Das ist eines der Beispiele, meine Damen und Herren, bei denen wir genau geprüft haben und es in Einzelfällen dennoch gemacht haben, ohne dass dieses Versetzungsthema eine Rolle spielt. Aber bei den Fällen, die ich vorgetragen habe, ist die Prüfung erfolgt und zu einem negativen Ergebnis
gekommen. Meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen vortragen. Auch wir hätten gerne eine andere Verwendung gehabt, aber das geht in bestimmten Fällen nicht. Man kann sich nicht die Welt malen, wie man sie gerne möchte, sondern man muss auf die - das betone ich besonders spezielle Qualifikation der Beamten Rücksicht nehmen. Nicht jede Qualifikation ist für jede Tätigkeit geeignet.
Ich frage die Landesregierung angesichts der Tatsache, dass in der Liste der Ausnahmen vom Einstellungsstopp mehr als zwei Dutzend Stellen von Schulassistenten, Hausmeistern, Verwaltungskräften genannt sind, ob tatsächlich niemand von den zur Frühpensionierung anstehenden 800 Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit gehabt hätte, hier eingesetzt zu werden, weil diese Stellen landesweit verteilt waren und bei der Frühpensionierung einer Beamtin bzw. eines Beamten immerhin nur 25 % eingespart werden. Möglicherweise hätte eine Umsetzung direkt viel mehr Einsparungen gebracht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich auf diejenigen bezogen, bei denen der frühzeitige Ruhestand genehmigt worden ist. Das bedeutet ja nur, dass das für sie zutrifft, und bedeutet nicht den Negativschluss, dass wir nicht trotzdem in anderen Bereichen Umsetzungen und Einsätze von Personen gemacht hätten, z. B. in dem Bereich, der hier genannt worden ist, wie mir eben ausdrücklich noch einmal bestätigt worden ist. Natürlich sind in die von Ihnen genannten Bereiche auch Leute vermittelt worden. Ich habe Ih
nen hier eine Nettozahl vorgetragen, aber nicht die Bruttozahl der Versetzungen insgesamt hin und her und des Austauschs. Das wäre eine andere Diskussion. Ich habe mich in meiner Antwort auf den Duktus der Anfrage konzentriert, nämlich Frühverrentung versus vorzeitiger Altersruhestand. Das ist der Punkt. Darauf haben wir auch zu antworten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirche, Sie haben eben für die Landesregierung auf meine erste Frage gesagt, die Zahlen lieferten Sie nach - da ging es um die Altersstruktur der nach § 109 in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten - und ansonsten habe es Ausnahmen gegeben. Das heißt, auch Leute unter 55 seien sozusagen in diesem Volumen der Betroffenen drin. Jetzt frage ich Sie: Können Sie weiterhin von einer Ausnahme sprechen, wenn von den bislang nach meiner Kenntnis 544 betroffenen Personen 115, d. h. etwas über 20 % der Gesamtmenge, unter 55 sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lennartz, ich will die Zahlen in der Größenordnung ausdrücklich bestätigen. Ich habe vorhin die Zahl von 554 genannt. Sie sprechen von 544. Da mag irgendwo ein Zahlendreher sein. Aber es ist in der Tat so, dass in der Zahl eine Größenordnung von ca. 150 Personen zwischen 50 und 55 Jahren - um es genau zu sagen - enthalten ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte von der Landesregierung gern wissen, wie hoch die jährliche finanzielle Belastung des Landes durch Beamte ist, die für das Land keine Arbeit mehr erbringen, und wie hoch die Gesamtsumme dieser Belastungen ist, bis diese Menschen das normale Pensionsalter erreicht haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Möhrmann, Sie wissen genau, dass es im Zusammenhang mit diesem Vorgang eine Entlastung des Landeshaushalts gibt. In dem Moment nämlich, in dem der vorzeitige Altersruhestand eintritt, gibt es eine Entlastung von mindestens 25 %. Das ist das Entscheidende. Es entsteht keine zusätzliche Belastung, so sehr Sie sich darum auch bemühen, das zu behaupten. Der Vorgang ist auch völlig einsichtig. Wenn jemand nicht mehr auf der aktiven Payroll ist, wird von Landesseite weniger Geld für die betreffende Person aufgewendet, als wenn sie aktiv im Dienst ist.
