Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ohne Einschränkung: Herr Harden, herzlichen Glückwunsch zu diesem Antrag! Er kann von uns ohne Wenn und Aber einschließlich Punkt und Komma mitgetragen werden. Wenn ich gewissermaßen als Lehrer diesen Antrag zensieren müsste, würde ich sagen: Sozialdemokraten - sehr gut.
Er zeigt weiterhin, dass Sie auch als Oppositionspartei offenbar in der Lage sind, Positionen meiner Fraktion zu übernehmen. Dafür gebührt Ihnen Lob und Anerkennung, denn das, was Sie im Entschließungsantrag formuliert haben, ist in der Tat die Position meiner Partei, und sie war es immer.
Wenn wir allerdings, meine Damen und Herren, hinter die Entstehungsgeschichte Ihres Antrags sehen, ist spätestens an dieser Stelle eine erhebliche Einschränkung zu machen. Er ist 1 : 1 abgeschrieben und kann - vom Standpunkt des Paukers aus gesehen - nicht gewertet werden. Wie alle Anträge besteht auch dieser aus zwei Teilen: aus dem eigentlichen Antrag und aus seiner Begründung. Der Antragstext entspricht wortgleich einer Aussage meiner Kollegin Heidi Mundlos, wiedergegeben in einem Interview in der SeptemberAusgabe des Deutschen Architektenblattes.
Die Begründung ist die inhaltsgleiche Wiedergabe der vorgeschlagenen Aktionen und Maßnahmen der Konzertierten Aktion „Bauen und Wohnen“ aus dem Jahre 2002, verfasst unter dem leider zu früh verstorbenen Moderator und ehemaligen Stadtbaurat von Hannover, Hanns Adrian.
Meine Damen und Herren, was ist also neu an diesem Thema, das wir nach meiner Kenntnis heute zum vierten Mal beraten? Nachdem wir uns erst Ende Juni mit dem gleichen Thema beschäftigt haben, könnte ich eigentlich getrost auf meine damaligen Ausführungen Bezug nehmen. Dennoch möchte ich kurz unsere Position zu dem von uns immer schon geforderten Aktionsprogramm darlegen.
Ziel eines solchen Programms kann es nur sein, die Baukultur in unserem Lande zu fördern und das Bewusstsein für ihre Bedeutung bei den Bauherrn und in der Öffentlichkeit zu stärken. Es geht um die Gestaltung unseres Landes in der Tradition Niedersachsens, ohne sich jedoch neuen, modernen Entwicklungen zu verschließen. Heimat beginnt in den eigenen vier Wänden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in ihrem Land, in ihrem Ort wohlfühlen. Nur so bleiben sie ihm verbunden. Das zu erreichen, meine Damen und Herren, muss Ziel des Aktionsprogramms „Niedersachsen baut auf Kultur“ sein.
Wie könnte ein solches Programm aussehen? In erster Linie muss auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Städte und Gemeinden, der Verbände und der Institutionen gesetzt werden. Die Eigentümer - die öffentlichen wie auch die privaten - sind es, die für den Erhalt von Gebäuden, die die Geschichte und Kultur unseres Landes widerspiegeln, verantwortlich sind. Sie brauchen handfeste Informationen darüber, wie sie diese Gebäude bautechnisch erhalten können und wie diese energetisch oder altersgerecht saniert werden können. Im Besonderen brauchen sie natürlich auch Informationen darüber, wie so etwas finanziert werden kann. An dieser Stelle sehe ich einen Ansatzpunkt dafür, wie man diese Informationen und die Akteure untereinander vernetzen kann und auch muss.
Viele Einzelaktivitäten laufen doch schon bei der Architektenkammer, bei den wohnungswirtschaftlichen Verbänden, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder in den Heimatvereinen. Natürlich müssen sie zusammengefasst und koordiniert werden.
Dass auch das Land als Eigentümer von Immobilien seinen Verpflichtungen nachkommen muss, versteht sich doch von ganz alleine. Aber das Land muss nicht, wie von der SPD-Fraktion immer gefordert wird, alles selber tun. Es gibt sie doch, die intelligenten PPP-Modelle, die die öffentliche Hand entlasten können. Das lässt sich nachrechnen. Der Staat kann heute einfach nicht mehr alles selber finanzieren. Ich meine, wir brauchen dafür auch die Wirtschaft.
