesellschaften nicht gibt. Ich komme aus dem Landkreis Harburg. Im Landkreis Harburg gilt die Mietenstufe 6, Hannover hat 5, d. h. im Landkreis Harburg, auf dem Lande, sind die Mieten höher als in der Landeshauptstadt. Der Landkreis Harburg
hat keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, jedenfalls gehört sie nicht dem Verband der Wohnungswirtschaft an. Der Landkreis stöhnt, dass die Erstattung der Mietkosten im Rahmen von Hartz IV nicht nur nicht ausreicht, sondern Mehrkosten verursacht. Der Grund dafür liegt im Fehlen von preiswertem Wohnraum im Landkreis Harburg.
Ich komme zu den Wohnungsmieten. Wir haben gefragt, was die Landesregierung zu tun beabsichtigt, um insbesondere die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum zu befriedigen. Immerhin: Sie wollen die Wohnungsbauprogramme fortführen. Das reicht zwar nicht aus, ist aber besser als gar nichts.
Zu den Befürchtungen, infolge von Hartz IV bzw. den Hartz-Gesetzen würden die Mieter gezwungen, sich kleinere bzw. billigere Wohnungen zu suchen, liegen der Landesregierung bislang keine negativen Erkenntnisse vor. Das ist zu begrüßen. Ich kann nur hoffen, dass sich diese Erkenntnisse fortsetzen und dass die negative Erwartung nicht eintrifft.
Ich stelle für den Bereich fest: Wenn sich für einzelne Regionen des Landes absehen lässt, dass bezahlbare Wohnungen zur Mangelware werden, dann ist das Land gefordert, gegebenenfalls auch finanziell. Eine Wohnung ist keine gewöhnliche Ware.
Wir haben nach der Sanierung von Bestandswohnungen gefragt. Leider kann die Landesregierung keine Zahlen liefern, wie viele Wohnungen in Niedersachsen in den Jahren 2003 und 2004 im Rahmen der Städtebauförderung saniert oder durch Mieter erworben wurden. Dadurch ist der Landtag nicht in der Lage, die Effizienz der eingesetzten Mittel zu überprüfen oder die Landesregierung zu kontrollieren. Das ist völlig unbefriedigend und bedarf dringend der Verbesserung.
Wir haben weiter nach der Planung der Landesregierung in Gebieten mit Bevölkerungsrückgang gefragt. Hierzu erklärt die Landesregierung wortreich, sie habe einen interministeriellen Arbeitskreis „Landesentwicklung und ländliche Räume“ eingerichtet. Dieser sei in einen Dialog mit der re
Immerhin: Sie versprechen, wenn auch mit der bekannten Einschränkung „im Rahmen der verfügbaren Mittel“, die Städte mit Leerstandsproblemen künftig durch Städtebauförderungsmittel zu unterstützen. Sie wollen auch im Ziel-2-Gebiet die Gebiete der „sozialen Stadt 2006“ wieder unterstützen. Allerdings endet dann der Förderungszeitraum der EU. Das zeigt noch einmal, wie falsch die von Ihnen veranlasste Aussetzung der Städtebauförderung im Jahr 2005 ist.
Ich halte fest: Die Instandhaltung und die ständige Erneuerung von Wohnungen und anderen Gebäuden, was deren Wert enorm steigert, ist eine öffentliche und auch eine politische Aufgabe. Wir dürfen nicht in Kauf nehmen, dass durch Leerstände und Verfall von Gebäuden ganze Städte, ja Regionen in Niedersachsen zu Armutsregionen werden. Die Instrumente zu ihrer Behebung sind die Städtebauförderungsprogramme. Sie werden künftig wichtiger, nicht überflüssig.
Wir haben nach Flächenrecycling gefragt. Insbesondere wollten wir wissen, mit welchen politischen Ansätzen die Landesregierung erreichen möchte, dass künftig vorrangig innerstädtische Brachflächen für Wohn- und Gewerbebau in Anspruch genommen werden, ehe die freie Landschaft bebaut wird. Die Landesregierung verweist auf die bekannten, allerdings bislang wenig befriedigenden Instrumente der Städtebauförderung.
