Ich komme zum Schluss. - Ich würde mich freuen, wenn die Debatte versachlicht würde, wenn wir uns an den Technologien orientieren und wenn wir gucken würden, was die Wissenschaftler in unserem Land dazu sagen, statt immer nur auf politische Polemik zu setzen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dehde, ich habe Ihnen lediglich die Überschrift des Artikels genannt. Da Sie ihn offenbar nicht gelesen haben - andernfalls hätten Sie ihn jetzt ja nicht angesprochen -, erlaube ich mir, aus ihm zu zitieren. Unter der Überschrift „Europa-SPD kritisiert Atomausstieg / Abgeordnete kritisieren ‚weltfremde Vorstellungen‘ von Bundespolitikern ihrer Partei“ heißt es:
„‘Ich halte es für vertretbar, die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern‘, sagte der SPD-Europaabgeordnete und Unterzeichner des Papiers, Norbert Glante, dem Handelsblatt.“
„Weltfremd“ bezieht sich auf die Vorstellung, einen überwiegenden Teil des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien decken zu können.
Meine Damen und Herren, ich bin für jede Einzelmeinung aus der SPD dankbar und froh, die zu einem Sinneswandel führt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine falsche Behauptung wird nicht dadurch richtig, dass sie ständig wiederholt wird. Mir liegt hier eine Presseerklärung der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament wie auch der Gruppe der deutschen Abgeordneten vor. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich - Herr Sander, hören Sie gut zu -:
„In den letzten Tagen hat es in der Presse Veröffentlichungen gegeben, die eine abweichende Haltung der SPD-Europaabgeordneten von der Linie des SPD-Bundesvorstandes dokumentierten. Dazu erklärten heute Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, und Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
‚Die Abgeordneten der SPD im Europäischen Parlament stehen zum Ausstiegsbeschluss der SPD aus der Atomenergie. Sie unterstützen die konsequente Linie von Matthias Platzeck, Sigmar Gabriel und allen anderen beteiligten Sozialdemokraten.‘“
Federführend tätig werden soll der Umweltausschuss, mitberaten sollen den Antrag der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der Ausschuss für Inneres und Sport. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Keine Salamitaktik mehr beim Schutz der Natur - Landesregierung muss die Kritik der EU an der niedersächsischen FFHMeldung in letzter Minute ernst nehmen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2542
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Salamitaktik“ ist der treffende Begriff für den Umgang der Landesregierung mit der notwendigen FFHGebietsmeldung. Seit 2003 erleben wir, wie sich konsequent darum gedrückt wird, den Anforderungen von Natura 2000 gerecht zu werden. Seit 2003 sind bei dieser Mehrheit eine Distanzierung von europäischen Naturschutzzielen sowie häufig auch populistische Attacken gegenüber der EU bzw. den Instrumenten der EU-Politik wie z. B. Richtlinien festzustellen.
- Ihre Zwischenrufe bestätigen, dass Sie sich auf einer Schiene, die Ressentiments gegenüber Europa schürt, politisch profilieren wollen, obwohl Sie im Prinzip allen Richtlinien vorher zugestimmt haben. Das sagen Sie aber nicht so laut.
Frau Steiner, warten Sie bitte einen Augenblick! Das geht nicht von Ihrer Redezeit ab. Das geht nur von der Freizeit der anderen nachher ab. - Bitte schön, fahren Sie fort.
Meine Damen und Herren, dieses Vorgehen, das ich gerade beschrieben habe, provoziert geradezu, dass vonseiten der EU-Kommission besonders
geprüft und auf die Behebung von Defiziten in vollem Umfang gedrungen wird. Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben.
Meine Damen und Herren, jetzt hat die schwarzgelbe Landesregierung schon wieder einen neuen Schuldigen für das FFH-Debakel gefunden, das wir in den letzten zwei Jahren vorgeführt bekommen haben. Herr Jüttner ist es, d. h. die Vorgängerregierung. Herr Thiele hat es schon entdeckt und uns mitgeteilt. Staatssekretär Eberl beklagt, dass man glatt schon seit 2002 gewusst hätte, dass die niedersächsischen Gebietsvorschläge nicht ausreichend seien. Er hätte bereits bei seiner Amtsübernahme im Jahr 2003 eine Vorlage vorgefunden, die weitere Gebietsmeldungen vorsah. Da kann ich nur sagen: Hätten Sie es doch einfach gleich gemacht!
