Herzlichen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Kollege Klein zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen begrüßen es, dass ihre langjährige Forderung zur Fusion dieser beiden Landwirtschaftskammern endlich umgesetzt wird. Dabei könnte ich es eigentlich schon belassen.
Um das zu sagen, hätte ich mich nicht hier hinstellen müssen; denn das weiß eigentlich jeder. Insofern fand ich die Entscheidung des Ältestenrates und der Fraktionen, ohne Aussprache darüber abzustimmen, sinnvoll und sachgerecht.
Wir hatten heute Morgen schon einmal den Fall, dass ein Minister an diesen Landtag den Anspruch erhoben hat, dass dieser Landtag sozusagen die Medienplattform für seine Öffentlichkeitsarbeit ist. Daher unterstelle ich einmal ganz dreist und frech,
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP) d dass die Tatsache, dass wir jetzt doch darüber sprechen müssen, obwohl es nicht notwendig ist, seine Ursache möglicherweise auf der Ministerbank hat. Ich möchte mich als Parlamentarier ganz deutlich dagegen verwahren, dass dieses Parlament in dieser Art und Weise benutzt wird. Das finde ich nicht gut. (Beifall bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Das ist abwegig!)
Ich meine, wir als Parlamentarier müssen in der Tat darauf achten, dass wir Folgendes trennen: Wir haben ein Parlament, das hier sitzt, und wir haben eine Regierung, die ihre Aufgaben hat. Das sollten wir nicht vermischen.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das Par- lament verabschiedet ein Gesetz, und darüber redet es! - Zuruf von Ingrid Klopp [CDU])
Darauf möchte ich, Frau Kollegin Klopp, ganz großen Wert legen. Genau deswegen bin ich an das Rednerpult gegangen.
- Es mag sein, dass es Ihnen nichts gebracht hat. Sie sind möglicherweise unbelehrbar, oder Sie haben in dieser Hinsicht keine Ansprüche; auch das kann sein. Insofern unterscheiden wir uns. Ich aber halte es für wichtig, dass wir diese Grundsätze beachten. - Schönen Dank.
Herzlichen Dank. - Wir haben eine kleine Verwirrung, deswegen war ich eben etwas durcheinander. Für die SPD-Fraktion hatte Herr Kollege Möhrmann den Wortmeldezettel abgegeben. Bei allem Respekt hatte ich persönlich die Einschätzung, dass lieber Sie, Frau Stief-Kreihe, reden würden. Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in diesem Fall danebengegriffen, in die verkehrte Kiste gegriffen.
Scherz beiseite. Ich kann Herrn Klein nur ausdrücklich unterstützen. Wir waren im Ältestenrat - da waren auch Sie, Herr Althusmann, und der Redner der CDU-Fraktion, Herr Clemens Große Macke, anwesend übereinstimmend der Meinung, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht reden wollen. Im Nachhinein kann ich sagen: Dann wäre uns die Prosa von Herrn Clemens Große Macke entgangen.
Meine Damen und Herren, es ist deutlich geworden: Alle Fraktionen stimmen diesem Gesetzentwurf und damit der Kammerfusion zu. Ich möchte Herrn Clemens Große Macke auf etwas aufmerksam machen: Wenn Herr Bartels heute im Plenum wäre, wäre es für ihn in der Tat ein Freudentag; denn er hat seit Jahren politisch dafür gekämpft, dass die beiden Kammern zusammengehen.
Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich überhaupt nicht aufzuregen. Die rechte Seite dieses Hauses war damals vehement dagegen und wollte die Kammerfusion auf jeden Fall verhindern.
Dass die Kammervertreter dagegen waren, ist unter dem Aspekt der Selbsterhaltung verständlich. Das ist völlig klar. Aber sich heute dafür zu loben, dazu muss ich sagen: Da sind Sie ganz schön spät.
