Also: Im Mittelpunkt der Verbraucherpolitik steht der eigenverantwortlich handelnde Konsument und Marktteilnehmer. Frau Leuschner, das ist ein mündiger Verbraucher. Dem brauchen wir nicht irgendetwas vorzuschreiben, den brauchen wir nicht irgendwie zu lenken.
Moment, Herr Minister! - Ich bitte die Herrschaften unter der mit der Überschrift „Nein“ versehenen Tür, ihre Unterhaltung draußen zu führen. - Danke schön. - Bitte sehr!
Der Verbraucher ist ein eigenverantwortlicher Mensch, und er kann auch entscheiden, was er kaufen will und in welcher Menge.
Die Landesregierung stellt die notwendige Information für den Bürger über die institutionelle Förderung der Verbraucherberatung sicher.
Hierbei sind insbesondere die Verbraucherzentrale Niedersachsen und die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, Sektion Niedersachsen, zu nennen, die seit Jahren finanzielle Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten. Eine unabhängige und kompetente Beratung und Information der Verbraucher trägt dazu bei, dass sie in einer Augenhöhe mit den Anbietern stehen.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir müssen aufpassen, dass wir nicht irgendwelche Gegensätze aufbauen. Ich weise bei dieser Gelegenheit
darauf hin, dass die Verbraucherzentrale Postkartenaktionen durchgeführt hat, die sich gegen Gentechnik gewandt haben. Ich meine, dass der Verbraucher in Niedersachsen, in Deutschland selbst entscheiden kann, was er kaufen will.
Frau Leuschner, Sie haben hauptsächlich auf die Haushaltsaspekte hingewiesen. Wir messen der Verbraucherberatung insgesamt hohe Bedeutung bei. Leider muss aber auch dieser Bereich ein Stück zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Das ist auch während Ihrer Regierungszeit schon geschehen. Ich meine, dass wir trotzdem gewährleisten, dass dieses Instrument noch effektiv beraten kann.
Meine Damen und Herren, der Verbraucherschutz bedeutet, dass wir die Interessen und Rechte der Verbraucher unterstützen. Ich hatte bereits gesagt, dass ideologisch motivierte Verbraucherlenkungen schlicht fehl am Platze sind. Ich kann nur sagen, dass die Landesregierung sich nicht vorgenommen hat, die Verbraucher anzuhalten, in irgendeine Richtung zu gehen. Hier steht die Freiheit des Einzelnen weit im Vordergrund.
Wir unterstützen und fördern im Rahmen der Möglichkeiten Maßnahmen, die dem Verbraucherschutz und der Verbraucherinformation dienen. Um beim Beispiel des nachhaltigen Konsums zu bleiben: Das Umweltministerium hat im November 2003 im Rathaus unserer Landeshauptstadt Hannover eine große öffentliche Info-Veranstaltung zum Thema „Nachhaltiger Konsum“ durchgeführt. Anlass war damals das 25-jährige Jubiläum des Umweltzeichens „Blauer Engel“. Während dieser Veranstaltung wurden die Besucher in Rahmen von Vorträgen, Workshops und Ausstellungen über vielfältige Aspekte des nachhaltigen Konsums informiert. Sie sehen daran, dass die Landesregierung Aufklärungskampagnen unterstützt und dass der nachhaltige Konsum mehr in das Bewusstsein gelangen soll und auch in die Öffentlichkeit gebracht wird. Eine Gängelung - ich sage es noch einmal - des Verbrauchers kann nicht gewollt sein.
Es ist allerdings unstrittig, dass das Thema Verbraucherbildung ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen ist. Daher wird es - wie viele andere wichtige Themen auch - in den Lehrplanvor
gaben des Kultusministeriums aufgegriffen. Als Querschnittsaufgabe findet das Thema in unterschiedlichen Unterrichtsfächern Berücksichtigung. Themen der Verbraucherbildung sind zudem als fester Bestandteil in den Lehrplanvorgaben aller Schulformen integriert.
