Die FDP hat ziemlich spät mitgekriegt, dass eine Weltmeisterschaft stattfindet, und hat 135 Tage vorher ein Thema für die Aktuelle Stunde beantragt, weil es ja wirklich so aktuell ist. Die CDU hat versucht, etwas dazu zu sagen, aber da war nichts Neues dabei. Wir sind froh, dass die Hannoveraner ihren Job gemacht haben, dass die alte Landesregierung ihren Job gemacht hat. Ich lobe Beckenbauer selten. Fußball konnte er, Marketing kann er. Auch hierbei hat er einen guten Job gemacht, zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, als er die Weltmeisterschaft nach Deutschland geholt hat.
Für die Landesregierung hat sich der Innenminister Herr Schünemann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war schon fast zu befürchten, dass hier versucht wird, ein solches Weltereignis zu zerreden. Ich meine, das sollten wir nicht machen; denn die Fußballweltmeisterschaft ist nun wirklich eine große Chance für Deutschland und auch für Niedersachsen. Ich bin ganz sicher: Wer auch immer anschließend den Erfolg für sich reklamiert,
unser Land wird sich nicht nur fröhlich, sondern auch weltoffen präsentieren, so wie wir es gewohnt sind. Das Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ passt nun wirklich zu unserem Land; denn wir leben dies, und das, meine Damen und Herren, sollten wir immer wieder zeigen. Deshalb sollten wir solche Zuweisungen,
Herr Kollege Albrecht hat es schon dargestellt: Wir haben das, was Niedersachsen ausmacht, nämlich Innovation, allerdings auch Bescheidenheit und ein ganz besonderes Flair. Dafür haben wir ein Symbol - das ist für Fußball einfach das Wichtigste -: das Stadion. Für 65 Millionen Euro ist dort ein Stadion entstanden, das wirklich ein besonderes Flair hat und den neuesten Sicherheitsaspekten Rechnung trägt. Natürlich kann man auch 250 oder 300 Millionen Euro ausgeben. Aber wir haben es hier geschafft, zusammen mit der Wirtschaft, allerdings auch mit Zuschüssen des Landes und der Landeshauptstadt, so etwas Innovatives darzustellen.
Nun kann man natürlich den Erfolg dem einen oder dem anderen anheften. Ich sage Ihnen aber: Wir sind hier so erfolgreich gewesen, weil wir das der privaten Wirtschaft mit übertragen haben. Mein ganz besonderer Dank gilt deshalb Herrn Dr. Vehling und Herrn Martin Kind, die dieses an der Spitze organisiert haben. Sonst hätten wir es so nicht hinbekommen. Deshalb sollten wir uns als Politiker zurücknehmen und denjenigen danken, die es wirklich gemacht haben, meine Damen und Herren.
Ich bin natürlich genauso froh, dass sich unser Land beim Wettbewerb der Bundesregierung - ich gebe zu, damals war Gerhard Schröder Bundeskanzler
„Deutschland - Land der Ideen“ hervorragend präsentiert hat. 31 Orte sind hierbei ausgewählt worden. Meine Damen und Herren, ich will nur einige Beispiele nennen. Daran wird deutlich, wie innovativ Niedersachsen wirklich ist.
Wolfsburg: Phaeno ist das innovativste Wissenschaftsmuseum Deutschlands. In Stade arbeiten Menschen am Wunderstoff CFK. Karl-Friedrich Gauss und Wilhelm Eduard Weber entwickelten im Jahr 1833 den Vorläufer von Fax und MLS. In Katlenburg-Lindau wurde die erste weltraumtaugliche Spezialkamera für die Kometenforschung entwickelt. Walter Gropius begründete eine neue
Epoche der Architektur. Der Punkt der Ideen: Blaupunkt erfand das Autoradio; damit erwähne ich Hildesheim. Emil Berliner aus Hannover erfand die Schallplatte und das Grammophon.
Meine Damen und Herren, all diese Dinge, auf die wir stolz sein können, bei denen unser Land innovativ gewesen ist und immer noch innovativ ist, werden wir in diesen vier Wochen mit den vielen Wirtschaftskontakten, die wir herstellen werden, darstellen. Lassen Sie uns das nicht klein reden! Wir sollten uns freuen, dass wir das haben und dass wir das darstellen können. Dafür wird die Landesregierung sorgen.
Natürlich ist es schön, dass wir in dieser Tradition gestern im Kabinett einiges Neues beschlossen haben, bei dem wir Vorreiter sind. Das ist gut. Ob wir uns tatsächlich darüber aufregen müssen, weil es vielleicht zuviel genutzt wird, ist eine andere Sache. Aber diese Innovation ist auch für Arbeitsplätze wichtig. Das können wir auch so darstellen.
Meine Damen und Herren, wir werden natürlich das Reiseland Niedersachsen mit fünf Gastgeberstädten darstellen, die sich präsentieren werden. Darauf können wir stolz sein. Wir werden natürlich auch darstellen, dass dieses Land insgesamt, gerade was auch den Service und was die Freundlichkeit angeht, nicht zu übertreffen ist. Deshalb, meine Damen und Herren: Wir werden erfolgreich sein, weil all diejenigen, die eine Aufgabe haben, an ihrer Stelle ihren Job vernünftig umsetzen werden.
Dabei ist auf jeden Fall Herr Timaeus zu nennen. Ich habe ihn erlebt. Er ist ein Tausendsassa in diesem Bereich. Er kann motivieren. Er bringt sogar den Oberbürgermeister so richtig zum Schmunzeln. Das ist wirklich etwas, bei dem wir sicher sein können, dass es in guten Händen ist.
