In dem Betrieb sollen 18 ehemals Langzeitarbeitslose, überwiegend Jugendliche, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Insgesamt sind 23,5 neue Stellen geplant. Der Ausbau des Unternehmens erfolgt schrittweise. Die Volkswagen AG bzw. die Firma Auto5000 GmbH sichert durch eine Vereinbarung mit der Stadt die Personal- und Sachgemeinkosten ab und stellt so die Liquidität der Catering & Service Perspektiv GmbH sicher.
Die Realisierung des Konzeptes als Sozialer Betrieb ist nach vorläufiger Einschätzung möglich. Erst nach Vorlage des kompletten Bussinessplans und der Präsentation vor dem Beraterkollegium der LaBIB sind jedoch die wirtschaftliche Tragfähigkeit und arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit endgültig zu beurteilen.
Es gibt kein Problem. Das Land hat entschieden, Soziale Betriebe, die in der Planung bereits weit vorangeschritten sind und wofür Vorleistungen erbracht wurden, im Jahr 2003 noch zu fördern.
Die Landesregierung wird im Haushaltsjahr 2003 die Förderung von Existenzgründungen mit Arbeitslosen in der o. g. Weise fortsetzen und damit zusätzliche Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarktes schaffen.
Zu 1: Nein, wenn der Betrieb alle Voraussetzungen erfüllt, ist eine Förderung möglich. Nach der Präsentation vor dem Beraterkollegium der LaBIB werden die wirtschaftliche Tragfähigkeit und die arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit endgültig beurteilt. Liegen dann alle Voraussetzungen vor, erhält der Betrieb eine positive Stellungnahme der LaBIB, die Vorraussetzung für die Landesförderung ist.
Zu 3: Bei Vorliegen aller Voraussetzungen könnte durch die Genehmigung des vorzeitigen Vorhabenbeginns die Maßnahme sofort anlaufen. Hier ist der Betrieb bzw. die Stadt Wolfsburg in der Pflicht, alle notwendigen Vorraussetzungen nachzuweisen. Hierfür wird am 26. Mai ein Gespräch zwischen der LaBIB und allen Beteiligten in Wolfsburg stattfinden.
des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit auf die Frage 5 der Abg. Michael Albers, Ulla Groskurt, Uwe Harden, Marie-Luise Hemme, Gerda Krämer, Manfred Nahrstedt, Uwe Schwarz, Dr. Gitta Trauernicht, Dörte WeddigeDegenhardt, (SPD)
In einer Presseerklärung vom 2. April 2003 kündigt die niedersächsische Sozialministerin, Frau von der Leyen, an, die Landesregierung werde den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit verstärken. Abgesehen von der Tatsache, dass sich die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen im Bundesländervergleich zwischen 2001 und 2003 am günstigsten entwickelt hat, ist aus der Presseerklärung nicht zu entnehmen, worin die neue Qualität der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich mit der alten Landesregierung überhaupt bestehen soll. Der bereits beschrittene Weg wird fortgeführt. Für das Prinzip des Förderns und Forderns sowie für die Jugendbüros wurden lediglich neue Namen erfunden, wobei ein Gesamtkonzept nach Auffassung Betroffener nicht erkennbar ist.
2. Werden die für die zur Verstärkung des Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit angekündigten 30 Millionen Euro zusätzlich zu den ohnehin im Landeshaushalt verankerten Arbeitsmarktmitteln veranschlagt?
3. Welche konkreten Aufgaben und finanziellen Beiträge werden die an der angekündigten konzertierten Aktion zur schulischen und beruflichen Weiterqualifizierung zu beteiligenden Institutionen (Schulen, Jugendhilfe, Kom- munen, Arbeitsverwaltung und Wirtschaft) übernehmen?
Wir verstärken in der Tat den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Und wir tun dies aus zwei Gründen.
Der erste Grund ist, dass wir die Regierungsverantwortung in einer Zeit übernommen haben, in der die Jugendarbeitslosigkeit eine steigende Tendenz hat. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Das liegt nicht nur an steigenden Schulabgängerzahlen. Wir spüren auch die Auswirkungen einer verfehlten Politik der Bundesanstalt für Arbeit mit Rückendeckung der Regierung Schröder. Auch wenn jetzt in einigen Bereichen wieder zurückgerudert wird, die Folgen sind, dass junge Menschen, die keine Arbeitslosengeldempfänger mit hohem Leistungsanspruch sind, aus der Förderung fallen. Und wir spüren auch die Auswirkungen einer verfehlten Wirtschaftspolitik in Berlin. Die Wirtschaft stellt weniger Ausbildungsstellen zur Verfügung.
