Zum Schluss möchte ich noch auf die Menschen mit Behinderungen und speziell auf das Landesblindengeld eingehen. Zunächst zum Landesblindengeld. Das vermögensunabhängige Landesblindengeld zu streichen, ist uns unwahrscheinlich schwer gefallen. Das habe ich im letzten Jahr schon gesagt. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass sich eigentlich alle neuen Landesregierungen mit der Frage beschäftigt haben, ob nicht ein vermögensabhängiges Blindengeld sozial gerechter ist, z. B. auch Rot-Rot in Berlin. Dort hat man es letztlich nicht gemacht, weil es natürlich Mut erfordert, so etwas auszuprobieren.
Dass das jetzt nicht gut gelaufen ist, das ist völlig richtig. Wenn das Geld jetzt nicht abgerufen wird, heißt das nicht, dass die blinden Menschen kein Geld brauchen. Dann muss man sich damit näher beschäftigen. Das tun wir auch. Ich habe bereits mit Herrn Lange gesprochen. Wir sprechen jetzt mit den Blinden darüber, wie man die Situation verbessern kann.
kritisiert worden, dass wir noch kein Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht haben. Das ist richtig. Dies wird aus meiner Sicht aber eindeutig im nächsten Jahr erfolgen. Wir werden erst das Konnexitätsprinzip verfassungsmäßig verankern müssen; denn das hat damit zu tun. Gleichstellung im Alltag ist ja eine Aufgabe der Kommunen, zu denen das Geld dann auch kommen muss. Wir werden diesen Punkt also im nächsten Jahr anpacken.
Meine Damen und Herren, Sie haben gemerkt: Es gibt im nächsten Jahr eine Menge an sozialpolitischen Brennpunkten, die mir sehr wohl bewusst sind und die wir auch in Angriff nehmen werden. Darum: Keine soziale Kälte, sondern wir wissen genau, wo es im sozialen Bereich brennt, und wir werden uns im nächsten Jahr darum kümmern.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Janssen-Kucz das Wort. Bitte schön, Frau Janssen-Kucz!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Satz zu Frau Meißner: Es kann doch nicht angehen, dass Sie auf Ihren Mut bei der Streichung des Landesblindengeldes hinweisen. Ihre weiteren Ausführungen haben nahe gelegt, dass Sie blinde Menschen als ein Testfeld für die Haushaltssanierung betrachten. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit!
Ansonsten: Der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2006 ist in den Bereichen Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik eine einfache Fortschreibung.
Eigenständige Akzente, Herr McAllister, sind in den letzten drei Jahren unter der schwarz-gelben Regierung nicht zu erkennen gewesen, obwohl Sie das natürlich immer wieder ankündigen. Das wundert mich auch nicht, weil in der CDU in der kontroversen Debatte über die Auswertung der Wahlergebnisse im Parteivorstand doch sehr deutlich wurde, dass Sie Ihr christlich-soziales Profil verlo
ren haben. Ich glaube, daher rührt auch Ihr sehr schlechtes Bundestagswahlergebnis in Niedersachsen.
Sie verkünden immer „Mehr Freiheit wagen!“ und vergessen dabei das gesamte Themenfeld der sozialen Gerechtigkeit.
Jetzt zur Landespolitik: Das traurigste Beispiel - trotz vieler ruhmreicher Worte, die hier wieder verkündet wurden - ist der Bereich Palliativmedizin und Hospizversorgung. Obwohl Sie jeden Tag versuchen, zu dokumentieren, wie wichtig Ihnen das Thema ist, ist kaum etwas in Bewegung gekommen. Seit Herbst 2004 liegt das Gutachten vor. Das Einzige, was in mehr als einem Jahr deutlich wurde, ist: Wir wollen die Palliativversorgung verbessern, doch kosten darf sie nichts. - Dazu ein nettes Zitat von Frau Mundlos:
„Statt neue Institutionen zu schaffen, müssen die Handelnden vor Ort in einem freiwilligen Zusammenschluss in ein Netzwerk eingebunden werden. Die ganze Bewegung muss noch mehr Dynamik bekommen.“
Dynamik haben wir in dieser Bewegung wohl mehr als genug. Viel mehr Dynamik als gerade in dem Bereich Palliativmedizin und Hospizversorgung haben wir in anderen Politikfeldern nicht. Sie können nicht noch mehr Dynamik erwarten.
Nachdem Ihnen das fast auf die Füße gefallen ist, haben Sie in Ihrer Haushaltsklausur gemerkt, dass man zumindest eine Haushaltsstelle schaffen sollte, und haben diesen Merkposten mit 250 000 Euro bereitgestellt.
Das ist nicht mehr als ein Merkposten. Sie selbst wissen, dass eine Palliativ-Care-Station 200 000 Euro kostet. Dann haben wir eben nur eine. Aber Niedersachsen ist ein Flächenland, und wir hatten uns auf eine flächendeckende Versorgung geeinigt. Mir Ihrem Merkposten kommen Sie nicht weit. Das ist wieder eine Farce!
Sie wollen weiterhin langsam dicke Bretter bohren und in der Sache nicht vorankommen. Ich habe Ihnen das letzte Mal schon gesagt, dass mich das ärgerlich macht. Seien Sie doch in der Lage, zumindest die 800 000 Euro, die wir in unserem Änderungsantrag zum Haushalt genannt haben, einzustellen!
