Es ist schon erstaunlich, mit welcher Arroganz der Macht Sie schon zur Halbzeit Ihrer Regierungstätigkeit unterwegs sind. Machen Sie nur weiter so! Zukünftig werden Sie von dieser selbstgefälligen Politik nicht mehr mit dem Hinweis auf die Bundesregierung ablenken können.
beruhigen. Die Ministerin selber hatte kein einziges Haus besucht, und auch der Ministerpräsident hält sich vornehm zurück.
Es ist auch klar, warum. Die Landeskrankenhäuser gehören qualitativ zu den besten. Auch der Maßregelvollzug ist im Hinblick auf die therapeutische Effizienz und Sicherheit bundesweite Spitze. Der Ausbau des Maßregelvollzugs ist auch ohne Verkauf der Landeskrankenhäuser zu leisten.
Der Verwaltungsdirektor der privatisierten thüringischen Landeskrankenhäuser hat in einer SPDVeranstaltung klargestellt: Erstens. Privatisierung bewirkt nichts, was nicht auch durch Kosten- und Konfliktmanagement gelöst werden kann. Zweitens. Kommerzielle Privatisierungen bewirken bei der üblichen Umsatzrendite von 20 % bis 30 % keine Kosten-, aber Personalminimierung. Drittens. Arbeitsplatzsicherung findet statt, aber höchstens für ein Jahr. Dann gibt es einen Haustarif. Viertens. Die Klagefreudigkeit der Träger gegenüber dem Land und Kostenträger nimmt deutlich zu. Billiger wird es für das Land nicht, sondern mittelfristig teurer. Fünftens. Eine neue Variante der Drehtürpsychatrie droht.
Meine Damen und Herren, das sind alles Ratschläge und Hinweise aus der gebündelten Fachwelt, die Sie ignorieren. Damit verbunden ist ein massiver Vertrauensverlust dieser Landesregierung, der uns - das werden Sie mir nachsehen politisch nicht wirklich belastet. Aber dass Sie bar dieser Vernunft und gegen jede Vernunft auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten diese Auseinandersetzung austragen und dazu auch noch nachhaltig die finanziellen Interessen des Landes schädigen, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, meine Damen und Herren.
Allen Beteiligten ist klar, dass es zu einer Neuaufstellung der Landeskrankenhäuser kommen muss. Sowohl der Landesrechnungshof als auch das Gutachten von ver.di haben überzeugende Alternativen aufgezeigt, die wir inhaltlich teilen.
In einem Interview mit der NP hat der Ministerpräsident vor drei Tagen gesagt: Wir sollten uns zum Anwalt der Bürger machen, statt in volkswirtschaftlichen Kategorien über ihre Köpfe hinweg zu re
den. - Meine Damen und Herren, dann fangen Sie einfach mal an! Fangen Sie in den Landeskrankenhäusern und bei den psychisch Kranken und deren Angehörigen an! Dort haben Sie reichlich Gelegenheit, die Worte des Ministerpräsidenten umzusetzen.
Meine Damen und Herren, die neue Ministerin Frau Ross-Luttmann hat eine schwere Hypothek übernommen. Die alte Ministerin hatte ihre Aufgabe als Halbtagsjob begriffen, und das Ministerium war monatelang führungslos. Das Verhältnis zu den Wohlfahrtsverbänden und Sozialverbänden ist inzwischen tief zerrüttet. In der Geschichte Niedersachsens hat es bisher zwei Krisengipfel der Wohlfahrtsverbände gegeben - beide in der kurzen Amtszeit der Landesregierung.
Die SPD-Fraktion bietet der neuen Ministerin die Zusammenarbeit an, um für die Betroffenen endlich die sozialpolitische Geisterfahrt dieser Landesregierung zu beenden und zum sozialen Niedersachsen zurückzukehren.
- Herr Hirche, wer eine solche Bilanz vorzuweisen hat wie Sie in der Wirtschaftspolitik, sollte überhaupt keinen Ton sagen.
(Beifall bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Das müssen Sie gerade sa- gen! Ihre Bilanz aus der Regierungs- zeit ist doch katastrophal!)
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen genau so deutlich: Sollten Sie jedoch die Politik Ihrer Vorgängerin des blinden und ideologisch motivierten Abräumens fortsetzen, dann werden wir diese Politik genauso wie bisher entschieden bekämpfen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Frau Helmhold, wenn ich Sie zur Frauenpolitik höre, stelle ich immer wieder fest, dass Sie von dem wirklichen Leben der Mehrheit der Frauen überhaupt keine Ahnung haben.
Sie wollen den Frauen Ihre Vorstellungen aufdrücken. Die CDU-Fraktion wird aber eine Frauenpolitik verfolgen, die sich an den Lebensentwürfen von Frauen orientiert.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD - Wolfgang Jüttner [SPD]: Lügen? Was ist das denn? Frau Kuhlo, darf man „Lügen“ sagen?)
Sie haben uns dieses Erbe hinterlassen und haben noch nicht einmal ein Schamgefühl, hier so aufzutreten.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Sehr gut! Sehr gut! Das steht so auf dem Zettel! - Weitere Zurufe von der SPD - Unru- he)
- Ich sage, es bestehen Unklarheiten. Ich habe es nicht gehört. Frau Saalmann sagt, sie hat etwas gehört. Frau Jakob, würden Sie bitte das richtig stellen, was Sie gesagt haben, damit hier Klarheit besteht.
Dann muss die Opposition sagen, was ihr nicht gefällt. Etwas anderes kann ich dazu jetzt nicht sagen. Wollen wir jetzt die Sitzung unterbrechen, oder wollen wir jetzt weiter fortfahren?
Wenn dann noch Unklarheiten bestehen, wird das Präsidium das wieder aufnehmen. Bitte schön, Sie haben jetzt das Wort, Frau Jakob.
Meine Damen und Herren, Margaret Thatcher hat einmal festgestellt: Es ist schade, dass sich nicht mehr Politiker wie Hausfrauen verhalten. Eine gute Hausfrau hält ihr Haus in Ordnung und gibt nicht mehr aus, als sie einnimmt. - Sie hat Recht. Denn wir wissen, dass die Schulden von heute morgen von unseren Kindern und Enkeln bezahlt werden müssen. Das ist verantwortungslos.
Die Finanzlage unseres Landes ist dramatisch. Wir haben gestern im Plenum schon darüber gesprochen. Trotz notwendiger harter Einsparungen in allen Bereichen, um die Schulden Niedersachsens für 2006 erneut zu verringern, ist es uns gelungen, wichtige Schwerpunkte von Sparmaßnahmen zu verschonen.
Wichtig sind für uns die Familienförderung, der Gewaltschutz für Frauen und Kinder und die berufliche Integration. Für Maßnahmen zur Beratung und zum Schutz von Mädchen und Frauen in Problemsituationen sind wiederum insgesamt
3 Millionen Euro eingeplant. Für die 40 Frauenhäuser stehen 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die 27 Notrufe und Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch an Frauen und Mädchen unterstützen wir mit 640 000 Euro.