Wohin die alten Modelle geführten haben, meine Damen und Herren, kann man allerorten sehen. Auch nicht weit von hier konnten schon bebaute Grundstücke nur noch zum Grundstückswert verkauft werden, weil die Mittel für die Sanierung gefehlt haben. Auch das Land wird nicht umhin kommen, seine Gebäude mit neuen Finanzierungsmodellen zu sanieren und damit die von allen eingeforderte Baukultur zu schaffen.
Jeder muss sich daran erinnern, wie klein die Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten des Landes im Bereich Baukultur sind. Verstehen Sie: Vieles von dem, was Sie als Aufgabe des Landes einfordern, gehört in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Dort werden die Entscheidungen gefällt. Dort stehen die Gebäude, und dort sind die Menschen, denen sie gehören, die sie nutzen und die wissen, wie man damit umgeht.
Über die Finanzierung habe ich bereits gesprochen. Zusätzliche Landesmittel können neben den Mitteln aus den bestehenden Programmen zurzeit nicht aufgebracht werden. Hierbei wird es entscheidend auf die Leistung von Organisationen und Verbänden sowie auf ehrenamtliches Engagement ankommen.
Die Landesregierung ist in ständigem Kontakt mit der Architektenkammer. In den wohnungswirtschaftlichen Verbänden wird permanent über diese Frage diskutiert, auch mit der Landesregierung. Einig ist man sich darin, das Thema Baukultur im Land und in den Städten und Gemeinden zu stärken. Jetzt gilt es, die vielfältigen Initiativen aller Akteure und alle Ideen zu vernetzen. Dies ist auch und gerade angesichts leerer Kassen eine Herausforderung nicht nur für die Landesregierung, sondern auch für die Verbände und für das Handwerk; denn das gemeinsame Engagement in Sachen Baukultur wird Arbeitsplätze schaffen und auch Arbeitsplätze erhalten. Dessen bin ich mir ganz sicher.
Was es jetzt schon gibt, ist bekannt: Es gibt den Niedersächsischen Staatspreis für Architektur. Diese höchste Architekturauszeichnung des Landes ist auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt geworden und hat Beachtung gefunden. Die niedersächsischen Fachhochschulen und Universitäten erbringen in den Bereichen Architektur und Stadtplanung herausragende Leistungen. In unzähligen Vereinen und Initiativen wirken Menschen an Projekten mit, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Hier ist meiner Meinung nach ein guter Ansatz vorhanden. Ich sage auch, wir sollten darüber nachdenken, ob wir eine Auszeichnung für diejenigen finden, die ehrenamtliches Engagement in Sachen Baukultur bringen.
Meine Damen und Herren, wie in anderen Bereichen wird man in Zukunft auch hier auf Sponsoren angewiesen sein. Die Landesregierung hat Gespräche in dieser Richtung geführt. Ich bin sicher, dass es auch in Zukunft Unternehmen geben wird, die beispielsweise aus dem Baubereich kommen und sich hier engagieren und das Aktionsprogramm voll unterstützen werden. Dabei muss Ziel dieses Programms die Stärkung des Engagements der Akteure vor Ort sein, Herr Harden. Mit mehr Staat schaffen wir es in diesem Bereich jedenfalls nicht.
Aus diesem Grunde werden wir manchen der in Ihrer Begründung genannten Einzelmaßnahmen am Ende leider dann doch nicht zustimmen können. Dass jeder von uns Qualität möchte, versteht sich doch von selbst. Qualität muss allerdings auch finanzierbar sein.
Hier spielt auch der Denkmalschutz eine wichtige Rolle. Viele Investitionen unterbleiben, weil der Denkmalschutz überzogene Forderungen stellt. Nicht alles, was der Denkmalschutz für ein Denkmal hält, ist auch eines.
Meine Damen und Herren, wir werden - das kann ich heute schon ankündigen - daran arbeiten, dass es bald zu einer umfassenden Novellierung des Denkmalschutzgesetzes kommt. In der Zielsetzung - das hat dieser Antrag in der Vergangenheit deutlich gemacht - sind wir uns einig.
