Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass sie die erhöhten Arbeitslosenzahlen im Januar dieses Jahres damit begründet hat, dass hier anders gezählt worden sei als in anderen Bundesländern, worauf sie denn die Zählweise, die nun gerade in Niedersachsen zu erhöhten Zahlen geführt hat, zurückführt. Wo letztendlich die Unterschiede liegen, würde ich doch sehr gerne genau wissen.
Herr Präsident, ich will das gern noch einmal sagen. Wir sind uns hier mit der Regionaldirektion in Hannover einig. Unser Eindruck ist - beweisen kann man das nur sehr schwer -, dass durch die intensivere Zusammenarbeit im Falle der Optionskommunen und durch die andere statistische Erfassung bei den Arbeitsgemeinschaften in Niedersachsen zu Beginn dieses Jahres - wie soll ich das ausdrücken? - sorgfältiger und tiefer gezählt worden ist als anderswo. Es gibt inzwischen Indizien dafür, dass das so ist. Die Zahlen in den anderen Bundesländern nähern sich unseren Zahlen an. Ich sage das nicht nur für die Landesregierung. Ich persönlich wäre dem gegenüber selbst misstrauisch genug. Wir haben in der Beurteilung Einigkeit mit der Regionaldirektion, die Sie sicherlich nicht der Parteilichkeit zeihen werden.
Mir liegen hier Zahlen der Regionaldirektion vor, Herr Hirche. Wir reden über die Statistik. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie angesichts der Tatsache, dass Sie behauptet haben, dass sich die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen positiver entwickelt als im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer - Zitat von Herrn Hirche -, wie es denn sein kann, dass nach der Statistik vom August 2005 - Arbeitslose nach Bundesländern - Niedersachsen mit plus 18,1 mehr als doppelt so schlecht abschneidet wie der Bundesdurchschnitt mit 8,8 und zusammen mit Bremen und Hamburg die rote Laterne trägt, also am Ende aller Bundesländer steht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, ich hatte auf die Frage von Herrn Janßen gesagt, warum wir im Januar - -
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie vertei- len Wahlbroschüren, in denen das Gegenteil steht! - Widerspruch bei der CDU)
- Ich verteile keine Wahlbroschüren. Wenn Sie die Broschüre der CDU meinen, dann sind Sie falsch gewickelt. - Es ist so, dass Niedersachsen nach den Statistiken von Januar bis August einen stärkeren Rückgang der Arbeitslosigkeit - um einen Prozentpunkt; das können Sie nachlesen - zu verzeichnen hatte als der Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer. Das ist eine Tatsache.
Niemand hat geleugnet, dass wir im Januar - darüber haben wir mehrfach diskutiert - einen höheren Sprung hatten, und zwar aus den Gründen, die ich auf die Frage Ihres Kollegen Janßen erläutert habe.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist ei- ne Lüge, was Sie da verbreiten, Herr Hirche! - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP)
Meine Damen und Herren, es bleibt doch eines übrig: Wenn die Bundesagentur für Arbeit ein Länderranking erstellt und Niedersachsen dort im Unterschied zu Anfang 2003 heute abwechselnd auf den Plätzen sechs oder sieben steht, dann sind wir eindeutig besser als andere Bundesländer geworden; denn ansonsten hätten wir uns in dieser Tabelle nicht aus der unteren in die obere Tabellenhälfte nach vorne schieben können.
Herr Wenzel, Sie machen mir geradezu Freude, das auf Ihre Fragen immer wieder wiederholen zu dürfen. Ob das für Ihre Thesen so günstig ist, müssen Sie selbst beurteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Sie eben die mangelnde Aktivität der Gewerkschaften zur Unterstützung des Niedersächsischen Paktes für Ausbildung kritisiert haben,
warum Sie das meines Wissens nach sehr erfolgreiche niedersächsische Bündnis für Arbeit und Ausbildung, an dem die Gewerkschaften aktiv beteiligt waren, zu Anfang Ihrer Regierungszeit aufgekündigt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lenz, ich bedaure, dass bei Ihnen offenbar nicht alle Informationen angekommen sind. Es hat eine Übereinstimmung zwischen Gewerkschaften und Landesregierung gegeben, dass wir diese hohlen Presseerklärungen und Zusammenkünfte der Vergangenheit nicht fortsetzen wollten.
