Meine Damen und Herren, Herr Biallas hat mit den Worten begonnen: In diesem Antrag ist vieles richtig, vieles selbstverständlich, es fehlt vieles. - Das ist richtig, das hätten wir bei der Ausschussberatung gut ergänzen können, wenn wir den Antrag gemeinsam konstruktiv beraten hätten. Aber Sie haben es ja gar nicht zugelassen, dass er ordentlich beraten wird. Als wir im Innenausschuss ange
regt haben - und ich habe bei der ersten Beratung deutlich gemacht, dass das eigentlich eine komplette Liste der Handlungsnotwendigkeiten ist -, dass Innenausschuss und Ausländerkommission gemeinsam tagen und über dieses Thema beraten sollten, haben Sie das überhaupt nicht aufgegriffen. In der Ausländerkommission hat es eine kurze Stellungnahme über die Aktivitäten der Landesregierung gegeben. Ansonsten hat die Ausländerkommission mit 8 : 2 Stimmen gesagt: Das ist ein vernünftiger Antrag, den empfehlen wir zur Annahme. - Dass dieses Mehrheitsvotum zur Beratung ins Parlament gegeben wurde - das wissen Sie -, ist an der Sperrminorität Ihrer und der FDPStimme gescheitert.
Das ist nach wie vor unser Geschäftsordnungsproblem, deswegen bitte ich Sie, das bei der Geschäftsordnungsdebatte zu berücksichtigen. Herr Möhrmann hat das Ihrer Fraktion gegenüber schon mehrfach deutlich gemacht, und Sie haben Unterstützung signalisiert. Wir nehmen Sie beim Wort, die Arbeitsbedingungen der Ausländerkommission wirklich zu verbessern. Das sollte nach über der Hälfte der Legislaturperiode dieses Landtags endlich geschehen. Sie nehmen die Ausländerkommission bisher nicht ernst.
Ich sage ausdrücklich, dass ja nicht alles falsch ist, was die Landesregierung im Integrationsbereich macht. Die Ausländerbeauftragte, Frau Erpenbeck, hat schon zu unserer Regierungszeit hervorragende Arbeit geleistet. Sie leistet im Tagesgeschäft nach wie vor hervorragende Arbeit.
Nur die Rahmenbedingungen, die vom Minister gesetzt wurden, haben sich verändert. Denn es ist jetzt mehr der ordnungspolitische Aspekt als ein wirklicher Dialogaspekt. Sie lehnen die vernünftigen Überlegungen aus dem Antrag ab - Frau Langhans hat nur einige Beispiele genannt -, z. B. den Dialog zwischen den Religionen und den Religionsgemeinschaften, aber auch aktive Beiträge, um Migrantinnen und Migranten in die Regeldienste zu integrieren, z. B. noch mehr Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, noch mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in unsere Polizei zu bringen. Sie haben nicht konstruktiv daran gear
Der Entschließungsantrag der Fraktion der Grünen erfährt das gleiche Schicksal wie 2003 der Entschließungsantrag meiner Fraktion „Zuwanderung sowie Integration umfassend und einvernehmlich regeln“, wie 2004 der Entschließungsantrag meiner Fraktion „Maßnahmen zur Integration von Kindern und Jugendlichen stärken - Für mehr Toleranz und Chancengleichheit“ oder wie unsere parlamentarische Initiative zum Thema „Parallelgesellschaften verhindern und Sprachförderung kürzen?“. Das ist der Widerspruch, den Sie geboten haben: Integrationspolitik der Landesregierung voller Widersprüche.
Jeder Anlauf, das Parlament an dieser Debatte zu beteiligen, wird von Ihnen abgewehrt. Sie überlassen das Handeln allein der Landesregierung. Dass Sie das Parlament bewusst ausschalten, diese Debatte zu führen, ist symptomatisch an zwei Beispielen festzumachen: Da erfahren wir bei der Besprechung des Entschließungsantrags in der Ausländerkommission ganz nebenbei, Herr Minister Busemann, dass eine Neukonzeptionierung des muttersprachlichen Unterrichts erfolgt. Das ist von der Tendenz her ja richtig; Fakt ist jedoch, dass Sie die Lehrkräfte mit Migrationshintergrund - darüber haben wir im Landtag gesprochen -, die in befristeten Arbeitsverträgen waren, nach Ablauf der Befristung nach Hause geschickt haben. Mit denen, die bleiben, die Sie nicht so schnell los werden können - die anderen wollten sie ja los werden, sonst hätten Sie sie ja nicht nach Hause geschickt -, realisieren Sie zusätzliche fremdsprachliche Angebote. Das ist im Grunde ein vernünftiger Weg. Das haben in der Ausländerkommission die Vertreterinnen und Vertreter der Migrationsverbände auch deutlich gemacht. Aber all das ist am Kultusausschuss vorbeigegangen; das habe ich heute erfahren. Das war dort noch nie Thema, das ist noch nie vorgestellt worden. All das ist auch an der Ausländerkommission vorbeigegangen.