Wir wollen, dass der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung zu schützen und zu bewahren hat. Dem fühlen sich
auch die Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Was wir auch jetzt nicht wollen, sind mehr Bürokratie und noch mehr gesetzliche Vorgaben. Fördern wollen wir Initiativen und Innovationen auch und gerade im Baubereich, im Bereich der Baukultur.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, in diesem Sinne auch in der Ausgestaltung des Programms weiterhin uns folgen wollen, werden wir zu einer übereinstimmenden Politik im Sinne des Antragstextes kommen. Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich derselbe Antrag, der im November 2002 von der CDU-Fraktion - Wort für Wort in dieser Formulierung, Wort für Wort in der Begründung - eingebracht wurde. Er ist im November 2002, um das hier auch noch in Erinnerung zu rufen, im Plenum nicht behandelt worden. Er ist direkt in die Ausschüsse verwiesen worden. Es hat sich damals, wenn ich es richtig weiß, der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur mit diesem Antrag beschäftigt. Auch damals waren mehrere Ausschüsse zuständig. Ich lasse mich sonst gerne von den alten Kämpen im Detail noch einmal beraten. Es ist nicht zu einer Verabschiedung im Ausschuss gekommen. Es hat keine zweite Lesung im Plenum gegeben. Der Antrag in dieser Formulierung hat seinerzeit das Schicksal genommen, das Anträge haben, wenn sie über den Regierungswechsel hinausgehen, eine neue Legislaturperiode erreichen. Der Antrag war seinerzeit erledigt.
Man darf aber auch in Erinnerung rufen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass damals verabredet worden war, dass man sich auf eine gemeinschaftliche Formulierung schnell zu Anfang der neuen Legislaturperiode verständigen wollte. Jetzt ist nicht mehr „schnell“. Die Legislaturperiode ist zweieinhalb Jahre alt. Die Freie Demokratische Partei und ihre Fraktion im Landtag ist unschuldig daran. Sie hatte sich nicht an der Verabredung beteiligt, dass zu einer gemeinsamen Formulierung geschritten werden sollte. Wir müs
sen sagen, wir sind ein wenig überrascht, dass jetzt nach dieser Zeit plötzlich von Ihnen der Aufschlag in der Form kommt. Sie hätten sehr gut auf die anderen Fraktionen zugehen und sagen können: „Da war doch noch was. Sollen wir darüber nicht noch einmal im Detail sprechen?“
Über die gesellschaftliche Verantwortung zum Thema Baukultur ist hier heute schon einiges gesagt worden. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass sich im Lande Niedersachsen u. a. das Staatliche Baumanagement, die Architektenkammer, der Bund der Landschaftsarchitekten, der Niedersächsische Heimatbund und viele, viele andere Organisationen und Verbände sehr intensiv mit dem Thema Baukultur beschäftigen. Ein Grundsatz muss dabei, so denke ich, bestehen: Was die richtige Baukultur ist, kann von oben nicht verordnet werden, das muss im Einzelfall der für den Bau Verantwortliche selber entscheiden. Das hat in ganz ähnlichen Sinne meine Kollegin Frau Peters im Juli auch schon zum Antrag der Grünen ausgeführt.
Ich muss meinem Vorredner, Herrn Beckmann, darin zustimmen, dass seinerzeit in diesen Antrag einiges hineingeschrieben wurde, was man jetzt noch einmal überprüfen muss. Der Antrag selbst ist kurz, die Begründung ist lang. Aber das Diktat des Haushaltes sollte uns allen so bewusst sein, dass wir sicherlich keine staatlich finanzierten neuen Initiativen zurzeit zu Wege bringen. Wir müssen die Kräfte bündeln - einige habe ich aufgezählt -, die sich mit Baukultur beschäftigen.
Ich möchte unsere Landesregierung an dieser Stelle loben. Das braucht auch die Landesregierung gelegentlich. Sie war weise genug, im Bundesrat im Juli dieses Jahres das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Baukultur auf Bundesebene abzulehnen, und zwar unter deutlichem Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip. Das war richtig so.
Baukultur ist eine Angelegenheit der Kultur, die den Ländern und Gemeinden obliegt und die mit Sicherheit nicht einer Bundesstiftung bedarf, die jährlich 2,5 Millionen Euro ausgeben müsste. Ich habe keine blasse Vorstellung, woher der Bund ein solches Geld nehmen sollte. Auch dort ist auf Sponsoren und dergleichen verwiesen worden. Diejenigen, die bauen, nehmen ohnehin Geld in
In diesem Zusammenhang noch eine kleine Anekdote zum Aktionsprogramm „Niedersachsen baut auf Kultur“. Dies war - das ist mittlerweile aus meinen Ausführungen schon deutlich geworden - bereits im Jahre 2002 Antragsgegenstand. Es liegt jetzt wieder vor. Aber es ist nie beschlossen worden. Gleichwohl gelang es einer Beratungsagentur, die in Dortmund sitzt und den schönen Namen „STADTart“ hat, im August 2004 in einem Vortrag, den man im Internet nachlesen kann, anzukündigen, dass es dieses Aktionsprogramm in Niedersachsen demnächst geben werde. Wie es dieser Agentur gelungen ist, dermaßen in die Zukunft zu schauen, ist mir ein Rätsel. Aber mitunter gibt es ja Propheten.
