minister durchsetzen und dass deutlich wird, welche zusätzlichen Ressourcen Sie dafür gewinnen. Das setzt voraus, dass Fortbildung überhaupt erst möglich wird und stattfinden kann. Das setzt voraus, dass die Qualifizierung derjenigen stattfindet, die diesen Prozess in Zukunft tragen sollen und tragen müssen.
Das setzt weiterhin voraus, dass das Beratungssystem, für das der Abschlussbericht mehrere Optionen vorsieht, auch in praktischer Hinsicht für die Zukunft tauglich gemacht wird. Das Parlament, die Beteiligten, die niedersächsische Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, von Ihnen, Herr Busemann, zügig zu erfahren, welche der in dem Bericht angedeuteten Optionen Sie politisch fordern. Erst dann besteht die Möglichkeit, sich auf dieses Projekt konkret einzulassen. Bisher ist das so allgemein gehalten, dass die Zustimmung problemlos erreicht wird.
Darauf kommt es an. Im Kern geht es doch um Folgendes: Wir brauchen keine Mangelverwaltung - denn das wäre die Alternative, wenn Sie das Projekt umsetzen würden, ohne dass das Begleitpaket stünde - , sondern wir brauchen eine Schule, die alles daran setzt, guten Unterricht zu gewährleisten. Dazu kann eigenverantwortliche Schule beitragen, aber nur wenn Sie auch die entsprechenden Rahmenbedingungen gewährleisten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jüttner, Sie haben dieses Vorhaben ohne Zweifel mit entwickelt, aber die Bereitschaft zur Umsetzung war bei der letzten Landesregierung nicht sehr ausgeprägt. Das muss man ganz klar sagen.
Das Hearing in der vergangenen Woche zum Thema „Eigenverantwortliche Schule“ war gleichermaßen notwendig wie interessant und auch erfolgreich.
Es war notwendig, weil sich im Vorfeld zahlreiche Betroffene ein Stückchen weit vernachlässigt gefühlt haben und jetzt in den Prozess mit eingebunden worden sind. Es war interessant, weil auch bei kritischer und allerkritischster Betrachtung festgestellt werden muss, dass nahezu alle Beteiligten den Weg zur Eigenverantwortung in der Schule mitgehen wollen.
Anfang 2003 hat die FDP ein klares Bekenntnis zur Eigenverantwortlichen Schule formuliert. Das hat sich übrigens auch in der Koalitionsvereinbarung niedergeschlagen. Wir sind davon überzeugt, dass es sich lohnt, Schulen in den Wettbewerb zu stellen. Positive Erfahrungen in anderen Ländern belegen, dass autonome Schulen nun einmal die erfolgreichsten Schulen sind.
Aus dem Hearing konnten wir eine ganze Reihe von bemerkenswerten Hinweisen mitnehmen. Es gibt noch Baustellen, aber an diesen wird jetzt dankenswerterweise gearbeitet. Diese Baustellen müssen bereinigt werden, wenn der Weg zur Qualitätsverbesserung konsequent beschritten werden soll.
Das betrifft insbesondere die Unterstützungs- und Beratungssysteme. Das ist gar keine Frage. Ich denke in diesem Zusammenhang aber auch an einen Beitrag des Landesschülerrates. Wir sollten es schon sehr ernst nehmen, wenn die Schülervertretung sagt, dass sie den derzeitigen Schulleitungen kaum zutraut, den Anforderungen, die bei einer neuen, veränderten Aufgabe auf sie zukommen, gerecht zu werden. Auch wenn Schüler manchmal überziehen - dies ist ja das gute Recht der Jugend -, so haben sie doch oft ein feines Gespür für die Realität. Insofern muss auf eine vernünftige Qualifikation der Schulleiter in einem solchen System größter Wert gelegt werden.
Die Lehrerverbände - das ist ihr gutes Recht haben natürlich ihre Interessen vertreten. Gleichwohl konnte ich mich in dem Hearing nicht des Eindrucks erwehren, dass zumindest in Teilen der Lehrerschaft der notwendige Mut zur Übernahme von Verantwortung für die Zukunft zu gering ausgeprägt zu sein scheint. Von dort kam manchmal nur ein sehr bescheidenes Bekenntnis zu einem neuen Weg. Naturgemäß bringt Veränderung Arbeit mit sich. In diesem Fall ist es nach unserer
festen Überzeugung aber Arbeit, die im Ergebnis viel Genugtuung und Zufriedenheit für alle Beteiligten mit sich bringt.
Dass das Thema „Gesamtkonferenz“ emotional besetzt werden kann, steht völlig außer Frage. Wer aber aus der Praxis kommt und wirklich daran interessiert ist, seine Schule nach vorne zu bringen, wird sich zur Steigerung der Qualität in der Regel für effektivere Gremien entscheiden.
Eine Eigenverantwortliche Schule - das wird gern verwechselt - ist kein Ort für Beliebigkeit. Es muss klar sein, dass es darauf ankommt, über festgelegte Bildungsstandards den richtigen Weg zum Ziel zu finden. Auf diesem Weg kann es nicht nur um Fachwissen gehen. Die Herausbildung der Persönlichkeit und die Vermittlung von Alltagskompetenz sind wesentliche Bestandteile. Diesen Weg mit größtmöglichem Erfolg zu beschreiten, ist der Sinn der ganzen Angelegenheit.
