Frau Meißner, bitte unterbrechen Sie Ihre Ausführungen einen Moment. - Es werden überall Reden gehalten, aber eigentlich hat Frau Meißner das
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD] spricht mit ei- nem Fraktionsmitarbeiter)
- Herr Jüttner, bitte führen Sie Ihr Gespräch draußen weiter. Es ist für die Redner schwer genug. Verehrter Herr Jüttner, es geht hier um den Bereich Soziales. Ich denke, dass er auch Sie interessiert. Wenn nicht, dann führen Sie Ihr Gespräch bitte draußen weiter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eben die Palliativmedizin angesprochen und gesagt, dass es wichtig ist, Menschen mit ihren Sorgen nicht allein zu lassen, wenn sie sterbenskrank und am Ende ihres Lebens sind. Deswegen müssen wir etwas tun. 250 000 Euro haben wir eingesetzt. Vielleicht kommt von der Bundesebene noch der Anteil an den 250 Millionen Euro nach Niedersachsen. Man wird schauen müssen, ob dieses Vorhaben umgesetzt werden kann. Es ist wichtig, dass wir an diesem Bereich dran sind, dass wir regionale Zentren einrichten und sie entsprechend mit Palliativ-Care-Teams ausstatten. Man muss sich über die Ausstattung sehr schnell im Klaren werden. Ich empfehle hierfür noch einmal die Studie aus Österreich Ihrer Aufmerksamkeit, die schon vorgegeben hat, wie so etwas gemacht werden könnte.
Zum nächsten Punkt: Die Wohlfahrtsverbände sind angesprochen worden. Es wurde gesagt, das Verhältnis sei zerstört. Herr Schwarz, ich habe mich erst vor kurzem wieder mit deren Vertretern getroffen. Das Verhältnis war sehr gut. An der 60-Jahr-Feier habe ich auch teilgenommen. Deshalb weiß ich nicht, wie Sie annehmen können, dass die Regierungsfraktionen da ein Problem haben. Das sehe ich weniger.
Nun zum nächsten Punkt, den ich ansprechen möchte. Den Haushaltsansatz für die Wohlfahrtsverbände haben wir nicht verändert. In diesem Bereich gibt es also keine Kürzung. Das finde ich gut. Wir wollen mit ihnen weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ich halte das für wichtig, und ich werde das für meine Fraktion auch machen.
Bei der Drogen- und Suchtberatung ist es auch wie gehabt. Wir haben hier also keine Kürzungen vornehmen müssen. Es ist auch gut so, dass wir nicht gekürzt haben. Es ist wichtig, weiterhin darauf zu setzen, dass wir Prävention betreiben und bei Jugendlichen früh genug damit anfangen, über die negativen Konsequenzen von Drogen und Suchtverhalten aufzuklären, und uns darauf konzentrieren.
Sie wissen, dass die Aidsberatung mir sehr am Herzen liegt. Für die Bekämpfung von Aids haben wir 20 000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt. 20 000 Euro sind zwar nicht wahnsinnig viel Geld. Trotzdem ist das sehr wichtig. Wir fördern damit speziell die AIDS-Hilfe in Lingen im Emsland.
Die Sozialpolitiker wissen: Bei der AIDS-Hilfe in Lingen ist ein landesweiter Auftrag zu erfüllen, weil alle infizierten Inhaftierten in das dortige JVAKrankenhaus oder in die Haftanstalten Lingen I oder Lingen II verlegt werden. Das heißt, alle aidskranken Straftäter konzentrieren sich in Lingen. Die Mitarbeiter der dortigen Aidshilfe haben also immer diesen Bereich speziell bearbeiten müssen, ohne dafür gesondert Mittel zu bekommen. Ich weiß, dass auch schon früher versucht wurde, dafür etwas locker zu machen. Uns ist das jetzt gelungen. Ich finde das sehr gut. Darauf sind wir auch stolz.