Wenn wir uns fraktionsübergreifend auf den richtigen Gedanken verständigt haben, dass die Baukultur durch das Land begleitet werden muss und dass das Land Verantwortung hat, aber nur eine begleitende, dann wird es ein solches Aktionsprogramm mit Sicherheit auch mit Unterstützung der FDP geben. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Geheimnis ist gelüftet worden. Dieser Antrag hat dem Plenum schon einmal vorgelegen. Ich habe im Juni schon gesagt, wir werden uns künftig wieder damit befassen können. Da war bei mir schon im Hinterkopf: Diesen Antrag nehmen wir dann, legen ihn noch einmal vor; wir wollen mal sehen, ob das jemand merkt. - Ich stelle fest, es wird doch einigermaßen gründlich gearbeitet, bei den kleineren Fraktionen, habe ich den Eindruck, ein bisschen sehr gründlich. Die arbeiten sich in die Materie ein. Das finde ich auch gut.
- Das ist schön, Herr Kollege Coenen. Ich freue mich, dass Sie arbeiten. Das wollen wir denn auch im Lande erzählen, dass Sie arbeiten.
Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was Herr Riese eben gesagt hat. Er hat schon gesagt, in dem Antrag ist so einiges, was man nicht hineinschreiben sollte. Die Haushaltslage des Landes war im Herbst 2002 bereits bekannt. Sie hat sich grundsätzlich im Jahre 2005 nicht geändert.
Jetzt noch zur Aufklärung, welches Schicksal der Antrag, der damals von der CDU eingebracht worden war, hier im Plenum genommen hat. Er ist eingebracht und ist vorweg überwiesen worden. Eine öffentliche Diskussion hat im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen nicht stattgefunden, weil keine Öffentlichkeit da war. Dann hat man im nichtöffentlichen Teil gesagt: Okay, weil das sowieso der Diskontinuität anheim fällt, befassen wir uns in der neuen Legislaturperiode wieder damit.
Dann haben die Grünen verabredungsgemäß oder für sich selber gesagt: Wir bringen den Antrag leicht verändert wieder ein. Wir haben es diskutiert. Wir waren uns eigentlich auch einig, wir stehen zu dieser alten Zusage, dieser alten Übereinkunft. Wir sind nur leider nicht dazu gekommen, das auch zu beschließen. Das liegt wohl auch daran, dass es personalen Wechsel gegeben hat. Das ist heute noch einmal aufbereitet worden.
Jetzt haben wir diesen Antrag einfach wieder eingebracht, weil wir sehen wollten, wie sich die CDU zu ihrem alten Antrag stellt. Ich möchte festhalten, dass wir davon schon ein paar Distanzierungen gehört haben. Aber das soll hier nicht im Mittelpunkt stehen. Mir war nicht so ganz klar, dass der Antrag, den wir - ich sage einmal - übernommen haben, schon andere Autoren hatte. Die sind damals nicht genannt worden. Die Konzertierte Aktion „Bauen und Wohnen“ war sozusagen Stichwortgeber - damals für die CDU und jetzt für uns. Ich finde es schön, dass man das hier in aller Breite so darstellt. Es ist gut, dass wir diese Aufschläge übernehmen.
Es ist bereits gesagt worden - ich glaube, Herr Riese sagte das -, dass eine Agentur auf das Aktionsprogramm „Niedersachsen baut auf Kultur“ Bezug genommen hätte, obwohl es dieses Programm gar nicht gibt. Der Pressestelle des Ministerpräsidenten ist dieses Aktionsprogramm allerdings bekannt. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung - es steht leider kein Datum dabei; ich vermute aber, sie ist aus diesem Jahr; sie bezieht sich auf ein Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und der Architektenkammer -:
„Bereits im November 2002 hatte Wulff als damaliger Oppositionsführer der CDU-Fraktion einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag für ein Aktionsprogramm ‚Niedersachsen baut auf Kultur‘ gefordert, um dem immer stärker werdenden Rückzug der öffentlichen Hand aus ihrer Verantwortung als Bauherr entgegenzuwirken und das Thema Baukultur in den niedersächsischen Städten und Gemeinden zu stärken.“