Herr Steinecke, Sie hatten vorhin gefragt, welche Vorstellungen die CDU und auch ich hätten, wenn es darum geht, weniger Geld nach Europa einzuzahlen. Es ist eigentlich eine sehr einfache Rechnung. Wenn wir drei Teile einzahlen und nur einen
Teil wieder herausbekommen, müsste rein theoretisch bei weniger Einzahlung das Dreifache an Möglichkeiten bestehen, aus dem Bundeshaushalt Kofinanzierungen vorzunehmen. Das kann man sehr einfach ausrechnen. Von daher ist das nicht ein Problem der CDU, sondern ein Problem der Bundesrepublik insgesamt. Ich glaube, wir tun gut daran, uns auch bezüglich der Frage der Kofinanzierung Gedanken zu machen und zu überlegen, ob wir nicht Konstrukte hinbekommen, die uns wirklich helfen, dieses Problem zu lösen.
Herr Minister, vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Tagesordnungspunkt 26: Zweite Beratung: a) Keine weitere Vertiefung der Unterelbe Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/777 neu - b) Weitere Vertiefung der Unterelbe hat gravierende Auswirkungen auf Region Cuxhaven und Stade - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1257 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drs. 15/1990
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die weitere Vertiefung der Elbe nach wie vor ab, und zwar aus ökologischen und ökonomischen Gründen. Das unterscheidet uns grundsätzlich von der Position von CDU und FDP.
Zunächst zu den ökologischen Gründen. CDU und FDP fordern in dem von ihnen getragenen Beschluss des Umweltausschusses zwar reichhaltig Unterlagen ein, die sicherstellen sollen, dass negative Auswirkungen auf Umwelt, Tourismus, Schifffahrt und insbesondere die Deichsicherheit ausgeschlossen oder ausgeglichen werden. Solche Studien sind als Prognosen aber dummerweise in die Zukunft gerichtet. Beispiele aus anderen Regionen wie z. B. der Ems zeigen, dass diese Prognosen beileibe nicht immer eintreffen. Vielmehr muss dort regelmäßig in einem Umfang gebaggert werden, den keiner prognostiziert hat.
Zudem ist im vorangegangenen Planfeststellungsbeschluss zur letzten Elbvertiefung ein zehnjähriger Beobachtungszeitraum festgelegt worden. Die Ergebnisse können nicht vor Ablauf dieses Zeitraumes vorliegen. Eine vorzeitige Elbvertiefung macht diesen Planfeststellungsbeschluss zur Farce.
Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, Sie haben sich im Grundsatz für die weitere Vertiefung der Elbe ausgesprochen, indem Sie die Erklärung der Ministerpräsidenten der vier norddeutschen Küstenländer vom Juni 2004 ausdrücklich begrüßen, die genau das fordert. Erst hat sich Herr Wulff über den Tisch ziehen lassen, dann Sie, meine Kollegen von CDU und FDP. In der letzten Wahlperiode - ich erinnere mich an die Äußerungen von Herrn McAllister hier im Plenum und auch im Wahlkampf - sah die Position der CDU ganz anders aus. Wer diese Vertiefung begrüßt, nimmt billigend Restrisiken in Kauf, die in diesem Falle auch die Deichsicherheit betreffen. Diese Restrisiken sind in keinem Falle hinnehmbar.
Zum Zweiten sprechen auch ökonomische Aspekte gegen das Projekt. Aus öffentlichen Mitteln finanzieren wir weiter die Konkurrenz zwischen den Häfen.