Zum Stichwort „Aids“ gibt es noch etwas Weiteres, was ich sehr wichtig finde. Ich habe vor kurzem am Welt-Aids-Tag in einem Gespräch mit der Aidshilfe erfahren, dass in der Schule die Aufklärung über Aids lange nicht so ist, wie man sie sich eigentlich wünscht. Sie wissen, die Zahl der Aidsinfektionen steigt wieder an. Es gibt also eine neue Gefahr auch für unsere Kinder, auch für unsere Jugendlichen. Deshalb muss man rechtzeitig aufklären. Ganz offensichtlich steht zwar im Lehrplan, dass darüber im Sexualkundeunterricht aufgeklärt werden soll, es wird aber wohl nicht gemacht - aus welchen Gründen auch immer. Insofern müssen wir als Sozialpolitiker und insgesamt als Landespolitiker - Schulpolitiker betrifft das ja auch - dafür eintreten, dass hier mehr Aufklärung erfolgt.
- Ich habe leider nichts verstanden, aber ich habe auch keine Zeit zuzuhören. Ich möchte jetzt reden.
Ich komme jetzt zur Jugendpolitik. Das erste Stichwort zur Jugendpolitik ist das „Jahr der Jugend“. Es ist schon gesagt worden, das nächste Jahr wird das „Jahr der Jugend“. Wir haben für verschiedene Veranstaltungen, die wir durchführen wollen, 250 000 Euro eingestellt.
Dies haben wir auch deswegen getan, um den Fokus generell auf das zu lenken, was Jugendliche bei uns im Land alles schaffen, was die alles machen und wo sie sich engagieren. Deswegen ist ein Schwerpunkt auch das Ehrenamt. Aber nicht nur das ist Schwerpunkt, sondern wir müssen im „Jahr der Jugend“ generell die Jugendpolitik mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung bringen. Deswegen spielt logischerweise auch das Thema Jugendarbeitslosigkeit eine Rolle. Ich denke, hier sind wir durch die Arbeit der Pro-Aktiv-Zentren gut aufgestellt. Das Geld, das dort nötig ist, wird dort auch hineingegeben. Wir müssen aber sehen, dass die Jugendlichen, die durch den „Schnittmengenverlust“ - so muss man es ja fast sagen nach Einführung von Hartz IV benachteiligt sind und meines Erachtens in diesem Jahr zu wenig berücksichtigt worden sind, wieder mehr in den Fokus rücken.
Benachteiligte Jugendliche sind ein weiteres wichtiges Stichwort. Das sind Jugendliche, die suchtabhängig sind, die mit Drogenproblemen zu tun haben, die aufgrund von kaputten Beziehungen, in
denen sie groß geworden sind, straffällig geworden sind, die häufig keinen Schulabschluss haben und deshalb keinen Ausbildungsplatz finden. Denen muss dringend geholfen werden. Dafür müssen wir etwas tun. Ich finde es bedauerlich, dass in diesem Jahr von den Mitteln, die für dieses Zielgruppe zur Verfügung stehen, durch die Neueinführung von Hartz IV und „Schnittmengenverlust“ ein erheblicher Betrag nicht abgerufen worden ist, obwohl damit für die Jugendlichen in diesem Land etwas hätte getan werden können. Das kann so nicht sein. Wir müssen deswegen alles, was sich auf diesem Gebiet tut, was man Jugendlichen an Programmen anbieten kann, wirklich durchführen und vielleicht sogar vom Land aus aktiv auf die Kommunen zugehen, um dort weiter zu helfen, damit wirklich jeder Jugendliche, der in schwieriger Situation ist, erreicht wird.
Deswegen muss man meines Erachtens auch Programme, wie sie jetzt in Jugendbildungsstätten beispielsweise in Juist wieder für benachteiligte Jugendliche angeboten werden sollen, sehr wohl fördern, auch Angebote in anderen Häusern. Ich warte auf entsprechende Angebote und werde mich dann dafür einsetzen, dass das auch mit Mitteln, die wir im Haushalt haben, umgesetzt wird.
Jugendwerkstätten müssen auch weiterhin ihre Arbeit machen können, was in diesem Jahr zum Teil nur eingeschränkt möglich war, weil die Mittel nicht richtig angekommen sind.
Die Alltagskompetenz - das kann man in diesem Zusammenhang auch nennen muss gestärkt werden. Dann weiß man nämlich besser mit Geld umzugehen und kommt weniger in die Schuldenfalle. Viele Jugendliche sind heute in der Schuldenfalle. Daher haben wir 100 000 Euro mehr für die Schuldnerberatung speziell für Jugendliche eingesetzt. Auch dies ist ein ganz wichtiger Punkt.
