Nein, so geht das nicht. Wenn Sie bitte die Unterhaltung einstellen, dann können wir uns auch gegenseitig zuhören. - Stellen Sie bitte die Frage!
Herr Minister Sander hat ja gerade als Vorteil der kompletten materiellen Privatisierung hervorgehoben - wobei ihm meiner Meinung nach der Unterschied zwischen einer Übertragung an private Betreiber und einer kompletten Privatisierung immer noch nicht klar ist -, dadurch würden Investitionen in Größenordnungen möglich, die die Kommunen vorher nicht getätigt haben. Er hat gleichzeitig auch durchblicken lassen - -
- ich komme zu der Frage -, dass dort erforderliche Investitionen unterblieben sind. Ich frage Sie: Welche Beispiele haben Sie dafür, dass in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren kommunale Abwasserbetriebe oder im Auftrag von Kommunen tätige Abwasserbetriebe ihren Pflichten zur Investition, Erneuerung und Sanierung nicht im entsprechenden Maße nachgekommen sind?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Beispiel ist die Stadt Hannover, die nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hat, wodurch es hier im Jahr 2003 zu einem Fischsterben kam.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin deutlich gemacht haben, dass es in Ihrer Gemeinde, Ihrer Samtgemeinde oder Ihrem Kreis Unregelmäßigkeiten, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten gegeben hat - beispielsweise bei der Einbeziehung von nicht gerechtfertigten Kostenpunkten in die Gebührenrechnung -, und vor dem Hintergrund, dass Sie hier anderen Kommunalpolitikern indirekt Korruption unterstellen, bitte ich doch noch einmal um Klarstellung.
Meine Frage: An welcher Stelle ganz konkret hat es Unregelmäßigkeiten, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten gegeben,
und haben Sie diese Straftaten, Unregelmäßigkeiten oder Ordnungswidrigkeiten der Kommunalaufsicht oder anderen staatlich zuständigen Stellen gemeldet?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, erstens habe ich nicht von Straftaten gesprochen. Vielleicht habe ich mich nicht korrekt genug ausdrückt.
Ich habe von Quersubventionierung gesprochen. Weil es keine klare Transparenz auf der Kostenseite gab
- Sie als Kommunalpolitiker kennen das Problem doch auch -, konnte man nicht klar erkennen, mit welchem Anteil z. B. Kosten aus dem Bereich des Gemeindedirektors, des Kämmerers oder des Ordnungsamtes dem Bereich Wasser und Abwasser zugeordnet worden sind. Ich sagte nicht, dass das strafrechtlich zu verurteilen ist.
Meine Damen und Herren, Sie können die Frage gleich stellen. Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Wer jetzt noch möchte, kommt gleich dran. - Bitte schön!
Ich frage den Minister, der eben gesagt hat, dass die kommunale Monopolstellung bei einigen Verbänden oder Einrichtungen dazu benutzt worden sei, parteiliche und persönliche Interessen zu verwirklichen, ob er mir dafür Beispiele nennen kann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Heiligenstadt, ich habe eben deutlich gemacht, dass wir im Lande Niedersachsen private Unternehmen mit einem Organisationsgrad - teilweise auch gewerkschaftlich - von 97 % hatten. Ich kann Ihnen das auch für einige Kommunen darstellen, wobei das für mich dementsprechend - -
- Ich weiß, dass ich Sie da am richtigen Nerv treffe und Sie dementsprechend versuchen, das zu wenden. Ich verstehe Ihre Aufregung.
Mit Verlaub, Herr Präsident, wenn man so wie ich 20 Jahre in der Kommunalpolitik aktiv ist und Ende der 80er-Jahre über Abwasserstandards diskutiert hat, dann kann ich nur sagen: Der Minister kommt mit dieser Diskussion 15 Jahre zu spät. Die haben wir in Lüneburg Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre geführt.
Ich frage den Minister vor dem Hintergrund der Einladung, die er für den 16. November dieses Jahres ausgesprochen hat - dabei hat er in seinem Einleitungswort dargelegt, dass die Reinigungsleistung unserer Kläranlagen ein hohes Niveau habe -, wie er dazu kommt, heute hier vor der Öffentlichkeit zu erklären, die Standards in Niedersachsen seien schlecht. Die Standards hat damals übrigens Umweltminister Töpfer gesetzt. - Danke sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meihsies, ich habe nicht gesagt, dass die Standards schlecht seien, sondern habe lediglich gesagt, die Standards müssten von allen eingehalten werden, sowohl von den privaten als auch von den kommunalen Betreibern.
Eigentlich danke ich Ihnen für Ihren Beitrag. Wir wollen das, was Sie schon vor 15 Jahren in Lüneburg gemacht haben, auch den anderen Gemeinden ermöglichen. Daher wird dieser Workshop gemeinsam mit den Gemeinden dazu dienen, dass wir alle Lösungen, die es gibt, gemeinsam erörtern, aber immer das Ziel haben, die Gebühren so niedrig wie möglich zu halten und so wirtschaftlich wie möglich zu arbeiten.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen liegen mir nicht mehr vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt 10 - Dringliche Anfragen - erledigt.