Das grundlegende Problem innerstädtischer Brachflächen sind in aller Regel Altlasten. Für die Sanierung derselben ist vor einer Neubebauung der jeweilige Eigentümer zuständig. Vor diesen unkalkulierbaren Kosten schrecken solide Kämmerer zu Recht häufig zurück. Ich stelle fest: Die Landesregierung verfügt hierzu über keine neuen Ansätze. Sie sieht lediglich die Kommunen in der Pflicht.
Wir haben weiter danach gefragt, wie man die hohen Baulandpreise, die ein Hemmnis für die Erhöhung der Eigentumsquote sind, reduzieren kann. Die Landesregierung verweist im Wesentlichen auf den Markt und auf die Kommunen, was sie immer
gern macht. Das ist angesichts der Reden, die die CDU-Fraktion hier im Landtag bis zu ihrer Wahl im Jahr 2003 gehalten hat, erbärmlich wenig.
Wenn sich der Staat aus dem Wohnungsbau weitgehend zurückzieht, muss er dafür sorgen, dass der Markt schnell wieder funktioniert. Das geht nur über ein größeres Angebot von preisgünstigem Bauland. Tatenlosigkeit hilft hierbei nicht weiter.
Ich komme zum demografischen Wandel und den Folgen für die Wohnungswirtschaft in Niedersachsen. Wir wollten wissen, wie die Landesregierung auf die zunehmende Zahl älterer Menschen reagieren wird. Die Antwort lautet: Von 1995 bis 2003 sind durch Landesprogramme insgesamt 2 445 altengerechte Wohnungen gefördert worden. Eine Änderung des Wohnungsbauprogramms der Landesregierung sei daher nicht erforderlich.
Das kann man allerdings auch anders sehen. Die Zahl der Hochbetagten, die älter als 75 Jahre sind, nimmt in Niedersachsen bis zum Jahr 2015 von derzeit 624 000 um 258 000 auf dann 882 000 Menschen zu. Wenn nur rund 10 % von ihnen geförderte altengerechte Wohnungen benötigen, müssten jährlich, wenn man eine Belegung von anderthalb Personen pro Wohnung rechnet, 1 720 altengerechte Wohnungen gebaut bzw. umgebaut werden statt bisher 270 per anno, über die letzten neun Jahre gesehen.
Sie haben in Ihrem Wohnungsbauprogramm aber nur noch 100 Wohnungen vorgesehen. Das zeigt deutlich, dass schon jetzt Handlungsbedarf besteht. Die Zahl von 100, wie sie im Wohnungsbauprogramm 2005 vorgesehen ist, reicht keinesfalls aus.
Noch ein Wort zum Städtebau. In vielen, eigentlich in den meisten Groß-, Mittel- und Kleinstädten in Niedersachsen gibt es unübersehbare soziale Brennpunkte, auch wenn wir sie häufig anders bezeichnen. Diese gab es schon vor zehn Jahren. Es gibt sie heute, und es wird sie auch weiterhin geben, wenn die Landespolitik in Untätigkeit verfällt.
Die SPD-Bundes- und -Landesregierungen haben hierzu das Städtebauförderungsprogramm „Die soziale Stadt - Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ aufgelegt. Die Landesregierung von Niedersachsen, die sich selbst gern als „bür
- Was an Ihnen bürgerlich sein soll, weiß ich nicht! - Gleichzeitig hat die Landesregierung den Kommunen mit dem Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich den Spielraum drastisch beschnitten. Ihre Städte- und Wohnungsbaupolitik verdient diesen Namen nicht mehr. Sie missachten die Beschäftigungsinteressen der Bauwirtschaft, Sie missachten die Notwendigkeiten der sozialen Brennpunkte, und Sie negieren die Nöte der Städte im Lande Niedersachsen.
