Erhard Wolfkühler

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich spielt die Frage der Zuständigkeiten hier eine größere Rolle. Unstrittig ist, dass die Gewerbeaufsicht in der Zuständigkeit des Landes liegt. Meine Frage - das ist eine Erweiterung der Frage des Kollegen Buß - geht dahin, wie sich die Landesregierung über die Kontrollen durch die Gewerbeaufsicht und deren Ergebnisse informieren lässt.

Herr Minister, was ich fragen möchte, hat schon in der Presse gestanden. Zu dieser Sonderlösung, der Ankerlösung oder wie immer sie genannt wird, muss es ja im Vorfeld offensichtlich schon eine Anzahl von Gutachten gegeben haben.

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Gutachten hat es - mit welchem Ausgang - gegeben?

Ich hatte nicht gesehen, dass sich der Kollege Thümler schon gemeldet hatte. Aber das bringt mich denn doch vom Stuhl hoch, obwohl ich mir Ruhe geschworen habe. An dem Punkt werden wir mit euch nie übereinstimmen.

Wir reden über die Elbquerung. Wir reden über den Elbtunnel. Um das - ich sage einmal - lukrativ zu machen, damit dort Investitionen getätigt werden, die sich rechnen, brauchen wir die Anbindung; denn kein Privater wird dort Geld hineinstecken - daran, dass der Staat Geld für den Tunnel bereitstellt, glaube ich nicht mehr -, wenn wir die A 20 über die A 22 nicht weiterführen, sozusagen als Hafenhinterlandanbindung.

Wir brauchen auch die Anbindung durch die A 26; das will ich gleich hinzufügen. Dazu steht die SPD.

- Ich habe jetzt nur für meine Region gesprochen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste man hier im Sportdress mit Spikes stehen,

zumal meine Fraktion mich gebeten hat, ein paar Minuten weniger zu reden, als mir zustünden.

Natürlich ist auch die SPD-Fraktion für eine Olympia-Bewerbung Hamburgs. Es gibt viele gute Gründe. Nach 1936 und 1972 sind wir einfach wieder einmal dran. Nach der Mitte und dem Süden muss jetzt logischerweise der Norden folgen. Wir haben bewiesen, dass wir solche Großereignisse perfekt organisieren können. Die WM hat bewiesen, dass die Menschen in unserem Lande auf internationale Sportereignisse hervorragend reagieren und ihre Gäste zuvorkommend und äußerst freundlich behandeln können. Die WM hat unser Bild im Ausland nach meiner Auffassung nachhaltig verbessert.

Nun wäre es vermessen, die einzelnen Standorte schon zu verteilen. Das sollten wir wohl einer späteren Beratung vorbehalten.

- Überhaupt nicht. Nein, es geht um die einzelnen Standorte, Herr Böhlke. Hamburg ist für mich als Norddeutschen unstrittig. Ich habe überhaupt nichts gegen Hamburg, das habe ich auch eingangs gesagt.

- Das geht alles von meiner Redezeit ab. Ich merke das schon.

Wir haben über wirtschaftliche Gesichtspunkte gesprochen. Die Olympischen Spiele 1972 waren die letzten Olympischen Spiele, die ein Defizit erwirtschaftet haben. Danach haben viele Umstände zu einem erfolgreichen Wirtschaftsabschluss geführt. Wir haben ein großes Interesse an Olympia in Hamburg. Das wird auch Niedersachsen wirtschaftlich voranbringen, gar keine Frage, wie der Kollege das schon dargestellt hat.

Aber, meine Damen und Herren, auch Berlin will Olympia. Neben Hamburg gibt es noch eine Weltstadt in Deutschland - die andere liegt ja in Bayern -, nämlich Berlin. Das ist natürlich so. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir, bevor wir international mit dieser Bewerbung in die Bütt gehen, uns in Deutschland einigen. Wie wir erfahren haben, wäre nichts hinderlicher als eine parallele, eine Konkurrenzbewerbung deutscher Städte.

Herr Dr. Stumpf hat schon die Frage angeschnitten, ob 2016 das richtige Jahr ist. Ich nehme genauso wie er an, dass es nicht 2016 werden wird; denn Europa ist wahrscheinlich später dran.

Hamburg ist als eine der wenigen deutschen Metropolen geeignet, eine Erfolg versprechende Bewerbung abzugeben. Hamburg hat ein gutes Konzept, und es muss ein konkurrenzfähiges Konzept erstellen und vorlegen, das mit Weltstädten anderer Kontinente konkurrieren kann. Aber wenn Olympia in Deutschland stattfindet, dann haben wir als Niedersachsen ein großes, nachhaltiges Interesse am Standort Hamburg. Daher unterstützen wir diesen Antrag ausdrücklich. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche keine extra Aufforderung. Sie wissen,

dass ich der Mann für die Zeitgutschriften bin, wenn ein Thema hinreichend behandelt worden ist.

