2010 bis 2015 treffen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir das auch tun werden. Wir werden unserer Verantwortung insoweit in jedem Fall gerecht werden.
In den letzten Jahren ist viel über die Akzeptanz der neuen Bachelor- und Master-Abschlüsse bei Studierenden sowie auf dem Arbeitsmarkt spekuliert worden. Auch hier gilt - ich war der Meinung, dass wir uns in dieser Hinsicht einig sind -, dass sich der Staat einer Bevormundung durch Detaileingriffe enthalten sollte. Wir haben uns gegenüber den Hochschulen auf wenige Eckwerte beschränkt, was die Umsetzung der zwischen KMK und Hochschulrektorenkonferenz getroffenen Absprachen angeht. Nach den in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verabredeten Entwicklungsschritten werden wir in Niedersachsen die ehrgeizigen Ziele des Bologna-Prozesses vorzeitig, vorfristig, also deutlich vor 2010 erreichen. Ich habe es heute Morgen bereits erwähnt. Das erklärt auch den starken Anstieg der Bewerberzahlen für das kommende Jahr. Ich gehe davon aus, dass der größte Teil unserer Studiengänge tatsächlich schon bis zum Jahre 2007 umgestellt sein wird, also nicht erst, wie ursprünglich geplant, 70 %. Dabei bleiben im Wesentlichen die durch Bundesrecht der Gestaltung des Landes entzogenen Studiengänge zurück, namentlich die Studiengänge für die Heilberufe sowie für die Juristenausbildung, was ich persönlich, ehrlich gesagt, etwas bedaure. Nebenbei bemerkt, in diesem Bereich hat die Bundesregierung zur Verwirklichung des BolognaProzesses absolut nichts beigetragen. Auch dieses gehört zu einer solchen Bilanz.
Dieser für alle Beteiligten schwierige und in seinen Zielen ehrgeizige Prozess wird rechtzeitig vor den Herausforderungen abgeschlossen sein, die in dem zeitlich vorübergehenden Anstieg der Bewerberzahlen in den Jahren ab 2010 liegen. Die Hochschullandschaft der Jahre ab 2010 wird sich infolgedessen - auch das sage hier noch einmal mit Nachdruck - erheblich von der durch die Traditionsstrukturen und Abschlüsse geprägten Landschaft des Jahres 2005 unterscheiden. Auch deshalb wäre es unseriös, jetzt Detailvorschläge zu unterbreiten. Also schon aus diesem Grunde kommt die Anfrage der Grünen viel zu früh. Wir gehen davon aus, dass die Hochschulen dann wesentlich besser gerüstet sind, wenn sie die neuen Herausforderungen zu bestehen haben. Es wird rechtzeitig zu entscheiden sein, in welchem Umfang die Hochschulen vorübergehend mit zusätzlichen Überlastmitteln ausgestattet sein müssen, um
kurzzeitige Engpässe zu vermeiden. Wir werden auch deshalb entsprechend Vorsorge treffen, damit eine Verlagerung der Ausbildungsnachfrage nicht zu einer Verdrängung im System der dualen Berufsausbildung führt.
Meine Damen und Herren, ich habe geglaubt, dass wir nach der langen heute Morgen geführten Diskussion jetzt nicht noch einmal grundsätzlich über Zukunftsvertrag und dergleichen mehr streiten müssen. Ich möchte hier aber trotzdem noch ein* ) ' wichtig ist: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dieser Zukunftsvertrag in Anbetracht der dramatischen Haushaltssituation ein wirklicher Erfolg ist. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass ich kein vergleichbares Vertragswerk anderer Länder erkennen kann, das an das Niveau dieses Vertrages heranreicht.
