(Reinhold Coenen [CDU]: Die kom- men eben nicht höher! - Bernd Althusmann [CDU]: Es geht nur ab- wärts - das Pult!)
Herr Hirche, Ihre Bertelsmann-Stiftung vermittelt hier ein sehr rosiges Bild. Ich beziehe mich deshalb auf offizielle und amtliche Statistiken und frage Sie vor diesem Hintergrund:
Herr Wenzel, stellen Sie bitte die Frage. Die anderen Kolleginnen und Kollegen bitte ich: Halten Sie sich bitte zurück. Herr Hirche macht das schon. Darauf können Sie sich verlassen. - Bitte schön!
Darf ich die Frage vielleicht wiederholen? - Herr Hirche, vor dem Hintergrund, dass Ihre Bertelsmann-Stiftung hier ein sehr rosiges Bild der Verhältnisse in Niedersachsen malt, frage ich Sie, wie es denn sein kann, dass die amtliche Statistik für Niedersachsen einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit bei jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren, Zeitpunkt August 2005, Vergleichszeitraum ein Jahr, von plus 42 % ausweist und der Anstieg im Bundesdurchschnitt nur 16,1 % beträgt.
Vielen Dank, Herr Kollege! - Meine Bemerkung zu Herrn Hirche war so gemeint, dass er die Antwort schon geben wird und dass Sie sich deshalb die Zwischenrufe sparen können. So war es gemeint.Bitte schön, Herr Hirche!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie waren ja alle Zeuge, dass Herr Wenzel schon mit seiner ersten Bemerkung, das Pult sei kaputt, daneben gegriffen hat. Das Pult ist völlig in Ordnung.
Wenn Sie mit bestimmten Dingen nicht umgehen können, dann ist das nicht Schuld der Regierung. Das möchte ich hier einmal festhalten.
Als Nächstes möchte ich sagen: Es ist nicht meine Bertelsmann-Stiftung. Sie soll sogar parteipolitisch relativ neutral sein; ich will es einmal so darstellen. Möglicherweise profitieren Sie auch einmal davon, Herr Wenzel. Ich will Ihnen das auch gönnen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: „Profitieren Sie auch einmal davon“ ist eine gute Formulierung! Also eher nicht!)
Es ist doch ganz normal, dass man sich auch positive Noten abholt. Ich verstehe normalerweise auch Ihre Schulpolitik so, dass Sie motivieren und nicht abstrafen wollen.
Nun zu Ihrer Frage: Ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, dass in der Tat mehrere - insbesondere norddeutsche - Länder über dem Bundesdurchschnitt liegen; dazu gehört auch Niedersachsen. Unsere Zahlen erklären sich nach unserer heutigen Einschätzung ganz spezifisch dadurch, dass durch die Umstellung im Zusammenhang mit der Einführung von Hartz IV, die bei uns konsequenter durchgeführt worden ist als in einem Teil der anderen Bundesländer, mehr Jugendliche in offiziell registrierte Arbeitslosigkeit aufgenommen worden sind als in anderen Bundesländern. Wir werden das endgültig erst am Ende dieses Jahres nach einem Gesamtvergleich der Auswirkungen von Hartz IV bewerten können.
Meine Damen und Herren, das bleibt aus meiner Sicht für uns zwar unbefriedigend, aber das ist die Sachlage. Wir müssen damit umgehen, dass sich z. B. seit Jahresbeginn, als es in Niedersachsen einen großen Sprung gab, in Niedersachsen die Arbeitslosigkeit stärker zurückgegangen ist als im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer.
Das ist nun einmal richtig, und das wird sich am Ende des Jahres genauso auch auf die Jugendarbeitslosigkeit erstreckt haben.
Herr Kollege Professor Lennartz hat das Wort. - Er zieht seine Wortmeldung zurück. Nächster Redner ist Herr Kollege Hoppenbrock. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir eine überaus positive Bewertung des niedersächsischen Ausbildungspaktes gehört haben, frage ich die Landesregierung erstens:
Gibt es heute noch gesellschaftlich relevante Gruppen, die dort nicht mitwirken, sondern zurzeit in anderem Zusammenhang in der Öffentlichkeit hervortreten?
Die zweite Frage stelle ich, weil es immer wieder Hektiker gibt, die schon Ende Juli wissen wollen, dass angeblich nichts mehr funktioniert: Von welchem Zeitpunkt des Jahres an kann man ausreichend sicher beurteilen, wie sich die Ausbildungsbilanz über das Jahr gesehen darstellt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hoppenbrock, ich hätte mir gewünscht, dass bei der Werbung für Ausbildungsplätze auch die Gewerkschaften mit dabei gewesen wären.