Mir wäre auch lieber gewesen, wir hätten gar nicht darüber geredet. Aber ich muss hier eine kleine Korrektur anbringen: Es ist nicht der Antrag der CDU, den wir unterstützen, sondern es handelt sich, wenn mich nicht alles täuscht, hier um einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. So muss es in diesem Hause auch gesagt werden.

Natürlich ist auch meine Fraktion für eine möglichst flächendeckende Verfügbarkeit breitbandiger Internetzugänge. Dabei kann es uns völlig egal sein, ob das über das Festnetz oder über Funktechnologie passiert. Wir haben bei der Anhörung ja einiges gelernt. Ich persönlich habe gelernt, dass wir nicht bis zum letzten Haus Kabel legen können, weil das unbezahlbar wäre. Wir sind froh, dass wir inzwischen weitergehende Technologien haben, die es uns ermöglichen, diesen Internetzugang so zu gestalten, dass er Teil der Daseinsvorsorge insbesondere auch im ländlichen Raum sein kann und sein wird, sodass wir auch auf diesem Gebiet Chancengleichheit zwischen den Städten und den Landgemeinden haben. Das ist das Ziel dieser Geschichte.

Wir haben den ersten Antrag im Mai 2005 behandelt, und im Moment zitiere ich aus meiner ungehaltenen Rede, weil sich eigentlich seitdem so viel nicht geändert hat. Ich habe damals geschrieben, Herr Minister Hirche, und dabei habe ich gelacht, weil ich mir das bildlich vorgestellt habe:

Da hat Herr Hirche über die Zeitung wissen lassen, er sitze dem Bund unerbittlich im Nacken. Das habe ich mir vorgestellt - Herr Hirche im Nacken von Gerhard Schröder oder von Clement -, und das hat mich dann doch zum Schmunzeln gebracht. Damit wären wir nicht weiter gekommen. So, wie wir es jetzt gemacht haben, sind wir erheblich weiter gekommen.

Ich habe meinen Kollegen versprochen, nicht länger als drei Minuten zu reden. Daran will ich mich halten. Vielen Dank dafür, dass wir unseren gemeinsamen Antrag wahrscheinlich jetzt gleich mit

großer Mehrheit annehmen werden. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die unendliche Geschichte der Beratung über die LkwMaut und Maut-Ausweichverkehre findet heute ihr zumindest vorläufiges Ende; so hoffe ich doch. Nach dem CDU/FDP-Antrag „Maut-Chaos Teil III“ mit dem drohenden Untergang des abendländischen Gütertransportgewerbes

- ja, so hörte sich das damals an -, der dann im Februar 2006 zurückgezogen wurde,

und unserem Antrag „Lkw-Maut erfolgreich gestartet - Pkw-Maut verhindern“ vom Februar 2005, den wir dann im Dezember 2005 zurückgezogen haben - -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Unseren Antrag haben wir im Dezember 2005 zurückgezogen. Danach blieb dann nur noch der Antrag der Grünen vom September 2005 in der Ausschussberatung.

Mit dem Titel „LKW-Maut-Ausweichverkehr flächendeckend erfassen und unterbinden“ drückt er aus, was wir uns alle bei der Beratung eigentlich vorgenommen hatten und was uns umgetrieben hatte: der Schutz der Anwohner besonders stark belasteter Ausweichstrecken, allerdings möglichst ohne unverhältnismäßig hohe Belastung der wirtschaftenden Betriebe. Nach vielen und langen Zählungen und Messungen war festzustellen, dass die anfänglich hohe Zahl von offensichtlichen Ausweichverkehren auf Bundes- und Landesstraßen später deutlich abgenommen hat. Dies hatte zur Folge, dass die zuständigen Gebietskörperschaften, zuletzt Osnabrück, keine weiteren Straßen zur zusätzlichen Bemautung angemeldet haben, was insbesondere mit Standortnachteilen für dort ansässige Gewerbebetriebe bei Miterfassung des örtlichen Lkw-Nahverkehrs begründet wurde.

Heute liegen uns eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, ein Änderungsantrag der Grünen und ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP vor. Dieser gemeinsame Änderungsantrag, meine Damen und Herren, enthält zusätzlich zur Beschlussempfehlung eine Aufforderung an die Landesregierung, die uns ganz besonders wichtig ist: Die Sanktionen und Rahmensetzungen des neuen - jetzt kommt eine ganz tolle Wortschöpfung Lastwagendurchgangsverkehrsverbotsschildes zu verschärfen und insbesondere das Bußgeld anzuheben, um dessen Wirkung zu erhöhen. Ehrlich: 20 Euro sind einfach zu wenig, um das durchzusetzen.

