Es ist ja auch bemerkenswert, wie widersprüchlich Ihre Argumentation vor Ort in den Kreistagen und in den Stadträten ist. In krokodilstränenreichen Pressemitteilungen kritisieren Sie die angeblich schlechte Unterrichtsversorgung. Auf der anderen Seite haben Sie uns im Landtag immer für die 2 500 zusätzlichen Lehrer kritisiert. Auch bei diesem Haushalt gibt es von Ihnen wieder keine konstruktiven Anträge zu dem Thema. Das alles werden wir den Menschen auch im bevorstehenden Kommunalwahlkampf deutlich erklären.
Wir haben aber folgenden Schwerpunkt gesetzt: Wir stellen zusätzlich 2 Millionen Euro für ein Konzept für einen effektiveren Einsatz von Vertretungslehrern zur Verfügung; denn trotz der verbesserten Unterrichtsversorgung im Lande gibt es natürlich hier und dort regionalspezifisch und auch in einzelnen Fächern Probleme. Der Unterrichtsausfall ist immer dann ein Thema in der Öffentlichkeit, wenn kurzfristig mehrere Lehrer an einem Stück erkranken und die Unterrichtsversorgung in den Keller geht. Bisher sind die Feuerwehrlehrer immer erst nach vier Wochen an die Schulen gekommen. Wir als CDU und FDP sagen
selbstbewusst: Wir wollen, dass die Feuerwehrlehrkräfte zukünftig innerhalb von einer Woche in den Schulen sind. Wenn es an den Schulen brennt, muss die Feuerwehr halt schneller kommen.
Wir sind ganz sicher, dass der Kultusminister dieses neue Konzept mit uns gemeinsam auf den Weg bringen wird. Das ist etwas, was Sie in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen haben.
Wir werden morgen viel über die 27 zusätzlichen Stellen für die pädagogischen Mitarbeiter oder auch über die 12,9 Millionen Euro Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft diskutieren.
Ich will dann etwas zur Hochschulpolitik sagen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz werden zwei wesentliche Meilensteine niedersächsischer Hochschulpolitik endgültig in Gesetzesform gegossen, nämlich die Einführung von Studienbeiträgen und der Zukunftsvertrag. Meine Damen und Herren, Niedersachsen wird das erste Bundesland sein, das die Einführung von Studienbeiträgen gesetzlich regelt. Damit sind wir wiederum Vorreiter in Deutschland.
- Hören Sie auf, sich zu amüsieren; denn jetzt wird es wieder bitter. Ich habe schon mehrfach das neue Grundsatzprogramm der SPD von den Netzwerkern zitiert; das kennen Sie ja. Da Sie es offensichtlich systematisch verdrängen, will ich noch einmal zitieren. Auf Seite 36 heißt es:
„Um die Hochschulen für mehr Studierende auszurüsten, müssen außer den bestehenden staatlichen verstärkt private Finanzierungsquellen erschlossen werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb ein System nachgelagerter Studiengebühren entwickeln, bei dem Studierende ihre finanziellen Beiträge nach Abschluss ihres Studiums und Aufnahme einer Berufstätigkeit an die Hochschulen entrichten. Dies stärkt nicht nur die Finanzkraft der Hochschulen, sondern auch die Dienstleistungsbeziehungen zwischen Studierenden und Lehrenden.“
So weit aus dem Grundsatzprogramm der Netzwerker, von Ihnen zum Teil ja auch als „Strippenzieher“ bezeichnet.
- Frau Andretta, ich habe etwas Neues entdeckt. Das war mir damals entfallen. Frau Andretta, Sie stehen mit Ihrer Position nicht nur in Widerspruch zu Ihren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, Caren Marks und Gesine Multhaupt, sondern Sie stehen auch in Widerspruch zum Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Unser Freund ist er nicht; er ist ja wohl eher zumindest Ihr ExFreund.
