Aber diese Verantwortung, meine Damen und Herren, ist nicht eindimensional. Es ist nämlich auch die vornehmste Aufgabe des Staates, neben dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zukünftige Generationen vor einer ausufernden Schuldenlast zu bewahren.
Die Konsolidierung der Landesfinanzen ist deshalb im Rahmen einer verantwortlichen Politik eine Daueraufgabe aller Ressortminister. Die Rückführung der Neuverschuldung und eine entsprechende Abbildung im Landeshaushalt sind dabei die eine Seite der Medaille. Ebenso wichtig ist eine effiziente Haushaltsführung während des Jahres. Der Umweltminister hat mit dem erneuten Erreichen der Vorgaben aus der globalen Minderausgabe wieder gezeigt, dass er diesem Anspruch voll und ganz gerecht wird, meine Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang - weil Sie es auch erwähnt haben, Herr Kollege Haase - bin ich Herrn Sander ganz ausdrücklich für den Vorschlag zur Kleientnahme aus dem Deichvorland dankbar. Denn genau darum geht es: Mittel des Staates effizient für die Umwelt einsetzen und nicht, wie Sie, an dieser Stelle einfach nur Ideologie zu betreiben, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus hat das Umweltministerium bereits heute fast ein Viertel der Stelleneinsparungen aus der Verwaltungsmodernisierung erfüllt. Die Auflösung des NLÖ und die Eingliederung des Naturschutzes in den Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und jetzt eben auch Naturschutz haben zu erheblichen Synergieeffekten geführt. Wenn man mit den Kommunen spricht, hört man, dass sie mit der Arbeit des NLWKN sehr zufrieden sind.
Das Investitionsmoratorium für den NLWKN ist, wie im letzten Jahr angekündigt, für das Jahr 2006 wieder aufgehoben worden. Meine Damen und Herren von der Opposition, auch hier gilt: versprochen und gehalten!
Wie wir wissen, waren nach der mittelfristigen Finanzplanung für die so genannten 104er-Verbände, also für die Unterhaltungsverbände, die es vor Ort besonders schwer haben, keine Mittel mehr eingestellt. Ich bin froh, dass das Umweltministerium bereit war, hier noch 500 000 Euro in den Landeshaushalt einzustellen. Durch Umschichtungen haben die FDP- und die CDU-Fraktion weitere 250 000 Euro mobilisiert.
Damit wird der besonders wichtige Beitrag der Unterhaltungsverbände in Niedersachsen auch entsprechend gewürdigt.
Darüber hinaus haben FDP und CDU mit ihren Änderungsvorschlägen den Ansatz für den Hochwasserschutz im Binnenland von 4,7 Millionen auf 5,4 Millionen Euro erhöht. Damit werden die Bundesmittel in diesem Bereich voll ausgeschöpft. Es freut mich ausdrücklich, Frau Kollegin Steiner, dass die Grünen das genauso sehen und hierzu einen entsprechenden Änderungsvorschlag unterbreitet haben. Vielleicht können Sie Ihren Oppositionskollegen von der SPD einmal erläutern, dass Hochwasserschutz eine der bedeutendsten Aufgaben ist. Denn bei der SPD sucht man einen solchen Änderungsvorschlag vergebens, Herr Kollege Jüttner.
Im Rahmen der Haushaltsklausur der FDP ist ein weiterer, wie ich meine, wichtiger Änderungsvorschlag hinzugekommen. Wir wollen 50 000 Euro für Moderationsverfahren bereitstellen - das wird Sie besonders interessieren, Herr Kollege Dehde -, die dazu dienen sollen, den Diskussionsprozess in den für Endlagerstandorte in Betracht kommenden Regionen zu begleiten. Denn der Ex-Umweltminister Trittin hat in der Vergangenheit, indem er Informationen zurückgehalten hat, vor Ort bewusst für Verunsicherung gesorgt, meine Damen und Herren.
Das war nicht nur in der Sache falsch, das war auch unverantwortlich, weil mit den Gefühlen der Menschen gespielt wurde mit dem Ziel, dies am Ende politisch zu eigenen Gunsten auszuschlachten.
Apropos Trittin, wo wir gerade bei den Grünen sind: Ich habe mir natürlich auch die Änderungsvorschläge unserer selbst ernannten Gutmenschenfraktion angeschaut. Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege! Aber mit dem Vorschlag, die Mittel für die Bisambekämpfung zu streichen - diesen Streichungsvorschlag machen Sie, seit ich diesem Haus angehöre; da hat die grüne Umweltpolitik in Niedersachsen wohl wieder einen Jäger 90 gefunden -, verkennen Sie den ernsten Hintergrund. Wenn das Land diese Zuschüsse nämlich streicht, lassen wir die Kommunen mit dieser Sache allein. Das ist dann die verquere grüne Vorstellung von Konnexität, meine Damen und Herren.