Das Problem ist also weiterhin zu beobachten, zu kontrollieren, und bei entsprechendem Wunsch der Region - nicht nur bei einhelligem Wunsch; auch

das war uns besonders wichtig - sind Bundesstraßen zur Überprüfung für eine Bemautung bei der Bundesregierung anzumelden.

Da das die Auffassung der meisten in diesem Hause ist, möchte ich es dabei belassen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Prinzip haben die Berichterstatterin und der Vorredner alles gesagt, und zwar nicht nur im Prinzip. Deswegen will ich mich kurz fassen und nur noch eines hinzufügen.

Das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versicherungsaufsichtsgesetzes ist notwendig und, nachdem die gute Arbeit des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes hinzugefügt wurde, auch rich

tig. Deswegen sage ich, was mein Vorredner nicht gesagt hat: Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Hätten wir schon die neue Geschäftsordnung, hätte ich die gesparte Redezeit meiner Fraktion geschenkt. So schenke ich sie uns allen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Karsten Behr, eigentlich hätten Sie mir die Rede schreiben können, die ich halten soll. Aber sie wird etwas anders sein, als hier vorgegeben wurde.

Meine Damen und Herren, ich habe selten bei einem Thema wie der Elbvertiefung so gravierende Unterschiede zwischen dem Reden im Landtag, dem Reden in den betroffenen Regionen und dem politischen Handeln der heutigen Regierungsfraktionen erlebt.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich gehöre zu den Befürwortern der letzten Elbvertiefung. Ich gehöre zu denen, die auf die Zusagen des Beweissicherungsverfahrens vertraut haben und erheblich enttäuscht worden sind.

Aber der Reihe nach, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zunächst einmal ein paar Zitate aus der Vergangenheit. Damit könnte man eigentlich die Diskussion führen.

Wolfgang Jüttner sagte 2001 in Stade: Die Deichsicherheit hat absoluten Vorrang. Eine weitere Vertiefung des Stroms ist kein Selbstgänger.

Ich kann es dem Fraktionsvorsitzenden der CDU nicht ersparen, dass er bei diesem Thema immer wieder gerne zitiert wird. Er hat am 17. Mai 2001 hier im Landtag, damals noch in der Opposition, gesagt:

„Bei der Abwägung zwischen den ökonomischen Notwendigkeiten, nämlich der Erreichbarkeit des Hamburger Hafens, und den in unserem Antrag und von mir vorgetragenen Bedenken vielfacher Natur kann man eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass eine weitere Elbvertiefung politisch kaum zu verantworten ist. Sie ist vor Ort schwer durchsetzbar, und vor allem ist sie auch nicht zwingend notwendig; denn für die Schiffe künftiger Größen stehen mit Wilhelmshaven und auch Cuxhaven zwei Standorte in Niedersachsen am seeschifftiefen Fahrwasser zur Verfügung.“

Wie wahr, Herr Kollege McAllister.

- Dazu werden wir vielleicht noch etwas hören.

Christian Wulff, heute Ministerpräsident, sagte der Tageszeitung Die Welt im Februar 2003: Wir haben große Bedenken. - Das sagte er zum Thema Elbvertiefung. - Die niedersächsischen Gemeinden an der Unterelbe haben berechtigte Sorgen. Ich wohne in einer solchen Gemeinde.

Behörden und Verbände zum Küstenschutz und zur Deichsicherheit im Landkreis Stade stellen im November 2004 massive Uferabbrüche in mehreren Bereichen fest.

Der Kreisbaurat Tönnies sagt: Der Zusammenhang mit der Elbvertiefung und den großen Containerfrachtern ist für uns eindeutig. - Gleiches gilt übrigens auch für den Landkreis Cuxhaven, meine Damen und Herren.

Der Umweltminister Sander war im Alten Land und hat in seiner großen Fachkompetenz gesagt: Es ist einfach zu erkennen - selbst bei Hochwasser -, dass der Abbruch von Vorland durch den letzten Ausbau der Elbe und die größeren Schiffe bedingt ist. - Wie wahr, Herr Minister.

Nein, ich komme sonst mit meiner Zeit in Schwierigkeiten, Herr Kollege.

- Wenn Sie mich nicht weiterreden lassen, komme ich sowieso in Schwierigkeiten.

- Das denke ich nicht.

Damit widerspricht der Minister, nach meiner Auffassung völlig zu Recht, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die behauptet, dass ein Zusammenhang zwischen der Elbvertiefung 1999 und den Uferschäden nicht nachweisbar sei.

