Meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr gibt es von der Opposition weder gehaltvolle Kritik noch konstruktive Sparvorschläge. Das Einzige, was wir von Herrn Jüttner wissen, ist, dass er morgen womöglich seinen Bundesvorsitzenden wegmobben kann. Zumindest trauen wir ihm das im wahrsten Sinne des Wortes zu. Aber für vernünftige Haushaltsanträge hat es dann leider nicht gereicht. Jetzt hört er nicht einmal bei den Haushaltsdebatten zu. Ich finde das sehr schade, aber es ist bezeichnend für Ihre Politik, Herr Kollege.
Wenn Sie sich nicht ständig auf Bundesebene streiten würden, dann würde man von der niedersächsischen Sozialdemokratie in der Öffentlichkeit überhaupt nichts mehr wahrnehmen.
Sie würden völlig zu Recht in der Bedeutungslosigkeit völlig verschwinden. Vielleicht fragen Sie einmal Ihren Nachbarn von den Grünen. Die wissen heute schon, wie es in der Bedeutungslosigkeit aussieht.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir fordern bessere Witze, Herr Rösler! Wir ha- ben ein Recht auf bessere Witze!)
Während also die Opposition mit sich selbst beschäftigt ist, arbeiten CDU und FDP daran, den Haushalt wieder zu konsolidieren. Zum dritten Mal in Folge gelingt es, die Nettokreditaufnahme um 350 Millionen Euro zu senken. Wir werden - wie geplant - zum Haushaltsjahr 2008 wieder zu einem verfassungsmäßigen Haushalt kommen. Der ist dann zwar lange noch nicht ausgeglichen, aber die schwere sozialdemokratische Erblast der Verfassungswidrigkeit wird damit endgültig abgearbeitet sein.
Dass wir das schaffen, können Sie sehr schnell herausfinden, indem Sie sich einfach einmal die Haushaltsanträge der letzten Jahre ansehen. Die letzten beiden, aber auch dieser Haushaltsantrag zeigen nämlich sehr deutlich, dass wir uns genau in unseren Planungen befinden. Das ist umso verdienstvoller, als die Steuerschätzungen regelmäßig nach unten korrigiert werden mussten. Damit unterscheidet sich diese Landesregierung in einem wesentlichen Punkt von der vorherigen. Sie haben nämlich ständig die Einnahmen überschätzt und die Ausgaben unterschätzt. Das kann passieren, jedenfalls dann, wenn Sozialdemokraten den Haushalt bestimmen. Aber bei Ihnen ist diese Ausnahme leider zur Regel geworden. Und was noch viel schlimmer ist: Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben haben Sie eben nicht durch Ausgabenkürzungen aufgefangen, sondern diese Differenz ist leider 1 : 1 in eine höhere Neuverschuldung gemündet. So sieht letztlich Ihre sozialdemokratische soziale Gerechtigkeit aus. Es ist letztlich nur an Anhäufen von Schulden zulasten der nachfolgenden Generationen.
Schon im Haushaltsjahr 2001 waren die bereinigten Einnahmen 1 Milliarde Euro höher als heute. Trotzdem war schon damals Ihre Nettokreditaufnahme mit 1,9 Milliarden Euro ebenfalls höher. Das heißt, obwohl die Sozialdemokraten damals mehr Steuern eingenommen haben, haben sie dennoch mehr Schulden gemacht. Allein dieses Beispiel zeigt eben, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Das galt damals, aber das gilt, meine Damen und Herren, leider auch heute noch.
Jetzt, unter einer CDU/FDP-Regierung, ist es gelungen, die Verschuldung deutlich abzubremsen. Bei einem sehr niedrigen Anstieg der Verschuldung um 1,5 % pro Kopf haben wir das niedrigste Ansteigen der Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit. Nur zum Vergleich: Bundesweit steigen die Schulden pro Kopf um 4,6 % an. Gleiches gilt für die Kreditquote mit 8,2 %. Damit können wir uns sehr gut sehen lassen; denn wir sind auf Platz 4 unter allen westdeutschen Flächenländern. Vor uns liegen nur noch Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Auch bei den Ausgaben haben wir Erfolge vorzuweisen. Die Ausgaben für den Haushalt 2006 liegen noch knapp unter den Ausgaben des Haushalts für das Jahr 2001 - und das,
obwohl die Ausgaben bei allen anderen Ländern seit 2001 kontinuierlich gestiegen sind. Diese Zahlen und diese Erfolgsmeldung belegen nur eines: Seitdem CDU und FDP in Niedersachsen regieren, befindet sich unser Land wieder auf einem Erfolgskurs, meine Damen und Herren, auf dem Weg nach oben.