Jugendarbeitslosigkeit heißt Ausgrenzung - und dagegen wende ich mich als Jugendministerin entschieden. Mehr als die Hälfte der arbeitslosen Jugendlichen, nämlich 58 %, verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung! Aber 42 % eben nicht! Gerade benachteiligte junge Menschen brauchen besondere und effektive Hilfen. Sonst besteht die Gefahr, dass sie dauerhaft alimentiert werden müssen oder dass sie in Jugendkriminalität abgleiten.
Wir können die Verschlechterung der Lage unserer Jugendlichen nicht ausgleichen. Das ist in Berlin und Nürnberg zu verantworten, und die Finanzlage, die wir vorgefunden haben, lässt das nicht zu. Aber wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Jugendlichen eine Zukunft zu geben. Und wir werden das solide und möglichst effektiv tun. Mit Aktionismus und Projekten, die mit heißer Nadel gestrickt sind und die nicht halten, was sie versprechen, ist das nicht getan. Wir haben das zuhauf erlebt.
Wir bündeln die positiven Erfahrungen der bewährten Programme RAN, RABaZ und auch der Jugendbüros - aber wir stellen ein neues, einheitliches Konzept auf. Damit bekommt die Jugendsozialarbeit mit dieser Landesregierung eine neue Qualität. Die Grundlage dieses Programms ist ein aktivierender Ansatz, der sich auch im Namen, nämlich den Pro-Aktiv-Zentren, wiederfindet. Alle Projekte leisten Arbeit aus einem Guss. Ich bin überzeugt, dass die Zusammenfassung zu einem Programm es nicht nur den Jugendlichen, sondern auch manchen hier im Hause zukünftig etwas leichter machen wird, den Überblick über unsere Maßnahmen zu behalten.
Darüber hinaus werden wir mit der Zusammenführung eine erhebliche Reduzierung des Verwaltungsaufwandes auf allen Ebenen erreichen. Bisher war für jedes einzelne Projekt in den vier verschiedenen Programmen auch
und dies sowohl mit dem Land als auch mit den Kommunen oder der Arbeitsverwaltung. Jetzt wird dieser Aufwand auf einen einzigen Vorgang reduziert. Ein Schwerpunkt aller Projekte wird die Vermeidung von Sozialhilfe sein.
Aber auch die Akquise von Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten wird in allen Projekten verstärkt. Die Projekte bekommen den Auftrag, sich auf der örtlichen Ebene aktiv einzumischen. Dort müssen passgenaue Strukturen entwickelt werden. Dazu gehört auch ein neues Zusammenwirken mit den Jugendwerkstätten, die auch in den Pro-Aktiv-Ansatz einbezogen werden. Um auf aktuelle Herausforderungen flexibel reagieren zu können, werden wir eine offensive Steuerung einführen. Im Rahmen regionaler Konzepte werden unsere neuen Projekte ein Aktivposten.
Zu 1: Die Pro-Aktiv-Zentren sind ein völlig neues Konzept. Die positiven Elemente der bisherigen Programme RAN, RABaZ und auch der Jugendbüros werden zu einem einheitlichen Arbeitsansatz gebündelt. Wir werden die positiven und bewährten Ansätze der bisherigen Programme einer Aufgabenkritik unterziehen und sie mit dem Ziel akzentuieren,
Gerade durch örtliche Konzepte wollen wir die Verantwortlichkeit der Kommunen stärken und sie finanziell entlasten. Durch die Bündelung werden zudem die Übersichtlichkeit und die Erreichbarkeit für die jungen Menschen verbessert. Bei der Betreuung werden Parallelarbeiten vermieden. Die örtliche Kooperation zwischen allen beteiligten Akteuren wird entscheidend vereinfacht. Und es ergeben sich erhebliche Synergieeffekte. Ebenso werden die Jugendwerkstätten einer Aufgabenkritik unterzogen und eng mit den Pro-Aktiv-Zentren verknüpft, sodass sich ein integriertes Gesamtprogramm ergibt. Auf diese Weise optimieren wir die Leistungen für die Jugendlichen ganz entscheidend. Wichtig ist auch: Die Pro-Aktiv-Zentren bilden gemeinsam mit den Jugendwerkstätten die Basis für die Durchführung der Ausbildungs- und Beschäftigungsoffensive sowie der Sofortaktion, mit der jedem Schulabgänger ein Angebot gemacht wird.