Die Hochschulen werden in den nächsten Jahren die Einzigen sein, die sich vertraglich abgesichert darauf verlassen können, dass das Budget von 2005 eine Perpetuierung für fünf Jahre erfährt. Das ist in Anbetracht unserer Situation ein Riesenerfolg. Natürlich hat die Opposition das Recht, immer mehr Geld für die Hochschulen zu fordern. Ich habe hier wiederholt gesagt: Auch als zuständiger Ressortminister kann man nicht genug Geld einfordern. Ich habe aber auch Verantwortung für künftige Generationen zu übernehmen. Auch wenn es Ihnen zum Halse heraushängt und Sie es nicht mehr hören können: Wir sind verantwortlich für zukünftige Generationen und müssen den Spagat zwischen der Sicherung unseres Hochschulsystems - das ist unser Zukunftsthema schlechthin und der Konsolidierung unserer Finanzen hinbekommen. Das haben wir mit dem Zukunftsvertrag mit Bravour hinbekommen, wofür ich allen Beteiligten - auch dem Herrn Finanzminister - dankbar bin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissenschaftsminister Stratmann betrachtet das Doppelabi 2011 gelassen. Es sei noch zu früh, sich
jetzt schon mit der Frage zu befassen, was in sechs Jahren mit 55 400 jungen Menschen geschehen soll, die in Niedersachsen mit der allgemeinen Hochschulreife die Schulen verlassen. Im Übrigen seien Hochschulen und Studentenwerke ausreichend flexibel, um vorübergehende Mehrbelastungen auszugleichen.
Dieser Tenor der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zeugt von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber einem Problem, mit dem die Hochschulen ohne zusätzliche Maßnahmen und massive Unterstützung des Landes nicht fertig werden können.
Außerdem und vor allem: Für tausende junger Menschen, die das Pech haben, im Jahr 2011 die Schulen zu verlassen, werden weder Studiennoch Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl vorhanden sein, wenn man diesen Minister nicht dazu bringt, sich gemeinsam mit den Hochschulen jetzt um Lösungen zu bemühen. Nicht zuletzt: Diejenigen, die 2011 im Studium sind, dürfen Studiengebühren zahlen - vermutlich weit höhere Beträge, als heute im Gespräch sind -, werden sich aber in völlig überfüllten Hörsälen und schlecht betreut fragen, ob so die versprochene Verbesserung der Studienbedingungen aussieht.
Das Mindeste wird sein: Das durch die Schulzeitverkürzung gewonnene eine Jahr wird vor den Türen der Hochschulen wieder verloren.
Andere haben den Ernst der Lage längst erkannt und erwarten von den Ländern mit Recht Handeln statt Nichtstun. Elternverbände äußern sich enttäuscht darüber, dass man nicht schon im Zusammenhang mit der Verkürzung der Schulzeit auch die Auswirkungen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Auch die Hochschulrektorenkonferenz hat wiederholt erklärt, es sei völlig verfehlt, die Hochschulen mit dem Studentenberg allein zu lassen.
Auf meine Mündliche Anfrage von Anfang Juni wurde mir am 24. Juni mitgeteilt, die Zahl der Absolventen mit allgemeiner Hochschulreife im Jahre 2011 betrage 53 400. In der vorliegenden Antwort vom 6. September sind es 55 400 - ein nicht unerheblicher Anstieg von 2 000 innerhalb von zwei Monaten.
Meine Damen und Herren, um einordnen zu können, was auf die Hochschulen zukommt: Im Jahr 2005, also jetzt, beträgt die Absolventenzahl 24 300, d. h. weniger als die Hälfte dessen, was 2011 erwartet wird. Ich befürchte, dass dann auch Verschleifungen, wie es der Minister gerade so schön gesagt hat, an der dann eintretenden Situation nicht viel ändern werden.
Nach Aussage der Landesregierung sollen das so genannte HOK, der Zukunftsvertrag und der Bologna-Prozess die Hochschulen in die Lage versetzen, mit dem Studentenberg fertig zu werden eine hanebüchene Feststellung. Denn das so genannte HOK - nichts anderes als eine verschleiernde Bezeichnung für Sparauflagen - beschert den Hochschulen in dieser Legislaturperiode Kürzungen von rund 260 Millionen Euro und führt darüber hinaus zu einem Rückgang der Studienplatzzahlen. Das belegt übrigens auch die Anlage zur Großen Anfrage. Danach beläuft sich die Zahl der Studienanfängerplätze in den Jahren 2002/2003 auf 34 003, in den Jahren 2005/2006 auf 29 811. Das bedeutet einen Rückgang um 4 200 Studienplätze innerhalb von drei Jahren.