Aber bei aller Freude über die soliden Haushaltszahlen gehört es auch zur Haushaltswahrheit, dass der Anteil der Investitionen an den Ausgaben mit 7,1 % denkbar gering ist - und das, obwohl wir den Anteil der Investitionen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2005 nochmals um 52 Millionen erhöht haben. Aber das ist kein Grund, sich aufseiten der Opposition darüber zu freuen; denn letztlich ist diese Investitionsquote nur der Erkenntnis geschuldet, dass man nur das Geld ausgeben kann, das man vorher eingenommen hat. Kreditfinanzierte Investitionen führen am Ende immer zu höheren Zinsbelastungen und damit im Endeffekt zu noch höheren Belastungen für unser Land. Deswegen haben wir an dieser Stelle zu Recht darauf verzichtet; denn gerade in der heutigen Zeit muss das Land darauf achten, dass bei Investitionen eine positive Rendite im Sinne von Steuermehreinnahmen entsteht. Daher ist es völlig richtig, sich auf einige wenige Großprojekte wie den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven oder den Forschungsflughafen in Braunschweig zu konzentrieren. Diese Art der Investitionen ist wesentlich besser als die breite Streuung der ohnehin schon knappen Mittel.
Dennoch bleibt natürlich die Frage der Investitionsquote auf der Tagesordnung. CDU und FDP arbeiten gemeinsam daran, die Investitionsquote bereits für das Haushaltsjahr 2007 deutlich zu steigern; denn wir wissen, dass man bei aller Notwendigkeit zum Kürzen und zum Sparen aus der Schuldenfalle am Ende nur durch Wachstum herauskommen kann. Deswegen ist Wachstum eines der wesentlichen Ziele dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP.
Das ist auch der Grund dafür, dass sich die FDPFraktion auf ihrer Haushaltsklausur in bescheidenem Umfang um den Bereich Forschung und Technologie sowie Innovation gekümmert hat. Wir als Freie Demokraten wissen, dass nicht Subventi
onen, sondern Innovationen dauerhaft Arbeitsplätze schaffen können. Weil es für uns einen inneren Zusammenhang zwischen guter Bildung und Ausbildung auf der einen Seite und wirtschaftlichem Wachstum auf der anderen Seite gibt, sind wir sehr froh, dass es den Fraktionen von CDU und FDP gelungen ist, den Anteil der Förderung für Schulen in freier Trägerschaft um weitere 12,9 Millionen Euro zu erhöhen. Diese Schulen haben einen hohen Qualitätsstandard in der Bildung bei vergleichsweise niedrigen Kosten. Wir hoffen deshalb, dass man auch im nächsten Jahr zu einer dauerhaften, verlässlichen Finanzierungsgrundlage kommen kann. Mit diesen 12,9 Millionen Euro haben wir die Grundlage dafür gelegt - und mehr noch: CDU und FDP haben gezeigt, dass sie gemeinsam nicht nur über Bildung reden, sondern dass sie auch bereit sind, Bildung dauerhaft zu finanzieren.
Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Jahr war der Justizhaushalt. Die zusätzlichen Umschichtungen kommen nicht allein der Justiz zugute, sondern im wahrsten Sinne des Wortes der sozialen Gerechtigkeit; denn die zusätzlichen Richterstellen sollen vor allem die Sozialgerichte entlasten. Wir wissen, dass verzögertes Recht im Ergebnis versagtes Recht ist. Deswegen haben wir uns als Rechtsstaatpartei in diesem Bereich engagiert, übrigens nicht nur im Interesse von sozialer Gerechtigkeit, sondern im Interesse von Gerechtigkeit insgesamt.