In dieser Legislaturperiode waren alle Minister, die für Integrationsfragen zuständig sind, bereits in der Ausländerkommission - wie in früheren Legislaturperioden auch. Herr Minister Busemann hat zugesagt: Wir bleiben im Dialog. Alles, was ich an der Stelle verändere, wird rückgekoppelt und in diesem Gremium diskutiert. - Nein, es wird uns nicht vorgestellt, es geschieht an der Kommission vorbei. Es werden Fakten geschaffen, und wir dürfen nur
noch die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen. Das ist kein vernünftiger Umgang mit der Ausländerkommission.
Herr Kollege, können Sie sich vorstellen, dass die Ausländerkommission den Kultusminister zu dieser Thematik auch einmal einlädt?
Herr Busemann, das habe ich eben gesagt: Sie waren in der Kommission, und Sie haben dort angekündigt: Bevor Sie entsprechende Veränderungen in die Debatte bringen, wird die Kommission an der Diskussion beteiligt. - Auf diese Zusage zählen wir. Deswegen sind Sie in der Bringeschuld. Das war Ihre Aussage.
Auch die Fortschreibung des Integrationsplans - das wird uns ganz nebenbei gesagt - findet zurzeit statt - in einem Dialog am Parlament vorbei, nicht etwa unter Beteiligung der seit zehn Jahren als Beraterinnen und Berater für den Landtag tätigen Mitglieder der Ausländerkommission. Das ist die Realität. Aber es ist ein fataler politischer Fehler, jeden Entschließungsantrag, der dem Parlament die Möglichkeit geben würde, mit der Regierung gemeinsam einen Dialog zu führen, zu ersticken, abzulehnen, gar nicht erst zuzulassen. Ich habe den Ministerpräsidenten Wulff an der Stelle noch gut im Ohr: Wenn die Opposition mit vernünftigen Initiativen kommt, dann werden sie an uns nicht scheitern. - Die Realität sieht anders aus. Im Bereich der Migration bewegen Sie sich überhaupt nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist sowohl in der heutigen Beratung, aber insbesondere auch in den vorhergegangenen Beratungen deutlich geworden, dass Integration für alle vier Fraktionen im Landtag ein wichtiges Themenfeld ist, dem wir unsere verstärkte Aufmerksamkeit widmen müssen.
Dies müssen wir auch tun; denn aufgrund der demografischen Entwicklung und der tatsächlich stattfindenden Zuwanderung in Deutschland sind wir darauf angewiesen, dass wir die Menschen, die zu uns kommen, vernünftig in die Gesellschaft integrieren, damit das Miteinander gut funktioniert und damit sich die Probleme, die wir in der Vergangenheit gehabt haben, nicht erneut ergeben.
Die in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschriebenen Maßnahmen sind durchaus richtig und sinnvoll. Allerdings werden sie von der Landesregierung bereits im Wesentlichen umgesetzt. Weil wir bereits handeln, ist der Antrag zu spät gestellt worden.
Ich weise ebenfalls darauf hin, dass wir in diesem Jahr mit dem Konzept der Integrationslotsen einen weiteren Baustein geschaffen haben, der dort ansetzt, wo die Integration stattfinden muss, nämlich nicht auf Landesebene, sondern vor Ort, in den Kommunen.
Ihr Antrag enthält einen Punkt, der mir nicht gefällt. Sie versuchen - ich habe zumindest das Gefühl -, eine Schwelle zwischen den ehrenamtlich Tätigen und den hauptamtlich Tätigen zu errichten. Ich meine, damit wird man den ehrenamtlich Tätigen aber nicht gerecht. Das Ehrenamt ist uns genauso viel wert wie das Hauptamt; das ehrenamtliche Engagement ist meistens sogar noch viel besser, sinnvoller und effektiver als die hauptamtliche Tätigkeit.
Insgesamt kommt die FDP-Fraktion zu dem Schluss, dass die sinnvollen Maßnahmen, die in dem Antrag gefordert werden, schon seit langem von der Landesregierung durchgeführt werden. Deshalb können wir den Antrag als erledigt betrachten bzw. ihn ablehnen. Er bietet keine neuen Erkenntnisse, die über das hinausgehen, was wir bereits tun. Entscheidend ist doch - und darüber besteht Konsens zwischen allen Fraktionen -, dass wir uns weiterhin um die Integration kümmern wollen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, gerade über die Integration lohnt sich der politische Streit nicht. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir sollten dankbar dafür sein, dass sich in vielen Bereichen Ehrenamtliche, aber auch Hauptamtliche bereit finden mitzuhelfen und eine hervorragende Arbeit leisten: Wohlfahrtsverbände, Sportvereine, um nur wenige zu nennen. Sehr viel wichtiger, als im Parlament über Integration zu streiten, ist es, denjenigen, die in diesem Bereich tätig sind, einmal ganz herzlich danken.