Nichtsdestotrotz unterstützen wir diesen Gesetzentwurf und die Fusion. Es zeichnete sich ja schon ab: Die eigentliche politische Auseinandersetzung wird es bei einer weiteren Novellierung geben, wenn es nämlich bei den inhaltlichen Fragen u. a. um die Kammerzusammensetzung geht. Wir ha
ben bereits begonnen, darüber zu diskutieren. Ich sage einmal: Es wurden schon einzelne Störfeuer eröffnet. Aber zumindest heute besteht große Übereinstimmung. Ich hoffe, das geht so weiter.
Frau Stief-Kreihe, ich wollte Sie nicht unterbrechen. Sie haben noch Redezeit zur Verfügung. Herr Kollege Albrecht wollte Ihnen eine Frage stellen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zur Kenntnis, dass Frau Stief-Kreihe schon den ganzen Tag in die falsche Kiste greift.
Frau Kollegin Stief-Kreihe, Sie sind ja schon ein bisschen länger im Landtag. Wir waren eine Zeit lang in der Opposition, Sie eine Zeit lang in der Regierung. Ich glaube, dass unser Kollege - ich hätte schon fast gesagt: mein Freund - Uwe Bartels immer drum herumgearbeitet hat, damit bloß nicht das Thema Kammerfusion auf den Tisch kam.
So war es. Da war also keine große Sehnsucht vorhanden. So habe jedenfalls ich es empfunden. Wenn Sie ihn einmal danach fragen, wird er Ihnen das bestätigen.
Meine Damen und Herren, wir sind in diesem Jahr im Jahr eins der Verwaltungsreform, im Jahr eins der EU-Agrarreform und im Jahr eins der Zusammenführung unserer beiden Landwirtschaftskammern. Diese Dreifachbelastung haben wir auf eine Institution übertragen, mit der wir in großem Ver
trauen zusammenarbeiten und von der wir wissen, dass sie in der Vergangenheit gute Arbeit gemacht hat und auch in Zukunft gute Arbeit machen wird. Ihr haben wir vertraut. Ebenso haben wir das, was wir im Rahmen der EU-Agrarreform und der betreffenden Modalitäten künftig zu leisten haben, dieser Institution, der Landwirtschaftskammer, übertragen.
Wir sind sehr schnell übereingekommen, dass sich die Landwirtschaftskammern besser darstellen, wenn sie fusionieren und ihre Aufgabe in Niedersachsen nach gleichen Kriterien erfüllen. Das hat besser funktioniert, als es mancher Skeptiker oder Berufsbedenkenträger hat wahrhaben wollen. Deswegen will ich an dieser Stelle ein großes Dankeschön aussprechen: an die Akteure in den Landwirtschaftskammern, die zueinander gefunden haben, und auch an die Personen aus dem Berufsverband und der Politik, die diesen Prozess begleitet haben. Ich freue mich, dass wir diesen Gesetzentwurf heute einhellig verabschieden werden.
Ich habe nicht darauf hingewirkt, dass über dieses Thema diskutiert wird. Aber jetzt stelle ich fest - das fällt mir dazu spontan ein -: Dieser Gesetzentwurf ist ohne Beratung im Parlament an die Ausschüsse überwiesen worden. - Alle nicken. Da ich allerdings denke, dass er für das Land Niedersachsen und seine Entwicklung von sehr großer Bedeutung ist, sollten wir wenigstens einmal über ihn reden. Das sollten wir uns ruhig gönnen.
Meine Damen und Herren, den Modalitäten zufolge wird bis 2009 eine Interimskammerversammlung installiert. Man hat sich auch sehr schnell über die personelle Vertretung nach außen geeinigt. Das zeugt davon, dass diese beiden ehemals getrennten Institutionen schon sehr viel mehr zusammengewachsen sind, als wir gedacht haben. Ich bedanke mich bei allen Akteuren, dass sie so konsequent auf dieses Ziel hingearbeitet haben. Ich bedanke mich auch bei allen hier im Parlament, die dazu beigetragen haben, dass heute eine so einhellige Abstimmung möglich ist. - Danke schön.
Herzlichen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung und möchte gerne zur Abstimmung kommen.
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor, über die ich nun abstimmen lasse. Wer so beschließen möge, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.