Eigentlich müsste Ihnen auch der Brief des Umweltministeriums an das Bundesverkehrsministerium und an die Hamburger Wirtschaftsbehörde zu denken geben. Das Niedersächsische Umweltministerium schreibt zum Thema Beweissicherung - nach diversen Einzelkritiken erfolgt die beschämende und niederschmetternde Feststellung am Schluss des Briefes -: Zusammenfassend ist festzustellen - hören Sie gut zu, meine Damen und Herren -, dass die Vorhabenträger ihrer Verpflichtung, jährlich über die Ergebnisse der Beweissicherung zu berichten, bislang nur äußerst unzureichend nachgekommen sind. - Das ist sehr höflich ausgedrückt. - Erschwerend kommt hinzu, dass sie

die in den Planfeststellungsbeschlüssen vorgeschriebenen Verfahren zur Ermittlung der maßnahmenbedingten Wasserstandsänderungen und zu den Tidescheiteländerungen trotz mehrfacher Zusagen bislang nicht anwenden. - Ich jedenfalls kenne das noch nicht. - Gleiches gilt mit Abstrichen auch für die Untersuchung zur Sockelstabilität. Ich bitte um Verständnis, wenn ich nachdrücklich - so heißt es dort weiter - die Einhaltung der Auflagen aus den Planfeststellungsbeschlüssen anmahnen muss.

- Dazu komme ich noch. - Sie werden verstehen, dass die Erfüllung der Auflagen zur Beweissicherung eine zwingende Voraussetzung auch im Hinblick auf die künftige Einvernehmenserklärung ist. Ende des Zitats. Meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP, ausgerechnet diesem nach meiner Meinung offensichtlich unzuverlässigen Partner wollen Sie im Gegensatz zur SPDFraktion jetzt einen Freibrief ausstellen.

- Doch! Genau das ist der Unterschied. Daran ist nichts Fadenscheiniges.

- Wir wollen im Wesentlichen die gleichen Voraussetzungen wie auch Sie. Wir möchten das aber nicht heute schon an die Landesregierung abgeben. Der Kollege Haase hat beim letzten Mal gesagt, da trauen wir dem Braten nicht so richtig. Wir möchten also weiterhin einen Parlamentsvorbehalt erhalten.

Lassen Sie mich abschließend, damit Sie mich vielleicht etwas besser verstehen, schnell noch eine persönliche Bemerkung machen. Mit ziemlicher Sicherheit bin ich in diesem Hause der Einzige, der innerhalb von 15 Jahren durch zwei Jahrhundertfluten persönlich und materiell betroffen war. Mein Elternhaus steht in Assel. Es ist 1962 nach Deichbrüchen abgesoffen. Im Jahr 1976 wohnte ich mit meiner jungen Familie in Drochtersen und hatte dort auch das Wasser 1,30 m hoch im Haus, wohlgemerkt - damit das klar ist - nicht im Keller, sondern im Wohnbereich. Nach diesem Erlebnis müssen Sie mir zugestehen, dass ich mich in erster Linie der Sicherheit der Menschen hinter den Dei

chen verpflichtet fühle, den Niedersachsen, und erst danach, wohl wissend um die wirtschaftliche Bedeutung des Hamburger Hafens - -

- ich komme zum Schluss, Herr Präsident -, den Interessen der Hamburger Wirtschaft.

- Ja, daran ändern auch die 20 Millionen Euro, die Herr Stolpe bereitgestellt hat - viel zu wenig, wie Sie selbst gesagt haben -, nichts. Das reicht nicht zum Durchführen.

Herr Präsident, könnten Sie vielleicht dafür sorgen, dass ich meinen letzten Satz in Ruhe zu Ende bringen kann?

Es ist der Letzte.

Versprochen!

Da offensichtlich jedenfalls heute weder die ökonomische Notwendigkeit noch eine ökologische Sinnhaftigkeit einer weiteren Elbvertiefung erkennbar ist und der vorliegende Änderungsantrag absolut nicht den Intentionen des von uns gewünschten Parlamentsvorbehalts entspricht, werden wir als SPD-Fraktion Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Fragen, die der Kollege soeben aufgeworfen hat

- das wird Karsten Behr vielleicht noch bestätigen -, sind längst beantwortet.

Die Frage in Bezug auf die Bebauungspläne und die F-Pläne ist längst beantwortet. Insofern muss sie hier nicht mehr gestellt werden. Das wissen wir als Kreistagspolitiker, und das weiß mein Kollege Behr in seinen Funktionen als Ratsmitglied der Stadt und als Kreistagspolitiker.

Wir von der SPD schließen uns zumindest im Ergebnis dem Antrag der Grünen an, auch wenn wir gelegentlich anders begründen. Wir schließen nämlich nicht aus, dass Kavernenlagerung grundsätzlich umweltpolitischer Unsinn ist. Das geben wir gerne zu. Aber, meine Damen und Herren, für Stade und für die Region ist dieser Standort überhaupt keine technische Frage, sondern eine Frage von existenzieller Bedeutung, denn die Region hat in den letzten Jahren viel verloren. Dazu werde ich aber am Ende noch etwas anmerken.