Unsere Justizministerin, Frau Elisabeth HeisterNeumann, hat schon angedeutet, dass die zusätzlichen mit der Korruptionsbekämpfung beauftragten Staatsanwälte mit Schwerpunkt im Raum Braunschweig/Wolfsburg eingesetzt werden sollen. Meine Damen und Herren, dabei hat sie mit Sicherheit nicht nur die Unterstützung der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, sondern auch die Unterstützung der SPD.
Ebenfalls bemerkenswert ist, dass Sie, Herr Kollege, für die Grünen gefordert haben, die Salzgitter AG zu verkaufen. Dabei waren Sie es ja doch, der sich bei der Einbringung des Haushalts im September noch bitterböse darüber beklagt hat, dass
wir angeblich das Tafelsilber verkaufen. Jetzt schlagen Sie genau so etwas vor. Ich würde Ihnen empfehlen: Kommen Sie erst einmal mit sich selber ins Reine, bevor Sie die Menschen verunsichern. Auch Ihre eigene Fraktion guckt an dieser Stelle schon ganz verunsichert.
- Ein paar sind noch da. - Dabei ist das Hin und Her bei der Privatisierung doch eigentlich nur exemplarisch für die haushälterische Planlosigkeit der Grünen.
Wesentlich schlimmer ist übrigens noch Ihr öffentlicher Aufruf letztlich zum Wortbruch. Sie als Mitglied im Finanzausschuss hätten doch wissen müssen, dass das Land durch Zusagen langfristig an Salzgitter gebunden ist. Aber wahrscheinlich ist das Ihr rechtsstaatliches Verständnis: Aussagen und Abmachungen gelten eben nichts in der Welt der Grünen.
Niemand wird an dieser Stelle hoffen oder erwarten, dass die FDP gegen Privatisierung ist. Aber wenn man privatisieren will, muss man auch privatisieren können. Das ist wahrscheinlich der Unterschied zwischen den Grünen und der FDP. Gucken Sie sich doch einmal bei CDU und FDP an, wie so etwas funktionieren kann, selbst bei einer so sensiblen Thematik wie der Privatisierung der Landeskrankenhäuser. Die Entscheidung der Regierungsfraktionen, den Maßregelvollzug von der Privatisierung auszunehmen, zeugt von hoher rechtsstaatlicher Kompetenz. Ebenso werden verbindliche Qualitätsstandards für die Patientenversorgung gefordert, aber auch für die Beschäftigten. Das sind weitere Bausteine für eine solide Privatisierung mit Augenmaß und vor allem, meine Damen und Herren, für eine Privatisierung gemeinsam mit allen betroffenen Menschen an dieser Stelle.
Wir wissen, dass wir den Menschen auch bei diesem Haushalt viel abverlangen. Das gilt für unsere Landesbediensteten, bei denen wir die Streichung der Sonderzuwendung weiter fortschreiben müssen, genauso wie für die Studierenden, die sich künftig an ihrer Ausbildung beteiligen sollen. Trotzdem ist die Anerkennung für diese Art von Politik im Lande nach wie vor sehr hoch. Denn
jeder Kürzung auf der einen Seite stehen jeweils immer sehr konkrete Konsolidierungsfortschritte im Haushalt auf der anderen Seite gegenüber - und das jetzt zum dritten Mal in Folge. Das ist der eigentliche Grund, weshalb die Menschen der Politik in Niedersachsen nach wie vor vertrauen.
Dieses Vertrauen würde ich mir auch bei der Bundesregierung wünschen. Wir sind an der Stelle sehr skeptisch - jedenfalls dann, wenn ein Sozialdemokrat Finanzminister ist. Trotzdem bleibt abzuwarten, ob es dort gelingt, ähnlich solide Haushalte auf die Beine zu stellen wie bei uns in Niedersachsen. Wir haben auf jeden Fall unsere Hausaufgaben gemacht. Das zeigt schon die wirtschaftliche Dynamik in unserem Lande. Letztlich ist sie Ausdruck des Vertrauens und für die Umsetzung von Vertrauen in der Wirtschaft. Vor allem aber ist sie Grundlage für Wachstum und für Schuldenabbau. Schuldenabbau bleibt das erklärte Ziel dieser Regierungsfraktionen. Das haben Sie bisher nicht geschafft. Deswegen mussten wir die Regierungsverantwortung übernehmen, damit wir den Menschen zeigen können, wie so etwas funktionieren kann.
