Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Prinzip haben die Berichterstatterin und der Vorredner alles gesagt, und zwar nicht nur im Prinzip. Deswegen will ich mich kurz fassen und nur noch eines hinzufügen.
Das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versicherungsaufsichtsgesetzes ist notwendig und, nachdem die gute Arbeit des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes hinzugefügt wurde, auch rich
tig. Deswegen sage ich, was mein Vorredner nicht gesagt hat: Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Hätten wir schon die neue Geschäftsordnung, hätte ich die gesparte Redezeit meiner Fraktion geschenkt. So schenke ich sie uns allen. - Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Rickert das Wort. Er will uns jetzt auch ein Geschenk bringen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat sich mit diesem Gesetzentwurf in einer sehr ausführlichen und profunden Debatte beschäftigt und ist nach langem Austausch der Argumente zu dem Schluss gekommen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich brauche über den Inhalt dieser Debatte nichts mehr auszuführen, da von meinen Vorrednern bereits alles gesagt worden ist. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. Das war einstimmig.
Tagesordnungspunkt 10: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/2267 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für innere Verwaltung und Sport - Drs. 15/2327
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Somit kommen wir gleich zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
Meine Damen und Herren, wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Das war einstimmig.
Tagesordnungspunkt 11: Zweite Beratung: Frühe Sprachförderung intensivieren - Bildungschancen verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1807 Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/2278
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich die Abgeordnete Korter. Ich erteile ihr das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Migrantenkinder mit mangelnden Deutschkenntnissen sind in unserem Schulsystem so gut wie ohne Chancen. Die Sprachkompetenz ist ein entscheidender Faktor für den Bildungserfolg; das wissen wir längst. Je früher wir mit der Sprachförderung anfangen, desto effizienter wirkt sie, und zwar nicht nur bei Kindern aus Einwandererfamilien, sondern auch bei Kindern aus deutschen Familien, in denen zu Hause zu wenig deutsch gesprochen wird. Die Vorgängerregierung hatte deshalb die Sprachförderung in den Kindertagesstätten ab einem Migrantenanteil von 40 % eingeführt.
(Ursula Körtner [CDU]: Aber nicht fi- nanziert! - Gegenruf von Silva Seeler [SPD]: Auch finanziert!)
Das war zwar nicht ausreichend, aber ein guter Anfang. Leider haben Sie, Herr Busemann, gerade in diesem wichtigen Bereich im laufenden Haushaltsjahr die Mittel gekürzt, sodass nur noch Kindergärten mit einem Migrantenanteil von 60 % in den Genuss der Sprachförderung kommen. Gern und oft rühmen Sie sich, Herr Minister, für die Sprachförderung ein halbes Jahr vor der Einschulung. Aber dieses halbe Jahr geht zulasten durchgehender Förderung in der Grundschule.
Knappe Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen möglichst nutzbringend eingesetzt werden. Deshalb haben wir mit unserem Antrag die Verbesserung der bestehenden Einzelmaßnahmen der Sprachförderung durch ein Konzept aus einem Guss und eine Verstärkung der Förderung im frühkindlichen Bereich für alle Kitas mit mindestens 20 % Migrantenkindern gefordert. Wir haben vor
geschlagen, die Förderung vor der Einschulung bei gleichbleibender Gesamtstundenzahl von einem halben auf ein ganzes Jahr auszudehnen und von dafür geschulten Erzieherinnen durchführen zu lassen. Damit würden wir bei gleichem Mitteleinsatz unnötige Fahrzeiten vermeiden und die Kinder nicht immer wieder aus den Gruppen herausnehmen.
Aber die Mehrheitsfraktionen waren nicht einmal bereit, dazu eine Anhörung durchzuführen. Bei der Sprachförderung funktioniere alles hervorragend, wurde im Ausschuss gesagt. Das ist nicht nur blauäugig, das ist ignorant. Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist es offensichtlich egal, ob Sie Finanzen effizient einsetzen oder nicht - und das bei der Haushaltslage.
Scheinheilig ist Ihre Ablehnung unseres Antrags dazu. In Wirklichkeit ist man nämlich im Ministerium selbst schon dabei, einen Teil unseres Antrags, nämlich die Sprachförderung für ein ganzes Jahr vor der Einschulung, umzusetzen. Aber einen Grünen-Antrag darf man wohl aus Prinzip nicht annehmen.
Herr Minister, nach unserem Vorschlag hätten Sie bereits jetzt mit relativ bescheidenen Mitteln ein Sprachförderkonzept aus einem Guss realisieren können. Aber dafür haben Sie kein Geld. Sie kündigen lieber das kostenlose Kitajahr für Fünfjährige an.
Und das wollen Sie finanzieren? - Vielleicht bringen Sie ja schon einmal Schilder an den Kindertagesstätten an wie bei der Schulinspektion. So etwas tun Sie ja gerne und auch medienwirksam. Auf den Schildern könnte stehen: Hier führt Ihr Kultusminister in den nächsten Jahren das kostenlose Kitajahr für Fünfjährige ein - falls der Haushalt es hergibt und falls die FDP mitmacht.
Herr Minister, so richtig das kostenlose Kitajahr für Fünfjährige ist - mit Ankündigungen ist den Kindern nicht geholfen. Setzen Sie erst einmal das Machbare in Taten um und folgen Sie unserem Antrag: Sprachförderung früh, effizient und aus einem Guss!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Korter, es hat sich nichts getan. Das, was Sie heute wieder gesagt haben, ist einfach nicht wahr.
Wir haben gerade über diesen Antrag auch im Ausschuss lange beraten, und wir haben des Öfteren darüber gesprochen. Aber wenn man beratungsresistent ist, dann können auch wir nur wiederholen, dass wir uns doch eigentlich darüber im Klaren sind und auch alle dem Grundsatz zustimmen, dass gute Bildung die Grundlage für gute Lebensperspektiven junger Menschen ist und dass Sprache natürlich der Schlüssel zur Bildung ist. Darüber sind wir uns im Klaren und daran arbeiten wir doch. Gerade die Sprachförderung hat für unsere Landesregierung einen ganz hohen Stellenwert. Alle wissen, dass die Grundvoraussetzung für gute Bildung, für den Erfolg in der Schule, im Beruf und im Leben diese guten Sprachkenntnisse sind. Wir alle wissen, dass die Beherrschung der deutschen Sprache die berufliche und auch die gesellschaftliche Teilhabe und somit vor allen Dingen - das ist gerade in diesen Tagen interessant die Integration junger Menschen sichert.
Ich habe es eben schon einmal gesagt, und ich wiederhole es: Das Erlernen der Sprache ist für diese Landesregierung von großer Bedeutung. Es spielt eine zentrale Rolle im Hinblick auf die Entwicklungschancen der Kinder. Die Landesregierung hat dieses Problem in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Ich sage es noch einmal - ich habe es bereits in der ersten Lesung gesagt -: Hier ist sehr viel geschehen. Man darf das Kind aber doch nicht immer mit dem Bade ausschütten. Wir haben im Ausschuss festgestellt: Der erste Durchlauf ist abgeschlossen. Wir haben darüber Erkenntnisse. Diese sind gut. Wir befinden uns im zweiten Durchlauf. - Wir haben keinesfalls gesagt, dass wir eine Anhörung ablehnen. Jetzt aber ist es für eine Anhörung einfach noch zu früh. Lassen Sie den zweiten Durchgang erst einmal laufen. Dann wer
Ich wiederhole auch noch etwas anderes. Sie haben eben gesagt, die SPD habe das angefangen. Ich wiederhole es: Das stimmt. Sie hat es aber leider nicht finanziert.