Protokoll der Sitzung vom 25.01.2006

Noch ein Schlusssatz, wenn Sie gestatten. - Die Mobilfunkbetreiber hingegen wollen diese Bilder nur mit entsprechend kostenpflichtigen Nutzungsverträgen für die Kunden mit den entsprechenden Handys vertreiben.

Wir von der CDU-Fraktion begrüßen den gestrigen Beschluss der Landesregierung und hoffen auf einen baldigen Start des Modellversuchs, damit in Hannover zur Fußballweltmeisterschaft auch das Siegtor der deutschen Mannschaft im Endspiel auf Handys und Minifernsehern angesehen werden kann.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herr Kollege Möhrmann, ich habe Ihren Hinweis auf § 49 Abs. 4 letzter Satz der Geschäftsordnung durchaus zur Kenntnis genommen. Ich denke, diese Frage sollte im Ältestenrat noch einmal diskutiert werden.

Ich rufe auf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Kollegen Hagenah.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kuhlo, Herr Albrecht, wenn man die Welt zu einem Fußballfest einlädt, dann ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass man auch die richtigen Rahmenbedingungen für dieses Großereignis schafft. Braucht man dafür wirklich eine Aktuelle Stunde?

Dass länger und lauter gefeiert werden kann und dass die Ladenöffnungszeiten kurzfristig erweitert werden, ist vernünftig. Aber das muss man doch nicht gleich - wie Sie es jetzt versuchen - als technische, soziale oder kulturelle Revolution aus dem Hause FDP verkaufen wollen.

Auch wenn Sie jetzt mit Verve dafür werben, dass den technikbegeisterten Jugendlichen mit einem Fußballmäusekino auf dem Handy noch mehr Geld aus der Tasche gezogen wird, finde ich es ziemlich naiv, in diesem Zusammenhang von „innovativ“ zu reden. Südkoreas Fanblock, der am 23. Juni im Niedersachsenstadion sein wird, soll da technisch deutlich weiter sein. Schauen Sie den Südkoreanern doch einmal über die Schulter!

Helfen Sie lieber mit, dass überall in Niedersachsen auf den Straßen und Plätzen anständige Livebilder auf Großbildleinwänden geboten werden. Noch besser wäre es gewesen, wenn Sie sich dafür eingesetzt hätten, dass die unsägliche Bürokratisierung beim Kartenverkauf unterblieben wäre

(Beifall bei den GRÜNEN)

und dass die unabsehbaren Weiterungen der persönlichen Durchleuchtung von Gästen und Beschäftigten rund um die WM auf ein rechtsstaatliches Maß begrenzt bliebe.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir alle sollten uns dafür einsetzen, dass die WM in Deutschland ein schönes Fest wird und Hannover als Austragungsort in Niedersachsen die Herausforderungen so professionell meistern kann wie bei vielen Messen und wie bei jedem Heimspiel in der Bundesliga bisher.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Fußball ist die schönste Nebensache der Welt. Unser Ziel muss es doch sein, Spaß zu haben und den Spaß am Spiel in die Welt zu übermitteln, Frau Kuhlo. Aber es war sowieso zu befürchten, dass Sie von der FDP auch dieses Ereignis zum Anlass

nehmen würden, um sich zunächst wieder einmal selbst als die größte Hauptsache der Welt abzufeiern.

Es fehlt nur noch, dass das ruhmreiche niedersächsische Kabinett beim nächsten Plenum in schwarz-gelben Trikots und Turnhosen vor der Regierungsbank aufläuft.

(Beifall bei den GRÜNEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Bloß nicht!)

Wir müssen uns das ungefähr so vorstellen: Nach der Hymne und dem Wimpeltausch geht es gleich in die taktische Standardaufstellung. Wulff dribbelt als hängende Spitze unablässig durch den gegnerischen Strafraum, und der Rest versammelt sich zur Verteidigung auf der Torlinie. Dazu gehört der notorische Rechtsaußen Schünemann. Er ist zwar schon zweimal vom Verfassungsgericht vom Platz gestellt worden, spielt aber trotzdem einfach weiter.

(Zuruf von der CDU: Einmal!)

- Zweimal!

Im breiten Mittelfeld Ehlen - immer einen Schritt zu spät -, Kollegin Heister-Neumann - mit einer beachtlichen Eigentorbilanz -,

(Heiterkeit)

der völlig übermotiviert spielende Busemann - auf dem Platz nicht so erfolgreich, aber nach dem Spiel immer der Erste am Mikrofon

(Heiterkeit)

und natürlich Möllring: Vor dem Spiel sitzt er noch im Kassenhäuschen und erhöht die Preise. Dann schraubt er sich die angeschliffenen Stollen unter, und gefällt sich vor allen Dingen selbst mit seiner regelwidrigen Spielweise.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN)

Last, but not least die labilen Doppelliberos Hirche und Sander: zwei Schwalbenkönige, denen ihr Teamchef sogar noch in der Halbzeitpause die Spielregeln erklären muss.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN)

Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihr Vereinsmotto haben Sie offensichtlich von Andy

Möller übernommen. Der hat ja mal gesagt - ich zitiere, Frau Präsidentin -: Vom Feeling her habe ich ein gutes Gefühl.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN)

Für eine ordentliche WM-Austragung wird das reichen. Für die politischen Herausforderungen im Land ist das deutlich zu wenig. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Joachim Albrecht [CDU]: Das war eine gute Büttenrede, aber ansonsten daneben! - Heinz Rolfes [CDU]: Völlig inhaltsleer!)

