Ich freue mich sehr, dass wir seit den SteinHardenberg‘schen Reformen vor 200 Jahren in Deutschland die kommunale Selbstverwaltung haben und nicht einen zentralistischen Staat, in dem am Ende alles in einem großen Computer gespeichert wird, was in dieser Gesellschaft machbar ist. Wir haben die kommunale Selbstverwaltung und sollten sie auch wahrnehmen. Es muss zu einem Interessenausgleich zwischen den mit Lärm und Staub unerträglich belasteten Bürgern auf der einen Seite und der heimischen Wirtschaft auf der anderen Seite kommen. Denn aus der heimischen Wirtschaft kommen wiederum die Arbeitsplätze, mit denen das alles finanziert werden soll, was die Bürger an Ansprüchen haben.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Herr Minister, Sie haben auf die Gefahren für die heimischen Speditionsunternehmen hingewiesen. Können Sie noch einmal die Belastungen darstellen, die für Unternehmen entstehen, die an bemauteten Straßen angesiedelt sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, das ist relativ einfach. Die Speditionen, die im regionalen Bereich tätig sind, zahlen bisher keine zusätzlichen Kosten für die Benutzung der Bundesstraße, die sie befahren müssen. Das würde sich in Zukunft ändern. Dann kämen die 12,4 Cent pro Kilometer dazu - morgen vielleicht sogar noch mehr -, und die müssten den Kunden in Rechnung gestellt werden.
Ein Unternehmen, das überregional tätig ist, hat möglicherweise auch durch den Einsatz nicht einheimischer Fahrer die Chance, entsprechende Angebote für die Kundenbelieferung zu machen. Das wird am Ende aber dazu führen, dass das heimische Gewerbe vernichtet wird.
Ich finde es wichtig, sich in solchen Debatten auch über die Querverbindungen im Klaren zu sein. Natürlich wäre es schön, wenn man mit einer Maßnahme erreichen könnte, dass die zusätzlichen Brummis an den Stellen, die heute besonders belastet sind, von der Straße kommen. Aber wenn der Preis dafür ist, dass das heimische Gewerbe vernichtet wird, dann hätten wir alle mit Zitronen gehandelt.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Presseberichten war in der letzten Woche zu entnehmen, dass die Aufstellung der Durchfahrtsverbotsschilder für Lkw über 12 t im Raum Hannover bis Ende Juni andauern soll. Ich frage Sie, Herr Minister Hirche: Warum braucht die Landesbehörde für die Aufstellung der Schilder so lange?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich wiederholen: Nicht die Landesbehörde stellt die Schilder auf, sondern die örtliche Verkehrsbehörde. Nur an Autobahnen ist es anders.
Im übrigen - das ist nun einmal unser kompliziertes deutsches Recht, auf das an anderer Stelle von einigen im Hause immer wieder Wert gelegt wird gibt es, wie mir gesagt worden ist, die Notwendigkeit, an einigen Stellen zusätzliche Verkehrszählungen durchzuführen. Ich bedauere, dass wir nicht so ohne weiteres handeln können. Aber Sie kennen das ja aus dem Umweltbereich. Man landet dann sehr schnell vor Gericht, und dann sind Maßnahmen schlicht und einfach hinfällig. Das möchten wir uns nicht zu Schulden kommen lassen.
Nachdem Herr Minister Hirche deutlich gemacht hat, dass Teilstücke von Bundesstraßen - wie es bei der B 4 im Bereich Melbeck gefordert wird - so nicht in das Konzept der Bundesstraßenbemautung passen würden, frage ich die Landesregierung: Wie erklärt sie die einzige Mautstrecke auf Bundesstraßen in Niedersachsen, nämlich die Strecke zwischen Osnabrück und Diepholz, die schließlich auch nur ein Teilstück einer Umgehungsstrecke ist? Die Bundesstraße verläuft
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, Sie haben insofern Recht - aber eben nur scheinbar -, als diese Strecke tatsächlich ein Stück der B 51 ist. Wir beurteilen das Ganze jedoch auch von den Verkehrsflüssen her, und da ist dieses Stück B 51 nun einmal anders einzuschätzen als das Stück auf der B 4. Die B 4 ist nämlich insgesamt betroffen, während, wie die Verkehrszählungen ergeben haben, die B 51 tatsächlich nur auf diesem Teilstück betroffen ist. Deswegen wollen wir auf diesem Stück Autobahnersatz die Querverkehre unterbinden.
