Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit ist die Besprechung der Dringlichen Anfrage beendet.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 20 aufrufe, erhält jetzt der Kollege Schwarz zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung das Wort. Er ist ein so erfahrener Parlamentarier, dass ich ihm nicht sagen muss, was er dabei zu beachten hat. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Böhlke hat ausweislich des Protokolls unter dem Tagesordnungspunkt 3 gestern u. a. gesagt:
„Die absolut regierende SPD unter Sigmar Gabriel hat noch in der letzten Wahlperiode ausdrücklich diesen An
satz der Privatisierung dargebracht... Kaum dass Sie in der Opposition waren, haben Sie die Rolle rückwärts gemacht und Ihre Position völlig überarbeitet... “
„- Das ist die Wahrheit. Sie hätten gestern einmal bei der Podiumsdiskussion mit ver.di dabei sein sollen. Ihr Kollege Schwarz hat dies ausdrücklich bestätigt.“
Ich habe in der Podiumsdiskussion bei ver.di darauf hingewiesen, dass es völlig unstreitig ist, dass die SPD und Sigmar Gabriel während seiner Regierungszeit einen Prüfauftrag zur Frage der Privatisierung der Landeskrankenhäuser erteilt hat. Ich habe in der Podiumsdiskussion allerdings ferner darauf hingewiesen, dass es auch völlig unstreitig ist, dass die SPD-Landtagsfraktion, und zwar vertreten durch mich, sehr schnell gegenüber ver.di und den Betriebsräten Position bezogen hat und deutlich gemacht hat - und zwar zu Zeiten, während der die SPD noch an der Regierung war, und auch vor dem Landtagswahlkampf -, dass sie sich gegen eine Privatisierung ausspricht. Ich habe auf den Brief vom 15. Januar verwiesen, der u. a. aussagt:
„Der von mir als sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion zu vertretende Bereich hat in einer Veranstaltung mit den Personalräten der Landeskrankenhäuser über das Verfahren gesprochen und unsere Position erläutert. So sieht die SPD-Landtagsfraktion in einer Privatisierung durch Verkauf der Landeskrankenhäuser weder inhaltlich noch finanziell eine Alternative. Abgesehen davon, dass eine Privatisierung mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann, weil die Investitionskosten sicherlich nicht durch Private übernommen werden und die reduzierte Bettenpauschale ansteigt, gehört der Maßregelvollzug... in allen Landes
krankenhäusern zu hoheitlichen Aufgaben des Landes... Ohne den Ergebnissen der Prüfung des Lenkungsausschusses vorgreifen zu wollen, halte ich eine Entscheidung für eine Privatisierung der Landeskrankenhäuser aus den genannten Gründen für äußerst unwahrscheinlich... Die Erkenntnisse der SPD-Landtagsfraktion jedenfalls weisen in diese Richtung, wobei wir derzeitig ein Modell favorisieren, bei dem die zehn Landeskrankenhäuser zu einem Landesbetrieb mit zehn Standorten zusammengefasst werden können, um Synergieeffekte zu nutzen... Im Übrigen hat die SPD-Fraktion in einem Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Psychiatrieversorgung, der zwischenzeitlich vom Landtag verabschiedet und den ich in der Anlage beifüge, deutlich gemacht, dass die Landeskrankenhäuser zukünftig als Schwerpunktkrankenhäuser im Krankenhausplan des Landes ausgewiesen werden sollen.“
Meine Damen und Herren, das war am 15. Januar 2003. An dieser Position hat sich bis heute nichts geändert.
Ich halte es auch angesichts der wirklich harten Auseinandersetzung, die wir zu diesem Thema führen, für nicht in Ordnung, dass bewusst aus der Podiumsdiskussion von ver.di etwas falsch zitiert wird bzw. dass ein völlig falscher Eindruck erweckt wird. Lieber Herr Böhlke, wir arbeiten sonst ganz sachlich zusammen. Aber ich finde, das ist nicht nötig. Falls das eine Verwechslung mit dem vom gleichen Tag datierenden Brief des damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der SPDLandtagsfraktion ist
- CDU-Landtagsfraktion! -, dann sehe ich Ihnen das nach; denn die Position heute ist in der Tat der Gegensatz dessen, was Sie politisch inhaltlich planen.
Ich war eben schon versucht, mich vor den Kollegen Möhrmann zu stellen. Aber Sie haben sich versprochen, nicht wahr?
