Herr Hirche, ich bin mir sicher, dass alle die Fragen, die ich eben aufgeworfen habe - ich will sie gerne ergänzen; denn ich hatte nur fünf Minuten Zeit -, vom niedersächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministerium nicht beantwortet werden können. Im Moment wird da doch nur herumgeeiert, um dem Ganzen ein bisschen Grund und Boden zu geben, um diesen Alleingang des Ministerpräsidenten einigermaßen aufzufangen, damit wenigstens der Eindruck von Redlichkeit vermittelt wird. Das ist doch die Situation!
Meine Damen und Herren, wir können miteinander für mehr Beschäftigung streiten und kämpfen. Aber diese Art und Weise der Instrumentalisierung, auch von Arbeitslosen, lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jüttner, ich verstehe ja, dass Sie sich darüber ärgern, dass Herr Wulff mit diesem Thema eine Schlagzeile in der HAZ bekommen hat, nachdem Herr Gabriel dazu schon zweimal eine Schlagzeile hatte. Ansonsten: Tatsache ist, dass Wirtschaftsministerium, Sozialministerium und Staatskanzlei im letzten Jahr dieses Modell erarbeitet und im Mai letzten Jahres auch ein entsprechendes Papier formuliert hatten, es wegen des dann anlaufenden Bundestagswahlkampfes aber erst einmal haben ruhen lassen.
Ich verweise im Übrigen darauf, dass durch Ihren „Sprecher“ Herrn Gabriel früher erklärt worden ist, sich an das Mainzer Modell anlehnen zu wollen, das mein Kollege Brüderle seinerzeit aufgelegt hat. Uns ist dieses Modell allerdings zu bürokratisch. Wir wollen etwas machen, das einfacher funktioniert.
Uns war von Anfang an klar - insofern bedarf es dieser Aufregung auch gar nicht -: Wenn wir uns für das Hamburger Modell entscheiden, dann verwirklichen wir es - Hamburg macht das ja nicht als Land, sondern als Stadt - zusammen mit den Optionskommunen bzw. Arbeitsgemeinschaften. Insofern ist das, was die Landesregierung vorschlägt, ein Angebot an die Optionskommunen und die Arbeitsgemeinschaften, auf diesem Wege voranzugehen. Das ist doch eine ganz normale Geschichte.
Sie sagen, wir sollen warten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn das Land Niedersachsen, obwohl es gute Ideen hat, weiter darauf wartet, dass andere in die Puschen kommen, dann passiert in dieser Republik nichts, meine Damen und Herren.
Dazu nur ein Beispiel aus meinem Ressort. Hätten wir beim „begleiteten Fahren mit 17“ auf die Entscheidung der - letzten - Bundesregierung gewartet, hätten wir ein Jahr länger mehr Tote und mehr Unfallverletzte auf den Straßen zu beklagen gehabt.
Indem wir hier schnell handeln, wollen wir mehr Menschen aus den besonderen Problemgruppen - es geht um Jugendliche bis 25 Jahre, um ältere Menschen über 55 Jahre und um Schwerbehinderte - in Arbeit bringen. Unser Kombilohn-Modell ist kein Allheilmittel, kein Patentrezept und keine Wunderwaffe, aber es ist neben anderen Bemühungen ein Mittel, um dort zu helfen, wo es möglich ist. Wir sollten an einem Strang ziehen. und Sie sollten nicht, weil Sie sich über eine Schlagzeile geärgert haben, versuchen das Ganze madig zu machen.
c) WM 2006 als Chance nutzen: Neue Wege gehen und Niedersachsen innovativ präsentieren - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 15/2556
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In die Wachstumsprognosen für das Jahr 2006 sind zwei Sonderfaktoren eingeflossen, die mit insgesamt etwa einem Prozentpunkt zu Buche schlagen: einmal der vorgezogene Konsum aufgrund der für Januar 2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung und zum anderen die Wachstumseffekte durch die Fußballweltmeisterschaft. Man kann natürlich Zweifel haben, ob die Größenordnung mit einem Prozentpunkt richtig gegriffen ist, man kann aber nicht an der Tatsache zweifeln, dass von beiden Sondereffekten Wachstumsimpulse ausgehen.
Das Wachstum, das von der WM ausgeht, sollte, zumindest was unsere Anstrengungen in Hannover und in Niedersachsen angeht, eigentlich kein Strohfeuer sein,
sondern wir sollten alle Chancen nutzen, um diesen Wachstumseffekt auch in die folgenden Jahre hinüber zu tragen.
Wir haben die Chance, im Bereich Tourismus und im Bereich Technik und Technikdienstleistungen das Land Niedersachsen und seine Betriebe als innovativ, flexibel, weltoffen und gastfreundlich darzustellen. Ansatzpunkte hierfür sieht die FDP insbesondere im Einzelhandel und im Gaststättengewerbe, beim Individualverkehr ebenso wie beim ÖPNV und in der Kommunikationstechnik. Im Einzelhandel könnte es nach der Einigung in der Föderalismuskommission jetzt nach der FDP-Formel „24 x 6 x 2“ gehen. Das bedeutet, dass die Geschäfte bis zu 24 Stunden an sechs Tagen in der Woche über zwei Wochen während der Weltmeisterschaft geöffnet werden könnten.
