Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum substanziellen Teil Ihres Antrages. Ehrlich gesagt: Man muss schon sehr genau suchen, um ihn zu finden. Dies ist nämlich ein typischer Selbstbeweihräucherungsantrag. Herr Dehde, der mehr Zeit zur Verfügung hat, hat dies schon deutlich ausgeführt.
Forderungen an die Landesregierung sind hier mehr oder weniger Fehlanzeige. Sie begrüßen das, was die Landesregierung ohnehin schon tut. Sie unterstützen nämlich den Antrag von Hessen im Bundesrat, die Erste BImSch-Verordnung zu ändern. Aber gerade bei diesem Punkt, meine Damen und Herren, haben wir einen deutlichen Dissens. Bei der Verbrennung von Getreide in Kleinfeuerungsanlagen ist insbesondere die Emissionssituation zu beachten. Für Kleinfeuerungsanlagen werden die Emissionen indirekt über die Zulassung bestimmter Brennstoffe begrenzt. Genau da liegt der Grund, warum Getreide bisher nicht verbrannt werden darf. Die Staubemissionen und auch die Emissionen von Stickoxyden und Chlorwasserstoffen gehen deutlich über die für größere Anlagen zulässigen Grenzwerte der TA Luft hinaus. Deshalb spielt die Getreideverbrennung selbst in größeren Anlagen von mehr als 100 kW bislang überhaupt keine große Rolle, obwohl sie dort im Prinzip zulässig ist. Aber die Filtertechnik ist so aufwändig, dass sie das Ganze vergleichsweise unrentabel macht.
Wir sind durchaus mit Ihnen darin einig, dass die Getreideverbrennung in Kleinfeuerungsanlagen grundsätzlich ermöglicht werden soll. Aber Kleinvieh macht eben auch Mist. Die Erste BImSchVerordnung ändern und dann für Kleinfeuerungsanlagen dauerhaft und im großen Stil Emissionen zulassen, die bei größeren Anlagen nicht zulässig sind - das werden wir nicht mitmachen. Das geht nicht, meine Damen und Herren.
Herr Dehde hat vorhin den Punkt der Begründung angeführt, wonach deutlich wird, dass Sie genau das anstreben, weil Ihnen nämlich die Ausnahmegenehmigungen zu kompliziert sind und weil die Emissionsstandards überprüft werden müssen.
Um diese Technik durch den Einsatz in der Praxis weiter voranzubringen, gibt es die Möglichkeit der Ausnahme nach § 20 der Erste BImSch-Verordnung. Unseres Erachtens reicht diese Möglichkeit zunächst durchaus aus, die Standards für solche Anlagen zu verbessern; denn sie müssen erst einmal marktfähig gemacht werden. Sie stehen ja nicht überall herum. Deshalb laufen die Versuche des Fachverbandes Nachwachsende Rohstoffe.
Sie können gut auf die Erfahrungen in Bayern und Baden-Württemberg zurückgreifen, die bereits eine ähnliche Praxis realisiert haben. Sie haben Kriterien aufgestellt, nach denen solche Ausnahmegenehmigungen erteilbar werden.
Ich meine, dass wir über diese Situation, insbesondere die Emissionssituation, und über die Parameter, wann so etwas genehmigt werden kann, im Ausschuss intensiv diskutieren müssen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung begrüßt den Antrag, auch wenn in dem Antrag das eine oder andere festgestellt wird, was wir auf dem Weg, um Getreideverbrennung zu ermöglichen, weiter machen müssen.
Entscheidend ist, dass wir uns in einem Zielkonflikt befinden, nämlich auf der einen Seite die Ressourcennutzung herunterzufahren, zu verlängern und Ersatzbrennstoffe zu bekommen. Auf der anderen Seite müssen wir - darauf haben alle Redner bis auf Herrn Dehde hingewiesen - zwischen den Anforderungen des Immissions- und Umweltschutzes und den Klimachancen abwägen.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich darf die Luftreinhaltung nicht vernachlässigt werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang insbesondere an die Feinstaubproblematik. Wir erleben diese Problematik in der heutigen Zeit verstärkt durch den Einsatz von Holz. Wir sehen das in einigen Regionen, in denen diese Belastung vorhanden ist. Dies müssen wir sachlich miteinander abwägen.
Meine Damen und Herren, wir haben in Niedersachsen seit drei Jahren einen Weg beschritten. Erst haben wir gemeinsam mit Hessen den Bundesratsantrag eingebracht. Im Grunde genommen liegt dort der Schlüssel. Die geltenden Grenzwerte können mit der jetzigen Anlagentechnik nicht beherrscht werden.
Herr Dehde, Ihre Partei stellt den Bundesumweltminister. Ich habe dem Bundesumweltminister vor vier Wochen einen Brief geschrieben und ihn aufgefordert, diese Grenzwerte zu überdenken, damit wir in mehreren Anlagen Versuche durchführen können. Sie könnten einmal einen wirklich sinnvollen Beitrag leisten, wenn Sie uns hier unterstützen würden.
Wenn Sie von der SPD-Fraktion dazu aufgefordert werden, zu diesem Thema zu sprechen, dann hätten Sie sich etwas sachkundiger machen sollen.
Wir haben bei allen Bundesländern abgefragt, ob es irgendwelche Untersuchungsergebnisse gibt. Es gibt keine. Unseren Behörden ist nichts mitgeteilt worden.
