Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den Instrumenten, über die wir reden, wird Gebrauch gemacht, weil die Aufgabe, die die Betreffenden bisher wahrgenommen haben, weggefallen ist. Jetzt geht es nicht an - sonst würden wir die Kritik der Opposition und des Landesrechnungshofs auf uns ziehen -, Aufgaben, die nicht Landesaufgaben sind, aus dem Säckel des Landes zu bezahlen. Es gibt eine klare Trennung von Aufgaben. Sie haben Aufgaben geschildert, die dem kommunalen Bereich oder der freien Wohlfahrtspflege zuzuordnen sind. Am Ende würde Ihr Vorschlag dazu führen, dass neue Aufgaben auf das Land zukämen, wodurch wir eine zusätzliche Belastung hätten. Das ist an dieser Stelle der Unterschied.
Wir müssen uns im Interesse der jungen Generation und der Rückführung der Verschuldung darum kümmern, die Landeskasse in Ordnung zu bringen. Dazu ist das eines der Instrumente, die wir nutzen und auch weiterhin nutzen werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Präsident eben darauf hingewiesen hat, dass gestern eine Abstimmung der Fraktionsführungen in Bezug auf die Geschäftsordnung stattgefunden hat, möchte ich hier klarstellen, dass wir uns im Wesentlichen darauf bezogen haben, wie wir verfahren, wenn die Nachfragen sozusagen das Spektrum der Ursprungsanfrage erweitern, und wie wir damit umgehen, wenn die Landesregierung in ihrer Antwort das Spektrum der ursprünglich vorgelegten Anfrage erweitert. Was die Anfragen selbst angeht, so sagt unsere Geschäftsordnung, dass jedes Mitglied des Landtages zwei Zusatzfragen stellen kann und dass diese Zusatzfragen die ursprüngliche Frage nicht auf andere Gegenstände ausdehnen dürfen. Das habe ich nicht getan. „Die Anfragen müssen knapp und sachlich sagen, worüber Auskunft gewünscht wird.“ Der zweite Halbsatz - „worüber Auskunft gewünscht wird.“ - ist wichtig. Das muss man in seiner Frage doch wohl deutlich sagen dürfen, meine Damen und Herren; denn sonst können wir uns hier nur noch hinstellen und die Landesregierung fragen, wie spät es ist.
Meine Damen und Herren, ich habe das eben ausdrücklich nicht als Kritik am Präsidium verstanden. Ich sage es noch einmal: Das Verfahren, das ich hier handhabe, ist mit Ihnen besprochen worden. Unsere Geschäftsordnung sagt dies auch so aus; Sie haben das eben auch so vorgelesen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Helmhold, wir haben uns auf ein klares Verfahren verständigt. Nach den Debatten, die Sie in den vergangenen Wochen angestoßen haben, darf ich nur feststellen:
(Stefan Wenzel [GRÜNE]) : Sie drücken sich doch vor der Debatte, Herr Althusmann! Gestern haben Sie das Thema von der Tagesordnung genommen!)
Lieber Herr Wenzel, Sie würden für das Ansehen des Parlamentes eine Menge tun, wenn gerade Sie sich hier endlich einmal diszipliniert an die Geschäftsordnung halten und nicht immer wieder versuchen würden, über die Geschäftsordnung zu skandalisieren.
Immer und immer wieder versuchen Sie, die Landesregierung über die Geschäftsordnung bzw. über die Anfragen zu einem bestimmten Antwortverhalten zu zwingen.
Wir werden Ihr Verhalten sicherlich noch einmal zu einem Thema im Ältestenrat machen. Sie sind es, die sich Disziplin angewöhnen sollten! - Und jetzt lassen Sie uns fortfahren!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Unter Leu- ten wie Ihnen leidet das Parlament! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie fürchten sich vor den Fragen der Opposition, und Sie fürchten sich vor der Debatte! Das ist das Bild, das Sie abgeben! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Althusmann, diese Frage eignet sich nun wirklich nicht für Polemik. Es geht um zwei Dinge:
Wir haben das Protokoll der letzten Plenarsitzung auswerten lassen. In dieser Sitzung ist es in der Tat so gewesen, dass für Fragen zum Teil Einleitungen gewählt worden sind, die zwei und mehr Minuten in Anspruch genommen haben. Das sollte vermieden werden. Wenn wir alle uns eines solchen Verhaltens befleißigen würden, dann hätten wir auch keinen Anlass, uns darüber zu streiten.
Es ist verständlich, dass man als Regierungsfraktion ein Interesse daran hat, nur Fragen zu bekommen, die mit den fünf Ws anfangen. Aber Sie müssen nun einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Opposition ein anderes Interesse hat, und das, Herr Althusmann, müssen Sie dann gefälligst auch ertragen.
Ich finde, wir können die Fragestunde jetzt fortsetzen, weil die Fragen heute bereits in einer anderen Form gestellt worden sind. Wir sehen keinen Anlass, uns jetzt weiter darüber zu streiten.
Herr Möhrmann, einen Augenblick, bitte! - Meine Damen und Herren, das ist Parlament: wenn man über sich selbst lachen kann. Ich finde das gut.
Ich frage die Landesregierung, wie sie die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage vorbereitet hat, wenn sie nicht in der Lage ist, auf inzwischen vier oder fünf konkrete Fragen eine Antwort zu geben. Ich erwarte, dass wir diese Antworten bis morgen nachgeliefert bekommen.
Herr Präsident! Herr Kollege Möhrmann, Sie gehören diesem Haus ja auch schon ein bisschen länger an; ich auch, wenngleich mit Unterbrechungen.
Ich kann Ihnen sagen, dass diese Landesregierung die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage genauso vorbereitet hat, wie jede andere Landesregierung das auch tut.
In dieser Debatte ist z. B. die Frage gestellt worden, wie viele Anträge genehmigt worden sind. Meine Damen und Herren, es ist überhaupt nicht möglich, eine solche Einzelfallprüfung von heute auf morgen durchzuführen. Deswegen meine ich - zumal Sie das genau wissen -, dass das am Rande dessen liegt, was man hier seriöserweise abfragen kann.
Lassen Sie uns doch dabei bleiben: Sie bekommen diese Antworten, die im Einzelnen einer zusätzlichen Recherche bedürfen. Wir machen z. B. nicht jeden Tag eine neue Statistik über die Alters
struktur. Das wäre auch unsinnig. Solche Statistiken erstellt man einmal in einem halben Jahr oder in einem Jahr, um nicht aufgrund von Stichtagen etwas Zufälliges zu bekommen.
Ich bitte sehr um Verständnis dafür. Wir werden Ihnen alles so schnell wie möglich zuleiten. Dann können in den Ausschüssen - bzw., wenn es sein muss, auch im Plenum - Ergänzungsfragen gestellt werden.
Herr Präsident! Herr Minister Hirche, als Sie mein Kollege Hagenah gefragt hat, ob Sie bereit wären, dem Parlament neben den Informationen über die Besoldungshöhe und das Alter der Frühpensionäre auch die entsprechenden Anforderungsprofile, die man besetzen könnte, darzustellen, haben Sie geantwortet, Sie seien dazu bereit, also mit Ja. Ich frage Sie angesichts dieser Antwort: Wann werden Sie das tun, und in welcher Form werden Sie uns diesen Bericht vorlegen?