Nicht nur am Rande sei erwähnt, dass das Hearing in der vergangenen Woche ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung war. Wir als FDP-Fraktion sind in unserer Auffassung bestätigt worden, dass die eigenverantwortliche Schule ein wesentlicher Bestandteil des niedersächsischen Bildungssystems sein muss, wenn es darum geht, unsere Schülerinnen und Schüler zukunftsfähig zu machen. Wir sind in dieser Hinsicht sehr zuversichtlich und auch optimistisch. Über eines müssen wir uns allerdings in der Tat klar sein: Grundlegende Veränderungen bedeuten auf Dauer auch Investitionen. Sie sind mit Bordmitteln allein nicht zu gewährleisten. - Danke sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr Freiräume können ungeahnte Ressourcen freisetzen. Das hat das Beispiel Nordrhein-Westfalen mit der selbstständigen Schule sehr deutlich gezeigt. Der Weg zu mehr Eigenverantwortung der Schulen ist aber kein Selbstzweck, sondern ein richtiger und sehr wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Qualitätsentwicklung in den Schulen und zu mehr Schulentwicklung.
Herr Minister Busemann, um eine Reform aber auch wirklich erfolgreich auf den Weg zu bringen, ist es erforderlich, dass alle Beteiligten mitgenommen werden. Gerade dadurch erreichen wir mehr Identifikation, mehr Engagement und mehr Zufriedenheit der beteiligten Akteure. Das ist dabei ganz wichtig.
Herr Busemann, Sie hätten das so wichtige Reformprojekt der eigenverantwortlichen Schule fast an die Wand gefahren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Wider- spruch bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das war schon vor zweieinhalb Jahren kaputt!)
Mit Ihrem Trick einer Anhörung haben Sie gerade noch die Kurve gekriegt. Sie wissen doch genau, wie viel Protest Sie zunächst dadurch geerntet haben, dass Sie das Projekt sozusagen von oben her verordnet haben. Sie haben mit Ihrem von wenig Sachkenntnis getrübten Aktionismus
die Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen zunächst regelrecht überfahren, und jetzt müssen Sie erst einmal die Abwehrhaltung, die naturgemäß entstanden ist, wieder abbauen.
Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte haben berechtigte Sorgen um ihre demokratischen Beteiligungsrechte unter dem Aspekt geäußert, dass Sie, Herr Busemann, planen, die Gesamtkonferenz völlig abzuschaffen. Zahlreiche Unterschriftenlisten und Briefe, die Ihnen auch nicht verborgen geblieben sein dürften, belegen dies. Jetzt können wir nur hoffen und Sie auffordern, dass Sie die Ergebnisse der Anhörung tatsächlich ernst nehmen. Hoffentlich hatte diese Anhörung nicht nur Showcharakter.
Was ist denn mit neuen Modellen von Teamverantwortung? Was ist denn mit demokratischen Beteiligungsrechten? Soll die Schulleitung tatsächlich alles allein bestimmen und allein für alles verantwortlich sein? Soll jetzt etwa eine obrigkeitsstaatliche Instanz - vorher war die Bezirksregierung zuständig - durch eine andere, die Schulleitung, ersetzt werden? Liebe Kolleginnen und Kol
legen, Eigenverantwortlichkeit bedeutet doch gerade, dass alle beteiligt sind und alle Verantwortung übernehmen.
Herr Klare hat vorhin für die CDU gesagt, eine Abschaffung der Gesamtkonferenz sei gar nicht notwendig. In dieser Hinsicht sei er offen. Herr Schwarz hat hingegen gerade gesagt, für ihn sei diese Abschaffung wichtig und, wenn ich es richtig verstanden habe, möglicherweise geradezu eine Voraussetzung. Was wollen Sie denn nun?
Das Prinzip der Eigenverantwortung - dies wurde in der Anhörung auch deutlich - ist aber nur glaubwürdig, wenn man es auch oben, im Kultusministerium, praktiziert. Herr Minister, ich bin gespannt, ob Sie das in Ihrem Ministerium, in Ihrem Hause auch umsetzen werden.
Herr Busemann, in der Anhörung wurde ebenfalls deutlich, dass die Schulen mehr Klarheit über die Ziele der Reform, über die Umsetzungsschritte und vor allem - das wurde hier schon von allen angesprochen - über Ressourcen, mit denen die Umsetzung unterstützt werden soll, brauchen. Hier wurden verlässliche Beratungsund Unterstützungssysteme und passgenaue Fortbildungen gefordert. Diesbezüglich herrscht im Hause des Kultusministers bisher das große Schweigen.
Herr Busemann, all das, was gefordert wurde, wird nicht umsonst zu haben sein. Auch Herr Jüttner hat schon gesagt, die eigenverantwortliche Schule sei kein eigenverantwortliches Sparmodell. Konkretisieren Sie endlich Ihr Konzept! Machen Sie klare Aussagen über die Ressourcen und über eine demokratische Schulverfassung.
Herr Klare hat hier vorhin von 99 % Zustimmung gesprochen. Diese Zustimmung bezieht sich nicht einfach auf die Eigenverantwortliche Schule, egal,
wie sie aussieht. Die Zustimmung ist vielmehr an das geknüpft gewesen, was die Anzuhörenden in dem Hearing vorgebracht haben. Diese Forderungen müssen Sie umsetzen und konkretisieren. Erst dann finden Sie Zustimmung, und erst dann finden Sie auch unsere Zustimmung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht verhehlen, dass ich ausgesprochen dankbar dafür bin, dass in der grundsätzlichen Frage, ob die Eigenverantwortliche Schule eingeführt werden soll, ein so großer Konsens besteht. Das verschafft dem Kultusminister eine gewisse Erleichterung.
Herr Jüttner wirft mir nun vor, ich hätte keine Festlegungen getroffen, weil ich das Hearing erst einmal habe abwarten wollen. Frau Korter hingegen wirft mir vor, ich hätte schon vorweg alles verordnet. Bei aller Übereinstimmung in der Grundsatzfrage habe ich die freundliche Bitte an die Opposition: Über die Angriffslinie müssen Sie sich schon einig werden!