Die Wohnungs- und Städtebaupolitik in Niedersachsen braucht gerade in Zeiten knapper Kassen klare Ziele, verlässliche Zusagen und ein integriertes Konzept zur Verringerung der Probleme der Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute in unserem Land zunehmende Mobilität, Zu- und Einwanderung, den demografischen Wandel oder auch nur den Trend zu einem weitaus mehr auf Freizeit orientierten Lebensstil. All diese Faktoren erfordern neue Strategien. Das betrifft den Staat genauso wie die Immobilienwirtschaft.
Bei der insgesamt guten Wohnungsversorgung in Niedersachsen gibt es, wie Sie zu Recht zitiert haben, erhebliche regionale und sektorale Unterschiede. Der homogene niedersächsische Wohnungsmarkt existiert also nicht.
Wie aus der Wohnungsmarktbeobachtung zu erkennen ist, gibt es Regionen und Landkreise, die bereits stagnierende Bevölkerungszahlen und einen schnell wachsenden Anteil älterer Menschen haben. Wir haben bereits gestern im Rahmen der
In diesen Regionen sind Mieter rar, und Wohnungen stehen leer. Anderswo steigt die Nachfrage. Bei steigender Nachfrage haben insbesondere Familien und größere Haushalte Schwierigkeiten, am Markt angemessenen Wohnraum zu finden.
Auch altersgerechter Wohnraum ist gesucht. Die Auflösung der traditionellen familiären Strukturen zeigt sich vor allem in zwei Phänomenen: Immer weniger Menschen beanspruchen immer mehr Wohnraum, und die Singles sind für die Wohnungswirtschaft eine wichtige Zielgruppe geworden.
Meine Damen und Herren, wie Sie der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage entnehmen können, befindet sich die Landesregierung in einem ständigen Dialog mit Akteuren der Immobilien- und Wohnungswirtschaft, mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie mit den Banken und Sparkassen. In regelmäßigen Regionalkonferenzen bzw. wohnungspolitischen Kongressen werden Fragen zum Thema Wohnen in Niedersachsen diskutiert und Lösungen gesucht. Ein besonderer wohnungs- und baupolitischer Gesprächskreis des Landes ist die konzertierte Aktion „Bauen und Wohnen“.
Die Zielsetzung war und ist es, die Verbände möglichst früh in die Überlegungen des Landes einzubinden und zu abgestimmten, sinnvollen und effektiven Handlungskonzepten zu gelangen. Diese konzertierte Aktion ist bundesweit einmalig. In ihr sind alle Akteure des Wohnungsmarktes durch ihre Verbände vertreten.
Meine Damen und Herren, seit Mitte der 90erJahre übernimmt die Niedersächsische Landestreuhandstelle, die LTS, die kontinuierliche Wohnungsmarktbeobachtung für Niedersachsen. Dadurch haben wir ein Instrument, um kontinuierlich durch statistische Daten die Entwicklung der einzelnen Wohnungsmärkte darzustellen. Wir haben Informationen zur aktuellen Situation und zur weiteren Entwicklung und somit durch die Wohnungsmarktbeobachtung die Möglichkeit, für Politik und Wohnungswirtschaft die richtigen Strategien zu formulieren.
Meine Damen und Herren, da Ihnen die Antwort der Landesregierung schriftlich vorliegt, möchte ich mich nur auf einige wesentliche Gesichtspunkte beschränken.
Im Fokus unserer Politik stehen insbesondere Familien mit Kindern. Wir halten es für wichtig, dass sie mit angemessenem Wohnraum versorgt sind. Daher ist ein Schwerpunkt unserer Wohnraumförderung das Schaffen von Wohneigentum für kinderreiche Familien mit drei und mehr Kindern sowie für schwerbehinderte Menschen. Selbstverständlich entstehen diese Wohnungen dort, wo die kinderreichen Familien wohnen und wo der Bedarf gegeben ist, nämlich schwerpunktmäßig in den ländlichen Regionen Niedersachsens.