Ob Kondratjew zu 100 % oder nur zur Hälfte Recht hat, kann dahin gestellt bleiben. Klar ist: Wir brauchen echte Innovationen, wenn es unseren Enkeln in einer globalisierten Welt auch nur annährend so gut gehen soll wie uns jetzt.
Sie haben es geschafft, in Ihrem Antrag vier Mal das Wort „Innovation“ unterzubringen. Was RotGrün unter „Innovation“ versteht, zeigt Ihre Regierung in Berlin. 1,1 Millionen Euro gibt das Ministerium von Frau Künast für die Förderung des nachhaltigen Waschens aus. Wirkliche Innovationen hat die Berliner Koalition stattdessen aus Deutschland vergrault. Ich denke nur an die Pharmaforschung, an den Transrapid, an die Gentechnik in der Landwirtschaft oder an die Stammzellforschung, von der Kerntechnik ganz zu schweigen. Statt unser Land für die Zukunft vorzubereiten, haben Sie um Deutschland ein Wettbewerbshindernis nach dem anderen aufgeschichtet.
Fast glaubt man, Jürgen Trittin und andere Innovationsbremser hätten sich von Henry Morgenthau inspirieren lassen.
Wir werden nach dem 18. September dafür sorgen, dass in unserem Land wieder Optimismus einkehrt, auch weil innovative Technik dann wieder eine Chance haben wird. - Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal der Kollege Dehde zu Wort gemeldet. Herr Dehde, ich erteile Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich hier die Beiträge der Vertreter der Regierungsfraktionen gehört habe, ist mir eine Aussage von Frau Merkel eingefallen, die sie vor ein paar Jahren gemacht hat. Diese Aussage ist wirklich Ausdruck ihrer atompolitischen Kompetenz. Ich kann Ihnen auch einmal sagen, wie die Physikerin Mer
kel auf den Atomskandal reagiert hat, als verseuchte CASTOR-Behälter in Gorleben eingelagert werden sollten und die Transporte gestoppt werden mussten. Meine Damen und Herren, Frau Merkel - Originalzitat in Lüchow-Dannenberg: Wenn die Dinger verstrahlt sind, dann müsse man das in Kauf nehmen. Das sei so ähnlich wie beim Backen, da geht auch mal ein bisschen Backpulver daneben. - Genau das ist, glaube ich, Ausdruck dessen, was Sie hier an atompolitischer Kompetenz vorweisen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eines deutlich sagen: Letztendlich sind es solche Aussagen, die die Menschen bei mir zu Hause so misstrauisch machen. Denn das, was da geäußert wird, ist ebenso ein Schlag ins Gesicht der Menschen in unserer Region wie das, was Sie hier betreiben.
Ich will aber gerne noch einmal auf die Ausführungen von Herrn Thiele eingehen und zunächst etwas zu den Aluminiumwerken sagen. Was Sie da an Legendenbildung betreiben, geht auf keine Kuhhaut mehr.
Ich zitiere: „Bis zu 30 % der Kosten in diesem Bereich entfallen auf die Elektrizität.“ Es geht weiter. Hören Sie gut zu! „Auch die Wirtschaftsvereinigung Metalle und der Verband Deutscher Papierfabriken klagen über zu hohe Preise.“
„Sie machen die beherrschende Marktstellung der großen Stromkonzerne verantwortlich.“ Meine Damen und Herren, das ist kein Zitat aus der taz, wie Sie jetzt vielleicht vermuten, sondern aus der Financial Times Deutschland. Hören Sie doch auf, hier die Legende zu verbreiten, diese Umsiedlungspläne hätten etwas mit dem EEG oder mit erneuerbaren Energien zu tun.
Die können das deshalb machen, weil sie dort die Energie bekommen, und zwar aus Gas, das bisher bei der Erdölförderung abgefackelt worden ist. So simpel ist die Erklärung. Die Umsiedlungspläne haben also nichts mit dem EEG zu tun, ob man das gut oder schlecht findet. Hören Sie auf, hier solche Verantwortlichkeiten herzustellen!
Damit Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, vielleicht doch noch auf den Weg zur Erkenntnis finden - -
Im Moment ist es ein bisschen schwierig. Wir besprechen das anschließend, Herr Thiele. Damit habe ich kein Problem.
„Bioenergie aus Biomasse ist unumstritten ein wichtiger Baustein... Auf knapp zwei Millionen der elf Millionen Hektar nutzbarer Ackerbaufläche in Deutschland werden bereits Pflanzen für erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe angebaut. Wir sind damit führend in Europa. Wir fordern auch von einer schwarz-gelben Regierung,“
Meine Damen und Herren, nicht abwürgen, sondern fortsetzen - das sagt Herr Sonnleitner. Der ist ja nun absolut unverdächtig, einer meiner Parteifreunde zu sein. Da Sie sonst gern auf diesen Berufsstand hören, wäre es jetzt vielleicht angezeigt, wenigstens in diesem Zusammenhang das auch zu tun und hier nicht Ihre Legendenbildung voranzutreiben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der SPDFraktion zeigt wieder einmal deutlich, dass Sie im Prinzip versuchen wollen, von Staats wegen die Energiepolitik zu beeinflussen,
und zwar insofern, dass Sie nicht die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, sondern dass Sie bestimmen wollen, welche Technik und welche Technologie eingesetzt oder nicht eingesetzt wird.
Meine Damen und Herren, wir verstehen ja, dass Sie über Jahre hinweg eine rein ideologisch motivierte Energiepolitik betrieben haben.
Aber machen Sie sich darauf gefasst: Das werden wir jetzt beenden. Wir sagen den Menschen vor der Wahl die Wahrheit und nicht, wie Sie es immer gemacht haben, erst nachträglich.
Meine Damen und Herren, niedersächsische Unternehmen spielen in diesem Energiemix eine große Rolle. Daher halten wir an ihm fest, auch wenn Sie uns immer andere Dinge vorgaukeln wollen.
Meine Damen und Herren, wir sind für Restlaufzeiten. Wir müssen über sie nachdenken. Aber eines ist entscheidend: Diese Restlaufzeiten müssen sich allein an der Sicherheit orientieren. Das ist für uns der Maßstab aller Dinge.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Klaus-Peter Dehde [SPD]: So sicher wie die verstrahlten CASTOR- Behälter!)
- Herr Dehde, bei Ihnen habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie nur Überschriften lesen. Wenn Sie den Artikel von Herrn Hirche richtig gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass Herr Hirche mit dem Bau von Kernkraftwerken rechnet.