Ich fasse kurz zusammen: Das Agieren der schwarz-gelben Landesregierung in Sachen Palliativmedizin und Hospizversorgung ist ein Trauerstück - im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn Sie das auch noch als Erfolg verkaufen, dann ist das traurig und in Anbetracht der demografischen Entwicklung ein unwürdiges Schauspiel für die Betroffenen.
Noch so ein Negativbeispiel ist das nicht eingelöste Versprechen der Verbesserung der Versorgung schwerst kranker Kinder. Auch hier hat sich nichts bewegt. Die Mittel wurden sukzessive zurückgefahren. Jetzt plant die Landesregierung, dass schwerst kranke Kinder künftig vom Zweck der Stiftung „Kinder von Tschernobyl“ profitieren können.
Hier werden die schwerstkranken Kinder aus Niedersachsen gegen die Kinder aus Tschernobyl doch in eine Konkurrenzsituation gebracht! Wenn die Sozial- und Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen etwas Rückgrat hätten und wenn der politische Wille da wäre, dann würden Sie 500 000 Euro in die Titelgruppe 64 einstellen. Aber dieses Rückgrat fehlt dieser Landesregierung!
Meine Damen und Herren, jetzt zu der Jugendpolitik. Sie sprechen gerne über Prävention. Doch wenn Sie etwas konkretisieren sollen, kommt wenig dabei heraus. Wir werden das Thema morgen noch einmal auf der Tagesordnung haben. Inhaltlich gibt es nichts Neues. Es geht immer um Effizienzsteigerung, Synergieeffekte, Bürokratieabbau
und Kosteneinsparung im Bereich der Jugendpolitik. Und was machen Sie? - Sie setzen die Mittel für die Prävention weiter herunter. Mittlerweile sind das nur noch bescheidene 265 000 Euro. Viele Erfolg versprechende Projekte sind bereits ausgelaufen oder laufen aus. Nach außen loben Sie die Projekte, und nach innen wird das still und heimlich abgewickelt. Nachhaltige Jugendpolitik sieht anders aus und definiert sich nicht über finanzielle Einsparungen. Die Akzente, die Sie setzen, sind nicht neu.
- Zum „Jahr der Jugend“ kommen wir morgen. Herr McAllister, als ehemaliger Ausschussvorsitzender hätte ich von Ihrer Seite ein bisschen mehr Engagement erwartet.
Noch so ein Husarenstück ist die Förderung der Mädchenund Jungenhilfe in Niedersachsen. Nach der Bestandsaufnahme „Lebensweltbezogene Mädchenarbeit“, die Ende des Jahres ausläuft, wird allen Akteuren bescheinigt, wie gut sie gearbeitet haben. Doch was soll jetzt passieren? - Sie wollen nur ein paar Impulse an die örtliche Ebene geben, obwohl dies eine Landesaufgabe ist. Dafür sollen Moderatoren ausgebildet werden. Und klammheimlich haben Sie die Erläuterung in der Titelgruppe 61, also die Zweckbindung an Gender Mainstreaming, unter den Tisch fallen lassen und 130 000 Euro einkassiert, meine Damen und Herren.
Frau Ross-Luttmann, Sie sagen, Sie wollen einen Schwerpunkt in der Jugendpolitik setzen. Tun Sie das! Nutzen Sie das Wissen, das Sie in diesem Bereich haben! Wir haben im Ausschuss so zusammengearbeitet, dass Sie auch vom dem Knowhow der Opposition profitieren und neue Wege gehen können.
Meine Damen und Herren, auch der Bereich der Jugendsozialarbeit führt im Sozialministerium ein Stiefkinddasein. Die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit sprechen ihre eigene Negativsprache. Herr Wulff, sollte das Thema nicht Chefsache werden, nicht oberste Priorität erhalten? - Davon ist nichts zu merken! Das, was im Lande Niedersachsen zu
Sie haben im Haushaltstopf 1 Million Euro für benachteiligte Jugendliche übrig gelassen und brüsten sich, 100 000 Euro für die Schuldnerberatung von benachteiligten Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Ein Armutszeugnis! Packen Sie dieses Themenfeld endlich energisch an! - Danke.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Sozialhaushalt 2006 im Wesentlichen fortgeschrieben werden konnte. Das ist umso erfreulicher vor dem Hintergrund, dass die Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung auch im Haushaltsjahr 2006 fortgeführt werden müssen. Dennoch kommen wir 2006 - anders als im Vorjahr - um die Notwendigkeit vielfältiger Einzeleinsparungen herum.
Meine Damen und Herren, als neue Ministerin für das Sozialressort weiß ich wie Sie alle um das natürliche Spannungsverhältnis zwischen aktiver Sozialpolitik und solider Finanzpolitik.
Mein Ressort hat in besonderem Maße das Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 unseres Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen. Das Sozialstaatsprinzip ist ein grundlegendes Prinzip unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Ich verstehe dieses Prinzip der Sozialstaatlichkeit als eine natürliche Grenze für die Landesregierung, wenn es darum geht, die Ausgaben des Landes an ein geringeres Einnahmenniveau anzupassen.