Der Staat - hier ist sicherlich auch das Land gefordert - kann, um auf diesen Feldern entscheidend voranzukommen, die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Es ist dann aber Sache der Wissenschaft, der Forschung und der Entwicklung, die Dinge voranzubringen. Ebenso ist es Sache der Mineralöl- und der Energiewirtschaft, die Anlagen zur Erzeugung der Kraftstoffe zu bauen. Zugleich ist es Sache der Autoindustrie, die Entwicklung bei den Antriebstechnologien voranzubringen. Nur wenn jeder Akteur seine Aufgabe erfüllt, wird der große Durchbruch gelingen.
Eine in die Zukunft gerichtete Energiepolitik muss auf Nachhaltigkeit basieren, auf Ideologien verzichten und sich von marktwirtschaftlichem Pragmatismus leiten lassen. Die CDU-Landtagsfraktion würde es begrüßen - das ist ja nicht unbekannt -, wenn sich die Landesregierung weiter dieser Maxime verschreiben würde.
Ich möchte hier abschließend einen Änderungswunsch der CDU-Landtagsfraktion und, wovon ich ausgehe, auch der FDP-Landtagsfraktion vortragen. Die Federführung für die Beratung des Antrages soll nach dem vorliegenden Vorschlag beim Umweltausschuss liegen. Unsere Bitte geht dahin, eine Korrektur vorzunehmen. Wir möchten, dass die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr liegt. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Ich komme vielleicht am Schluss noch darauf zu sprechen, welcher Ausschuss die Federführung übernehmen sollte. Es ist ja häufig so, dass Umwelt auch Wirtschaft tangiert und Wirtschaft auch die Umwelt beachten muss.
Über den Umstand, dass die Öl- und Erdgasreserven endlich sind, besteht wohl in diesem Hause Einigkeit. Die politische Situation in vielen der Öl produzierenden Länder des Nahen Ostens ist unsicher. Wir in Deutschland besitzen, abgesehen von kleineren Vorkommen, kaum Reserven an fossilen Energieträgern. Die Preise für diese Energieträger werden sich deshalb auch in Zukunft weiter nach oben entwickeln.
Angesichts dieser Umstände lässt sich leicht erkennen, wie wichtig es gerade für den Mobilitätssektor ist, sich im Bereich der Alternativen zu den herkömmlichen Kraftstoffen für die Zukunft gut aufzustellen. Die Förderung und die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen hierfür liegen in der Verantwortung der Politik. Dem darf sich eine verantwortungsbewusste Partei nicht entziehen. Es geht hier um zukunftsfähige Lösungen und Ideen, aber auch jetzt schon ganz konkret um Arbeitsplätze in den forschenden und bereits produzierenden Betrieben.
An dieser Stelle sei mir ein Wort zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gestattet. Er birgt aus unserer Sicht große Probleme für den noch relativ jungen Sektor der alternativen Kraftstoffe. Der Plan, die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht zu ersetzen, hätte aller Voraussicht nach das Ende aller reinen Biokraftstofflinien wie Biodiesel oder Pflanzenöl und vermutlich das Ende einer jungen mittelständischen Industrie auch hier bei uns in Niedersachsen zur Folge. Es ist jedoch dringend notwendig - auch das muss gesagt sein -, dass die biogenen Reinkraftstoffe im Wettbewerb bestehen können. Sie können es aber nicht allein. Man muss ihnen also auch noch Support geben.
Neuentwicklungen wie die der synthetischen Kraftstoffe aus Biomasse dürfen nicht gehemmt werden. Eine Besteuerung der Biokraftstoffe muss diese Aspekte berücksichtigen, darf aber selbstverständlich nicht zu der von der EU auch nicht erlaubten Überkompensation führen.
Niedersachsen ist im Bereich alternativer Energieträger nichtsdestotrotz bereits hervorragend aufgestellt.
