Es hat Tradition - das war auch schon zu Regierungszeiten der SPD oder von Rot-Grün so -, dass 50 % der Trägeranteile bei den Ländern und 50 % bei der Sparkassenorganisation liegen.
Seit Alters her war es so - das muss deshalb nicht unbedingt richtig sein, aber da es alle Parteien in diesem Hause so gemacht haben, spricht einiges
dafür, dass es wohl begründet ist -, dass die Sparkassenseite die Sparkassenvertreter einschließlich der kommunalen Vertreter berufen hat und dass sich die Länderseite durch Politiker, durch Verbandsvertreter bzw. durch Wirtschaftsvertreter hat vertreten lassen. Die NORD/LB ist ja schließlich nicht nur Landesbank, sondern ist auch Kreditinstitut und Finanzdienstleisterin für die niedersächsische Wirtschaft und darüber hinaus auch für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern. Deshalb ist es richtig, dass man auch erfolgreiche Unternehmer in den Aufsichtsrat beruft. Den Versuch, das hier ins Lächerliche zu ziehen, finde ich völlig daneben.
Sie hatten eben den vierten Namen vergessen. Das ist Herr Dr. Michael Frenzel, Vorstandsvorsitzender der TUI. Die TUI ist ein DAX-notiertes Unternehmen aus Niedersachsen, eines von dreien, die wir in Niedersachsen haben, wenn ich es richtig sehe. Wenn wir schon einen solchen Standortfaktor hier haben, TUI in Hannover, dann spricht doch einiges dafür, dass wir, wie die SPD-geführte Vorgängerregierung auch, Herrn Dr. Frenzel in den Aufsichtsrat berufen. Das kann nicht falsch sein, wenn es bis vorgestern noch richtig gewesen ist.
Herr Hasso Kaempfe ist eine Besonderheit im Unternehmerlager. Er hat früher Tchibo geführt, jetzt führt er Jägermeister. Beides sind Unternehmen, die keine Kredite brauchen, sondern so hohe Eigenmittel haben, dass sie auf eine Kreditaufnahme verzichten können. Das zeigt schon, dass er eine bedeutende Unternehmerpersönlichkeit ist. Solchen Sachverstand sollte man sich zunutze machen. Dass er das erfolgreiche Produkt Jägermeister vertritt, das inzwischen in den USA und in Italien Marktführer ist,
Ich weiß nicht, wie es um die Hörfähigkeit von Herrn Kind bestellt ist. Aber Herr Kind hat es als gelernter Hörgeräteakustiker immerhin fertig gebracht, inzwischen in 16 oder 17 Ländern dieser Welt Betriebe zu unterhalten, vielen hundert Leu
ten Arbeit zu geben und vielen Menschen mit seinen Produkten zu helfen. Er ist ein ausgesprochen erfolgreicher niedersächsischer Unternehmer aus Hannover. Deshalb hielten wir es für richtig, einen so erfolgreichen mittelständischen Unternehmer, der in 16 oder 17 Ländern Filialen betreibt, in den Aufsichtsrat zu berufen. Ich finde es völlig daneben, das irgendwie ins Lächerliche zu ziehen. Wir sind dankbar, dass sich Herr Kind für diese Aufgabe zur Verfügung stellt.
Herr Heinrich von Nathusius kommt aus SachsenAnhalt. Im Zusammenhang mit der Neuaufstellung der NORD/LB - das habe ich alles schon dreimal erläutert, ich sage es aber noch einmal - war es erforderlich, dass Sachsen-Anhalt, ein hochverschuldetes Land, aus dem Landeshaushalt 150 Millionen Euro als Stammkapital zeichnen musste, die dieses Land nicht hatte und deshalb durch Kreditaufnahme finanzieren musste. Das ist eine hervorragende Leistung der dortigen Regierung und der dortigen Oppositionspartei SPD. Die PDS hat nicht zugestimmt, aber die drei Parteien CDU, FDP und SPD haben das mitgetragen. Dafür sollten wir dankbar sein.
Da das Land Sachsen-Anhalt bei der Verkleinerung des Aufsichtsrats von 33 auf 18 Mitglieder nur noch mit einem Mandat vertreten sein würde, nämlich mit dem Minister der Finanzen, habe ich im Gegenzug zugesagt, dass wir versuchen würden, auf der Unternehmerseite einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, der die Wirtschaft SachsenAnhalts vertritt. Daraufhin hat mir der Kollege Paqué Herrn Heinrich von Nathusius benannt. Er ist Geschäftsführer einer Firma, die Autoteile herstellt und u. a. auch VW beliefert, etwa 200 bis 300 Mitarbeiter hat, seit 15 Jahren in Sachsen-Anhalt produziert und dort unter die 100 größten produzierenden Unternehmen aufgestiegen ist. Es handelt sich also um einen repräsentativen Vertreter der dortigen Wirtschaft.
