3 Millionen Euro eingeplant. Für die 40 Frauenhäuser stehen 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die 27 Notrufe und Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch an Frauen und Mädchen unterstützen wir mit 640 000 Euro.
Frauen, die von Zwangsprostitution und Frauenhandel betroffen sind, bieten wir Beratung und Schutzwohnungen an. Hierfür sind im Haushalt 350 000 Euro vorgesehen.
- Frau Kollegin, Sie waren im letzten Jahr noch nicht im Landtag. Wir haben im letzten Jahr in diesem Bereich 77 000 Euro draufgesattelt. Also bitte!
Dann ist das ja noch schlimmer; denn Sie müssten das ja wissen. Also haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Beratungsstellen, die im Bereich „Gewalt gegen Kinder“ arbeiten, sowie die Kinderschutzzentren in Hannover und Oldenburg werden mit rund 740 000 Euro gefördert. Die BISS-Stellen werden 2006 flächendeckend ausgebaut. Die Opposition hatte ja Zweifel; aber wir reden nicht nur, sondern wir handeln.
Für diesen wichtigen Bereich stehen jetzt 809 000 Euro zur Verfügung. Frau Merk, das ist richtig. Sie haben es gemerkt, und wir haben es getan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die zentrale Herausforderung unserer Gesellschaft. Sie alle kennen die demografische Entwicklung. Es werden immer weniger Kinder geboren. Das wird sich nicht
ändern, wenn wir nicht entsprechende Rahmenbedingungen herstellen; denn die modernen Frauen wollen beides: Kinder und Karriere. - Mit dem Programm FIFA zur Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt werden Mittel für den Tagesmütterbereich zur Verfügung gestellt; denn Tagesmütter sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverzichtbar.
Wir fördern damit auch innovative Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben bzw. zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es werden insbesondere Berufsrückkehrerinnen, Empfängerinnen von Arbeitslosengeld I und II, Migrantinnen und behinderte Frauen gefördert. Existenzgründerinnen bieten wir Beratung und Qualifikation. Es ist uns gelungen, mit FIFA Projekte auf Teilzeitbasis zu installieren. Hiermit ermöglichen wir Frauen eine anerkannte Erstausbildung, damit sie die Chance auf ein eigenständiges Leben haben. Hierfür stellen wir 2,3 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung; hinzu kommen noch 6 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Aspekt sind die Koordinierungsstellen. Neben ihren vielfältigen Beratungsund Qualifizierungsangeboten für Frauen sind die Koordinierungsstellen in den vergangenen Jahren zu einem Motor für ein Netz von Unternehmen geworden, die sich familienbewusste Personalpolitik auf die Fahne geschrieben haben. Auch hier haben wir den richtigen Weg beschritten.
Meine Damen und Herren, wir brauchen in der Gesellschaft Vorbilder für die berufliche Gleichstellung. Hier haben die öffentlichen Verwaltungen eine Vorbildfunktion. Das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz legt hier neue Strategien fest.
(Bernd Althusmann [CDU] begibt sich auf den Platz des Abgeordneten Wolfgang Jüttner [SPD] und schwenkt eine rote Lampe - Werner Buß [SPD]: Aufhören! - Heiterkeit)
Wir müssen feststellen: Auch nach zehn Jahren NGG sind Frauen in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert.
Wir werden auch in diesem Jahr das Erfolgsmodell weiter ausbauen. Hierfür stehen 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Ich könnte noch anhand einer ganzen Reihe von Punkten berichten, was wir alles in der Familienund Frauenpolitik leisten. Aber wir machen das in einer anderen Plenarsitzung. - Vielen Dank, dass Sie mir so aufmerksam zugehört haben.
Oder auch doch! - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Helmhold, Sie waren - wie wir es kennen - aggressiv und laut. Aber wer laut ist, hat deswegen noch nicht immer Recht.
- Wenn Sie auf der linken Seite nun versuchen, bei mir laut zu sein nach dem Motto „Dann kann man sowieso nichts hören“, wie Sie es gerade gesagt haben, Frau Stief-Kreihe, dann haben Sie damit auch nicht Recht. Das hilft uns überhaupt nicht weiter.
Haushaltsberatungen bedeuten auch, dass man sich mit einer Sache inhaltlich auseinander setzt. Wir können sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein - das ist völlig klar -, aber dann muss man zumindest auch einmal zuhören und den anderen die Möglichkeit lassen zu reden.
Ich werde auf die Punkte eingehen, bei denen wir angegriffen worden sind, aber werde selbstverständlich auch ein paar weitere Punkte benennen, die mir wichtig sind.
Ich beginne mit einem Bereich, der schon genannt worden ist, den ich aber trotzdem noch einmal anspreche, weil ich ihn für sehr wichtig halte, nämlich die Palliativmedizin. Das Stichwort „Dignitas“ ist schon gefallen. Wir haben hierzu in unserer Fraktion eine Anhörung durchgeführt. Wir meinen, dass Verbote hier überhaupt nicht weiterhelfen, sondern man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihnen Alternativen anbieten. Diese Alternativen sind die Palliativmedizin und die Hospizbewegung. Wir müssen in diesem Bereich mehr Geld zur Verfügung stellen. Das haben wir vor. 250 000 Euro haben wir eingesetzt. Ob dieser Betrag ausreicht, wissen wir nicht.