Meine Damen und Herren von der SPD, das geht so nicht. Erst haben Sie Wasserhövel auf dem Gewissen, dann Frau Nahles, und jetzt machen Sie auch noch Hubertus Heil das Leben schwer. Ich finde, etwas mehr Solidarität unter Genossen wäre in dieser Zeit angemessen.
Nun haben Sie, Herr Jüttner, vor der abschließenden Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes noch einmal einen Aufschlag mit der Studie des Forschungsinstitutes für Bildungs- und Sozialökonomie versucht.
Sie haben gesagt, das alles sei ganz furchtbar usw. usf. Was ich nur festgestellt habe, ist: Der von Ihnen beauftragte und bestellte Gutachter schreibt in seinem Gutachten:
„Einleitend sei darauf hingewiesen, dass ich die einheitlichen Gebühren von 500 Euro allen theoretischen Argumenten zum Trotz für angemessen und sachgerecht halte.“
Nein, danke. - Mein Gott, manchmal würde ich so gern die Aufgabe des Oppositionsführers mit übernehmen. Aber okay.
In der Innenpolitik haben CDU und FDP einen weiteren Schwerpunkt gesetzt. Wir haben die Pläne der Landesregierung leicht abgemildert. Wir wollen, dass bestimmte Polizeibeamte ab dem Jahr 2009 mit 61 statt erst mit 62 Jahren in Pension gehen können. Zur Besetzung der frei werdenden Stellen ziehen wir die Einstellung von 42 Polizeianwärtern vor.
Eines ist uns aber besonders wichtig, und da haben wir auch gerne etwas umgeschichtet. Wir wollen zusätzlich 370 000 Euro für Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen während der Fußballweltmeisterschaft in den Haushalt einstellen. Außerdem beteiligen wir uns an dem nationalen Sicherheitskonzept „FIFA 2006“ mit weiteren 600 000 Euro.
Ich sage Ihnen für die CDU eines ganz deutlich: Wir freuen uns auf die Fußballweltmeisterschaft in Niedersachsen. Wir freuen uns auf die Fußballweltmeisterschaftsspiele in unserer Landeshauptstadt Hannover. Es ist uns eine Ehre, der Gastgeber für die hoffentlich spannenden Spiele zu sein. Aber im Interesse des Sports, im Interesse aller friedliebenden Zuschauer und im Interesse des Ansehens unseres Landes und der Landeshauptstadt muss eines klar sein: Wer im Sommer 2006 nach Deutschland kommt oder schon hier in Deutschland ist und nach Hannover reist, um Randale zu machen, der wird die volle Härte des Rechtstaates erfahren!
Meine Damen und Herren, ich lege auf eine weitere Maßnahme großen Wert, die besonders für die CDU-Abgeordneten aus dem ländlichen Raum, sicherlich aber auch für die Kollegen von der FDP ein Thema ist. Wir haben beschlossen, die Mittel für den Radwegebau um 3 Millionen Euro zu erhöhen und damit auf insgesamt 6,2 Millionen Euro fast zu verdoppeln. Ich darf daran erinnern: Es war dieser Ministerpräsident, der in seiner ersten Regierungserklärung den damals von der SPD beschlossenen Baustopp und das Planungsverbot für Radwege an Landesstraßen aufgehoben hat. Beide hätten bedeutet, dass bis 2006 keine neuen Radwege an Landesstraßen gebaut worden wären. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für den ländlichen Raum. Deshalb werden auch weiterhin Radwege an Landesstraßen gebaut.
Meine Mitstreiter werden morgen noch vieles zur Sozialpolitik, zu den Investitionen, zu den Innovationen und auch zur Umwelt- und Landwirtschaftspolitik vortragen.
Ich möchte jetzt noch auf das eingehen, was Sie, Herr Kollege Jüttner, zu den Landeskrankenhäusern gesagt haben. Sie kennen unseren Osnabrücker Beschluss. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP unterstützen die grundsätzliche Absicht der Landesregierung, die Trägerschaft an den niedersächsischen Landeskrankenhäusern neu zu organisieren. Das Betreiben von Krankenhäusern gehört nach unserer Auffassung nicht zu den staatlichen Kernaufgaben. Es ist für den Staat geboten, sich wie im gesamten Gesundheitswesen aus seiner Vollzugsverantwortung zu lösen und sich auf seine Gewährleistungsverantwortung zu beschränken.
