Man kann eine schlechte Stimmung herbeireden das können Sie auch gut. Sie können mit dem einen oder anderen aus der GdP den Eindruck erwecken, dass man schlechte Stimmung sozusagen von oben verordnen kann. Und wenn man sie verordnet hat, dann ist überall schlechte Stimmung. So ist die wahre Lage aber weiß Gott nicht, Herr Bartling.
Wir haben immerhin die besonderen Belastungen des Geburtsjahrganges 1950 berücksichtigt. Diejenigen, die 1950 geboren sind, würden nach derzeitigem Recht, wenn sie in den Ruhestand gehen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage verlieren. Daher haben wir dafür gesorgt, dass im Haushalt 2006 entsprechende Stellenhebungen vorgesehen werden. Auch für die anderen Beamten haben wir für 2007 Stellenhebungen vorgesehen. Wir haben die Beförderungssituation für die Landesbediensteten insgesamt - auch im Bereich der Justiz und Finanzverwaltung, inklusive des mittleren Dienstes - verbessert.
Meine Damen und Herren, eben ist ja der Eindruck entstanden - weil der Redner der Opposition das verbreitet hat -, als gebe es überhaupt nichts mehr, als sei alles weg, als sei alles weggestrichen. Allein das Volumen der Mittel für die Stellenhebungen im Landeshaushalt beträgt 337 000 Euro. So viel Geld geben wir, um Stellen anzuheben. Das halte ich durchaus für eine sinnvolle und richtige Politik.
Meine Damen und Herren, ich will auch darauf hinweisen, dass wir Mittel für die Einführung des Digitalfunks bereitgestellt haben. Das haben Sie, Herr Kollege Bartling, mit Ihrer SPD-Fraktion schon verschiedentlich in Anträgen gefordert. Dabei sind wir wahrscheinlich gar nicht unterschiedlicher Meinung. Das ist eine erhebliche Summe, nicht nur in diesem Haushalt mit über 20 Millionen Euro, sondern das wird auch in den nächsten Jahren eine gewaltige Kraftanstrengung erfordern. Und es gehört alles dazu: hoch motivierte Beamtinnen und Beamte, aber auch eine vernünftige, angemessene und bedarfsgerechte Ausstattung. Dafür sorgt diese Regierungskoalition. In der Hinsicht hat sich
Meine Damen und Herren, wir als Regierungsfraktionen haben dafür gesorgt, dass das, was in der Vergangenheit häufig der Fall war, nämlich dass wir im Sommer feststellen mussten, dass die Mittel für die Beschaffung von Kraftstoffen für Polizeifahrzeuge aufgebraucht worden sind, nicht mehr vorkommt. Das haben wir korrigiert. Wir haben 2,5 Millionen Euro mehr eingestellt, damit es eben nicht passiert, dass ein Innenminister - wie damals Herr Bartling; aber das hat er hier natürlich nicht verraten - im Sommer empfiehlt, weil keine Mittel mehr für Treibstoff da sind, dass jeder Streifenwagen nicht mehr als 50 km pro Tag fahren darf, damit man mit dem Treibstoff bis Advent bzw. bis Weihnachten hinkommt. Meine Damen und Herren, das war Ihre Politik. Das ist nicht unsere Politik. Das haben wir verändert.
Herr Kollege Bartling, nun möchte ich doch noch etwas zur kommunalen Finanzausstattung sagen. Ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie uns vorwerfen, dass wir im letzten Jahr - das hätten Sie eigentlich bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr sagen müssen - die Steuerverbundquote von 16,09 % auf 15,04 % abgesenkt haben. Das haben wir gemacht. Das haben wir aber im letzten Jahr einmal gemacht. Nun haben Sie vorhin den Eindruck erweckt, dass so etwas dauernd passiere. Sie haben von „dauernd“ gesprochen.
Das hieße ja, wir würden immer wieder etwas absenken. Nun will ich Ihnen einmal sagen, warum die Lage der Kommunen heute so ist, wie sie ist, warum die Kommunen etwa 3 Milliarden Euro Schulden haben.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Nein, es sind bei Ihnen schon 4 Milliarden! Sie blenden schon wieder einen Teil der Wahrheit aus, Herr Biallas!)