Jugendlichen Priorität. In Brüssel haben wir beantragt, dass zusätzlich bereitgestellte Ausbildungsplätze in bestimmten Berufen zu 50 % aus ESFMitteln des Zieles 2 kofinanziert werden. Dies würde es uns ermöglichen, mit einem Volumen von einer halben Millionen Euro jährlich ca. 200 bis 300 zusätzliche Ausbildungsplätze in Niedersachsen zu fördern.
Auch dies möchte ich erwähnen: Bisher hat das Land 481 Jugendliche in Kammerberufen, also nicht Verwaltungsberufen, ausgebildet. Diese Jugendlichen sind nicht an den öffentlichen Dienst gebunden, sondern stehen z. B. Handwerksbetrieben nach ihrer Ausbildung zur Verfügung. Wir werden diese Zahl noch in diesem Jahr um 5 % erhöhen. Damit wollen wir für andere Arbeitgeber ein Beispiel geben.
Zu 2: Für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen der Jugendsozialarbeit stehen insgesamt rund 30,4 Millionen Euro zur Verfügung. Wir erhöhen die Effektivität dieser Mittel durch die genannten Maßnahmen ganz entscheidend. Es kommt darauf an, Finanzmittel, die uns zur Verfügung stehen, optimal für die jungen Menschen zu verwenden. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Dies war ein Versäumnis, das wir jetzt ausräumen werden.
Zu 3: Die Landesregierung wird neue Formen des Zusammenwirkens der Beteiligten zur gezielten Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit anregen. Im Rahmen regionaler Konzepte ist vor Ort zu klären, welche Leistungen die Akteure übernehmen. Auf Vorschlag des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages soll eine Hotline eingerichtet werden, mit der alle bisher nicht oder nicht mehr ausbildenden Betriebe in Niedersachsen angesprochen werden sollen. Wir streben auch ein Modellprojekt mit den örtlichen Kreishandwerkerschaften, den berufsbildenden Schulen sowie der Arbeitsverwaltung an, mit dem wir erreichen wollen, dass Ausbildungsbetriebe insbesondere des Handwerks und Jugendliche bereits während des schulischen Berufsvorbereitungsjahres im Rahmen eines Praktikums zusammengeführt werden. Die Jugendlichen werden in eine Berufsausbildung hinein begleitet, und Betrieb sowie Jugendliche werden bis zum Ende der Ausbildung betreut.
Die Pro-Aktiv-Zentren sollen die Aufgabe haben, in engster Abstimmung mit der Arbeitsverwaltung zusätzliche Ausbildungsplätze zu akquirieren. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir auf örtli
cher und auf Landesebene ein Akquisenetz aufbauen. Auch die Jugendwerkstätten sollen im Rahmen einer Neukonzeptionierung enger mit der örtlichen Wirtschaft zusammenarbeiten, z. B. durch Patenschaften und Praktika. Dazu gehört auch, Hilfestellung zu geben, um junge Menschen zu ermuntern, an eine Selbstständigkeit zu denken, also ein Unternehmen zu gründen. Auch hier prüfen wir ein Modellvorhaben, in dem die Jugendwerkstätten gemeinsam mit mittelständischen Unternehmen übertragbare Ergebnisse erarbeiten sollen.
Durch das Landesprogramm zur Stärkung der Hauptschule, an dem sich 191 Hauptschulen in Niedersachsen beteiligen und das in den Jahren 2002 und 2003 jeweils mit ca. 5,3 Millionen Euro ausgestattet war bzw. ist, ist es an zahlreichen Hauptschulen möglich geworden, Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen einzurichten. Die Tätigkeit dieser Fachkräfte erfolgte auf der Grundlage von differenzierten Konzepten, die dem Kultusministerium vorzulegen waren.