Bei der B 4 ist, wie ein Blick auf die Karte sofort zeigt, der Sachverhalt ein völlig anderer. Die Situation dort ist eher mit der auf der B 213 vergleichbar, die von Holland hinüber zur A 1 führt. Auch dort würde eine Bemautung kein wesentliches Ergebnis haben, sondern auch dort ist das Durchfahrtverbot die bessere Maßnahme. Damit können wir die Spreu vom Weizen trennen. Die Spreu, also die überregionalen Verkehre, halten wir heraus, und den Weizen, die heimischen Verkehre, können wir auch in Zukunft fördern.
Die erste Frage. Die örtliche Straßenverkehrsbehörde argumentiert, Straßen seien gebaut worden, um dem Verkehr zu dienen. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um ein solches Schild aufstellen zu dürfen?
Die zweite Frage. Die Polizei hat in einem konkreten Fall erklärt, sie sei aus personellen Gründen nicht in der Lage, das „Befolgen“ eines solchen
Schildes zu überprüfen. Ist vorher einmal besprochen worden, welchen zusätzlichen Personalaufwand die Polizei durch das Aufstellen dieser Schilder hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Möhrmann, die Voraussetzungen für ein Durchfahrtverbot sind folgende: Die Verkehrsverhältnisse müssen sich geändert haben, es muss also mehr Lkw-Verkehr geben. Das ist mit Zählungen zu belegen. Ferner muss dieser Mehrverkehr durch die Maut hervorgerufen worden sein. Er muss erhebliche Auswirkungen haben - also etwa eine Lärmbelästigung der Anwohner -, und die Auswirkungen - das muss sichergestellt sein, und das wird im Zweifelsfall auch nachgeprüft - müssen durch die Verkehrsbeschränkungen beseitigt oder abgemildert werden können.
Danach darf ein Verkehrsverbot nicht angeordnet werden: auf freier Strecke - weil keine erheblichen Auswirkungen vorhanden sind -, flächendeckend in einer Stadt - weil für jede Straße veränderte Verkehrsverhältnisse nachgewiesen werden müssen und bei Zunahme des Lkw-Verkehrs, der nicht im Zusammenhang mit der Maut steht. Da ist schon relevant, wie weit eine Straße von der Autobahn weg ist oder nicht, ob man das nachweisen kann oder nicht.
Zu Ihrer zweiten Frage. In der Tat erfordert das zusätzlichen Kontrollaufwand. Entsprechende Berechnungen liegen mir jedoch nicht vor. Ich weiß aber, dass z. B. im Landkreis Osnabrück - Stichwort „B 68“ - sehr erfolgreich mit zusätzlichen Verkehrskontrollen gearbeitet worden ist. Die Belastung der Strecken mit Lkw-Verkehren ist sehr deutlich zurückgegangen. Das hat in der Zusammenarbeit zwischen Straßenverkehrsbehörde und Polizei alles gut geklappt.
Richtig ist allerdings, dass die Ressourcen im polizeilichen Bereich knapp sind und dafür nicht ausreichen. Deswegen habe ich vorhin schon ausgeführt, dass wir den Verkehrsbehörden die Möglichkeit eröffnen wollen, die Kontrollen selber durchzuführen, sodass die Polizei nur den Anhaltevor
Ich denke, wir kommen in dieser Sache pragmatisch voran, nachdem sich die Hektik des ersten Halbjahrs 2005 etwas gelegt hat.
Herr Präsident! Ich habe noch eine Frage zu einer konkreten Bundesstraße, nämlich zu der B 213 im Emsland. Das ist insbesondere für niederländische Lastwagenverkehre eine beliebte Ausweichstrecke, um die Autobahn und damit die Maut zu umgehen. Ich frage die Landesregierung: Ist ihr bekannt, ob an der B 213 von der betroffenen Gebietskörperschaft Durchfahrtsverbotsschilder aufgestellt werden - wie dies notwendig wäre -, oder ist zu befürchten, dass, um den Druck auf den vierspurigen Ausbau der B 213 zu erhalten, genau dies nicht getan wird?