Ich möchte abschließend feststellen, dass sich in der Verbraucherschutzebene in Niedersachsen eigentlich alles in guten Händen befindet. Ich beziehe das auch auf die Zeit, als die CDU noch nicht direkt mit der Regierungsverantwortung betraut war.
Das ist das, was ich hierzu im Moment zu sagen habe. Sollte es noch Nachfragen geben, müsste ich sie beantworten, nachdem die Kolleginnen und Kollegen gesprochen haben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Stünkel von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Stünkel!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verbraucherschutz ist eine umfassende Aufgabe für uns in Niedersachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht nur Ihre 107 Fragen, die Sie der Landesregierung gestellt haben, sondern das breite Angebot, aus dem die Verbraucher auswählen, zeigt die Wichtigkeit des Verbraucherschutzes. Verbraucherschutz wird nicht nur durch unser Land festgelegt, sondern in hohem Maße durch den Bund und durch das Gemeinschaftsrecht geregelt. Die Niedersächsische Landesregierung wirkt durch Stellungnahmen und Änderungsvorschläge schon in einem frühen Stadium auf Vorhaben der EU ein. Über den Bundesrat hat die Niedersächsische Landesregierung entscheidenden Anteil bei der Beratung und Gesetzgebung.
Der eigenverantwortliche Bürger steht bei uns im Mittelpunkt als bewusst handelnder Verbraucher. Er soll nicht nur Rechte haben, sondern sie auch kennen und wahrnehmen. Frau Leuschner, Sie und die SPD sprechen in Bezug auf verschiedene Bereiche immer wieder über das fehlende Geld. Wir aber setzen die Finanzmittel effektiv ein, und
Umfassende sachliche und vor allem verständliche Informationsquellen sind die Basis für eigenverantwortliches Kauf- und Konsumverhalten. Ebenso entscheidend ist, dass die Verbraucher um ihre eigenen Möglichkeiten wissen und dass ihnen bekannt ist, an welche Einrichtung sie sich bei Bedarf wenden können. Für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher treten seit Jahrzehnten die Verbraucherzentralen und -verbände, z. B. im persönlichen Beratungsgespräch, bei Schlichtung im Schiedsgericht oder in Musterprozessen, effektiv ein.
Die sozialverträglichen Entgelte der VZN - das wurde hier ja auch schon gesagt - sind für den Verbraucher - im bundesdeutschen Ranking aller Verbraucherzentralen befindet sie sich auf dem Spitzenplatz: zweiter Rang nach dem Stadtstaat Hamburg - uneingeschränkt anerkannt.
Mehr denn je spielt die gesundheitliche Unbedenklichkeit der von Herstellern und Produzenten in den Verkehr gebrachten Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Lebens eine sehr große Rolle. Die Verbände, die Wirtschaft und unabhängige Überwachungsbehörden müssen zusammen ihren Beitrag für einen angemessenen Verbraucherschutz leisten. Aufgrund ihrer Sorgfaltspflicht sind die Hersteller zur Qualitätssicherung und zum Herkunftsnachweis verpflichtet und auch dafür verantwortlich. So setzt z. B. die amtliche Lebensmittelüberwachung heute modernste Kontrollmethoden zur Überprüfung von Herkunft und Qualität ein, um die Qualitätssicherung effektiv zu ergänzen. Dass das nicht nur auf dem Papier geschieht, beweist u. a. die Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Lebensmittelüberwachung, die in 2003 über dem Bundesdurchschnitt lag.
Verbraucherschutz ist immer eine nachhaltige Aufgabe mit Wirkung für die Zukunft. Deswegen fördert die Landesregierung Einrichtungen und Institutionen, die im Bereich der Verbraucheraufklärung tätig sind.
von innovativen Projekten zur Steigerung der Energieeffizienz, die nicht einseitig ablaufen darf. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Für einen landwirtschaftlichen Betrieb, der Biogas aus Biomasse herstellen und abgeben möchte, gibt es noch keine Vereinbarung, die die Vergütung und Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz regelt. Solche Möglichkeiten müssen dringend geschaffen werden.