Der Hinweis auf den Zukunftsvertrag in diesem Zusammenhang ist fast noch dreister; denn das Papier bringt den Hochschulen nicht die Planungssicherheit, von der wir heute schon diverse Male gehört haben, sondern massive Kürzungen in Höhe von 8 Millionen Euro pro Jahr müssen von den Hochschulen für die Tarifsteigerungen bis 0,8 % erwirtschaftet werden. Außerdem sieht der § 5 vor, dass die vom MWK zu erbringenden globalen Minderausgaben auch auf die Hochschulen umgelegt werden können. Das bedeutet weitere Kürzungen in Höhe von ca. 8,5 Millionen Euro pro Jahr. Im Übrigen gibt es in dem bis 2010 befristeten Zukunftsvertrag keinerlei Hinweise oder Vorbereitungen auf den ein Jahr später eintretenden Sachverhalt des doppelten Abiturjahrgangs. Die Behauptung in Ihrer Antwort, Herr Minister Stratmann, durch die Zukunftsvertrag werde den Hochschulen die erforderliche Planungssicherheit gegeben, damit diese für die anstehenden Herausforderungen besser gerüstet seien, ist in Kenntnis dieser Fakten blanker Hohn.
Der Bologna-Prozess ist unstrittig eine ganz gewaltige Herausforderung für die Hochschulen, die auch in dieser Frage vom Land keine Unterstützung bekommen. Der Bund hat dazu ein Förderprogramm in Höhe von 4,4 Millionen Euro aufgelegt, damit die Hochschulen nicht völlig allein da
stehen. Dagegen hat Ministerpräsident Koch dann mindestens mit Duldung seines Kollegen Wulff geklagt. Allerdings ist er vor Gericht unterlegen, was ja auch der Niedersächsischen Landesregierung in letzter Zeit immer öfter passiert.
Mit der neuen Struktur soll das Studium zukünftig effizienter gestaltet werden. Die Betreuungssituation für die Studierenden soll verbessert werden, und die Zahl der Abbrecher soll reduziert werden. Die Einschätzung, die Zahl der Studienplätze durch die Umstellung auf Bachelor und Master so steigern zu können, dass massiv zunehmende Studienanfängerzahlen und insbesondere der doppelte Abiturjahrgang damit bewältigt werden können, entbehrt auf alle Fälle jeder Grundlage.
Meine Damen und Herren, die Studentenwerke sind neben den Hochschulen nach Ansicht der Landesregierung ausersehen, die - wie es verharmlosend genannt wird - vorübergehende Mehrbelastung auszugleichen, obwohl auch hier Jahr für Jahr erhebliche Kürzungen vorgenommen werden. Für 2006 sind 1,5 Millionen Euro oder 9,7 % angekündigt - genau wie im Jahr 2005.
Das Fazit: Sie lassen Hochschulen und Studentenwerke im Regen stehen. Wenn Sie in dieser Situation den Hochschulen empfehlen, ihre Einnahmen durch stärkeres Engagement im nationalen und internationalen Weiterbildungsmarkt zu steigern, dann kann man das nur als Zynismus bezeichnen. Offenkundig setzen Sie allein auf das Abkassieren der Studierenden durch Studiengebühren, durch hohe Verwaltungskostenbeiträge, durch Gebühren schon für das Zulassungsverfahren und durch Kürzungen bei den Studentenwerken, die ebenfalls zulasten der Studierenden gehen. Die Studierenden sollen also die Zeche zahlen. Das kann allerdings schon rechnerisch nicht funktionieren. Die von Ihnen erwarteten Einnahmen durch Studiengebühren werden das, was Sie den Hochschulen auf der anderen Seite wegnehmen, nicht kompensieren können. Schon gar nicht werden Sie dabei eine vernünftige Lösung für 2011 erreichen.
Ihre Parteifreunde in anderen Bundesländern gehen mit ihrer Aufgabe anders um. Wissenschaftsminister Frankenberg in Baden-Württemberg hat - ich zitiere aus der Frankfurter Rundschau vom 9. Mai 2005 - das Thema als zentrale Aufgabe erkannt und will gegensteuern, und zwar nicht nur durch eine Umschichtung der Ressourcen. Auch Ministerpräsident Oettinger hat erklärt, die Hochschulen könnten den doppelten Abiturjahrgang nicht mit Bordmitteln bewältigen, und trotz Ebbe in den Kassen für den Landeshaushalt zusätzliche Ressourcen angekündigt. Im Übrigen war es auch dieses Bundesland, Herr Minister, das im Juli 2003 über den Hochschulausschuss das Thema „Auswirkungen der Verkürzung der Schulzeit“ in die Kultusministerkonferenz eingebracht hat. So viel, Herr Minister Stratmann, zu Ihrer Behauptung in der schriftlich vorliegenden Antwort - die eben noch einmal ausdrücklich bestätigt wurde -, dies sei durch Niedersachsen geschehen. Das entspricht nicht den Tatsachen. Wir hätten uns gewünscht, Sie würden bei der Wahrheit bleiben.