So ist das jetzt ein Pakt, den wir nur mit den Wirtschaftsvertretern schließen konnten, obwohl natürlich alle an einer Lösung der Probleme interessiert sind.
Lehrjahr zum 1. August. Danach kommen aber Vermittlung und Nachvermittlung. Viele Jugendliche bewerben sich auf mehrere Stellen und sagen für die Ausbildungsplätze, die sie dann nicht antreten, nicht ab, sodass eine Lücke entsteht. Im Übrigen stellen wir fest, dass immer weniger Betriebe offene Lehrstellen den Arbeitsagenturen melden. Von daher ist nach unserer Auffassung alleiniger Vergleichsmaßstab die Zahl der abgeschlossenen Verträge, nicht aber die Zahl der theoretisch offenen Stellen. Wir werden endgültig erst im Dezember - wie im letzten Jahr - einen Vergleich haben. Wichtig ist, das Ziel zu erreichen, dass ein Überhang des Angebotes gegenüber der Nachfrage besteht. Das werden wir wieder erreichen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Minister Hirche hat mehrfach ausgeführt, dass es nach seinen Zahlen zum letzten Jahreswechsel einen Überhang des Angebots an Ausbildungsplätzen gegenüber der Nachfrage gegeben habe. Wir haben das schon seinerzeit aufgrund der persönlichen Schicksale, die uns von vielen Seiten zugetragen wurden, bezweifelt.
Ich frage die Landesregierung, ob die jetzt vorliegenden Zahlen, die auch Sie nicht bezweifeln - der sprunghafte Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen und auch der erwiesenermaßen höhere Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit als in allen anderen Flächenländern der Bundesrepublik -, nicht nachweisen, dass Ihre Sichtweise in Bezug auf das Verhältnis der Zahl von Arbeitsplätzen, Arbeitsgelegenheit und Ausbildungsgelegenheiten zur tatsächlichen Nachfrage zum letzten Jahreswechsel falsch sein muss. Anderenfalls lässt sich nämlich diese Steigerung nicht erklären.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst die herzliche Bitte, Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze nicht zu vermischen. Ich habe etwas zu den Ausbildungsplätzen gesagt. Das sind nicht meine Zahlen, sondern Zahlen der Bundesagentur bzw. der Regionaldirektion. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass es am Ende des vergangenen Jahres den genannten Überhang gegeben hat. Mit Sicherheit hat es zu allen Zeiten Jugendliche gegeben, die einen ganz bestimmten Lehrberuf ergreifen wollten, für den aber keine Lehrstellen frei waren. Diese Jugendlichen sind dann unversorgt geblieben. Wenn auf der anderen Seite Ausbildungsplätze für andere Berufe frei sind, stellt sich für jeden dieser Jugendlichen die Frage, ob er sich nicht umentscheiden und einen anderen Beruf erlernen sollte. Wenn ich das Handwerk nehme, muss ich feststellen, dass es unter den heutigen Meistern viele gibt, die nur deshalb in diesen Beruf gekommen sind, weil sie als Jugendliche für den von ihnen ursprünglichen gewünschten Beruf keinen Ausbildungsplatz gefunden haben.
Nun zur Jugendarbeitslosigkeit. Natürlich ist die Jugendarbeitslosigkeit - das wird niemand bestreiten - ein Teil der allgemeinen Arbeitslosigkeit. Sie ist politisch deshalb problematischer, weil jemand, der gleich nach der Schule den Einstieg in das Berufsleben nicht findet, hinterher noch mehr Schwierigkeiten hat, den Einstieg zu finden. Deshalb haben wir spezielle Programme - das wird nie ausreichen -, was Jugendliche betrifft. Das generelle Problem werden wir erst lösen, wenn von Berlin aus Maßnahmen getroffen werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und damit die allgemeine Arbeitslosigkeit zurückzuführen. In diesem Zusammenhang sehe ich besonders gute Möglichkeiten, die Jugendarbeitslosigkeit zurückzuführen. Wenn die Dinge wieder in Gang kommen, wird auf Leute zurückgegriffen, die vor dem Einstieg in das Berufsleben stehen. Das hat manches Mal durchaus etwas damit zu tun - da mag man die Nase rümpfen -, dass man für Jugendliche ein geringeres Gehalt zahlt als für jemanden, der schon seit 30 Jahren im Betrieb ist. Ob das besonders ehrenwerte Überlegungen sind, weiß ich nicht. Aber das eröffnet von der ökonomischen Betrachtungs