Es war gemeinsame Überzeugung, dass eine solche Fortsetzung keinen Sinn machen würde. Eben habe ich nur eine Antwort auf die Frage des Kollegen Hoppenbrock gegeben. Insofern ist das mit dem DGB so besprochen worden. Es besteht auch kein Wunsch, das entsprechend aufleben zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich werbe dafür, dass sich alle beteiligen; denn wir brauchen - um Ihnen auch das zu sagen - in dieser Frage auch eine Unterstützung durch die Gewerkschaften. Das kann den Jugendlichen dann nur helfen. Insofern gibt es hier aus meiner Sicht keine Konfrontation; es gibt über diese Tatsache ein Bedauern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Ursprungsfrage zurückkommend, wäre es vielleicht gar nicht schlecht gewesen, wenn eine Landesregierung auch bereit wäre zu sagen: Auf die aktuelle Situation bezogen ist die Aussage in dem Wahlprospekt falsch.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund möchte ich gerne den Herrn Wirtschaftsminister fragen, wie es denn kommt, dass er sich, bezogen auf die Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit in Niedersachsen liefert, lobend über diese äußert, sich aber sein Kollege Staatssekretär im Sozialministerium gleichzeitig in der Öffentlichkeit über die nicht validen Zahlen beschwert und darauf hin
Meine Damen und Herren, wenn gleichzeitig das positive Ergebnis der 13 Optionskommunen nachgewiesen wird - erheblich mehr Jugendliche seien qualifiziert und vermittelt worden -, wie kommt es dann, Herr Hirche, dass Sie hier sagen, es liege erstens an den guten Zahlen, die aus der Bundesagentur geliefert würden, und zweitens seien in Niedersachsen Jugendliche deshalb in so großer Zahl arbeitslos, weil sie eben besser gezählt würden? Aber gleichzeitig werden diejenigen nicht mehr mitgezählt, die in den Optionskommunen vermittelt und qualifiziert werden. Diesen Widerspruch, Herr Minister Hirche, müssen Sie aufklären.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Können Sie den Anfang der Frage bitte wiederholen? - Heiterkeit bei der CDU, bei der FDP und im Präsidium)
Herr Kollege Möhrmann, weil ich genau weiß, wie gut Sie die Geschäftsordnung kennen, hat das richtig Spaß gemacht. - Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen leichten Widersprüchen brauchen Sie vielleicht Zuspruch.
Wir müssen zwei Sachverhalte unterscheiden. Zum einen die Frage der Erfassung zu einem bestimmten Zeitpunkt: Wir gehen zusammen mit der Arbeitsagentur davon aus, dass in Niedersachsen mehr erfasst worden ist als anderswo; man könnte auch sagen, dass wir pingeliger sind. Es konnte sich jedenfalls niemand erklären, warum in benachbarten Landkreisen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Entwicklung von Dezember auf Januar so extrem unterschiedlich gewesen sein soll. Da gibt es selbstverständlich eine Vermutung; ich muss aber ausdrücklich sagen: Mehr ist das nicht. Das ist aber noch etwas anderes als die Frage, wie die Vermittlungsquote und die Prozentsätze sind. Das sind zwei Dinge, die man auseinander halten muss.
Meine Damen und Herren, ich will aber überhaupt keinen Zweifel aufkommen lassen - auch wenn ich hier sage, dass das zwei Dinge sind, die auseinander gehalten werden müssen -: Es ist absolute Pflicht und Schuldigkeit der Landesregierung und von uns allen, alles zu unternehmen, damit wir Jugendliche in Ausbildung und selbstverständlich auch jugendliche Arbeitslose in Arbeit bringen können.