Wir als Christdemokraten und als Liberale haben gemeinsam allerdings mehrere Bedingungen formuliert, die aus unserer Sicht erfüllt werden müssen: Erstens. Der Maßregelvollzug bleibt hoheitliche Aufgabe. Zweitens. Wir brauchen patientengerechte Qualitätsstandards. Drittens. Die Rechte der Beschäftigten müssen gewahrt bleiben. Für uns gilt: kein Verkauf um jeden Preis und kein Verkauf zu jedem Preis!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heinrich Aller [SPD]: Sie reden schneller, als Sie denken, Herr Kolle- ge! Das ist gefährlich!)
Weil wir in Berlin eine große Koalition haben, werden wir hier im Landtag auch weniger Stellvertreterkriege führen müssen, was die Bundespolitik angeht. Deshalb wird es in diesem Landtag niedersächsischer zugehen. Die Landespolitik rückt in den Mittelpunkt. Wir haben aufgrund unserer Bilanz alle guten Argumente, in diesem Haus auch viel über Landespolitik in aller Deutlichkeit und Ausführlichkeit zu diskutieren. Wenn es hier aber niedersächsischer wird, dann muss auch die Öffentlichkeit einen noch konzentrierteren Blick auf den Zustand der niedersächsischen SPD und unserer Opposition werfen.
Meine Damen und Herren von der SPD, eine Woche vor unserer Tagung in Osnabrück haben Sie in Melle eine zweitägige Klausurtagung veranstaltet. Ich bin anlässlich der Nominierung des CDUBürgermeisterkandidaten kürzlich in Melle gewesen, der nach dem 10. September die Nachfolge von Josef Stock antreten wird. Ich habe mich mithilfe von Ernst-August Hoppenbrock etwas über diese Stadt informiert. Melle ist eine schöne und interessante Stadt. Melle wirbt überregional mit dem Slogan: „Melle hat den Bogen raus“. - Eines war mir nach der Klausurtagung klar: Melle hat den Bogen raus - die SPD in Niedersachsen aber offensichtlich nicht.
Herr Jüttner, das war Ihre erste Haushaltsklausurtagung als Fraktionsvorsitzender. Nun haben wir ja gewusst, dass Ihr Vorgänger hier und da ein suboptimales Arbeitsverständnis hatte, als es darum ging, sich in die Details der Landespolitik einzuarbeiten. Also haben wir gesagt: Die erste Klausurtagung für Wolfgang Jüttner, nun warten wir mal ab, was da kommt. - Ist Ihnen selbst denn gar nicht aufgefallen, dass viele Zeitungen nicht mit einer einzigen Zeile über die Ergebnisse Ihrer Haushaltsklausur berichtet haben? Einen ganz kleinen Artikel habe ich in der HAZ gesehen, von Herrn Berger. Mehrere Zeitungen haben aber überhaupt keinen Satz darüber geschrieben. Das macht doch deutlich: Ihre Ergebnisse von Melle waren absolut enttäuschend. Meine Damen und Herren, diese niedersächsische SPD ist ideenlos, orientierungslos und planlos.
- Frau Modder, ich höre gerade Ihre Stimme im Hintergrund. Ich weiß, die Wahrheit schmerzt. Aber das müssen Sie aushalten. Machen Sie eine bessere Politik, dann werden Sie solche Reden von mir nicht mehr hören. Ich bin auch gern bereit, Sozialdemokraten zu loben. Sie müssen aber erst etwas Gutes machen. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.
Es ist schon ein merkwürdiges Verfahren. Da stellt sich der Oppositionsführer im September wenige Tage vor der Bundestagswahl hier im Landtag hin - -