Aber man kann eines nachvollziehen; das hat der Innenminister hier neulich vorgerechnet. Dazu reicht eigentlich schon die Grundkenntnis von Adam Riese. Da reicht sozusagen schon Adam
Sie haben Jahr für Jahr, also permanent, die Steuerverbundquote in einer Größenordnung von 250 Millionen Euro abgesenkt, d. h. die Zuschüsse für die Kommunen zurückgefahren. Deswegen ist natürlich das Schuldenvolumen bei den Kommunen Jahr für Jahr angestiegen. Ich will gar nicht bezweifeln, Herr Kollege Bartling, dass der eine oder andere von Ihnen in der Vergangenheit auch gemerkt hat, dass das Land mit dem Schuldenberg, den es zu bewältigen hat, vielleicht irgendwann nicht mehr fertig werden wird. Das mag ja sein. Aber im Unterschied zu Ihnen haben wir einmal abgesenkt; in diesem Jahr haben wir das nicht mehr getan. Sie haben es Jahr für Jahr getan. Der Unterschied ist: Wir sparen beim Haushalt des Landes nachweisbar ein. Das heißt, wir fahren die Verschuldung und die Ausgaben zurück. Ich habe es neulich schon einmal gesagt: Sie haben den Kommunen das Geld aus den Taschen genommen und im Land weiter in Saus und Braus gelebt. Wir machen das nicht; das ist der Unterschied.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Heißt das, dass du dich mit Saus und Braus nicht auskennst?)
Ich frage: Wer ist denn dafür verantwortlich, dass die von allen Parteien und auch von allen Fraktionen dieses Hauses immer wieder geforderte Gemeindefinanzreform in Berlin gescheitert ist? Wer war denn der Vorsitzende der Kommission? - Das war doch der bedeutende Sparminister Eichel. Was er an Sparerfolg zurückgelassen hat, das kann sein Genosse Steinbrück jetzt erst einmal reparieren.
Meine Damen und Herren, Sie verwechseln permanent Täter und Opfer. Sie führen sich auf wie Brandstifter, die jetzt als Feuerwehrleute in blauen Uniformen den Brand löschen, den sie selbst gelegt haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigrid Leuschner [SPD]: Was? - Wolf- gang Jüttner [SPD]: Oh, mein lieber Freund, nun ist es aber gut!)
Meine Damen und Herren, ich will auch sagen, was wir gemacht haben, um die Kommunen zu entlasten. Davon war noch gar nicht die Rede. Wir
haben immerhin dafür gesorgt, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen in Niedersachsen im Jahr 2004 im Vergleich zum Vorjahr um rund 43 % erhöht haben. Das sind nach Abzug der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder immerhin 200 Millionen Euro. Außerdem profitieren die Kommunen davon, dass das Land die Einsparungen in Höhe von 105 Millionen Euro, die aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie der Wohngeldreform im Rahmen von Hartz IV resultieren, in voller Höhe an sie weitergibt. Außerdem kommen den Kommunen die Einsparungen bei der Eingliederungshilfe in Höhe von 9 Millionen Euro zugute. Des Weiteren haben die Kommunen 70 Millionen Euro weniger ausgegeben, weil auch sie das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld gestrichen haben.
Wenn Sie das alles zusammenrechnen - egal, wer von Ihnen -, dann kommen die Kommunen auch bei einer Kürzung von 150 Millionen Euro unter dem Strich besser weg. Ich will eines sehr deutlich sagen: Wenn sich denn durch eine gute Politik in Berlin und durch eine gute Politik in Niedersachsen, die ja schon stattfindet, erreichen lässt, dass der Staat wieder zu mehr Einnahmen kommt, weil sich die Wirtschaft positiv entwickelt - das ist nicht möglich, wenn jemand immer nur nach Ideen sucht, wie man noch mehr Steuern abknöpfen kann -, dann werden wir in der Lage sein, wieder mehr für die Kommunen zu tun, was wir im Grunde genommen auch gern tun wollen.
Meine Damen und Herren, es ist erfreulich - das muss man hier ja auch noch einmal sagen dürfen -, dass die Union und die SPD in Berlin beschlossen haben, die längst überfällige Föderalismusreform anzuschieben. In dem Zusammenhang haben sie auch vereinbart, einen direkten Bundesdurchgriff auf die kommunalen Kassen zu verhindern. Damit würde es dem Bund zukünftig verwehrt sein, neue Aufgaben unter Umgehung der Länder unmittelbar auf die Kommunen zu übertragen.
Herr Kollege Bartling, Sie haben hier moniert, wir hätten nicht innerhalb von 100 Tagen, was wir wollten, das Konnexitätsprinzip eingeführt.
sodass wir, Herr Kollege Jüttner, im Rahmen der neuen friedlichen Koexistenz mit den Sozialdemokraten
- aber diese Koexistenz war nicht so spürbar; das hat sich jetzt im vorweihnachtlichen Miteinander positiv entwickelt -, dass wir nicht nur mit Ihnen zu einer gemeinsamen Formulierung kommen - schlecht sieht es ja nicht aus -, sondern dass wir eben auch eine Lösung finden, mit der die Kommunen leben können.
Und wenn dann alle zufrieden sind, auch Sie, Herr Kollege Jüttner, was ja inzwischen recht einfach zu sein scheint, dann werden wir entsprechende Beschlüsse hier im Landtag fassen. Die werden dann gut sein, und sie werden den Kommunen helfen. - Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir so engagiert und aufmerksam gefolgt sind. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schnell beginnen; die Uhr lief schon, bevor ich den ersten Ton gesagt hatte.