Wir lehnen wie die Grünen die nachträgliche Aufnahme des Standortes Stade als Untertagedeponie in den Sonderabfallwirtschaftsplan 2003 bis 2008 ab, und zwar insbesondere deshalb, weil dies den städtebaulichen, wirtschaftlichen und touristischen Entwicklungsplänen von Stadt und Region eindeutig entgegensteht.

Ich will das kurz näher ausführen: Stade kann ein ausgezeichnetes Ergebnis hinsichtlich der Konversion - es gab dort einmal die Von-Goeben-Kaserne - vorweisen. Es ist gelungen, im neuen Stadtteil Ottenbeck erfolgreiches Miteinander von Wohnen, Gewerbe und Hightechindustrie einschließlich bereits gebauter Schulen und einer jetzt ins Leben gerufenen Sonderschule G zu gestalten. Nun will man diesen Menschen eine Sondermülldeponie vor die Nase setzen bzw. diesen Betrieben vor das Werkstor setzen. Das kann und darf nicht sein, auch wenn es sich „nur“ um eine Untertagedeponie handelt.

- In Anführungsstrichen.

Meine Damen und Herren, nach meinem Verständnis gehen Sondermüll, Wohnen und Schule nicht zusammen. Sondermüll und Airbus gehen auch nicht zusammen. Sondermüll und Technolo

giezentrum - übrigens mit Landesmitteln gefördert gehen auch nicht zusammen. Sondermüll und CFK Valley gehen nicht zusammen. Sondermüll und Tourismus gehen nicht zusammen. Sondermüll und Trinkwassergewinnung gehen schon gar nicht zusammen.

Wir beklagen immer die Haushaltslage des Landes. Hier wird unter Umständen Geld verbrannt, viel Geld; denn die Einrichtung Technologie Valley bzw. Technologiezentrum ist mit viel Geld von der alten Landesregierung und auch von der neuen Landesregierung gefördert worden. Dorthin sind, soweit ich mich erinnere, etwa 4 Millionen DM allein an Landesmitteln geflossen. Das Sterben dieser wirtschaftlichen Keimzelle für die Region dürfen wir, dürfen Sie, Herr Minister Sander und Herr Minister Hirche, nicht zulassen. Es ist auch ausweislich der Aussage im Abfallwirtschaftsplan - der Kollege Klein hat es schon angesprochen - dort kein Bedarf. Eine Pressemitteilung vom NGS aus dem Juli 2003 sagt deutlich Gleiches aus. Warum also? Nur weil die NGS mit - wohlgemerkt - geschätzten Kosten von 50 Euro pro Kubikmeter Einlagerung statt mit Kosten, die woanders deutlich über 100 Euro pro Kubikmeter Einlagerung betragen, weitaus besser im Wettbewerb um immer knapper werdende Abfallmengen aufgestellt wäre und damit einen nationalen und womöglich auch internationalen Mülltourismus nach Stade auslösen würde? Das kann es nicht sein.

Meine Damen und Herren, ich gelte bestimmt nicht als industriefeindlich; in den Verdacht gerate ich nicht. Aber ich frage mich, ob dies der Dank an die Akzo sein soll, die den Traditionssalinenstandort Stade nach meiner Auffassung schändlich im Stich gelassen hat,

die ein nachweislich profitables Unternehmen ohne Rücksicht auf die Region und die Arbeitnehmer geschlossen hat. Wenn ich an die vielen Gespräche denke, die ich auch mit der Unternehmensleitung geführt habe, dann werde ich, ehrlich gesagt, noch heute - ich weiß, dass das nicht unbedingt ein parlamentarischer Ausdruck ist - stinksauer. Die Herren, die zu dem Zeitpunkt in der Verantwortung waren, wollten gar keine Hilfe für den Erhalt der Arbeitsplätze annehmen. Diese Leute wollten den Laden um jeden Preis schließen und jede mögliche Nach- oder Weiternutzung durch

Wettbewerber verhindern. Das Angebot der Kavernen als Untertagedeponie für Sondermüll ist offensichtlich die konsequente Fortsetzung dieses Weges; denn ein Teil dieser Kavernen ist noch nicht einmal ausgesohlt.

- Seid ihr durch? - Ich warte sonst so lange.

Danke schön. - Hier würde dieses Unternehmen, ohne etwas unternehmen zu müssen, jetzt viel Geld verdienen und jegliche Konkurrenz für die Zukunft ausschließen. Das, meine Damen und Herren, dürfen wir und Sie, Herr Minister Sander und Herr Minister Hirche, nicht zulassen, und auch die Menschen in der Region Stade werden es nicht zulassen. Jeder Tag mit weiteren Diskussionen oder späteren rechtlichen Auseinandersetzungen fügt uns an der Unterelbe nicht nur einen erheblichen Imageschaden zu, sondern er wird auch eine dringend notwendige wirtschaftliche Entwicklung verhindern. Deswegen tragen wir den Antrag auf sofortige Abstimmung mit. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn unser ohnehin schon sehr schneller Stenografischer Dienst Wunder vollbringen könnte, dann hätte ich jetzt die Rede von Frau Vockert genommen und Ihnen das Gleiche vorgetragen.