Nun zur Gender-Politik. Sie wissen, das Programm „Lebensweltbezogene Mädchenarbeit“ läuft Ende dieses Jahres aus. Wir haben durchaus gemerkt, dass es dabei viele wertvolle Erkenntnisse gibt, die aber noch nicht an der Basis verankert sind. Daher wollen wir jetzt auch Multiplikatoren schulen, um das besser zu verankern. Denn es ist für die Zukunft aller Familien hier in Niedersachsen wichtig, dass es selbstbewusste Mädchen und Jungen gibt, die die Voraussetzung sowohl für ein selbstbestimmtes Leben als auch für eine gleichberechtigte Partnerschaft mitbringen.
Zur Frauenpolitik ist schon viel gesagt worden. Deswegen will ich dazu nur noch zwei Punkte ganz kurz ansprechen. Das eine ist: Wir brauchen flexible Kinderbetreuungsangebote - nicht nur Tagesmütter und Kindergärten. Wir brauchen meines Erachtens auch Informationen über Varianten von Betriebskindergärten oder Ähnliches.
Wir brauchen ein flexibles Angebot, damit Frauen und Männer Kinder bekommen, erziehen und trotzdem im Job bleiben können.
Jetzt komme ich zu den BISS-Stellen. In Bezug auf die BISS-Stellen haben wir gesagt, dass wir in diesem Jahr 809 000 Euro einstellen werden. Wir haben das nicht nur versprochen - Sie haben gemeint, wir würden es nicht einhalten -, sondern wir haben das eingehalten. Darauf bin ich stolz.
Was die schwerstkranken Kinder angeht, so ist es nicht richtig, dass wir in diesem Bereich Mittel gekürzt hätten. Wir wollen jetzt die TschernobylStiftung umwidmen und den Verwendungszweck der Mittel um den Bereich schwerst kranke Kinder erweitern, um denen zu helfen. Wir stellen dafür mehr Geld ein. Wir haben das auch für die nächsten Jahre vorgesehen. Wenn Sie genau hingucken, dann merken Sie das auch. Das ist auch wichtig und richtig.
Noch eines zu den Kindern: Mit der Kindergesundheit steht und fällt die Chance für ein selbstbestimmtes Leben und für Ausbildung. Daher müssen wir auch mehr für Früherkennung und Frühförderung tun. Nächstes Jahr werden wir uns bei der Beratung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst auch um diesen Bereich verschärft kümmern.
Das Krankenhausinvestitionsprogramm ist ebenfalls schon angesprochen worden. Das Programm läuft weiter.
Das nächste Stichwort sind die Landeskrankenhäuser. Dazu muss ich jetzt gar nicht viel sagen. Es ist hier behauptet worden, da sei etwas zerschlagen worden. Ich sage, das ist überhaupt nicht passiert. Ich bin in allen Landeskrankenhäusern gewesen und habe mit den Leuten gesprochen. Wir haben von Anfang an gesagt: Der Maßregelvollzug bleibt außen vor - das wird er auch bleiben -, und ansonsten muss geprüft werden. Dass
man hier eine andere Rechtsform braucht, das wissen alle; das weist auch der Bericht des Landesrechnungshof aus.
Wir müssen darangehen. Wir haben Lenkungsgruppen eingesetzt. Ich denke, alles, was notwendig ist, um den Trägerwechsel wirklich sorgfältig vorzubereiten und zu prüfen, ist getan worden. In diesem Prozess sind wir, und wir werden uns weiter beteiligen.
- Dass wir mehr Sozialrichter einstellen, ist schon in der Aussprache zum Justizbereich angesprochen worden. Da mir, wie ich gerade mit Erstaunen sehe, nur noch eine Minute Redezeit zur Verfügung steht, sage ich dazu nicht mehr viel. Die Sozialrichter sind gut. Sie helfen auch, den Klagestau bei den Sozialgerichten abzubauen.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Menschen mit Behinderungen und speziell auf das Landesblindengeld eingehen. Zunächst zum Landesblindengeld. Das vermögensunabhängige Landesblindengeld zu streichen, ist uns unwahrscheinlich schwer gefallen. Das habe ich im letzten Jahr schon gesagt. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass sich eigentlich alle neuen Landesregierungen mit der Frage beschäftigt haben, ob nicht ein vermögensabhängiges Blindengeld sozial gerechter ist, z. B. auch Rot-Rot in Berlin. Dort hat man es letztlich nicht gemacht, weil es natürlich Mut erfordert, so etwas auszuprobieren.