Wenn Niedersachsen und Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Landesbank unterhalten, ist es, glaube ich, erforderlich, dass man nicht nur Unternehmer aus Niedersachsen beruft, sondern über die Landesgrenzen hinausgeht. Das war die Begründung für Herrn Heinrich von Nathusius.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie den Vorschlag von Herrn Wirtschaftsminister Hirche, innerhalb der NORD/LB eine eigene Einheit zu schaffen, in der sich die Region Braunschweig wiederfinden könne?
Positiv; denn es entspricht der Gesetzeslage. Im Staatsvertrag wird bestimmt, dass die NORD/LB eine eigene Abteilung „Landessparkasse Braunschweig“ führt, die im ehemaligen Land Braunschweig Sparkassengeschäfte betreibt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht in dem Streit um eine Auseinandersetzung auf CDU-Ebene. Herr Minister, Sie haben vorhin in Ihrer Antwort gesagt, der Beirat würde quasi Aufgaben eines Kreditausschusses übernehmen. Können Sie dem hohen Hause mitteilen, welche Kompetenzen, bezogen auf Braunschweig, Aufsichtsrat, Kreditausschuss und Beirat im Einzelnen wahrnehmen, um zu unterstreichen, dass Ihre Auffassung richtig ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möhrmann, etwa vergleichbar dem Kreditausschuss einer Sparkasse werden in diesem Beirat all die Fälle der Gewährung oder Ablehnung von
Ich frage die Landesregierung, ob sie es für ein besonderes Feeling in Bezug auf die Interessenlage einer Region hält, eine Praxis, die 30 Jahre lang im Konsens gepflegt wurde, aufzugeben und einen herausragenden Kommunalpolitiker einer Region aufgrund der Staatsvertragslage von vor 30 Jahren aus dem Aufsichtsrat zu entfernen?
Ich frage die Landesregierung, ob ihr bekannt ist, dass es z. B. im Rat der Stadt Braunschweig eine einstimmige Beschlusslage gibt, daran Kritik zu üben. Der Herr Minister hat ausgeführt, dass er - -
Ich frage die Landesregierung, ob ihr bekannt ist, dass Herr Staatssekretär Dr. Hagebölling bei der umfassenden Begründung für diese einstimmige Beschlusslage der Stadt Braunschweig im Rahmen einer Veranstaltung in Braunschweig anwesend war, sodass die Landesregierung die Pläne und die Begründung der Prüfung nicht nur aus der Presse entnommen haben kann. Denn das ist in Braunschweig in Gegenwart des Finanzstaatssekretärs durch den Oberbürgermeister ausführlich erläutert worden.
(Norbert Böhlke [CDU]: Was wollten Sie jetzt eigentlich wissen? - Bernd Althusmann [CDU]: Was war die Fra- ge?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst bestätige ich namens der Landesregierung, dass Herr Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann eine herausragende kommunalpolitische Persönlichkeit ist.
Es wäre daher sicherlich zu begrüßen - obwohl das der Landesregierung nicht zusteht -, wenn Herr Hoffmann wiedergewählt würde.
Ich hatte dargelegt, dass seit 30 Jahren die kommunalpolitischen Vertreter im Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank durch den Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband und in späterer Zeit auch durch die beiden ostdeutschen Sparkassenverbände benannt worden sind. Durch die Reduzierung des Aufsichtsrats von 33 auf 18 Mitglieder stehen dem Sparkassenverband Niedersachsen nur noch vier Mandate zu. Eines ist gesetzt; der Präsident des Sparkassenverbandes Niedersachsen gehört dem Aufsichtsrat qua Gesetz an. Die anderen drei sind durch den Verband anderweitig besetzt worden. Weil das eine selbständige Körperschaft ist, steht es der Landesregierung nicht zu, hieran Kritik zu üben oder darauf Einfluss zu nehmen. Warum der Sparkassenverband Niedersachsen Herrn Hoffmann nicht benannt hat, ist mir nicht bekannt.
Ob Herr Staatssekretär Hagebölling bei der umfangreichen Begründung einer Resolution der Stadt Braunschweig anwesend war, entzieht sich derzeit meiner Kenntnis. Ich will ihn aber gern fragen und die Antwort dann erteilen.
(Beifall bei der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Die Kommunikation in die- sem Hause scheint nicht top zu sein!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt auf, dass man einen Streit auch im Verhältnis zu Bremen hatte, ausgelöst durch die Verbindung
zwischen NORD/LB und Bremer Sparkasse. Dieser wurde gelöst, während es in dem jetzt in Rede stehenden Fall so war, dass der Minister noch dadurch Öl ins Feuer goss, dass er behauptete - -
- - - dass der Herr Oberbürgermeister an Sitzungen des Aufsichtsrates bisher kaum teilgenommen hätte. Ich frage die Landesregierung: Wie ist es zu erklären, dass mit Bremen inzwischen eine Einigung erreicht worden ist und mit Braunschweig nicht?
Das ist relativ einfach zu erklären. Herr Scherff und Herr Börnsen hatten Zeit, mit mir zu reden, Herr Hoffmann bisher noch nicht.