- Was man sagen muss, das darf man hier auch sagen. - In der Aufzählung fehlte nur der Landkreis Stade. Ich weiß nicht, ob das einen Grund hatte. Die Region ist sich einig, dass wir die A 22 brauchen, und zwar nicht nur für unser Elbe-WeserDreieck, sondern auch für Niedersachsen, für Deutschland und für Europa.

Es gibt noch einige Skeptiker. Ich gehöre einem Verein an, in dem es auch noch einige Skeptiker gibt, die der Meinung sind, dass der Tunnel nicht privat finanziert würde, wenn es keine Anbindung der A 20 über die A 26 von Horneburg nach Sittensen gäbe. Wenn ich mir aussuchen könnte, ob ich beides haben will, würde ich beides nehmen. Aber wahrscheinlich wird es dafür nicht reichen. Insofern spricht alles für die A 22. Wir sind uns doch einig: Wir müssen die A 20 vom Tunnel zur A 26 führen. Die Anbindung an die A 1 haben wir

in Schleswig-Holstein, wir haben die Anbindung an die A 7 in Schleswig-Holstein, und wir können von der A 22 – jetzt muss ich überlegen- über die A 27 zur A 1 kommen. Es gibt also viele, viele Möglichkeiten durch diese Autobahn.

Wer für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven ist, der muss für die A 22 sein. Der Tiefwasserhafen wird das Verkehrsaufkommen bringen, damit sich der Tunnel für eine private Finanzierung rechnet. Davon bin ich fest überzeugt.

Meine Damen und Herren, ich will Sie nicht mit der Wiederholung aller Argumente, die dafür sprechen – das sind wahnsinnig viele – belästigen; schon gar nicht gegen Ende der heutigen Sitzung. Ich möchte nur noch Folgendes sagen: Wenn ich Antragsteller wäre, hätte ich angesichts der Einigkeit unter Umständen, weil es nämlich – das Wort hat Herr Oetjen gebraucht – zügig vorangehen soll, sofortige Abstimmung beantragt. Da ich nicht Antragsteller bin, kann ich das aber nicht tun. Das ist nur eine Empfehlung.

Liebe Grünen, ich weiß, ihr habt nicht nur Bauchschmerzen bei diesem Thema. Ich meine, hier gibt es viele Vorteile. Vielleicht gibt es aber auch von der Fraktion der Grünen etwas Positives. Das wäre ein Grund mehr, um über meine Empfehlung nachzudenken. – Vielen Dank.

Ich hoffe, das ist jetzt kein taktisches Geplänkel. Ich möchte einfach nur noch einmal darauf hinweisen, dass sich der Antrag mit unserer schriftlichen Anfrage vom 13. Januar deckt; ich hatte vergessen, das zu erwähnen. Wir sind von diesem Antrag also nicht überrascht, und die SPD-Fraktion spricht sich insofern auch entschieden dafür aus. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten es einfacher haben können. Ich will das ganz deutlich sagen. Herr McAllister ahnt schon, dass ich noch einmal auf die Kreistagsbeschlüsse zurückkommen werde. Es hat sich an der Unterelbe von dem Zeitpunkt an nichts geändert, zu dem die Kreistage in Cuxhaven und in Stade einen Beschluss gefasst haben, der sich klar gegen die Elbvertiefung ausgesprochen hat. Dieser Beschluss wurde in beiden Häusern über die Fraktionsgrenzen hinweg gefasst.

Ich habe bei der Einbringung des Antrages der Grünen schon gesagt - das ist der einzige Punkt, in dem ich mit Herrn Riese übereinstimme -, dass Elbe und Weser nicht in einen Topf gehören.

Ich ergänze dies hier, indem ich sage: Das Küstenprogramm gehört auch nicht in diesen Topf. Es handelt sich vielmehr um drei große Töpfe, über die wir uns hätten unterhalten können. Wir hätten ganz sicher eine große Mehrheit für die Aussage finden können: keine weitere Elbvertiefung.

Wir hätten sicherlich auch eine Mehrheit für einen Beschluss zustande gebracht, der inhaltlich dem entspricht, was Sie mit dem Änderungsantrag vorgelegt haben. Ich denke, zumindest CDU, SPD und FDP wären sich in dieser Hinsicht einig gewesen. Das war nun aber nicht möglich, und zwar nicht deshalb, weil wir es nicht beantragt haben. Wir haben im Ausschuss darüber zu reden versucht, aber es ist uns nicht gelungen, dies mit hereinzubringen. Ich stelle ganz einfach fest: Die CDU verabschiedet sich von einer klaren Aussage, zumindest was die Unterelbe betrifft.

