Frau Steiner, fragen Sie einmal Ihren Kollegen Professor Lennartz. Er hat dieses umfangreiche Maßnahmenpaket in einem anderen Zusammenhang gestern ausdrücklich gelobt.
- Genau das hat er gelobt. Fragen Sie noch einmal nach, oder lesen Sie im Protokoll von gestern nach!
Auf Landesebene gibt es derzeit keinen Handlungsbedarf in dieser Frage. Meine Damen und Herren, dies ist die Sach- und Rechtslage. Die Fraktionen von CDU und FDP finden, dass die Petenten ein Recht darauf haben, darüber informiert zu werden. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es den Grünen nicht verübeln, diese Petition dazu zu nutzen, um einen atompolitischen Rundumschlag zu machen. Die Grünen als Ein-ThemaPartei haben mittlerweile leider wenig anderes zu bieten. Dies ist umso trauriger.
Herr Kollege Dehde hat es vorhin schon angedeutet: Es geht um einen Antrag der Grünen. Ich glaube, Frau Kollegin Harms - heute im Europaparlament - hat den Antrag, der sich um genau dieses Thema gedreht hat, hier vorgetragen.
Wir hatten im Umweltausschuss eine vertrauliche Sitzung. Herr Kollege Dehde, ich kann nicht ganz verstehen, dass Sie genau das kritisieren; denn ist es doch richtig, dass diese Dinge, die Sicherheitsaspekte von kerntechnischen Anlagen betreffen, vertraulich zu behandeln sind. Das ist gerade im Interesse der Sicherheit keine Frage, meine Damen und Herren.
Um mit den Mythen aufzuräumen, wollen wir einmal schauen, wie die Realität in Deutschland aussieht: Bereits im Jahr 2003 haben die Kraftwerksbetreiber auf freiwilliger Basis ein Paket von Maßnahmen gegen terroristische Angriffe erarbeitet. Von allen Experten ist gesagt worden - auch von Experten von Ihrer Seite -, dass dieses Maßnahmenpaket weltweit einmalig war. Die Realisierung wurde - dies hatte Herr Kollege Runkel vorhin zu Recht gesagt - vom Bundesumweltministerium aus formalen Gründen zunächst behindert. Offensichtlich wollte man bei den kerntechnischen Anlagen nicht mehr Sicherheit. Ein Pilotprojekt in Grohnde sollte verhindert werden.
Mittlerweile sagt auch das Bundesumweltministerium, Frau Kollegin Steiner, dass die Anforderungen an kerntechnische Anlagen voll erfüllt sind. Insofern fehlt Ihnen ein Stück weit ein Zeuge, der Ihnen in dieser Sache Recht geben könnte. Sowohl Herr Trittin als auch der jetzige Bundesumweltminister haben uns bestätigt, dass die Anforderungen an der Stelle voll erfüllt sind. Deswegen ist die Petition mit Sach- und Rechtslage zu bescheiden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dieser Eingabe geht es exemplarisch um die Auswirkungen der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen „Polizeistrukturreform“ zulasten der Ballungszentren, zugunsten der Fläche. Hier haben nicht etwa wir als örtliche Abgeordnete reagiert - natürlich nehmen wir solche Dinge in ständigen Gesprächen mit der Polizei, mit den betroffenen Beamtinnen und Beamten und mit den Bürgern entgegen -, sondern diese Petition kommt aus der Bürgerschaft. Dies sollte Ihnen zum Nachdenken Anlass geben. Diese Petition kommt vom Bürgerverein Heidberg. Davor war es schon die Bürgerschaft in Braunschweig-Gliesmarode. Diese Sorge, die aus der Bürgerschaft kommt, ist in Rechercheartikeln der Braunschweiger Zeitung umfassend aufgegriffen worden.
Worum geht es? - Zwei bisherige Polizeikommissariate wurden in Polizeistationen umgewandelt. Diese Stationen halten keinen ausreichenden Einsatz- und Streifendienst mehr vor, sind nachts nicht besetzt und ansonsten maximal mit nur einem Fahrzeug, und das auch nicht zu jeder Tageszeit.
Die Tatsache, dass bei den Kontaktbeamtinnen und Kontaktbeamten in Braunschweig von 29 auf 17,5 Vollzeiteinheiten gekürzt wurde, zeigt, dass die Sorge der Bürgerinnen und Bürger, kaum noch Ansprechpartner zu haben, zu Recht besteht. Ich könnte Ihnen die Namen von dienstälteren Beamten nennen, die früher als Kontaktbeamte Dienst taten und jetzt wieder im Einsatz- und Streifendienst der verbliebenen Kommissariate sind.
Kurzum: Man könnte ja sagen, 17,5 Kontaktbeamte sind noch immer eine gute Zahl - wenn sie denn zur Verfügung stehen würden. Diese Kontaktbeamten sind durch Sondereinsätze und entsprechende Maßnahmen im Ermittlungsdienst dermaßen beschäftigt, dass für die eigentliche Arbeit als Kontaktbeamte keine Zeit mehr bleibt.
Ich zitiere die Leiterin der Polizeiinspektion Braunschweig, die auf diesen Bürgervorwurf lapidar antworten musste: „Tut mir Leid, ich kann nicht mehr Kontaktbeamte einsetzen, ich haben einen Personalmangel.“ Dies ist ein Zitat der PI-Leiterin in der Braunschweiger Zeitung.