Ich frage die Landesregierung, ob sie bereit ist, dem Landtag über die bisher zugesagten Informationen zur Höhe der Besoldung und zum Alter der Frühpensionäre hinaus eine vollständige Übersicht über die bisherigen Tätigkeiten der Beamtinnen und Beamten vorzulegen, damit dem Parlament ein tatsächlicher Vergleich, was Pensionäre und Neueinstellungen angeht, ermöglicht wird.
Um noch einmal den Bereich anzusprechen, auf den sich die Landesregierung vorbereitet hat, frage ich die Landesregierung: Hält sie es denn für gerecht, z. B. 50-Jährige in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, während die CDU bundesweit eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit fordert?
Wir können gerne eine Debatte darüber führen. Ich bin jetzt dabei, Fragen zu beantworten, und sage dazu noch einmal, dass die Frühverrentung die Gesamtversicherung belastet und dass die Lohnnebenkosten dann, wenn wir das Instrument abschaffen, um zwei Prozentpunkte gesenkt werden könnten, wodurch hunderttausende von Arbeitsplätzen in diesem Lande geschaffen werden könnten. Daneben steht der Versuch der Landesregierung, den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen, indem wir die Verwaltung straffen, um auf diese Weise eine Reduzierung von Personal bzw. von Kosten zu erreichen und am Ende mehr Effizienz zu haben. Ich halte das im Interesse der jungen Generation und zukünftigen Generationen für gerecht.
Herr Minister, ich möchte die Frage von Herrn Möhrmann zuspitzen. Wir hätten gern eine Antwort auf die Frage, wie hoch die Summe für die Nicht
arbeit von vorzeitig in den Ruhestand geschickten Beamtinnen und Beamten ist. Diese Zahl hätten wir gern, und zwar losgelöst von Ihren Erklärungen, dass es darum geht, Einsparungen im Landeshaushalt zu erzielen. Wie hoch ist diese Summe?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe viel Verständnis dafür, Herr Meinhold, dass Sie so zu argumentieren versuchen, um abzulenken. Es geht um eine Entlastung des Landeshaushalts; das wissen auch Sie. Das kann man im Einzelnen beziffern.
Wir berechnen auch nicht - das will ich einmal dazu sagen -, wie viel Mehrarbeit von einzelnen Personen in diesem Lande erbracht wird. Ich kann für mein Ministerium beurteilen, was das für ein geldwerter Vorteil für die Landeskasse ist. Wir können auch nicht beurteilen, was an anderer Stelle durch - ich sage einmal - innere Emigration vielleicht irgendwo nicht an Arbeit geleistet wird. Das sind so Gespensterdiskussionen. Übrig bleibt, meine Damen und Herren: Wir entlasten den Landeshaushalt. Wir treffen damit eine bessere Vorsorge für die junge Generation, damit sie nicht weiter mit den Schulden belastet ist, die Sie aufgehäuft haben.
Kann die Landesregierung die folgende Überlegung nachvollziehen? Also: Wenn man, statt gesunde, leistungsfähige und relativ junge Beamtinnen und Beamte in den Vorruhestand zu schicken - d. h. bei 25 % Kostenersparnis für das Land 100 % Arbeitszeit weniger zu haben -, diese Menschen mit 100 % Arbeitsleistung beispielsweise in gesellschaftlich relevanten Bereichen wie der Hausaufgabenbetreuung, der Ganztagsbetreuung
- ich frage, ob die Landesregierung die Überlegung nachvollziehen kann; ich muss die Überlegung darstellen dürfen; ich melde mich in dem Zusammenhang vielleicht gleich zur Geschäftsordnung
dann hätte man für 25 % Aufwand 100 % Mehrwert. Wäre das nicht für die Landesregierung, für diese Gesellschaft und insbesondere auch für die junge Generation ein außerordentlich gutes Geschäft?
Meine Damen und Herren, ich habe das eben noch einmal durchgehen lassen. Aber, Frau Helmhold, so geht es nicht.
- Nach der Geschäftsordnung müssen Sie dann ein anderes Instrument wählen. Wir sind im Moment bei den Dringlichen Anfragen. Da wird gefragt und geantwortet. So hat man sich geeinigt.