Jeder baggert so tief, wie es eben nur geht, um möglichst viel vom Kuchen der Containerschifffahrt abzubekommen. Es ist eben nicht so, wie in der erwähnten gemeinsamen Erklärung behauptet wird, dass es keine Konkurrenz zwischen Hamburg und Wilhelmshaven gibt. Natürlich gibt es diese. Sie verschärft sich, wenn auch in Hamburg völlig überflüssigerweise die Containerschiffe der über
Was wir brauchen, ist ein nationales Hafenkonzept mit einem Tiefwasserhafen in der Deutschen Bucht, um das Konkurrenzgeschäft zulasten des Steuerzahlers endlich einzudämmen. Dann gäbe es auch eine echte Hafenkooperation und keine Sandkastenspiele, wie sie hier aufgeführt werden:
Wenn du mich bei meinem Hafen nicht störst, störe ich dich bei deinem auch nicht. - Diese Sandkastenspiele belasten den Steuerzahler, weil doppelt und dreifach Infrastruktur geschaffen wird, die weitaus kostengünstiger an einem Standort zu konzentrieren wäre. Wilhelmshaven kostet den Steuerzahler in Niedersachsen allein 500 Millionen Euro, und die Elbvertiefung wird den Bund mit bis zu 300 Millionen Euro belasten. Das ist eine gigantische Geldverschwendung, denn betriebswirtschaftlich rentabel arbeitet keiner der Häfen. Die Hafengebühren werden aufgrund der Konkurrenzsituation von den Bundesländern massiv heruntersubventioniert.
Es ist bedauerlich, meine Damen und Herren von der CDU, dass Ihre politischen Aussagen nicht von heute bis morgen halten. Wahren Sie Ihr Gesicht, und stimmen Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht zu! Fordern Sie die Landesregierung auf, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine weitere Vertiefung der Elbe zu verhindern! - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Elbvertiefung ist einer der Dauerbrenner hier im Landtag. Ich weiß schon gar nicht mehr, wie oft ich zu diesem Thema bereits gesprochen habe. Die Opposition setzt dieses Thema auch immer wieder gern auf die Tagesordnung, selbst wenn es nichts Neues zu berichten gibt. Ich hatte aber gehofft, dass es diesmal zumindest mit der SPD einen gemeinsamen Antrag geben werde, zumal Sie exakt den Kabinettsbe
schluss dieser Landesregierung abgeschrieben und in Ihren Antrag übernommen haben. Wir freuen uns natürlich immer, wenn Sie der Landesregierung den Rücken stärken, meine Damen und Herren von der SPD.
Wir haben dann einen Änderungsantrag gestellt, um Ihren Antrag etwas sachlicher, etwas neutraler zu formulieren.
Wie gesagt, wir hatten erwartet, dass es zu einer Verständigung mit der SPD, zu einem gemeinsamen Antrag kommt. Die Grünen sind ja sowieso nicht mit in das Boot zu bekommen. Das ist auch eben deutlich geworden.
Die SPD-Fraktion hat diese Verständigung nicht gewollt. Mit ausgesprochen fadenscheinigen Gründen - Herr Kollege Wolfkühler, Sie werden gleich dazu sprechen - haben Sie sich gegen einen möglichen gemeinsamen Antrag ausgesprochen. Eine hinreichende Begründung für die Ablehnung ist im Ausschuss nicht geliefert worden. Ich gehe davon aus, dass Sie diese auch hier gleich nicht liefern werden.
(Erhard Wolfkühler [SPD]: Darf ich meine eigene Rede halten, Herr Kol- lege? - Heiterkeit bei der SPD)
- Schauen wir mal. - Sie haben also den Kabinettsbeschluss in Ihren Antrag übernommen. Darin steht genau das, was Sie immer gefordert haben. Jetzt aber stimmen Sie hier nicht zu. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass das, was Sie hier heute tun, ziemlich schizophren ist.
Sie hoffen sicher, dass Sie damit ein Wahlkampfthema - ob nun für die Bundestagswahl oder für die Kommunalwahl im nächsten Jahr - bekommen. Sie betreiben hier reine Wahltaktik. Das Thema ist aber viel zu ernst, um hier reine Taktik zu betrei
ben. Sie haben im Ausschuss gesagt, Ihnen fehle die Nennung eines Hilfsfonds; das stehe nicht in dem Antrag. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn die Vertiefung kommt, dann wird die Fondslösung ein elementarer Bestandteil des Gesamtpakets sein.