In der Beschlussempfehlung ist keine Formulierung des Inhalts zu finden, dass es unter den vorhandenen Fakten keine weitere Vertiefung geben wird. Es steht lediglich ein deutlicher Satz darin.

- Genau das ist es. - Dieser Satz lautet: Die Entscheidung Hamburgs, sich nicht mehr an dem Projekt Tiefwasserhafen zu beteiligen, darf nicht dazu führen, Niedersachsen einseitig Lasten einer weiteren Elbvertiefung aufzubürden. - Der logische Schluss ist: Wenn die Lasten „gerecht“ verteilt werden, wird es die Elbvertiefung geben.

Dagegen verwahre ich mich als Anwohner in einer Gemeinde, in der die Deichsicherheit nachweislich gefährdet ist, nämlich in Drochtersen an der Unterelbe. Ich kann das nicht mittragen, und ich werde das auch nicht mittragen. Das ist genau im Sinne Ihres Appells: Lasst uns für die Menschen an der Küste arbeiten. - Ich will verantwortlich entscheiden und kann jetzt und heute unter den gegebenen Umständen einer Elbvertiefung nicht zustimmen.

- Herr Thümler, auch wenn Sie sagen, das wollten Sie gar nicht, sind wir in der misslichen Lage, dass wir der Beschlussempfehlung in einem Teil nicht zustimmen können und dem Antrag der Grünen ebenfalls nicht zustimmen können. Wir können Ihrer Beschlussempfehlung deswegen nicht zustimmen, weil Sie sich nicht mehr gegen die Elbvertiefung aussprechen, womit Sie im letzten Wahlkampf landauf, landab noch eindeutig geworben haben, und zwar zu Recht, wie ich behaupte. Mir sind die Formulierungen einfach zu weich. Ich sehe die Gefahr, dass die Elbvertiefung kommt, wenn wir uns etwas anderes dafür einhandeln können.

Es steht fest, dass eine weitere Vertiefung - dies hat die CDU-Veranstaltung noch einmal nachhaltig belegt - zur Verschlickung der Nebengewässer der Elbe führt. Das ist nicht nur eine theoretische Annahme, sondern es ist in der Praxis nachzuvollziehen. Es steht auch fest, dass eine weitere Vertiefung zu einer Erhöhung der Fließgeschwindigkeit führt. Das ist zumindest wissenschaftlich bewiesen. Ich möchte nicht, dass die Deichgefährdung erst noch in der Praxis bewiesen werden muss, bevor wir uns ganz klar gegen eine weitere Vertiefung aussprechen.

Meine Damen und Herren, wir von der SPDFraktion werden beiden Drucksachen nicht zustimmen. Dem Ursprungsantrag werden wir des

wegen nicht zustimmen, weil er uns in Sachen Außenweser nicht überzeugt. Wir werden auch der Beschlussempfehlung nicht zustimmen, weil durch das, was Sie dort hineingepackt haben, nicht mehr erkennbar ist, dass Sie gegen eine weitere Elbvertiefung ein Veto einlegen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch meine Wünsche gehen in Richtung dessen, was der Kollege McAllister hier gesagt hat. Wir sollten die Übereinstimmung, die wir in der Region haben,

auch hier deutlich machen. Herr McAllister, Sie waren nicht dabei.

Wir haben darum gebeten, Herr Thümler, dass das sehr viel deutlicher gemacht wird. Wir hätten in der Sitzung die Chance gehabt, das zu tun. Das haben wir aber nicht.

Herr McAllister, ich habe vergessen, meinen Ausführungen etwas voranzustellen. Das kann man auch in einem der Protokolle aus der letzten Wahlperiode nachlesen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Hafen in Bremen genauso wenig eine rein bremische Angelegenheit ist wie der Hafen in Hamburg eine rein hamburgische Angelegenheit. Da bin ich mit Ihnen völlig d’accord. Das ist einfach so. Da gibt es auch gar kein Vertun. Ich habe einmal gesagt - wir waren da unterschiedlicher Meinung; ich habe es mir nicht mehr herausgesucht -, dass es nicht so leicht möglich ist, Hamburg zu drücken. Sie wollten, dass wir Hamburg zwar nicht erpressen, aber zumindest ein bisschen unter Druck setzen. Das habe ich damals hier von diesem Podium aus aber abgelehnt. Es bleibt einfach so. Die meisten Schiffe können heute Hamburg erreichen. Diese Erreichbarkeit muss auch weiterhin sichergestellt sein. Das geschieht durch permanente Unterhaltungsbaggerungen. Wenn wir einmal hinter die Kulissen gucken könnten, dann könnten wir feststellen, dass dieses Problem, das Hamburg gern gelöst haben möchte, schon fast gelöst ist.