Das haben wir in dem Antrag zusammen mit dem Kollegen Hermann Dinkla von der CDU verdeutlicht. Hier sei im Besonderen die Landesinitiative Brennstoffzelle genannt, in deren Rahmen unsere Landesregierung seit drei Jahren konsequent einzelne innovative Projekte fördert und die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Forschung unterstützt. Mit einem Anteil von einem Drittel des insgesamt in Deutschland erzeugten Stroms aus Biogas stehen wir extrem gut da. Ich will auch noch einmal das Engagement unserer Landesregierung bei der Forschung und Entwicklung von Sunfuel aus Biomasse im Rahmen der Kooperation der Firma PYTEC und des Clausthaler CUTECInstituts ausdrücklich loben. Ich meine, dass dort oben im Harz eine gewisse Mobilitätsgarantie für die Zukunft gegeben wird.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir in Niedersachsen haben das Potenzial, gut vorbereitet in die Zukunft zu gehen,
in der Alternativen zum Öl im Energiemix, aber auch in der Kraftstoffversorgung zunehmend an Bedeutung gewinnen werden. Mit diesem Antrag begleiten und unterstützen wir den Weg der Landesregierung, damit wir Niedersachsen für die Zukunft fit machen. - Danke schön.
Danke, Herr Hermann. - Wir hier oben haben uns gefragt, was „ablative Flashpyrolyse plus Upgrading“ ist. Vielleicht kann einer der nächsten Redner das einmal erklären.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aufgrund der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit überlasse ich diese Erklärung der CDUFraktion. Sie kann diesen Begriff sicherlich erklären; denn der Antrag kommt ja auch von diesen Herrschaften.
Es ist sehr schön, dass insbesondere Herr Dinkla hier quasi eine Regierungserklärung abgegeben und den Antrag noch einmal komplett vorgelesen hat. Allerdings erkenne ich bis jetzt überhaupt nicht, wo der Antragscharakter dieses so genannten Antrages sein soll. Die Überschrift ist ja noch ganz viel versprechend. Was aber dann folgt, ist eine einzige Enttäuschung. Über eine Dreiviertelseite wird allgemein Bekanntes über den Erdölmarkt und die Energiepreise verbreitet. Das alles ist nicht falsch, aber es hilft uns eigentlich auch nicht besonders viel weiter. In Ihren Ortsversammlungen würden Sie selbst in Ihrer Partei bestenfalls ein Gähnen dafür ernten.
Was Sie dann zu den Alternativen sagen, ist auch nicht viel besser. Ich entschuldige mich im Voraus dafür, aber ich kann Ihnen ein Zitat aus dem Antrag nun wirklich nicht ersparen. Ich zitiere:
„Inzwischen gibt es in einigen Teilbereichen der Energiewandlung Alternativen zum Einsatz von Erdöl, z. B. durch Biokraftstoffe, Solarenergie und
Ach was, tatsächlich? - Schön, dass auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, das nun erkannt haben.
Im zweiten Teil des Antrags hören wir dann wiederum völlig unerwartet das hohe Loblied auf die Landesregierung und das, was sie alles schon tut. Aber auch hier gilt: Wo Licht ist, da ist auch Schatten. - Ich nenne als Beispiel die Landesinitiative Brennstoffzelle. Die Zusammenführung der hier tätigen Institutionen ist eine gute Sache und bringt Synergieeffekte. Um aber z. B. an EU-Wettbewerb „Kickstart to Hydrogen Communities“ teilnehmen zu können, fehlt es an der nötigen Unterstützung des Landes. Hier könnten Sie aufgrund der Fördersumme einen erheblichen Schritt vorankommen. Daran müssen wir weiter arbeiten. Ein entsprechender Antrag von uns liegt ja vor.
Für die Spitzenposition Niedersachsens bei der Biogaserzeugung können Sie, meine Damen und Herren von der CDU und auch von der FDP, recht wenig. Diese hat nämlich die rot-grüne Bundesregierung mit dem von Ihnen immer bekämpften EEG zustande gebracht.
Ich habe gemerkt, dass in dieser Hinsicht auch Lernfähigkeit bei der CDU besteht. Das ist absolut begrüßenswert. Der Lernprozess ist aber noch nicht zum Abschluss gekommen.