Ich möchte jetzt einmal zurückblicken und an Folgendes erinnern: Die Grünen haben genau das damals in einem Antrag - ich glaube, im Dezember 2002 - vorgeschlagen und als notwendig erachtet. Ich kann Ihnen sagen, dass wir seinerzeit als „abgedrehte Natur-Apostel“ behandelt worden sind. Das ist jetzt noch nicht viel besser.
Prinzipiell kann ich nur sagen: Warum haben Sie die Liste damals nicht geprüft und an die EU weitergeleitet? Sie hätten sich und dem Land Niedersachsen viel ersparen können, und außerdem hätten wir schon längst die zweite Stufe der Diskussion über FFH-Gebietsmeldungen hinter uns gebracht. Wir könnten jetzt prüfen, wo wirtschaftliche Belange abgewogen werden müssen etc. Das aber verhindern Sie mit Ihrem Sträuben dagegen, erst einmal eine vernünftige, normale Meldung an die EU zu machen, wozu Sie sich auch verpflichtet haben.
Stattdessen warten Sie bis 2004, ehe Sie sich mit EU-Gremien zu den bekannten bilateralen Gesprächen zusammensetzen und weitere Gebietsvorschläge erörtern, und Sie stellen Nachmeldungen in Aussicht. Aber was passiert in den Jahren 2004 und 2005? - Nichts! Aber es gibt Begleitmusik: immer wieder laute Kritik an der FFH-Richtlinie, an der EU-Kommission, an den so genannten Stubenhockern in Bonn. Gemeint ist das Bundes
Schauen wir uns einmal den Ablauf an! - Man erklärt: Das Weser-Ästuar melden wir auf keinen Fall und das Ems-Ästuar schon gar nicht! - Man bringt auch noch Bremen dazu, das Weser-Ästuar nicht melden zu wollen. Das Ganze wird dann mit allerlei Verbalinjurien garniert, wie wir sie heute auch wieder zu hören bekommen haben, und zwar gegen diejenigen, die verlangen, aus naturschutzfachlichen Gründen die niedersächsische Meldung an vielen Punkten zu verbessern.
Herr McAllister kommt sogar 14 Jahre nach der einstimmigen Verabschiedung dieser sinnvollen Richtlinie aus Brüssel auf die glorreiche Forderung - ich zitiere -: „Brüssel soll sich nicht in alles einmischen.“
Ja, Herr McAllister, so viel Vergesslichkeit anscheinend auch bei größeren Teilen der CDUFraktion in Bezug darauf, dass es die Regierung Kohl war, die zu dem einstimmigen Beschluss über diese Naturschutzrichtlinie beigetragen hat! Das verschlägt einem schon manchmal die Sprache, aber nur kurz.
Jetzt, vor drei Tagen, im Januar 2006, beschließt die Landesregierung doch, 18 Gebiete mit etwa 14 000 ha inklusive der Ästuare von Weser und Ems nachzumelden. Herr Sander will den Menschen erklären - Zitat -, dass an FFH nichts Schlimmes sei. Da hören Sie es doch! Leider lässt er in anderen Zusammenhängen wieder verlauten, dass die Meldung überflüssig sei. Ja, was denn nun? Sie müssen sich einmal entscheiden, meine Damen und Herren.
Sie, Herr Sander, glauben, dass Sie angesichts des angedrohten Bußgeldes gerade noch die Kurve bekommen haben, wenn auch nicht aus Einsicht, sondern erst nach dem Wink mit dem Zaunpfahl vonseiten der EU. Wahrscheinlich lästern Sie auch alle: Was wollen denn die Grünen jetzt schon wieder mit dem nächsten FFH-Antrag?
Nein, ich habe einen bestimmten Gedankengang, den ich zunächst darlegen will. Danach bin ich gerne zur Beantwortung von Zwischenfragen bereit.