Ich lasse diese Fragen jetzt zu, sage aber gleich, dass es sogar für einen Verkehrsminister natürlich faktisch unmöglich ist, jeden Straßenabschnitt in Niedersachsen zu kennen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat Vorteile, wenn man in diesem Lande schon etwas länger Politik macht und fast alle Straßen mehrfach selbst abgefahren hat und nicht nur auf die Annehmlichkeiten eines Ministers zurückgreifen muss.
Frau Kollegin Steiner, der Landrat hat einer Bemautung dieses Abschnitts der B 213 sehr rasch widersprochen und gesagt, dass dies die Probleme nicht lösen würde. Das habe ich damals auch
nicht behauptet. Wir haben lediglich versucht, die Instrumente richtig einzusetzen. Mit der Aufstellung dieses Schildes ist der Landkreis jetzt zufrieden. Es ist noch offen - mir liegen dazu keine abschließenden Erkenntnisse vor -, wie der Landkreis Cloppenburg reagiert. Nach meinem Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung und regionaler Betroffenheit - dazu habe ich soeben etwas gesagt - ist das eine Diskussion, die in der Region geführt werden muss. Es wäre allerdings wirklich fahrlässig - diese Verbindung will ich aufnehmen zu meinen, dass man durch die Weigerung, Schilder aufzustellen, einen schnelleren Bau von Umgehungsstraßen bewirken könnte; denn jeder in diesem Hause und draußen kennt doch die Zeiträume, in denen wir hier insgesamt denken müssen. Da für einige Ortsumgehungen noch nicht einmal Ansätze von Planungen vorliegen und darüber hinaus nur geringe Teile im vordringlichen Bedarf sind - auch darüber habe ich mit dem Landrat gesprochen -, kann sicherlich niemand darauf hoffen, dass im Jahre 2007 der Bau von Umgehungen stattfindet, weil man im Jahre 2006 das Aufstellen von Schildern verweigert hat. Jeder weiß aus seinem Beritt, dass das etwas längere Zeiträume erfordert. Ich halte unseren früheren Kollegen Eveslage für so klug, dass er diesen Sachverhalt richtig einschätzen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche konkreten Vorteile sich für die Verkehrsbehörden aus dieser neuen rechtlichen Regelung ergeben würden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorteile bestehen darin - ich sagte es schon -, dass man mithilfe des Schildes die Spreu vom Weizen trennen kann und die überregionalen Nutzer herausgehalten werden. Dadurch ergibt sich
eine Entlastung für die Bürger, ohne dass damit zugleich ein Schaden für die heimische Wirtschaft verbunden ist. Wir werden noch sehen, welche Entlastungen sich aus der Maut ergeben werden; denn wenn sich Nutzer aus dem Befahren dieser Straßen einen erheblichen Zeitgewinn versprechen, dann werden sie sie wahrscheinlich trotz der Kosten weiterhin befahren. Wir wissen das alles also nicht genau. Es ist nun einmal im Leben gelegentlich so, dass man Dinge ausprobieren muss. Das werden wir hier tun. Ich bin jedenfalls schon etwas darüber erleichtert, dass sich dieses rasante Anwachsen, das wir im ersten Halbjahr 2005 verzeichnet haben, seit dem Mai erheblich beruhigt hat, sodass auf Dauer vielleicht wieder einigermaßen normale Verhältnisse einkehren.
Aber wir dürfen leider nicht vergessen: Die Transporte durch Lkw nehmen ganz allgemein zu. Von daher sind Steigerungen von 5 bis 10 % möglicherweise gar nicht in erster Linie eine Folge von Mautverkehren, sondern vielmehr eine Folge von zunehmenden Transporten auf der Straße. Von daher ist eher die Diskussion gefordert, wie wir das gesamte Verkehrssystem einschließlich Schiene und anderer Verkehrsträger so in Ordnung bringen, dass die Straße den Anstieg der Transporte nicht mehr in dem Umfang, wie es heute geschieht, allein verkraften muss.