Heute Morgen hat Herr Minister Ehlen das EEG ausdrücklich für sich reklamiert. Das ist ein neuer Zungenschlag. Bis jetzt hat die CDU den Untergang der Wirtschaftsfähigkeit Deutschlands an die Wand gemalt, seitdem es das EEG gibt.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich einmal einigen, was Sie eigentlich wollen, und sollten nicht einmal gegen das EEG und einmal für das EEG reden, gerade wie es Ihnen in den Kram passt. Sie müssen an einer konsistenten Position also noch arbeiten.
Die neue rot-schwarze Bundesregierung möchte sogar die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen zumindest reduzieren. Wie passt das denn aber zu dem, was Sie gerade ausgeführt haben? Sie haben ausgeführt, dass Sie die Entwicklung von Biokraftstoffen vorantreiben wollen. Dazu hat der Kollege Hermann durchaus Zutreffendes gesagt.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag, wenn es denn einer ist, enthält eine einzige Formulierung, in der die Fraktionen die Landesregierung um etwas bitten - eine einzige Formulierung auf zwei Seiten! Dieser Antrag ist eigentlich so überflüssig wie ein Kropf, die Ziele sind wirklich nur heiße Luft, und die Maßnahmen enthalten nichts Konkretes. Selbst die üblichen Lobpreisungen auf die Landesregierung bleiben vergleichsweise allgemein. Dafür habe ich größtes Verständnis; denn so viel gibt es nicht, mit dem sie sich beweihräuchern könnte.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Monaten eine Reihe von Anträgen dazu vorgelegt, wie wir Kraftstoffalternativen fördern können. Ich erinnere an unseren Antrag zur Förderung der Wasserstofftechnologie in der Drucksache 1254 und an unseren Antrag zur Innovationsoffensive „Weg vom Öl“ in der Drucksache 2177. Morgen machen wir Ihnen zum Thema Energieeffizienz - dazu gehört auch der Mobilitätsbereich - ein weiteres Angebot. Ich kann Sie nur dazu auffordern: Lassen Sie uns diese wirklich substanziellen Anträge intensiv in den Ausschüssen beraten!
Wir können und müssen natürlich auch diesen Antrag im Ausschuss beraten. Sie werden aber Ihre Zielrichtung noch etwas konkretisieren müssen.
Letzter Satz. - Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist so, wie Sie ihn vorgelegt haben, nicht nur ziemlich substanzlos, sondern er ist auch wirklich stinklangweilig. - Danke schön.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Sie haben es nicht verstan- den!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion! Ich bin schon etwas verwundert darüber, dass dann, wenn Sie gerade den Antrag stellen, diesen angeblichen Antrag in den Wirtschaftsausschuss und nicht in den Umweltausschuss zu überweisen, der zuständige Fachminister stante pede dieses Haus verlässt und uns diesen Beitrag nachher nicht einmal kommentieren kann. Darüber bin ich schon etwas verwundert. Sie haben den Antrag gestellt.
Sehr geehrte Damen und Herren, es freut uns als SPD-Fraktion sehr festzustellen, dass es auch der Landesregierung inzwischen aufgefallen ist, dass wir ein Energieproblem haben. Mit Antritt der neuen CDU/FDP-Landesregierung wurde dies wohl noch völlig anders eingeschätzt. Wie sonst kann man es sich erklären, dass die Niedersächsische Energie-Agentur erst einmal in einzelne Bestandteile zerlegt und dann faktisch abgeschafft wurde? - Bis heute leistet sich das Land Niedersachsen den Luxus, keine Energie-Agentur zu haben, im Gegensatz zu ebenfalls unionsgeführten Landesregierungen wie in Bayern oder NordrheinWestfalen. Entspricht dies der Vorbildfunktion von Niedersachsen für ganz Deutschland, wie wir immer wieder von Herrn Ministerpräsidenten Wulff hören? - Mittlerweile haben Sie wohl eingesehen, dass es ohne nicht geht. Aber anstelle eine ganzheitliche Lösung ins Auge zu fassen, wird erst einmal 3N konzipiert. Das müssen Sie einmal jemandem erklären! Ein bisschen Kompetenzzentrum Biomasse hier, ein bisschen Kompetenzzentrum Brennstoffzelle da, etwas Biokraftstoffe dort usw. Wir haben uns die letzten zwei Tage bis zum jetzigen Zeitpunkt in diesem Hause sehr ausführlich mit diesen Themen befasst.