Meine Damen und Herren, auch der hier vorliegende Haushaltsantrag ist Ergebnis einer Abwägung innerhalb unserer Fraktionen zwischen den Staatszielen, festgeschrieben in der Niedersächsischen Landesverfassung in den Artikeln 4 bis 6 auf der einen Seite und der Regelgrenze des Artikels 71 auf der anderen Seite. Wir haben damals bei Regierungsübernahme einen verfassungswidrigen Haushalt übernommen. Damals war die Nettokreditaufnahme doppelt so hoch wie der Anteil der Investitionen im Haushalt. Niemand wird deswegen von heute auf morgen erwarten können, dass man dann die Regelgrenze wird einhalten können. Aber genau deshalb haben wir einen Konsolidierungskurs gemeinsam unter den Koalitionären vereinbart, den wir auch im dritten Jahr gemeinsam einhalten. Das, meine Damen und Herren, ist wahrscheinlich der größte Beweis für die Seriosität, Solidität und Stabilität dieser Landesregierung aus CDU und FDP, die sich damit sehr wohltuend von der großen Koalition in Berlin unterscheidet.
Herr Jüttner, ich fand es ganz nett, dass Sie sich so rührend um die FDP kümmern, auch im Hinblick auf die Landtagswahl 2008. Es ist richtig, man muss die Fünfprozenthürde immer im Auge behalten. Aber lassen Sie mich da mal so sagen: Ich bin fest davon überzeugt, dass die SPD die Fünfprozenthürde im Jahr 2008 schaffen wird, auch womöglich mit Ihnen als Spitzenkandidaten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits bei Einbringung des Haushaltplanentwurfs 2006 habe ich die wichtigsten Rahmendaten erläutern können. Ich bin in der vergleichsweise glücklichen Lage, auch nach Ergebnis der November-Steuerschätzung keine wesentlichen Änderungen vornehmen zu müssen. Diejenigen, die schon länger hier im Hause sind, wissen, dass das über viele Jahre leider anders war.
Mit dem vorliegenden Etatentwurf schlägt Ihnen die Landesregierung zum vierten Mal in Folge vor, die Neuverschuldung deutlich abzusenken. Wir schlagen Ihnen vor, weiter zu konsolidieren. Nachdem uns Oppositionsredner vorgeworfen haben, dass wir nur 35 Millionen Euro gestrichen haben, wiese ich darauf hin, dass auch im nächsten Jahr nach diesem Vorschlag Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bei den Beamten und bei einer zunehmenden Zahl von Angestellten wegfällt. Ich nehme Ihren Vorwurf immer sehr gern auf, wenn ich in Betriebs- und Personalversammlungen oder vor Gewerkschaften rede, weil es die gar nicht witzig finden, wenn gesagt wird, dass im Jahre 2006 das Weihnachtsgeld wegfällt, ist nicht so schlimm, weil sich die Beamten schon im Jahre 2005 daran gewöhnt haben. Deshalb geht dieser Vorwurf völlig ins Leere. Um die Größenordnung zu zeigen, was diese Entscheidung, die wir gegen Ihre Stimmen durchgesetzt haben, bedeutet: Es sind eine halbe Milliarde Euro, genau 490 Millionen Euro, die wir nicht ausgeben müssen, die Sie allerdings hin und
Wir bleiben bei den Einschnitten in der Beihilfe. Zunehmende Einsparungen erzielen wir aus der Verwaltungsmodernisierung, die immer weiter zu einem Erfolg wird. 6 743 Stellen werden in Abgang gestellt. Bereits im ersten Jahr, in diesem Jahr, konnten wir 17,5 Millionen Euro aus dem Haushalt streichen. Das wird zum Ende der fünf Jahre auf 190 Millionen Euro steigen. Dies ist ein erheblicher Betrag.
Wir verzichten ferner auf neue Wohnungsbauprogramme. Wir senken die gigantische Hürde der Nettokreditaufnahme immer weiter ab. Aber wir sagen auch, dass wir das nur schrittweise tun können und deshalb die Regelgrenze der Verschuldung nach Artikel 71 der Landesverfassung im Jahre 2006 noch einmal nicht werden einhalten können.