Das „Handlungsprogramm Integration“ stellt allerdings insofern eine klare Verbesserung dar, als wir die Angebote, die in diesem Land schon seit Jahren erfolgreich arbeiten, miteinander vernetzt haben. Wir haben in den zehn Regionalverbünden eine hervorragende Zusammenarbeit hergestellt. Deshalb können wir jetzt erfolgreicher sein als vorher; das will ich an dieser Stelle auch einmal zum Ausdruck bringen.
Ich möchte zwei Punkte richtig stellen, da Sie entweder die Begriffe verwechselt haben oder nicht wissen, was sich dahinter verbirgt.
Der erste Punkt: Sie haben Recht, Integration wird zu einem Großteil vor Ort, in den Kommunen geleistet. Deshalb finde ich das Pilotprojekt, das die Stadt und der Landkreis Osnabrück als zusätzliches Angebot auf den Weg gebracht haben, hervorragend. Ich bin auch sicher, dass sich dieses Angebot im Land durchsetzen wird. In Osnabrück haben sich Ehrenamtliche - vor allen Dingen auch ältere Menschen - als so genannte Integrationslotsen zur Verfügung gestellt. Sie nehmen die Ausländer bzw. die Migranten an die Hand und gehen mit ihnen in Sportvereine und Verbände - aber auch zu den Verwaltungen -, damit sie integriert werden, damit sie so schnell wie möglich in unsere Gesellschaft eingebunden werden.
Meine Damen und Herren, dieses ehrenamtliche Engagement brauchen wir. Deshalb unterstützen wir dieses Pilotprojekt auch mit Landeszuschüssen. Ich bin sicher, dass es sich in unserem Land durchsetzen wird.
Der zweite Punkt sind die Leitstellen für Integration. Im Zuwanderungsgesetz, an dem ich mitwirken durfte, ist ganz bewusst mehr Zuständigkeit auf die kommunale Ebene verlagert worden. Sie haben gerade über Konnexität gesprochen. Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, den Kommunen Verwaltungsmitarbeiter zur Verfügung zu stellen, damit diese Arbeit noch besser erledigt werden kann. Ich kann Ihnen berichten, dass im Innenministerium sehr viele Bewerbungen dafür eingegangen sind. Wir werden 15 Stellen umsetzen. In zwei oder drei Kommunen haben wir noch Probleme - u. a. auch in Osnabrück -, aber am Ende wird es uns gelingen.
Ich verstehe nicht, warum Sie kritisieren, dass wir den Kommunen von der Landesebene her Unterstützung zukommen lassen. Die Realität ist doch eine andere; denn ansonsten wären nicht so viele Bewerbungen eingegangen. Die Kollegin aus Osnabrück hat sich kürzlich erst wieder gemeldet und nachgefragt, wo die entsprechenden Mitarbeiter blieben. Die Stellen werden so schnell wie möglich besetzt. Wenn das alles so schlecht wäre, würde sich sicherlich niemand darum bewerben bzw. diese Stellen auch noch einfordern.
Herr Minister, es gibt in der Tat viele Gemeinsamkeiten; das habe ich ja auch deutlich gemacht. Halten Sie es deshalb nicht auch für sinnvoll, bzw. würden Sie sich als zuständiger Ressortminister nicht auch dafür einsetzen, dass jede parlamentarische Initiative, die diese Gemeinsamkeiten ausformuliert, erfolgreich sein darf und nicht von den die Landesregierung tragenden Mehrheitsfraktionen niedergebügelt wird?
Herr Bachmann, ich habe wirklich nichts dagegen, wenn die Oppositionsfraktion in einem Entschließungsantrag die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung begrüßt; das können Sie gerne machen. Wir nehmen natürlich auch Anregungen auf; das ist keine Frage. Aber Sie dürfen es nicht so darstellen - und das haben Sie getan -, als ob die neue Landesregierung keine neuen Initiativen starten, sondern nur noch Ordnungspolitik bzw. in Bezug auf Integration gar nichts machen würde. So kann man mit der Landesregierung nicht umgehen. Schließlich können wir klar sagen, welche Erfolge wir in den letzten zweieinhalb Jahren für das Land erzielt haben.