Herr Schünemann, Sie können ja nicht jeden Abgeordneten und auch mich nicht kennen. Ich habe 30 Jahre lang in einer Kommunalverwaltung gearbeitet. Ich habe sozusagen kommunalpolitisches Blut in den Adern, wenn ich das einmal so sagen darf.
Dass Sie unseren Änderungsantrag vielleicht noch nicht ganz gelesen haben, ist ja nicht so schlimm. Aber Sie haben doch Vorleser, die das schon einmal hätten erledigen können.
Dem Spielplatzgesetz z. B. wollen wir zustimmen. Die drei einzigen Sachen, bei denen wir nicht mitmachen werden - ich wiederhole es noch einmal -, sind das Niedersächsische PersVG und die Ver
ordnung zu den Kindertagesstätten. Außerdem wollen wir noch eine kleine Änderung bei der Evaluation in § 6/1. Allen anderen Punkten stimmt meine Fraktion zu. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und nicht immer zu behaupten, wir seien gegen Bürokratieabbau und behinderten die Freiheit von Bürgern und Bürgerinnen und Beamten und Beamtinnen.
Zu Ihrer Verwaltungsreform, die Sie bei den Bezirksregierungen durchgeführt haben, und dazu, was Sie da mit den Beamten und Beamtinnen gemacht haben, will ich gar nichts sagen.
Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete McAllister das Wort. Ich gebe auch ihm eine Redezeit von zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wenn Sie ernsthaft gewollt hätten, dass wir noch über Ihre Änderungsanträge beraten, dann hätte die SPD-Fraktion den Antrag heute nicht als Tischvorlage präsentieren dürfen. Das Gleiche gilt für die Grünen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist vom 6. Dezember 2005, und der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist vom 5. Dezember 2005.
Ich möchte noch auf einiges eingehen, was vor allem die Kollegin Frau Rübke gesagt hat. Frau Rübke, Sie haben viele Jahre in der Kommunalverwaltung gearbeitet.
Sie haben aus nahe liegenden Gründen kein kommunales Mandat wahrnehmen können. Als ich Ihre Rede gehört habe, in der Sie dieses Horrorszenario an die Wand gemalt haben, was im Hinblick auf die räumlichen Standards bei den Kin
dertagestätten passieren könnte, habe ich mich gefragt, welches tief sitzende Misstrauen bei Ihnen in der Fraktion gegen frei gewählte Ratsfrauen und Ratsherren vorherrscht.
Ich sage Ihnen Folgendes als jemand, der selbst als Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Kommunalpolitik gemacht hat. Viele unserer Kollegen bei CDU, FDP, SPD und Grünen - ich nenne ausdrücklich auch den Lüneburger Oberbürgermeister; ich habe ihn gerne zitiert - sehen es genauso: Wer einmal Kommunalpolitik gemacht hat, weiß ganz genau, dass man in Fragen von Kinderund Jugendpolitik ganz besonders sensibel und sorgfältig vorgehen muss. Keine Kommune wird die Regelungen ausnutzen, um Kindertagesstättenstandards in nennenswertem Umfang zu verändern.
Es ist wieder so, wie der Innenminister es gesagt hat - nein, es war der Kollege Bode -: Alle reden in Sonntagsreden von Bürokratieabbau. Aber wehe, man wird konkret. Wir sehen es heute Mittag wieder. Wenn es darauf ankommt, dann knicken Sie ein. Ich sage Ihnen eines: Das ModellkommunenGesetz macht ohne die flexible Anwendung der Personalvertretungsregelung und der Regelungen zu den räumlichen Standards bei den Kindertagesstätten keinen Sinn. Da muss man auch einmal den Mut haben, ein dickes Brett zu bohren. Dazu sind Sie nicht bereit.
Deshalb werden wir Ihren Änderungsanträgen nicht nur der Form halber, sondern auch inhaltlich mit guten Argumenten heute nicht zustimmen können. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Rübke, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch einmal darauf hingewiesen haben, dass Sie der Änderung des Spielplatzgesetzes zustimmen wollen. Im Bereich Kindergärten aber, in dem es auch darum geht, etwa bei den Außenflächen, auf denen vielleicht auch Spielgeräte sind, etwas flexibler zu sein, wollen Sie nicht zustimmen. Sie müssen mir einmal sagen, wo denn da tatsächlich der Unterschied ist. Es geht um Baustandards. Bei den Spielplätzen ist es kein Problem, bei den Kindergärten hingegen ist es eines. Bei den Kindergärten gibt es das Problem, dass nicht die Kommunen, in denen es zur Anwendung kommen könnte, sondern die Elternverbände allgemein protestiert haben. Denen laufen Sie hinterher. Da haben Sie keinen Mut und kein Rückgrat. Deshalb finde ich es nicht vernünftig, zu sagen: Spielplatz ja, aber im Bereich Kindergärten, bei denen es um das Gleiche geht, nein. - Das ist nun wirklich Populismus.
(Bernd Althusmann [CDU]: Oh Mann, noch einmal! - Entschuldigung! - Zuruf von der CDU: Das ist hier doch kein Fachausschuss! - Weitere Zurufe)
- Meine Damen und Herren, man sollte der Rednerin zuhören; dann geht es auch ein bisschen schneller. - Frau Rübke, Sie haben jetzt das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. - Wir haben den Änderungsantrag zwar erst heute vorgelegt. Aber wir haben ihn in den Fachausschusssitzungen ausführlich besprochen. Herr Biallas wird es Ihnen in der Kaffeepause vielleicht noch bestätigen; er darf jetzt ja nicht dazwischen reden.
Wir haben das ausführlich besprochen und nicht erst jetzt schriftlich vorgelegt. Insoweit haben Sie alle Zeit gehabt, sich mit Herrn Biallas und anderen
Herr McAllister, Sie haben gesagt, bei uns gäbe es ein tief sitzendes Misstrauen. Das ist ganz bestimmt nicht so, Herr McAllister, auch wenn Sie mich jetzt so angucken.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: So in- tensiv wie hier haben Sie im Aus- schuss nicht geredet! - Unruhe - Glo- cke des Präsidenten)
Also: Wir haben absolutes Vertrauen zu unseren Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen, auch und ganz besonders zu unseren Oberbürgermeistern.
Ich meine, dass auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg gegen den Beitritt zum Modellkommunen-Gesetz ist, wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein. Unserer Landtagsfraktion zu unterstellen, sie sei gegen Oberbürgermeister der SPD eingestellt - -
Herr Schünemann, ich komme noch einmal auf Sie zurück, weil Sie mir unterstellt haben, wir hätten kein Rückgrat.
(Heiterkeit - Hans-Christian Biallas [CDU]: Gut, dass Sie das selbst sa- gen! - Anhaltende Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Es ist doch ein Unterschied, ob man bei einem Spielplatz ein paar Quadratmeter wegnimmt oder ob man die räumlichen Standards in den Kindertagesstätten - ich beziehe mich ausdrücklich auf die Innenräume der Kindertagesstätten - reduziert.