Wir können uns auch vorstellen, dass die so genannten Quickshops, also die Geschäfte in Tankstellen und in Bahnhöfen, während der WM ihr Sortiment ausdehnen und nicht nur Reisebedarf verkaufen, sondern die ganze Palette der Produkte des täglichen Bedarfs anbieten. Es ist unseren Gästen auch nicht zu erklären, warum sie z. B. in Hamburg und in Bremen mit ihrem Auto auch am Sonntag durch die Waschanlage fahren dürfen, in Niedersachsen aber nicht.
In Bezug auf die Gastronomie begrüßt meine Fraktion außerordentlich den Vorstoß von Frau Ross-Luttmann und Herrn Sander in einem Schreiben an den Bundesumweltminister, um zu einer Änderung der TA Lärm in Bezug auf die Nacht- und Ruhezeiten zu kommen. Die beiden Minister haben nämlich erkannt, dass Einheimische und Gäste überall im Land die Fußballweltmeisterschaft nicht nur in Kneipen und Gaststätten feiern wollen, sondern auch im Freien bei der Übertragung der Spiele auf Großbildleinwände. Wir sind erfreut darüber, dass im Rahmen des PublicViewing-Projektes die lizenzfreie Übertragung genehmigt worden ist, sodass sowohl in den Städten wie Göttingen, Hannover oder Wolfsburg als auch in den kleinen Gemeinden überall im Land Großbildleinwände aufgestellt werden können. In dem Umfeld kommt es natürlich zu Lärmbelästigungen. Ich denke aber, das sollten wir hinnehmen und
Im Bereich des ÖPNV und des Straßenverkehrs begrüßen wir z. B. die Initiative der ÜSTRA, die Kombitickets ausgeben und Sonderbusse und -bahnen einsetzen wird. Wir begrüßen ausdrücklich auch die Bemühungen des niedersächsischen Verkehrsministeriums, Straßen und Autobahnen möglichst frei von Baustellen und anderen Hindernissen zu halten. Wir regen allerdings darüber hinaus an, auf den Abschnitten der großen Autobahnen A 1, A 2 und A 7, die noch nicht dreispurig ausgebaut sind, die Nutzung des Standstreifens als dritte Fahrspur zu erlauben. Auch das wäre eine Hilfe.
In dieser Woche hat das Kabinett einen Verordnungsentwurf zum Thema „Handy-TV“ verabschiedet. Auch in dem Bereich liegen große Wachstumschancen für unser Land. Die technischen Voraussetzungen für eine Übertragung der Spiele in Berlin, Leipzig, Hamburg und Hannover sind gegeben, zurzeit gibt es allerdings noch nicht allzu viele empfangsbereite Endgeräte. Aber auch hier sehen wir eine Chance für niedersächsische Unternehmen. So hat z. B. eine Gruppe von 16 niedersächsischen und einigen anderen Unternehmen unter dem Namen „MonA“ auf der Funkausstellung in Berlin bereits ihre Pilotprojekte mit neuen Inhalten für Handy-TV gezeigt. Die Landesmedienanstalt erwartet zudem die Bewerbung der vier großen Handy-Netzbetreiber auf ihre Ausschreibung. Auch hieraus werden nicht unerhebliche Wachstumseffekte entstehen, wenn diese Anbieter ihre Kosten über eine grundverschlüsselte Ausstrahlung mit entsprechenden Handyverträgen refinanzieren können.
Meine Damen und Herren, die Fußballweltmeisterschaft bietet für Niedersachsen in ganz unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen Chancen, die, wenn sie von allen Akteuren richtig genutzt werden, Arbeitsplätze schaffen und auch über das Jahr 2006 hinaus sichern können. Wir alle sollten die Zeit nutzen und mit Ehrgeiz und Kreativität Hürden abbauen, damit sich Niedersachsen seinen Gästen von der besten Seite zeigen kann. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „WM 2006 als Chance nutzen: Neue Wege gehen und Niedersachsen innovativ präsentieren“ heißt das Thema der Aktuellen Stunde. Gestatten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, die Sie dieses Thema beantragt haben - Frau Kuhlo hat ja auch schon vieles dazu gesagt -, eine ganz allgemeine Vorbemerkung, sicherlich auch in Ihrem Sinne: Seit nunmehr fast genau drei Jahren, seit dem 4. März 2003, gehen wir mit dieser Landtagsmehrheit und mit der neuen CDU/FDPRegierung ununterbrochen neue Wege. Wir präsentieren Niedersachsen sehr innovativ und machen unser Land fit für die Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch was die Innovation anlässlich der Fußballweltmeisterschaft betrifft, müssen wir uns nicht verstecken. Wir haben in Niedersachsen nicht nur das sicherste, sondern auch das innovativste WM-Stadion: die AWDArena in Hannover. Die Innovation betrifft das Wichtigste in einem Fußballstadion, nämlich den Rasen des Spielfeldes. Das neue Stadion ist so gebaut worden, dass der Rasen permanent natürlich belüftet wird und durch eine entsprechende Dachkonstruktion genügend Licht erhält, sodass er dort besser gedeiht und viel länger in bester Qualität erhalten werden kann als in den übrigen elf WM-Stadien. Ich möchte das Stadion in München, immerhin das jüngste der elf Stadien, zum Vergleich heranziehen: In München machen die zwar dicke Backen und blasen ihre Stadionhülle permanent auf, aber der Rasen in diesem amputierten aufgeblasenen Michelin-Männchen sieht im Vergleich mit Hannover nach der halben Zeit schon doppelt so alt aus.
