Nein. - Tatsächlich aber hat die Ministerin kein einziges Haus besucht, sondern sich lieber auf die Bundesebene zurückgezogen. Sie hat hier das gleiche Prinzip verfolgt wie zuvor schon bei den Blinden: Sie hat die Hütte angezündet und andere zum Löschen losgeschickt. Immer, wenn es ungemütlich wird, kneift diese Dame, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss, obwohl ich durch diese Tumulte hier mindestens vier Minuten Redezeit verloren habe.
Meine Damen und Herren, es bleibt nur ein einziger Grund übrig, den Sie für eine Privatisierung geltend machen können. Ihnen geht es in Wirklichkeit darum, 6 400 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst zu drängen, um diese Maßnahme hinterher als Stellenabbau feiern zu können.
Herr Schwarz, ich habe Ihnen eben gesagt, dass Sie zum Schluss kommen sollen. Bitte kommen Sie jetzt zum Schluss!
Das ist der letzte Satz, Frau Präsidentin. - Die 4 000 psychisch Kranken und die 6 500 Beschäftigten haben dieses Spielchen lange durchschaut. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie die Hände von der Psychiatrie, und lassen Sie die Hände von den Landeskrankenhäusern!
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Althusmann von der CDU-Fraktion gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Mittwoch hier im Landtag sehr intensiv über den Fall Lenz gesprochen.
Wir haben Ihre Entschuldigung angenommen und dann darauf gehofft, dass hier ein vernünftiger Umgang miteinander stattfindet. Herr Lenz, leider setzt sich dieser Fall nunmehr im Fall Schwarz fort. Wir werden nicht hinnehmen - damit das ganz klar ist -,
Herr Althusmann, wir haben gestern festgelegt, dass unsere Abgeordneten mit „Herr“ angesprochen werden.
Wir werden nicht hinnehmen, dass Mitglieder der Landesregierung - zunächst der Ministerpräsident, jetzt die Sozialministerin - in einer so unerträglichen Art und Weise mit unwahren Behauptungen angegriffen werden nach dem Motto: Es wird schon irgendetwas hängen bleiben. Versuchen wir doch mal, die Landesregierung zu diskreditieren. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang!
sich hier erstens für Ihre unwahren Behauptungen und für das, was Sie hier zu suggerieren versucht haben, zu entschuldigen.
Zweitens werden wir dem Stenografischen Dienst Gelegenheit geben - das beantragen wir hiermit -, den Stenografischen Bericht so schnell wie möglich vorzulegen; denn dann werden wir erkennen können, dass zwischen dem, was Sie zuerst gesagt haben, und dem, was Sie danach vorgelesen haben, eine erhebliche Lücke bestand, Herr Kollege Schwarz. Das werden wir jetzt aufklären.
Drittens werden wir nach Beendigung der Debatte die Sitzung des Landtags unterbrechen. Der Ältestenrat wird diesen Fall aufklären.
Jetzt hat sich Herr Möhrmann von der SPDFraktion zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Erfahrung sagt mir, dass man in solchen Situationen immer sehr viel weiter kommt, wenn man versucht, im Kern ruhig und sachlich - -
- ich unternehme einen zweiten Versuch -, ruhig und sachlich über das zu reden, was nach Meinung der CDU-Fraktion nicht in Ordnung war. Ich habe bei der Rede genau zugehört. Ich kann nicht erkennen, woraus Sie Ihr Verlangen ableiten wollen. Wir werden ja in Kürze das Protokoll vom Stenografischen Dienst haben. Das werden wir uns dann ansehen.
Meine Damen und Herren, eines geht natürlich nicht: Immer, wenn Sie sich angegriffen fühlen, gibt es Sitzungsunterbrechungen und eine Ältesten
ratssitzung; der Finanzminister kann es sich aber tagelang, und zwar fast in jedem Plenum, leisten, Abgeordnete aus meiner Fraktion in einer bestimmten Art und Weise zu behandeln, ohne dass Sie darauf reagieren. Meine Damen und Herren, es geht auch nicht an, dass wir jetzt erneut versuchen, die schwere Arbeit des Präsidiums dadurch noch schwieriger zu machen, dass alle möglichen Menschen aus diesem Hause Einfluss auf die Verhandlungsführung zu nehmen versuchen.
Ein Parlament - das Parlament spreche ich hier ausdrücklich an - muss auch zwei Tage vor der Bundestagswahl in der Lage sein, über solche Dinge ruhig und sachlich zu reden.
Lassen Sie uns also das Protokoll ansehen. Wir werden dann ja sehen, was Herr Schwarz gesagt hat. Nach meiner Auffassung gibt es nichts an dem Satz, den er gesagt hat, zu beanstanden. Dieser Satz war aber natürlich zugespitzt. Wenn wir aber anfangen, bei jedem Satz, der zugespitzt ist, den Ältestenrat einzuberufen, dann macht sich das Parlament irgendwann lächerlich. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion stelle ich fest, dass es, seitdem Herr Jüttner die Führung der SPD-Fraktion übernommen hat,
in den ersten drei Plenartagen zweimal durch SPD-Abgeordnete hier im Hause zu einem Eklat gekommen ist.
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der SPD - Zuruf von der SPD: Das ist unverschämt!)
Herr Bode, warten wir einen Augenblick, bis das Haus zur Ruhe gekommen ist. Das gilt für alle Seiten, auch für die SPD-Fraktion.