Also, meine Damen und Herren, Finger weg von der Steuerfreiheit! Steuerfreiheit erhalten! Stimmen Sie gegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses! - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hans-Christian Biallas [CDU]: Und Sie setzen sich schnells- tens hin!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lenz, Sie sind vor kurzem von über 7 000 Mitarbeitern von VW ausgepfiffen worden,
und inzwischen weiß ich auch warum. Sie haben das auch zu Recht verdient. So, wie Sie sich hier gerade eben aufgeführt haben, ist das eine Schande für das Parlament.
Sie haben hier eine unwahre Behauptung hinsichtlich einer Luxusreise des Ministerpräsidenten aufgestellt. Wir werden das sofort klären, damit hier auch nicht in irgendeiner Form auch nur der Anschein zurückbleibt, Sie hätten mit Ihren unglaublichen und unsäglichen Behauptungen Recht gehabt. Wir werden diese Sitzung unterbrechen, der Ältestenrat wird sofort einberufen werden, und der Ministerpräsident wird dort sofort Stellung dazu nehmen. Und Sie überlegen sich in der Zwischenzeit, ob Sie sich dafür nicht endlich einmal entschuldigen sollten.
Lassen Sie mich - auch wenn es nicht meine Aufgabe ist, Ihnen persönlich Ratschläge zu erteilen noch Folgendes sagen:
auch dazu nutzen, zu überlegen, ob Ihre Art und Weise überhaupt eines Abgeordneten im Parlament würdig ist. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Althusmann ist der Letzte, der uns hier Vorschriften machen kann.
für Tätigkeiten, die er zusammen mit seinem beruflichen innerbetrieblichen Mandat ausübt. Das muss er aushalten; so ist das in einer Mediengesellschaft. Ich finde aber, der Kollege Lenz kann erwarten, dass er in diesem Parlament korrekt behandelt wird - auch von Ihnen, meine Damen und Herren auf den Regierungsbänken.
und damit signalisiert, dass Sie ihn auf der gleichen Ebene behandeln wollen, wie er andernorts behandelt wird, wogegen er sich nicht wehren kann.
Wenn ich ihn richtig verstanden habe, dann hat er lediglich darauf hinweisen wollen, dass das, was er als Mitglied des Aufsichtsrats aus beruflichen Gründen macht, augenscheinlich auch andere Mitglieder des Aufsichtsrats, einschließlich des Ministerpräsidenten, machen, und er hat das mit dem öffentlich viel diskutierten Begriff „Luxusreise“ getan.
Wer die Ironie und die darin enthaltene Betroffenheit nicht erkannt hat, der tut mir Leid. Aus meiner Sicht gibt es hier keine Veranlassung, etwas zu unternehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, wir sollten ein bisschen auf dem Teppich bleiben.
Nach der Begrüßung, die Sie dem Kollegen Lenz hier vorne bereitet haben, sind Sie, finde ich, die Letzten, die diese Angelegenheit jetzt so hoch hängen sollten.
Ich finde, es ist durchaus möglich, diese Angelegenheit, den Vorwurf einer Luxusreise, im Ältestenrat zu behandeln. Ich halte allerdings das Verfahren, jetzt die Sitzung zu unterbrechen und eine Sondersitzung des Ältestenrates einzuberufen, für absolut überzogen.
Herr Althusmann, ich hatte Sie eben gebeten - - Vielleicht haben Sie es nicht gehört. Aber als ehemaliger Bundeswehroffizier sollten Sie doch in der Lage sein, Ihre Fraktion so im Griff zu haben,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Jüttner, nach diesem unsäglichen Auftritt des Kollegen Lenz zu Beginn seiner Rede
haben Sie soeben eine Chance vertan, dafür zu sorgen, dass die SPD-Fraktion hier wieder die richtigen Verhältnisse herstellt, sich distanziert und sich entschuldigt.