Anlässlich der WM könnten aber noch weitere Innovationen auf den Weg gebracht werden. Dabei denke ich an den Dienstleistungsbereich. Unsere Mitbürger sind weltoffen und gastfreundlich, nicht nur die Hannoveraner mit ihren fast 59 Jahren Erfahrung im Messegeschäft mit Millionen internationaler Gäste, sondern auch unsere Mitbürger in den weiteren fünf WM-Orten in Niedersachsen und im übrigen gesamten Land. Bei einer solchen
Sportveranstaltung wollen die Gäste und die Bürger natürlich feiern. Wenn das Wetter im Juni wieder schön ist, wollen die Menschen nicht nur drinnen den Sieg ihrer Mannschaft feiern - oder die Niederlage betrauern -, sondern sie wollen dies auch im Freien tun, und zwar nicht nur am WMStadionort Hannover, sondern im ganzen Land.
Daher begrüßen wir die Initiative unserer Ministerin Mechthild Ross-Luttmann und unseres Ministers Heinrich Sander - Frau Kuhlo hat es schon angesprochen -, bei der Bundesregierung eine zeitweise Lockerung des Lärmschutzes zugunsten der Fans anzuregen. Es macht kaum Sinn, wenn die Fans zwar vor dem Stadion in Hannover nach den Spielen draußen feiern dürfen, es aber Probleme gibt, wenn sie dies vor den Spielerquartieren in Aerzen, in Barsinghausen, in Celle, in Göttingen oder Rotenburg tun wollen.
Neben dieser zeitlich begrenzten Lockerung des Lärmschutzes könnte die WM auch Anlass sein, für diese Zeit die Ladenöffnungszeiten zu ändern. Damit kämen wir vielen unserer internationalen Gäste in Niedersachsen sicherlich entgegen und könnten gleichzeitig hier im eigenen Lande Erkenntnisse über die generelle Frage der Ladenöffnungszeiten gewinnen.
Auch in einem weiteren Feld kann sich Niedersachsen noch innovativ hervortun: im Bereich der neuen Übertragungstechniken für bewegte Bilder. Niedersachsen ist nicht nur Vorreiter in der Verbreitung von DVB-T, sondern hat diese Technologie auch zu DVB-H weiterentwickelt: Damit können Fernsehbilder auf einem kleinen beweglichen Empfänger, einer Art Handheld oder Handy, empfangen werden. Ebenfalls auf Handys empfangbar ist die andere Technologie, nämlich DMB - Digital Media Broadcasting -, für die es sogar schon die ersten serienmäßigen Endgeräte auf dem Markt gibt.
Es wäre wünschenswert, wenn bereits zur WM einzelne Szenen als Kurzvideo oder auch als Gesamtübertragung auf den entsprechenden Geräten angeschaut werden könnten. Dies streben die norddeutschen Landesmedienanstalten in einem Modellversuch an. Mobilfunkbetreiber, wie z. B. TMobile oder Vodafone, sind dabei die Rundfunkanbieter und müssen sich nun mit den Inhalteanbietern einigen, also mit ARD, ZDF und den priva
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt schreibt derzeit im Niedersächsischen Ministerialblatt den Kanal 40 für DVB-H in Hannover sowie landesweit Frequenzen für DMB aus. Bis zum 15. Februar müssen sich die Interessenten anmelden. Gestern hat die Landesregierung beschlossen, in Niedersachsen einen Modellversuch zum 1. April zu starten und eine entsprechende Verordnung auf der Grundlage des Niedersächsischen Mediengesetzes zu erlassen.
Ob der Modellversuch bis zur WM starten kann, ist noch nicht ganz entschieden. Zurzeit verhandeln die Landesmedienanstalten noch mit ARD und ZDF über die Zustimmung. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten wollen, dass diese Bilder auch ohne zusätzliche Kosten auf kleinen Fernsehgeräten oder auf Laptops anzuschauen sind - free to air, wie die Fachleute sagen.
Noch ein Schlusssatz, wenn Sie gestatten. - Die Mobilfunkbetreiber hingegen wollen diese Bilder nur mit entsprechend kostenpflichtigen Nutzungsverträgen für die Kunden mit den entsprechenden Handys vertreiben.