Das, was er dort gesagt hat, war nicht in Ordnung. Solche Sprüche werden aber auf allen Seiten gemacht. Auch auf Ihrer Seite gibt es Kolleginnen und Kollegen, denen so etwas raus rutscht. Das muss man dann in Ordnung bringen.
- Soll ich einmal anfangen, all das aufzulisten? Wollen wir das wirklich machen? Das passiert jedem von uns. Dann muss man sich dafür entschuldigen und es in Ordnung bringen. Das hat Herr Lenz getan. Ich sage es noch einmal.
Deshalb ist es nicht in Ordnung, das in dieser Form in die sachliche Debatte einzubringen, wie Sie es getan haben. Vielleicht könnten wir das hier in Ordnung bringen und wirklich klären.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte direkt darauf eingehen und deutlich machen, dass sich Herr Lenz als ein hier im Niedersächsischen Landtag bekannter Politiker öffentlich geäußert hat. Gleichzeitig hat er als Betriebsratsvorsitzender innerhalb dieser Region eine durchaus wichtige Funktion. Deshalb halte ich es für angemessen, dass er auch öffentlich dazu
Stellung nimmt. Ich weiß nicht, ob er sich entschuldigt hat oder nicht. Zumindest hat er sich nicht öffentlich entschuldigt. Immerhin ist er der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
- Entschuldigung. Er ist wirklich jemand, der eine herausgehobene Position einnimmt und sich sehr wohl überlegen muss, ob er so etwas sagen darf oder nicht. Das hat nämlich etwas mit Vorbildfunktion zu tun.
Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung, dass es durchaus angemessen ist, im Zusammenhang mit Ihrem Antrag an dieser Stelle etwas deutlich zu machen.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, kommt es meiner Meinung nach sehr darauf an, dass man in diesem Sinne versucht, die Sacharbeit aufzunehmen. Daran werden wir uns selbstverständlich beteiligen.
Eine Anmerkung noch. - Im Übrigen habe ich darauf hingewiesen, dass es selbstverständlich - auch innerhalb der CDU - auch noch andere Leute gibt.
Jetzt sind die eineinhalb Minuten für Ihre Kurzintervention vorüber. - Zu einer weiteren Kurzintervention hat jetzt das Wort der Kollege Möhrmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Böhlke, wir haben in dieser Sache ein umfangreiches Archiv. Wir haben uns unter den Parlamentarischen Geschäftsführern über dieses Archiv ausgetauscht. Wir haben vereinbart, dass sich dieses Thema für eine Debatte im Landtag und auch für Anfragen nicht eignet. Es wäre schön, wenn das auch in der CDU-Fraktion akzeptiert würde; denn ich möchte von diesem Archiv nicht gern Gebrauch machen. Andernfalls müsste ich auch einige Ihrer Mitglieder auffordern, sich öffentlich zu entschuldigen. Ich glaube, manchmal passiert es so. Ich hoffe, mir passiert es nicht. Herr Lenz hat sich bei der betreffenden Person inzwischen entschuldigt, und zwar nicht nur einmal, sondern sogar zweimal.
Damit ist das meiner Meinung nach wirklich aus der Welt. Wer ihn kennt, der wird unterstellen, dass es wirklich nur ein Ausrutscher war. Deshalb ist es meines Erachtens gut, wenn wir es dabei bewenden lassen und dieses Thema nicht weiter fortsetzen. Sonst würde ich mich noch einmal melden.
Hier oben gab es gerade Unstimmigkeiten darüber, ob es erlaubt ist, auf eine Kurzintervention mit einer Kurzintervention zu reagieren. Wir werden das in der nächsten Sitzung des Ältestenrats aber ohne Probleme klären. - Ich höre gerade, dass Sie, Herr Möhrmann, die Antwort gegeben haben, nicht aber der Kollege Schwarz. Dann ist das so interpretiert. Damit ist das sauber geklärt. - Gut. Gestern hatten wir das in der Form auch schon einmal bei der CDU-Fraktion.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend befassen soll sich mit dem Antrag der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Mitberatend tätig werden sollen der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Kultusausschuss. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Keine. Dann ist das so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch etwas zur Tagesordnung für heute und morgen sagen. Es folgt gleich der Tagesordnungspunkt 25. Danach behandeln wir - wie schon gestern beschlossen - die Tagesordnungspunkte 15 und 16. Im Anschluss daran folgt Tagesordnungspunkt 26. Tagesordnungspunkt 27 wird erst am Freitag anstelle des Tagesordnungspunktes 35 behandelt, der direkt an die Ausschüsse überwiesen werden soll. Danach werden die Tagesordnungspunkte 28 und 29 beraten. Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 werden am Freitag vor Tagesordnungspunkt 38 behandelt. Tagesordnungspunkt 32 wird direkt überwiesen.