Wir haben vor allen Dingen den Polizeipräsidenten Klosa, der mit seinen Polizeibeamtinnen und -beamten für die Sicherheit sorgen wird. Wir werden auf jeden Fall dafür Sorge tragen, weil wir die Erfahrung haben und, meine Damen und Herren, weil die Sicherheit wichtig ist. Das ein oder andere muss auch in Kauf genommen werden. Denn wenn hier wirklich etwas passiert, ist es mit der Fröhlichkeit und Freundlichkeit vorbei. Deshalb machen die Polizeibeamten in der Vorbereitung und der Durchführung einen hervorragenden Job. Auch
Wir wissen auch, dass der Niedersächsische Fußballverband mit Herrn Rothmund und Herrn Nelle an der Spitze seinen Job versteht.
Meine Damen und Herren, auch eine Innovation von Niedersachsen wäre - ich bin sicher, dass Klinsmann auch das noch erkennen wird -, dass Robert Enke, Thomas Brdaric und vor allem Per Mertesacker Niedersachsen in der Nationalmannschaft vertreten. Das ist Innovation, das ist Zielstrebigkeit, aber auch Bescheidenheit. Dann werden wir auch Weltmeister. Daran werden Niedersachen und Hannover einen großen Anteil haben. - Vielen Dank.
d) Rekordminusgrade draußen, Rekordenergiepreise drinnen - Vorrang für Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/2557
Bevor ich für die CDU-Fraktion Herrn Thiele das Wort erteile, zu Ihrer Kenntnis die verbliebenen Redezeiten: Die CDU hat noch eine Redezeit von 2:39 Minuten, die SPD von 2:38 Minuten, die FDP von 6:42 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen von 4:36 Minuten und die Landesregierung von 1:37 Minuten.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Das macht es nicht einfacher, darum verplempere ich jetzt nicht allzu viel Zeit. Ich will darauf hinweisen, dass wir in den vergangenen Tagen und Wo
chen gelernt haben, dass ganz offensichtlich - übrigens gerade auch bei Ihrer Rede, Herr Dehde - die vielen Mahnungen von Union und FDP, IG BCE und vielen Experten in den vergangenen Jahren nichts geholfen haben und dass Rot-Grün eine ideologische Energiepolitik betrieben hat und ihre Vertreter sie auch weiterhin betreiben, die am Ende hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland in Gefahr bringt und die dafür sorgt, dass die Energiepreise den Menschen in diesem Land inzwischen richtig weh tun. Rot-grüne Energiepolitik ist völlig ideologisiert und hat diesem Land großen Schaden zugefügt.
Wir haben in den letzten Monaten Ölpreisschwankungen auch aufgrund der Hurrikans in den USA, die Drohung des Iran, den Ölexport einzuschränken
- nun mal nicht so aufgeregt! -, und den Druckabfall in den russischen Gaspipelines inzwischen zweimal erlebt. Das heißt im Klartext: Ihre Energiepolitik ist in der Sackgasse gelandet. Denn im Ergebnis muss man feststellen, dass entgegen Ihrer Ankündigung die Abhängigkeit dieses Landes von Energieimporten, insbesondere von schwierigen Energieimporten aus Ländern, die nicht der OECD angehören, zugenommen und nicht entsprechend Ihrer Ankündigung abgenommen hat.
Ich kann hier nahtlos an Äußerungen von Bernd Althusmann anknüpfen, der gesagt hat, dass wir unsere Energiepolitik unbedingt wieder auf einen Energiemix unter Einbeziehung der Kernenergie und unter Nutzung moderner Kohlekraftwerke ausrichten müssen.
Herr Trittin und auch Sie haben die Energiepolitik als rot-grüne Spielwiese betrachtet, haben gedacht: Hier mal ein Kraftwerk ausschalten, da mal etwas ein bisschen teurer machen, ein paar Windräder, ein paar Solaranlagen, dann wird alles gut. Nichts ist in diesem Land gut geworden.
Wir haben in den letzten Tagen und Monaten erleben müssen, dass wir verstärkt von Energieimporten abhängig sind. Die EWE hat allein in den letzten 17 Monaten die Gaspreise um knappe 40 % erhöhen müssen. Für manche Familie und für manchen Rentner in diesem Land mit kleinem Einkommen ist das ein richtiger Schlag ins Kontor gewesen. Die sagen mir: Ick kann dat nich mehr betalen, ick weet nich, wo ick dat Geld hernehmen sall. - Es gibt Familien, die müssen sich das vom Mund absparen. Es gibt Rentner, die drehen bei frostiger Kälte den Thermostat herunter, die Elektroheizung herunter, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Rechnung bezahlen sollen.
Ich drehe gleich das Mikrofon herunter. Deswegen möchte ich Sie bitten, noch einen Schlusssatz zu sprechen.
Darf ich noch einen Schlusssatz sagen? - Er lautet: Bei allem, was wir an Problemen und an Skandalen in den letzten Monaten erlebt haben, appellieren wir und müssen wir an die Energieversorger appellieren, ihrer Verantwortung den Kunden gegenüber gerecht zu werden. Gleichzeitig müssen wir an die Politik, also an uns selber, die Frage stellen, ob wir mit dem vertrauensvollen Verhältnis gegenüber den Energieversorgern wie in der Vergangenheit weitermachen können und ob wir die Prioritäten in Deutschland bei der Frage neu setzen müssen, wie Rot-Grün mit Energie umgegangen und wie unsere Vorstellung vom Energiemix der Zukunft ist. - Vielen Dank.