Wir begrüßen natürlich auch das niedersächsische Investitionsförderungsprogramm, durch das verschiedene Projekte, wie Kraftstoffe der Zukunft und die Weiterentwicklung der Brennstoffzelltechnik, unterstützt werden.
Frau Leuschner, die Landesregierung setzt hier klare Prioritäten. Eine umfassende bundesdeutsche Verbraucherpolitik darf aber nicht dazu führen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Niedersachsen zu verschlechtern. Es sollte ein Gleichgewicht zwischen den Anforderungen des Verbrauchers und der Wirtschaft angestrebt werden. Es ist erforderlich, den Verbraucher durch Aufklärung zu stärken, um ihm die Entscheidung bei Produkten mit verschiedenen Qualitätsstandards und Preisen zu erleichtern.
Eine Unsicherheit bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich eventuell auch in Kaufzurückhaltung äußern kann, muss vermieden werden. Die Verkäufer sind aufgerufen, ihre Angebote der Verbraucherinformation zu verbessern.
Gute Produkte zu günstigen Preisen heben die Nachfrage, sichern den Standort und fördern das Verbrauchervertrauen. Nachprüfbare Qualitätsaussagen steigern die Transparenz und schaffen ein positives Kaufverhalten. Dies ist gerade nach den Erfahrungen z. B. mit BSE, bei dem nur reagiert werden konnte, sehr wichtig. Das Beispiel Vogelgrippe zeigt jetzt, wie wertvoll es ist, präventiv zu agieren.
Die gute Zusammenarbeit und Abstimmung des Tierseuchenkrisenzentrums Niedersachsen, des LAVES, des ML und von Behörden, die mit Aufgaben des gesundheitlichen Verbraucherschutzes betraut sind, ist auch bei künftigen Krisensituationen gewährleistet.
Die zunehmende Globalisierung der Land- und Ernährungswirtschaft, neue Lebensmitteltechnologie und tief greifende Änderungen im Verbraucherverhalten fordern umfassende Konzepte. Ich stelle fest: Die Niedersächsische Landesregierung ist mit ihren Maßnahmen auf dem richtigen Weg. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anfrage und Antwort sind zweifellos eine beachtenswerte Fleißarbeit, vielleicht auch von begrenztem Nutzen als Nachschlagewerk. Aber wer Aufschluss über die Situation des Verbraucherschutzes in Niedersachsen und das entsprechende Engagement der Landesregierung erwartet, wird weitgehend enttäuscht.
Dies bleibt hinter dem Wust von technokratischen Informationen - ich möchte fast sagen: entsprechend den bekannten verbraucherpolitischen Leitlinien von Union und FDP verschleiert und intransparent.
Bei diesen beiden Stichworten fällt mir natürlich sofort der neue Genskandal ein. Da tritt eine niedersächsische Firma, die zu Monsanto gehört, unser und das europäische Gentechnikrecht mit Füßen, führt ohne Genehmigung nicht zugelassene Zucchinisamen in Holland ein, exportiert sie - auch ohne Genehmigung - weiter nach Deutschland und nimmt hier munter ohne Genehmigung Freisetzungen vor, sogar - man höre und staune - in Privatgärten und mit großer Wahrscheinlichkeit auch in Niedersachsen. Erst nachdem alles - vielleicht auch nicht alles - wieder herausgerissen ist und zurück nach Holland geschafft worden ist - natürlich auch ohne Genehmigung -, werden die Behörden informiert, und wieder einmal wird alles als Versehen bezeichnet, bei dem doch nichts passiert sei. Das ist eine Unverschämtheit und ein Skandal, meine Damen und Herren!
Obwohl die niedersächsischen Behörden seit einiger Zeit offenbar informiert sind, wird das Ganze als geheime Kommandosache gehandhabt und die Öffentlichkeit nicht informiert.