Frau Helmhold, da Sie zur Geschäftsordnung gemeldet haben und sich sicherlich auch der Kollege Bode gleich noch zur Geschäftsordnung äußern wird, darf ich Ihnen - -
Entschuldigung, Herr Kollege Althusmann hat das Wort zur Geschäftsordnung. Durch Ihre Zwischenrufe provozieren Sie möglicherweise inhaltliche Äußerungen.
Wir haben doch gestern und auch heute wieder über die Frage gesprochen, wie wir in Zukunft miteinander umgehen wollen. Nur, um das einmal zurückzugeben.
Insofern stelle ich fest, dass die zuständige Ministerin da ist, dass der Ministerpräsident da ist. Die Regierung ist völlig ausreichend vertreten. Von daher besteht für Ihren Antrag keinerlei Aussicht auf Erfolg. Wir werden ihn nämlich ablehnen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, wenn ich das noch sagen darf: Selbst Frau Ministerin von der Leyen ist jetzt da. Ich nehme an, dass Sie Ihren Antrag jetzt zurückziehen werden. Oder?
Herr Kollege Althusmann, herzlichen Dank. - Mir liegen jetzt zwei weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Zunächst Frau Helmhold!
Nein, entschuldigen Sie bitte. Ich erteile hier das Wort. Frau Helmhold stellt jetzt einen Antrag zur Geschäftsordnung vor. In dem Moment findet keine Diskussion statt, und auch Fragen werden nicht gestellt, Herr Kollege Althusmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Althusmann, ich möchte Sie an zwei Dinge erinnern. Zum einen müsste Ihnen sehr wohl bekannt sein, dass Frauenpolitik eine Querschnittsaufgabe ist mit der Folge, dass die Ministerin immer zuständig ist, wenn Frauenthemen berührt sind. Zum zweiten finde ich es in gewisser Weise doch tröstlich, dass Sie nach Ihrem Ausscheiden aus dem Parlament immer noch eine große Karriere als Pausenfüller vor sich haben. Sie haben es wirklich geschafft, dass Parlament so lange zu unterhalten, bis die Ministerin hier erschien, worüber ich mich sehr freue. - Ich danke Ihnen.
Frau Helmhold, Ihren Geschäftsordnungsantrag habe ich nicht erkannt, sondern eher nur eine persönliche Bemerkung. Ich hoffe, dass der Kollege Bode, der sich ebenfalls zur Wort gemeldet hat, jetzt zur Geschäftsordnung spricht. Anschließend Herr Kollege Althusmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Helmhold, ich möchte Ihnen einen Gefallen tun und werde versuchen, so lange zu reden, bis Sie es geschafft haben, alle Frauen aus Ihrer Fraktion in den Plenarsaal zu holen.
Die von Ihnen ausgelöste Debatte erinnert mich an so viele Debatten, die Sie hier geführt haben, um uns auch zu so später und vorgerückter Stunde ein wenig Abwechslung zu bieten. Ich möchte Ihnen aber sagen, dass dieses Thema eigentlich zu ernst ist. Da Sie selbst darauf hingewiesen haben, dass Frauenpolitik eine Querschnittsaufgabe ist, ist dafür derjenige in der ersten Verantwortung, der für diese Landesregierung in der ersten Verantwortung steht. Das ist der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Der hat der ganzen Debatte beigewohnt.
Neumann abgestimmt hat, dass sie die Aufgaben geteilt haben und dass auch der Ministerpräsident ein waches Auge darauf gehabt hat, dass die Verfassung eingehalten wird und dass die Frauenpolitik bezüglich Gleichberechtigung durchgesetzt wird. Deshalb gibt es für Ihren Antrag gar keinen Anlass. - Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist der Antrag erledigt. Lassen Sie mich dennoch zur Geschäftsordnung noch eine Anmerkung machen. Sehr verehrte Frau Kollegin Helmhold, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach meiner Übersicht 14 Mitglieder. Davon sind sieben Frauen. Wenn Sie sich jetzt einmal umdrehen würden, würden Sie feststellen, dass Sie die einzige Frau aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind, die anwesend ist. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die bürgerliche Mehrheit, wie sie sich ja immer selber nennt, in diesem Parlament das erste Mal aufgetreten ist - ich nehme an, Herr McAllister wird sich erinnern -, gab es den Anspruch, vieles anders und vor allen Dingen alles besser zu machen.
Es gab den Anspruch, dass bei den Debatten des Landtages das Kabinett vollständig vertreten ist. Herr Schünemann ist entschuldigt, Herr Hirche ist auch entschuldigt. Ich stelle fest: Bei der Debatte
waren der Herr Ministerpräsident und die Frau Justizministerin anwesend. Alle anderen Mitglieder des Kabinetts sind erst später dazugekommen.
(Lebhafter Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Minister Hans- Heinrich Ehlen und Minister Hans- Heinrich Sander erheben sich von Abgeordnetenplätzen - Starker, an- haltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Rechnen können Sie nicht, und zäh- len können Sie auch nicht! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich meine, durch Ihre Zwischenrufe und Bemerkungen ist deutlich geworden, welche Kabinettsmitglieder anwesend sind. - Herr Möhrmann, Sie haben weiter das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Als Frau Helmhold den Antrag gestellt hat, war die Regierungsbank so besetzt, wie ich es hier gesagt habe.
Erst danach sind die Damen und Herren dazugekommen, was ja auch in Ordnung ist. Ich war lange Jahre Fraktionsgeschäftsführer einer Regierungsfraktion. Herr Althusmann, solche Reden wie Sie habe auch ich schon gehalten. - Vielen Dank.
Frau Helmhold, Sie haben vorhin genickt, als ich gesagt habe, dass ich davon ausgehe, dass der Antrag erledigt ist, weil die Frau Ministerin anwesend ist, wie Sie es sich gewünscht haben. Ich kann jetzt also davon ausgehen - es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor -, dass wir in der Debatte fortfahren können.
Ich sage an dieser Stelle allerdings noch dies: Ich erwarte wie alle Präsidenten, die hier sitzen, im Landtag eine entsprechende Kultur des Zuhörens.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag der SPD-Fraktion wird einmal mehr deutlich, dass die SPD in Wahlkampfzeiten kein Thema scheut - und sei es auch noch so sehr an den Haaren herbeigezogen.
Benachteiligung von Frauen bei Ersatzfreiheitsstrafen sofort beenden - liebe Frau Müller, wie soll denn etwas beendet werden, was es gar nicht gibt? Vielleicht wären Sie, Frau Müller, besser beraten gewesen, wenn Sie sich vor Ihrem Sturm auf die Presse im Justizministerium über den tatsächlichen Sachverhalt betreffend Ersatzfreiheitsstrafen für Frauen informiert hätten, anstatt mit viel Getöse Ihre Kompetenz als Vorsitzende des Unterausschusses „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ infrage zu stellen.
Sie würfeln offenen Vollzug und Vollzugslockerung durcheinander. Erklären Sie doch einmal in der Öffentlichkeit, wie die Bestimmungen hier gelagert sind. Tun Sie nicht so, als würde jede Frau, die wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert wird, nur zum Schlafen in den Knast gehen oder als Alternative 24 Stunden einsitzen müssen. So ist es nämlich nicht, Frau Müller.
Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich bitte einmal an die Vorgängerregierung. Das ist nicht immer sehr schön, manchmal aber auch notwendig. Es gab viel zu wenig Haftplätze für Frauen. Der Vollzug musste bis zu zwei Jahren ausgesetzt werden. Das ist jetzt Gott sei Dank nicht mehr so, Frau Müller.