Danke schön. - Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Aller das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern - 136 Tage, 7 Stunden und 25 Minuten vor Beginn der Weltmeisterschaft - habe ich bei dem WM-Beauftragten der Stadt Hannover, Herrn Timaeus, angerufen, und gefragt: Was könnte hinter dieser Überschrift verborgen sein, was uns verborgen geblieben ist? Die FDP kündigt hier an: Chancen nutzen, innovativ sein, Niedersachsen verkaufen - und das 135 Tage vor der WM. Wir waren wirklich gespannt, was heute auf den Tisch kommt.

Frau Kuhlo, Herr Albrecht, das war grandios. Hoffentlich hört das draußen in der Welt niemand, hoffentlich liest niemand nach, was Sie hier vorgetragen haben. Bei diesen Mätzchen, die Sie hier um ein Weltereignis gemacht haben, das unter dem Motto „Freunde zu Gast in Deutschland“ läuft, muss man sich doch fragen, was hier eben bei diesem Punkt der Aktuellen Stunde eigentlich los war. Wir haben vermutet, Sie würden versuchen, dieses Thema als innovative Chance zu nutzen und über das Vehikel Weltmeisterschaft einen nachhaltigen Technologiesprung für Deutschland, für Niedersachsen zu reklamieren.

Dann habe ich heute Morgen in der Neuen Presse schon alles lesen können, was Herr Albrecht hier eben vorgelesen hat. Das Kabinett hat gestern schon beschlossen, dass es eine Verordnung erlassen wird. Die Landesmedienanstalt hat sich dieser Tage vorgenommen, die Ausschreibung vorzubereiten, um noch rechtzeitig vor der WM zu entscheiden, welches System zum Tragen kom

men soll. Bei dem ganzen System werden aber nur wenige Multiplikatoren in der Lage sein, mit speziellen Telefonen die übertragenen Bilder zu verfolgen. - Dies ist die Art und Weise, wie sich diese Landesregierung auf das Weltereignis WM vorbereitet.

Wenn die Stadt Hannover, wenn die alte Landesregierung so verfahren wäre wie Sie, Herr Hirche, im Technologiebereich, wie die Staatskanzlei im Marketing Niedersachsens für diese Weltmeisterschaft oder wie die anderen Ressorts, die für Sicherheit und andere Aspekte zuständig sind, wäre es ein Desaster in der Sportregion Hannover, ein Desaster für den Standort Hannover. Dann hätten wir nämlich nicht das Stadion, Herr Albrecht,

(Joachim Albrecht [CDU]: Da war die SPD in Hannover dagegen!)

von dem Sie gesprochen haben, das mit der alten Landesregierung und den Partnern der Stadt in den Zustand gebracht worden ist

(Joachim Albrecht [CDU]: Aber nur der Oberbürgermeister war dafür! Die gesamte SPD-Fraktion war dagegen!)

und das heute hervorragende Noten bekommt. Dann hätten wir nicht die Vorplanungen für die Meile vom Bahnhof zum Landtag für die 30 Tage der Weltmeisterschaft, in denen gezeigt wird, dass der Austragungsstandort Hannover zu einem Weltereignis einlädt. Dann hätten wir nicht das Fest mit der Großbildleinwand auf dem Waterlooplatz, wo 20 000 Menschen in einem Umfeld zuschauen können, das der Sache auch würdig ist.

Ich bin sehr in Ihrer Meinung - da gibt es überhaupt keinen Streit -, dass auch in anderen Regionen Niedersachsen Großbildleinwände aufgestellt werden können, damit so etwas zeitgleich passieren kann. Aber das heute, 135 Tage vor dem Beginn, zum Thema zu machen und dann noch in einer Aktuellen Stunde, darüber kann man nur lachen. Das ist Tagesgeschäft für jedes Ressort,

(Beifall bei der SPD)

das sich auf diese Veranstaltung vorzubereiten hat. Hier so zu tun, als ob das genial sei und für die Zukunft Erkenntnisse bringe - das ist schon ein Missbrauch der Weltmeisterschaft 2006.

(Zurufe von Ulrike Kuhlo [FDP] und Dr. Philipp Rösler [FDP])

Ich fasse zusammen - ganz einfach -: Alle, die verantwortlich gehandelt haben, haben ihren Job gemacht.

(Ulrike Kuhlo [FDP]: Sie haben es nicht verstanden!)

Die FDP hat ziemlich spät mitgekriegt, dass eine Weltmeisterschaft stattfindet, und hat 135 Tage vorher ein Thema für die Aktuelle Stunde beantragt, weil es ja wirklich so aktuell ist. Die CDU hat versucht, etwas dazu zu sagen, aber da war nichts Neues dabei. Wir sind froh, dass die Hannoveraner ihren Job gemacht haben, dass die alte Landesregierung ihren Job gemacht hat. Ich lobe Beckenbauer selten. Fußball konnte er, Marketing kann er. Auch hierbei hat er einen guten Job gemacht, zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, als er die Weltmeisterschaft nach Deutschland geholt hat.