- Nein, liebe Frau Kollegin Klopp, es gab keine Überversorgung. Zu Zeiten der sozialdemokratischen Innenminister war dieser Ballungsraum - Hannover hat ja eine ähnliche negative Entwicklung - angemessen versorgt.
In Braunschweig sind es jetzt 110 Beamtinnen und Beamte im operativen Geschäft weniger. Dies merken die Menschen. Die Polizei kommt später, und es stehen weniger Funkwagen zur Verfügung. Dies sind die tagtäglichen Erfahrungen. Dies ist eine eindeutige Verschlechterung der Situation in einer Großstadt, die Sie zu verantworten haben.
Jetzt kommt das mit dem besten Wissen und Gewissen: Als uns im Innenausschuss geschönte Zahlen vorgelegt wurden, die uns weismachen wollten, es gebe in Braunschweig nur zehn Beamte weniger, habe ich spontan gesagt: Das lassen Sie mal die Betroffenen vor Ort hören, die lachen darüber. - Nein, sie haben nicht gelacht. Wir haben diese Zahlen verantwortlichen Polizeikräften vor Ort zum Überprüfen gegeben. Sie haben nicht gelacht, sondern sie waren entrüstet darüber, wie mit solch geschönten Zahlen im Innenausschuss operiert wurde.
Sie haben folgendes Rechenbeispiel angestellt: Sie haben das Polizeikommissariat Bundesautobahn mit 96 Dienstkräften in die heutige Istbesetzung hineingerechnet, obwohl dieses Kommissariat schon früher zusätzlich zu dem damaligen Personalbestand bestanden hat, also in Braunschweig nicht zusätzlich zur Verfügung steht. Die Braunschweiger, die diese Zahlen überprüft haben, sprechen von unredlichen Vergleichszahlen. Merken Sie sich das, Herr Althusmann!
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Sie sind doch gar nicht der polizeipolitische Sprecher!)
Jetzt kommt es: Der Vertreter des Innenministeriums hat mir auf meine gezielte Nachfrage geantwortet: Nein, die sind bei der Vergleichszahl der Köpfe nicht drin. - Das ist wahrheitswidrig gewesen. So viel zu Ihrer Ehrlichkeit, wenn es darum geht, Fragen zu beantworten!
Dies war eine wahrheitswidrige Aussage. Mit diesem Rechentrick sind die Zahlen von Ihnen geschönt worden.
Meine Damen und Herren, es gäbe noch viel mehr zu sagen, aber dies lässt die kurze Redezeit nicht zu. Wenn Sie daran Zweifel haben, dass ich Ihnen bewiesen habe, dass wir dort belogen worden sind, dann machen wir das im Innenausschuss noch einmal zum Thema. Dort können wir Ihnen dies dezidiert nachweisen. Es war zumindest eine Täuschungsmaßnahme, es war eine wahrheitswidrige Antwort. Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis!
Deswegen gibt es die Kritik der Bürgerschaft, aber auch der Braunschweiger Zeitung. Der Kommentar des Lokalchefs war, dass eine berechtigte Kritik zu Recht im Raum stehe, es seien 110 Beamtinnen und Beamte weniger, und das merke man in Braunschweig.
Wir wollen heute der Kollegin Mundlos, dem Kollegen Höttcher, dem Kollegen Brandes und dem Kollegen Schrader die Chance geben, mit uns gemeinsam zu beschließen, diese exemplarische Petition der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen, um die Polizeiversorgung in Braunschweig angemessen an den Bürgerinteressen orientiert zu verbessern. Diese Chance haben Sie jetzt. Beweisen Sie den Braunschweigern, dass Sie etwas für sie tun!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Bachmann, den Vortrag, den Sie hier gehalten haben, möchte ich im Innenausschuss nicht noch einmal hören. Einmal reicht!
Herr Bachmann, Sie erwecken hier den Eindruck, als würden, wenn man Polizeistationen in Polizeikommissariate oder Polizeiinspektionen umwandeln würde, mehr Polizisten zur Verfügung stehen. Das ist das falsch. Zu Zeiten der SPD wurde das Personal nach der Bezeichnung „Inspektion“ ver
teilt. Wir haben damit Schluss gemacht. Wir verteilen die Polizisten entsprechend der gewichteten Kriminalitätsstatistik: Wo mehr Kriminalität ist, kommen mehr Polizisten hin, wo weniger ist, kommen weniger Polizisten hin. Das ist gerecht und fair.
Im Innenausschuss haben wir uns in der Tat die Zahlen angeschaut und nachgerechnet. Dazu hat das Innenministerium gesagt, man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, sondern man muss die Aufgaben vergleichen, die vorher von den Beamten wahrgenommen worden sind. Wir kamen daraufhin zu dem Schluss, dass die Differenz ungefähr acht bis zehn Polizisten beträgt. Insgesamt haben wir demnächst aber mehr Polizisten zur Verfügung, weil wir in diesem Jahr ja die ersten Polizisten aus dem 250er-Programm dazubekommen, das Sie im Übrigen auch nicht gewollt haben.
Sie müssen sich schon einmal entscheiden, was Sie wollen, und hier nicht solche komischen Sonntagsreden halten.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Erst wegnehmen, dann wieder hingeben und sich dann auch noch dafür loben, das ist schon toll!)