Ich sage aber auch ganz klar, dass sich in erster Linie nicht das Land in der Pflicht fühlt, sondern hier sind der Bund, Hamburg und die Hafenwirtschaft gefordert. Eventuell ist es möglich, einen Teil der Ausgleichsmaßnahmen in einen Hilfsfonds umzuleiten. Wir als Niedersachsen wollen uns jedenfalls nicht im Vorwege binden und unsere Verhandlungspositionen im Vorhinein schwächen.
Dann gab es die Kritik, dass die Sicherungsmaßnahmen nicht über den Fonds abgewickelt werden sollten. Das steht auch an keiner Stelle in dem Antrag. Wir sagen vielmehr ganz klar, dass das zwei paar Schuhe sind: auf der einen Seite die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen und auf der anderen Seite der Hilfsfonds, der eingerichtet werden muss.
Meine Damen und Herren, Sie stören sich - das ist eben in dem Wortbeitrag der Grünen noch einmal deutlich geworden - an dem Miteinander der norddeutschen Küstenländer. Wir glauben, dass dieses Miteinander positiv und nicht negativ ist. Wir halten es für wichtig, dass in Zukunft eine gemeinsame Hafenpolitik der norddeutschen Länder betrieben wird. Wir brauchen mehr Einigkeit. Von daher ist Ihre Kritik an dieser Stelle völlig unverständlich.
Sie haben sich auch noch an einer Formulierung in dem Antrag gestört, die von der hohen wirtschaftlichen Bedeutung für die gesamte Region des Hamburger Hafens spricht. Der Arbeitskreis Häfen und Schifffahrt ist gerade vor wenigen Tagen im Hamburger Hafen gewesen und hat sich dort ausgiebig informiert. Uns ist mitgeteilt worden, dass sich die Abfertigungskapazität für die Container in den nächsten sechs Jahren verdoppeln wird. Angestrebt wird die Abfertigung von etwa 20 Millionen Containern pro Jahr. Im Hamburger Hafen werden tausende neue Arbeitsplätze geschaffen, meine Damen und Herren. Die SPD-Fraktion sollte nicht so leichtfertig über die Schaffung von Arbeitsplätzen hinweggehen.
Aber vielleicht hoffen Sie ja - man weiß das bei der SPD ja nie -, dass Sie die Bundestagswahl verlieren, und Sie setzen Ihre Hoffnung auf SchwarzGelb in Berlin, damit dann eine vorurteilsfreie Prü
fung der Elbvertiefung, auch in Berlin, zustande kommt. Wir sagen Ihnen heute zu, dass wir das machen werden.
Ihr Bundesverkehrsminister, Herr Stolpe, hat schon jetzt 20 Millionen Euro zugesagt. Das reicht bei Weitem nicht aus, weil wir mehrere hundert Millionen Euro brauchen würden. Aber es war ein Signal dafür, dass sich der Bund ganz klar für eine Elbvertiefung ausspricht.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich finde, Sie sollten zunächst einmal Ihre internen Probleme lösen und nicht mit fadenscheinigen Gründen eine breite Unterstützung niedersächsischer Positionen im Landtag verhindern.
Ich möchte an dieser Stelle die positive Arbeit von Herrn Professor Reincke würdigen, der sehr gute Arbeit macht, der die Emotionen aus der Diskussion nimmt und sehr zur Versachlichung beiträgt. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg.
Meine Damen und Herren, wir haben die klare Erwartung, dass Hamburg und Niedersachsen eng zusammenarbeiten, alle offenen Fragen und Probleme besprechen und gemeinsam mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung klären. Dann werden wir entscheiden, ob wir einer Fahrrinnenanpassung zustimmen können oder nicht. Ich darf Ihnen versprechen: Wir werden die niedersächsischen Interessen entschieden vertreten. - Danke.