Tagesordnungspunkt 20: Zweite Beratung: Nutzung der oberflächennahen Erdwärme voran bringen - Innovative Technologien zum Klimaschutz stärken die heimische Wirtschaft - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1574 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/2525
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwa 8 Milliarden Euro mussten die Bundesbürger im letzten Jahr allein für Heizung und Warmwasser mehr ausgeben als noch 2003. Für einen durchschnittlichen Haushalt ergeben sich damit nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes Mehrkosten in Höhe von 270 Euro pro Jahr. Allein diese Zahlen machen deutlich, wie wichtig es ist, auch bei der Wärmeversorgung auf Energieeinsparung und auf Alternativen zu Gas und Öl zu setzen.
Dabei wird die Nutzung der oberflächennahen Geothermie zunehmend eine wichtige Rolle spielen, weil diese Technik schon heute ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich ist. Ich freue mich, dass aufgrund unserer Initiative jetzt auch Niedersachsen endlich aus dem Dornröschenschlaf erwacht ist und endlich mehr für die Nutzung der oberflächennahen Geothermie tun will.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, bei der ersten Beratung unseres Antrages haben die Herren Heineking, Dürr und Minister Hirche hier von dieser Stelle aus getönt, wir stünden mit unse
Wir haben das aus gutem Grund nicht getan, und zwar deshalb, weil die Instrumente zur Förderung der jeweiligen Technologien völlig unterschiedlich sind. Bei oberflächennaher Erdwärme haben wir es in erster Linie mit privaten Hausbesitzern zu tun, die vor der Entscheidung stehen, welche Heizung sie bei Neubau oder Renovierung einplanen wollen. Dort brauchen wir die Förderinstrumente, die wir heute hier beschließen wollen. Es geht darum, die Grundlagendaten allgemein verständlich zu machen, sie einfach zugänglich zu machen und die Technologie bekannter zu machen. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die die Landesregierung fördern soll.
Bei der Tiefengeothermie zur Stromerzeugung ist es völlig anders. Hier muss in der Regel 3 000 bis 6 000 m tief gebohrt werden, und die Technologie steckt auch noch in der Erprobungsphase. In der Anwendung sind uns gegenüber andere Regionen in Deutschland allein schon deshalb im Vorteil, weil - -
Ich möchte hier kurz anmerken, dass Minister Hirche eben bei mir gewesen ist und sich wegen eines Umstandes entschuldigt hat, den ich hier nicht zu erläutern brauche. Er wird sofort wieder im Saal sein. Okay?
CDU und FDP haben sich auch erkennbar schwer getan, ihren großen Tönen vom vorigen Jahr entsprechend Substanzielles im Ausschuss folgen zu lassen. Sie haben offenbar gemerkt, dass Sie Äpfel und Birnen zusammenbringen wollen. Im Hinblick auf den Bereich Tiefengeothermie bleiben Sie auch ziemlich unkonkret. Sie reden nur noch davon, dass die Entwicklung hin zum Wissenszentrum vorangetrieben werden muss. Außerdem wollen Sie prüfen lassen, ob und wie Risikokapitalfonds helfen können. Übrigens haben Sie in Nr. 4 des jetzt vorliegenden Textes formuliert, dass Sie solche Risikokapitalfonds auch für die oberflächennahe Geothermie für sinnvoll halten. Ich würde sagen, damit sollte die Landesregierung sehr vorsichtig umgehen, weil es sich auch jetzt schon rechnet.
Wir werden ansonsten sehr genau darauf achten, was im Bereich der Tiefengeothermie kommt, und wir werden überprüfen, ob Sie in diesem Bereich tatsächlich zusätzliche Innovationen auf den Weg bringen können.
Für den Bereich der Oberflächengeothermie sind unsere Kernforderungen, die wir aufgestellt haben, in der Beschlussempfehlung enthalten. Was die Tiefengeothermie angeht, so steht in der Beschlussempfehlung auch nichts Falsches. Wir stimmen der Beschlussempfehlung daher zu und hoffen, dass die Nutzung der Geothermie ein Schwerpunkt der Politik dieser Landesregierung wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Zum Wärmepumpentag in Rheinland-Pfalz, der für den 3. Februar 2006 geplant ist, schreibt die dortige Staatsministerin für Umwelt und Forsten:
„Über die Hälfte des Primärenergieeinsatzes in Deutschland entfällt auf die Bereitstellung von Wärme. Hochwertige Dämmung, möglichst auf Passivhausstandard, und maximale
Energieeffizienz bei der Wärmeerzeugung sind deshalb das entscheidende Konzept für minimalen Primärenergieverbrauch und für maximale Beiträge zum Klimaschutz.“
„Überall, wo Wärmepumpen Jahresarbeitszahlen > 3,5 erreichen und der Wärmepumpenstrom regenerativ oder aus Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt ist, sind Wärmepumpen in der Regel in Verbindung mit einer solarthermischen Anlage ein ideales Heizsystem sowohl im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit wie den Klimaschutz.“