Nachdem Herr Kollege Jüttner gestern bereits von „unseren Pastorentöchtern“ gesprochen hat, komme ich jetzt zu den Pastorentöchtern der SPD hier im Landtag. Erst einmal etwas Generelles zu dem, was Sie hier vorgelegt haben: Die Lustlosigkeit der SPD kann man an ihren Änderungsanträgen zum Haushalt eins zu eins ablesen. Sie halten es, wie es gestern Herr Dehde schon gesagt hat, dann wohl wirklich mit Franz Müntefering: Opposition ist im Prinzip Mist.
Denn ganz davon abgesehen, dass es die Aufgabe der Opposition ist - jetzt hören Sie genau zu -, tragfähige Alternativkonzepte vorzulegen, macht auch das Regieren viel mehr Spaß, wenn man einen gleichwertigen Partner hat, meine Damen und Herren.
Uns fehlt hier im Umweltbereich so ein wenig die Herausforderung durch Sie. Einen Ihrer wenigen Stürmer, die überhaupt einmal das Tor getroffen haben - es war dann bei ihm zugegebenermaßen oft das eigene Tor -, haben Sie ja gerade nach Berlin verkauft. Wenn es nach Herrn Jüttner gegangen ist, wahrscheinlich ablösefrei, meine Damen und Herren.
Aber zurück zu Ihren Vorschlägen! Sie wollen das Projekt „Natur erleben“ - das ist vorhin gesagt worden - faktisch streichen. Ich will das an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Das Projekt „Natur erleben“ findet die volle Unterstützung der FDPLandtagsfraktion.
Wir wollen die Natur für die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes erlebbar machen. Denn nur der, der die Natur schätzt, ist auch bereit, sie zu schützen, meine Damen und Herren. Ideologische Scheuklappen sind hier völlig fehl am Platz. Wir müssen endlich begreifen, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass wir die Menschen wieder in die Natur holen. Eine Naturschutzpolitik, die den Menschen ausschließt, wird erfolglos sein.
Ich komme langsam zum Schluss. Es ist ja schon interessant, wie Sie zur Finanzausstattung im Umweltbereich überhaupt stehen. Ich habe das einmal durchgerechnet - das ist ja bei nur sechs Änderungsvorschlägen von Ihnen auch nicht sehr schwer; die Grünen haben übrigens 22 gemacht und haben damit jedenfalls an der Stelle gewonnen -: In der Summe wollen Sie im Einzelplan 15 290 000 Euro kürzen. Das passt schlicht und einfach nicht mit dem zusammen, was Herr Kollege Haase hier gerade erklärt hat. Sonst beklagen Sie jede Streichung im Umwelteinzelplan, und jetzt
bitten Sie selbst den Umwelthaushalt zum Aderlass. Das ist schlicht unglaubwürdig, meine Damen und Herren.
Wir wissen, dass es Sie ärgert, dass Hans-Heinrich Sander eine andere, eine unideologische Umweltpolitik macht.
Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Frau Kollegin Zachow zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Janßen, Sie haben der CDUFraktion vorgeworfen, dass wir verbal für das Klima stünden, aber keine Taten kämen. Ich muss Ihnen sagen: So etwas lassen wir nicht im Raum stehen. Denken Sie einmal an das Energieeffizienzprogramm. Wir haben für das Kompetenzzentrum Brennstoffzelle wirklich viel Geld in die Hand genommen, und die Forschung für Biokraftstoffe wird intensiv gefördert.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie sich über das Energiesparmobil lustig machen. Wenn Menschen in verständlicher Art und Weise aufgeklärt werden, wo und wie sie Energie sparen können, dann ist das doch kein Grund, sich darüber lustig zu machen. Das ist vielmehr eine vernünftige Aktion.
Sie werfen uns vor, nur verbal tätig zu sein. Aber wo sind eigentlich Sie? Wo sind Ihre Änderungsanträge zum Einzelplan 08 des Wirtschaftsministeriums, in den der - ich sage einmal - Ökofonds gehört, wo sind sie zum Einzelplan 15, und wo sind sie zum Einzelplan 20, Hochbauten? - Nirgendwo,
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Umweltpolitik leisten selbstverständlich auch wir einen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzpolitik.
Genauso wie wir mit den Ressourcen der Natur sorgfältig umgehen, müssen wir das auch mit den Finanzen tun. Daher ist nachhaltige Umweltpolitik und auf Zukunft ausgerichtete Finanzpolitik, die uns Spielräume gibt, wieder politisch gestalten zu können, unser gemeinsamer Nenner. Wenn Sie den Haushaltsplanentwurf 2006 lesen, werden Sie das ganz klar und deutlich feststellen.