Herr Ministerpräsident Wulff und Herr Minister Stratmann, die SPD-Fraktion fordert Sie auf, sich wenigstens bei der Erkennung des Problems ein Beispiel an Baden-Württemberg zu nehmen. Was die Problemlösung angeht, bieten wir unsere konstruktive Mitarbeit an. Niemand sollte hier ein Interesse daran haben, tausenden von jungen Menschen die Zukunft zu verderben, nur weil viel zu lange mit geschlossenen Augen durch die Gegend gelaufen wird. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen deutsche Hochschulabsolventen, die im internationalen Wettbewerb konkurrieren können. Ein ganz wichtiges Kriterium dafür ist, dass unsere Absolventen früher, also jünger, in den Arbeitsmarkt kommen und zugleich hervorragend qualifiziert sind. Das haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP längst erkannt, und sie haben dann entsprechend gehandelt. Unverzüglich nach dem Regierungswechsel haben wir das Schulsystem reformiert und das Abitur nach zwölf Jahren eingeführt. Das bedeutet kürzere Schulzeit und jüngere Absolventen. Im Hochschulbereich wird mit Hochdruck daran gearbeitet, im Zuge des Bologna-Prozesses alle Studiengänge bis spätestens 2010 auf BA- und MA-Abschlüsse umzustellen. Das bedeutet kürzere Studienzeiten und jüngere Absolventen. Wir legen hiermit entscheidende Grundsteine, damit unsere jüngere Generation eine gute und zugleich zügige Bildung erhält.
Meine Damen und Herren, die Grünen haben inzwischen eines erkannt, was uns schon lange klar war: Durch die Schulreform wird es im Jahr 2011 einen doppelten Abiturjahrgang geben. Sie schließen daran die Frage an, wie die Landesregierung darauf reagieren will; denn von den Überlegungen sei bisher nichts bekannt geworden, so der Wortlaut der Großen Anfrage. Unser Wissenschaftsminister hat es bereits ausgeführt: Die Anfrage der Grünen kommt zu früh - eigentlich Jahre oder zumindest Monate zu früh.
Denn erst jetzt, im Oktober 2005, wird die KMK aktuelle Zahlen und die neuen Prognosen für Studienanfänger, Studierende und Hochschulabsolventen vorlegen. Meine Damen und Herren, wir haben keine Kristallkugel. Vielleicht haben Sie die. Aber wir werden diese Zahlen und diese Fakten auswerten. Wir werden damit nicht unredlich umgehen, sondern wir werden auf der Basis dieser Fakten eine bodenständige, zukunftsorientierte und realistische Politik für die nachfolgende Generation machen.
Nachdem die Fakten vorliegen, werden wir alle gemeinsam - die Landesregierung, die Fraktionen von CDU und FDP, unsere vielfältigen Arbeitskreise von der Landtagsraute über den Fahrlehrerver
(Sehr richtig! und Beifall bei der CDU - Bernd Althusmann [CDU]: Besonders die „Landtagsraute“ war wichtig!)
Niedersachsen hat das bundesweit bedeutsame Thema der doppelten Abiturjahrgänge in die KMK eingebracht, um länderübergreifende Lösungen zu finden - nachzulesen im rundblick Nr. 150 vom 5. September 2005. Wenn Sie Zweifel daran haben, Frau Graschtat, dann können Sie sich ja noch einmal mit dem Minister darüber auseinander setzen.
Bei den bisher umgesetzten Maßnahmen, die für ein modernes und zukunftsfähiges Niedersachsen dringend erforderlich waren, wurde seitens der Opposition immer wieder der Ruf laut: Es geht zu schnell. Gebt den Schulen und Hochschulen die nötige Zeit, sich auf diese neuen Rahmenbedingungen einzustellen! - Wenn wir nun dieser Ihrer Forderung entsprechen und mit Ruhe und Gelassenheit die notwendigen Reformen angehen, dann geht es den Grünen und der SPD scheinbar gar nicht schnell genug. Was sollen Sie nun eigentlich? - Selbst heute Morgen hatte ich den Eindruck, als ob die SPD die Studiengebühren noch schneller einführen möchte, als wir dies machen.
Meine Damen und Herren, die Schul- und Hochschulpolitik unseres Landes ist seit 2003 in besten Händen.