Der für den Freitag vorgesehene Tagesordnungspunkt 35 wird, wie ich eben schon sagte, direkt überwiesen. An seiner Stelle wird über Tagesordnungspunkt 27 diskutiert. Die Tagesordnungspunkte 36 und 37 werden direkt überwiesen. Im Anschluss daran folgen, wie ich eben schon sagte,
die Tagesordnungspunkte 30 und 31. Tagesordnungspunkt 38 wird normal diskutiert. Tagesordnungspunkt 39 wird direkt überwiesen.
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Streit um NORD/LB-Aufsichtsratsposten konstruktiv lösen, Region Braunschweig stärken - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2606
Zur Einbringung hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Herr Kollege Wenzel zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen über die Neuaufstellung der NORD/LB nach dem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung haben gezeigt, wo die eigentlich werthaltigen Teile der Bank liegen. Dabei war immer klar, dass der Braunschweiger Teil der NORD/LB, die Braunschweigische Landessparkasse, nicht nur für die Rating-Agenturen von Bedeutung ist: eine breite Streuung des Risikos, viele kleine und mittelgroße Kunden, die für Risikostreuung sorgen und die teilweise geballten Risiken in anderen Teilen des Unternehmens abfedern.
Ohne den Braunschweiger Teil wäre die NORD/LB nicht das, was sie heute ist. Ein gutes Rating wäre wesentlich schwerer zu erreichen gewesen, wenn man diesen Teil der Bank nicht hätte.
Meine Damen und Herren, Einigkeit bestand bei der Beratung des neuen Geschäftsmodells im Ausschuss für Haushalt und Finanzen darüber, dass der Aufsichtsrat verkleinert werden soll. Was uns jedoch sehr verwundert hat, ist die Art und Weise, in der die Landesregierung letztendlich zur Umsetzung geschritten ist. Warum haben Sie ausgerechnet den Vertreter der Region Braunschweig von der Liste der Aufsichtsratsmitglieder gekickt? Auch der Verweis auf den Sparkassen- und Giro
verband trägt hier nicht. Gibt es denn hier keine Kommunikation zwischen diesen beiden so wichtigen Partnern für die Bank?
Verständlich ist, dass die Braunschweiger mehr Einfluss einklagen, da sie keine kommunale Sparkasse haben. Angesichts der Tatsache, dass andernorts in einem Kreditausschuss - Sie alle kennen das aus Ihrer kommunalen Verantwortung über wichtige Unternehmensfinanzierungen verhandelt und gesprochen wird, darf man sich nicht wundern, dass die Braunschweiger nicht akzeptieren können, dass man sie in ihrer Hausbank an den Katzentisch setzt.
Meine Damen und Herren, das Emsland - eine Hochburg der CDU - ist im Aufsichtsrat vertreten. Auch aus der Heimat des Ministerpräsidenten sitzt ein Vertreter am Tisch. Aber das Braunschweiger Land geht leer aus - eine merkwürdige Schwerpunktsetzung.
Nun erleben wir über Wochen hinweg, wie sich hochrangige Vertreter der Landesregierung - nämlich Sie, Herr Möllring - und der Region wie die Kesselflicker streiten - anders kann man es nicht sagen; ich hätte es in dieser Form nicht für möglich gehalten -, aber trotzdem kaum Zeit finden, miteinander darüber zu sprechen, wie dieser Konflikt zu lösen sei. Ein so dilettantisches Krisenmanagement hätte ich mir im Traum nicht vorstellen können, nicht zwischen zwei Vertretern derselben Partei.
Herr Möllring, hier zeigt sich leider, dass Ihre flotten Sprüche wie auch in anderen Fällen in erster Linie zur Verhärtung der Fronten beitragen, aber nicht zur Lösung von Problemen geeignet sind.
Sie, Herr Wulff, haben im Dezember letzten Jahres erklärt, dass Sie den Streit um den Aufsichtsrat gleich nach Weihnachten angehen wollen. Nach der Formulierung konnte man sogar denken, Sie wollten diesen Konflikt zwischen den Jahren lösen. Ein erstes Treffen mit dem Oberbürgermeister Braunschweigs Anfang des Monats blieb aber ergebnislos.
Nun reibt sich jeder Beobachter verwundert die Augen: Zum Faschingsumzug wollen Sie jetzt nach Braunschweig.
Am Rande des Faschings wollen Sie den Fragenkomplex NORD/LB und eigene Braunschweiger Sparkasse mit Herrn Hoffmann diskutieren. Wahrscheinlich tun Sie dies hoch auf dem goldenen Wagen, oder wo soll dieses Gespräch stattfinden?
Oder wollen Sie, Herr Ministerpräsident, die erregten Braunschweiger vielleicht mit Kamellen beruhigen?
Ich habe Zweifel, ob dies gelingt, nachdem Sie die Braunschweiger so auf die Palme getrieben haben. Sie sind dem Land und den Braunschweigern jetzt ein Geschäftsmodell schuldig, das diesen Konflikt schnell und überzeugend löst. Dabei muss eine Stärkung der Region Braunschweig und der NORD/LB das Ziel sein.