Ich muss Ihnen in diesem Zusammenhang einmal Folgendes sagen: Lassen Sie es mit dieser Beschimpfung der Beamten des Umweltministeriums, die dort ihren Dienst tun, sein; denn sie bringen diese Technologie nach vorne. Wenn Sie allerdings das Wort „verbrennen“ hören, dann gehen bei Ihnen irgendwelche Alarmlampen an.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt, nachdem die Bundesratsinitiative nicht geglückt ist und es lange dauern wird, bis der neue Antrag von Sachsen durch das Verfahren gelaufen st, gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer ein Projekt aufgelegt, in dem wir auch Anlagen unter 100 kW Einzelgenehmigungen erteilen werden. Da sind wir in Niedersachsen wirklich Spitze. In allen anderen Bundesländern gibt es Erlasse, die dies
ermöglichen. Aber irgendwann werden Sie Grenzwerte einhalten müssen. Diese Grenzwerte sind wiederum so hoch gesetzt, dass Sie gar keine Anlagen genehmigen können. Das werden wir in Niedersachsen anders machen. Wir werden die Anlagen genehmigen, um sie dann auch wissenschaftlich zu begleiten. Wir hoffen auch, dass das Landvolk ebenfalls dabei ist und uns unterstützt. Insofern machen wir nicht nur Ankündigungen in Niedersachsen, sondern wir handeln auch und führen es durch.
Vielen Dank, Herr Minister Sander. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Federführend soll der Umweltausschuss sein, mitberatend sollen der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr tätig werden. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe? - Das Erste war die Mehrheit. Dann ist so entschieden.
Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung: Die Welt zu Gast bei Freunden - Kein Einsatz der Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2612
In diesem Zusammenhang begrüße ich die Angehörigen von der Bundeswehr, die ich auf der Besuchertribüne sehe.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe, dass der Herr Innenminister noch nicht anwesend ist, weil er erst einmal erklären musste, warum sein Vorhaben LüchowDannenberg so grandios gescheitert ist. Er musste heute erst einmal verkünden, wie er es jetzt anders macht.
(David McAllister [CDU]: Hören Sie auf damit! Was soll denn so etwas? Wo war denn Ihr Beitrag zu diesem Thema?)
Es freut mich schon. Aber ich nehme mal an, er wird gleich kommen. Ich hatte auch die Absicht, mich insbesondere mit den seltsamen Überlegungen des Herrn Innenministers zur Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zur Abwendung von Gefahren für unsere schöne Fußballweltmeisterschaft zu befassen. Aber ich wollte gleichzeitig zum Ausdruck bringen, dass ich den Eindruck hatte, dass der Herr Ministerpräsident nicht so richtig in der Lage ist, seine Lautsprecherinnen und Lautsprecher - mit diesem Lautsprecher meine ich insbesondere den Herrn Innenminister - im Zaume zu halten.
Nun habe ich aber gelesen, dass nicht nur der Herr Innenminister in Person dazu etwas gesagt hat, sondern auch der Herr Ministerpräsident. Der Ministerpräsident ist auch nicht da. Das muss auch nicht unbedingt sein. Trotzdem können wir uns über das unterhalten, was er zum Ausdruck gebracht hat.
Heute gibt es eine Pressemitteilung oder ein Interview. Ich weiß nicht, ob er es autorisiert hat. Aber es kann ja sein. Es steht in der Allgemeinen Zeitung Mainz von heute, und dort heißt es: „Bundeswehr für Objektschutz erforderlich - Niedersächsischer Ministerpräsident Wulff zu Merkel, Innenpolitik und Mindestlohn.“ Dort wird Herr Wulff auf die Frage: „Ist die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu Ende?“ wie folgt zitiert:
„Ich hielte eine klarstellende Grundgesetzänderung für richtig, weil der Feind heute nicht an den Grenzen steht, sondern zum Teil unter uns ist.“
(David McAllister [CDU]: Ja, richtig! Ja, natürlich! Was ist denn daran falsch? Sie waren mal Innenminister! Was reden Sie denn da!)
Meine Damen und Herren, man muss einmal überlegen, ob wir die beiden Kolleginnen und Kollegen, die hier im Landtag stehen, durch Bundeswehrsoldaten ersetzen sollen. Dieser Unfug an Rederei über den Einsatz der Bundeswehr zum Schutze der Fußballweltmeisterschaft bringt - -
- Herr Althusmann, Ihre Ahnung kennen wir nun intensiv. - Diese Rederei, meine Damen und Herren, des Herrn Ministerpräsidenten und seines Innenministers, der das in jedem Interview wiederholt, hat eines zum Inhalt, dass er nämlich den Eindruck erweckt, hier würde eine Veranstaltung durchgeführt, die so gefährdet ist, dass man sie möglichst gar nicht durchführt, weil sie nämlich so gefährdet ist, dass man die Bundeswehr einsetzen müsse.
Dann will ich Ihnen gerne auch mal zitieren, was die Bundeskanzlerin aus meiner Sicht völlig zu Recht sagt:
„Deutschland ist ein fußballbegeistertes und weltoffenes Land. Die Menschen im Land werden mit ganzem Herzen daran mitwirken, die Fußballweltmeisterschaft 2006 zu einem unvergesslichen Ereignis zu machen. Die vielen tausend freiwilligen Helferinnen und Helfer, die sich zur Verfügung gestellt haben, unterstreichen dies in besonderer Weise. Deutschland ist auf die Fußballweltmeisterschaft gut vorbereitet.“
Meine Damen und Herren, dem, was die Frau Bundeskanzlerin sagt, kann ich nur uneingeschränkt zustimmen.