Also noch einmal: Ich hätte mir gewünscht, dass wir auch an dieser Stelle gemeinsam deutlicher Nein sagen. Das aber ist in Ihrem Änderungsantrag nicht der Fall. Insofern werden Sie uns nicht mit ins Boot kriegen.

Mal gucken.

Herr McAllister, zu Teil A Ja. Das betrifft nämlich meine Partei. Ich werde mir aber nicht anmaßen, den Grünen Ratschläge zu erteilen. Deshalb Nein zum Teil B Ihrer Frage.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich will niemand den Hanseaten in Hamburg oder Bremen das Wasser abgraben. - Das vorweggeschickt, will ich bestätigen, dass der Hafen in Hamburg, der Hafen in Bremerhaven und der Hafen in Bremen auch eine niedersächsische Angelegenheit sind. Das lässt sich nicht bestreiten, denn dort haben tausende von Niedersachsen ihre Arbeitsplätze.

Aber neben den berechtigten Eigeninteressen der Stadtstaaten Hamburg und Bremen muss für uns natürlich in allererster Linie die Betroffenheit und das Interesse der Menschen in unseren Regionen Grundlage der Entscheidungen dieses Parlaments sein. Deswegen werde ich zumindest für die Elbe auf direkterem und kürzerem Wege zu dem gleichen Ergebnis wie der Kollege Thümler kommen.

Bereits im Mai 2001 gab es einen nahezu gleichlautenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Unterelbe und zur Außenweser und einen Antrag der CDU-Fraktion zur Unterelbe. Nachdem nun die emotionalen Rauchschwaden über die Entscheidung zum Tiefwasserhafen Wilhelmshaven, die auch eine Rolle gespielt haben, verzogen sind, werden wir uns erneut mit der Vertiefung von Weser und Elbe befassen.

Hamburg hat beim Bund beantragt, die Elbe auf 16 m unter Seekartennull zu vertiefen.

- Ich weiß, am Schluss eines Debattentages ist das schwierig. - Die Argumente, die aus Sicht der betroffenen Landkreise gegen eine weitere Elbvertiefung sprechen, haben sich nach meinem Kenntnisstand bis heute nicht geändert. Jede Vertiefung führt nach bisherigen Erkenntnissen zu einer Veränderung der Strömungsgeschwindigkeit, einer Verstärkung des Schwells - für die Landratten: das sind die von fahrenden Schiffen verursachten

Wellenbewegungen und höher auflaufenden Sturmfluten. Die Folgen der letzten Elbvertiefung von 1999 sind bei weitem noch nicht festgestellt, die Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen sind noch nicht abschließend geregelt und zugesagte Gutachten bis heute nicht vorgelegt.

Bei der letzten Elbvertiefung haben viele Menschen trotz erheblicher Bedenken schweren Herzens Ja gesagt - das galt auch für mich -, weil wir alle dachten, dass dies nun die letzte Maßnahme sei, die uns bevorstünde. Einer erneuten Elbvertiefung kann ich jedoch - das gilt auch für meine Fraktion - aus Gründen der Deichsicherheit, der Ökologie; der Landwirtschaft, der Fischerei und des Tourismus nicht zustimmen.

Als Erstes nenne ich bewusst die Deichsicherheit, weil hier die größten Bedenken an der Unterelbe liegen. Gleiche und ähnliche Bedenken gibt es beim Themenbereich Ökologie und Landwirtschaft; denn natürlich werden auch für eine weitere Elbvertiefung die ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in unserer Region liegen. Ähnliches gilt für die Probleme bei der Fischerei und im Bereich des Tourismus.

Meine Damen und Herren, wenn dem einen oder anderen hier etwas bekannt vorgekommen ist - Ihnen vor allen Dingen, Herr McAllister -: Das waren auszugsweise Zitate aus Ihrer Rede vom 17. Mai.

- Ja, weil ich befürchtet habe - es hatte ja auch den Anschein -, hier würde heute vielleicht ein Salto rückwärts veranstaltet. Das ist in Bezug auf die Elbe Gott sei Dank - das stelle ich ausdrücklich fest - nicht passiert.

Dies und die Beschlüsse der beiden Kreistage in Stade und Cuxhaven, an der mehrere ehemalige und heutige Landtagsabgeordnete beteiligt waren, wecken in mir die Hoffnung, dass wir zumindest für die Elbvertiefung ein einhelliges und schnelles Votum im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, im Umweltausschuss und im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ herbeiführen können. Ich hatte fast den Eindruck, dass wir dann, wenn die Grünen ihren Antrag zweiteilen würden,

zum ersten Teil sofortige Abstimmung hätten beantragen können.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, wie alle anderen auch, auf eine intensive und sachgerechte Arbeit in den Ausschüssen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.