Dass Sie es nicht abwarten können und die Landesregierung auffordern, bereits bis zum Juni 2006 eine Regelung auf den Tisch zu legen, die auch ein Finanzierungskonzept beinhaltet, kann ich voll und ganz verstehen, weil ich mich daran erinnere, wie häufig ich zu der Zeit, als ich noch in der Opposition war, die damalige Landesregierung aufgefordert habe, ihr damaliges Wahlversprechen, die Personalkosen im Kita-Bereich zu 100 % zu übernehmen, endlich umzusetzen.
(Beifall bei der CDU - Joachim Alb- recht [CDU]: Nie geschehen! Nie um- gesetzt! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Die Zwischenrufe weisen bereits darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 1990 bis 1994 an der Landesregierung beteiligt war. Sie schlossen sich dem also an. Aber es ging nach dem Motto „Versprochen, gebrochen“.
Meine Damen und Herren, Frau Korter - das gilt auch für Sie -, das Motto „versprochen - gebrochen“ ist mit uns, mit der CDU/FDP-geführten Landesregierung definitiv nicht zu machen. Was wir versprechen, halten wir auch.
Aber ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, weil Sie uns bzw. diese Landesregierung auffordern - Sie können es nicht abwarten -, möglichst schnell ein Konzept vorzulegen. Wenn wir Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nur ein Fünkchen - nur ein Fünkchen! - ernst nehmen wollten, dann müssten Sie einen Schönheitsfehler in Ihrem Antrag korrigieren; Sie haben Ihren Antrag mit einem entscheidenden Schönheitsfehler auf den Tisch gelegt. In Ihrem Antrag erwähnen Sie selbst mit keinem einzigen Wort, wie Sie die gesamte Operation finanzieren wollen. Das überlassen mal wieder den anderen.
Wenn wir zu gegebener Zeit - nämlich dann, wenn wir die Finanzierung wirklich sichergestellt haben ein Modell und eine verlässliche zeitliche Vorgabe benennen werden, dann - das sage ich schon heute voraus, dafür muss ich keine Wahrsagerin sein - werden uns die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch die SPD-Fraktion sagen - die Finanzierung hat etwas mit Einsparpotenzialen zu tun -: Dort, wo Sie einsparen, ist es ganz schlimm! - Das heißt, von vornherein ist schon jetzt erkennbar, dass Sie uns dann für diesen entsprechenden Vorschlag kritisieren werden. Aber das werden wir durchstehen.
Insofern kann ich festhalten: Ihr Antrag ist insgesamt teuer. Ihre Nichtaussagen zur Finanzierbarkeit, Ihre Aussagen sind einfach billig.
Aber so gibt mir der Antrag Gelegenheit, noch einmal die grundsätzliche Haltung der Parteien zu diesem Thema aufzuzeigen. Frau Janssen-Kucz hat vorhin gesagt: Kitas gehören zum Bildungssystem. - Meine Damen und Herren, wer war es denn? Von 1990 bis 2003 gehörte der gesamte Kita-Bereich ins Sozialministerium. Wer hat denn den Kita-Bereich aus dem Sozialministerium ins Kultusministerium überführt? Diese Landesregierung hat das gemacht, Frau Janssen-Kucz. Schon da fängt Ihre Verdrehung der Tatsachen an.
Wer hat denn den Bildungsauftrag in Kitas gestärkt? Wer hat denn den Orientierungsplan für Kitas, für Bildung und Erziehung, aufgestellt? Unser Minister hat das gemeinsam mit den Trägern, den Erziehern usw. gemacht. Wer hat denn die Zusammenarbeit von Grundschulen und Kitas auf den Weg gebracht? Wir haben es hier in der Opposition zwischen 1990 und 2003 immer wieder eingefordert. Nichts hat die SPD getan! Nichts haben die Bündnisgrünen getan! Wir haben die Zusammenarbeit von Grundschulen und Kitas im Schulgesetz verankert.
Wir haben erhebliche Mittel für die vorschulische Sprachförderung eingesetzt. Wir haben 13 Konsultations-Kitas auf den Weg gebracht. Wir haben das Modell „Bewegter Kindergarten“ auf den Weg gebracht und und und. All das macht deutlich, wie wichtig wir und die CDU/FDP-geführte Landesregierung den gesamten Kita-Bereich nehmen, und zwar nicht einzig und allein unter dem Baustein - der auch wichtig ist - „beitragsfreies Kita-Jahr“.
Darüber müssen wir uns mit Sicherheit Gedanken machen. Wir plädieren nach unserem bisherigen Diskussionsverlauf eindeutig für das dritte KitaJahr. Ich habe in Ihrem Papier, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, gelesen, dass Sie das erste Kita-Jahr wollen. Darüber können wir uns gerne unterhalten. Ich bleibe aber dabei, dass es sinnvoll ist, dass dritte Kita-Jahr beitragsfrei zu machen. - Aber das ist nur ein Baustein. Man muss immer bedenken, dass weitere Bausteine hinzugehören. Der Bildungsaspekt, den Sie von 1990 bis 2003 ohne Ende vernachlässigt haben, muss weiter ausgebaut werden,
gerade, Frau Janssen-Kucz, unter dem Stichwort „Tagesbetreuungsausbaugesetz“, was wir auch noch brauchen. Ich möchte noch ein paar Schritte weitergehen. Wir brauchen für die Erzieherinnen und Erzieher eine Anerkennenskultur. Wir müssen doch auch einmal sagen: Was leisten unsere Erzieherinnen und Erzieher für eine enorme Aufbauarbeit? Denn Bildung fängt schon am Anfang an. Das gilt es in den Vordergrund zu stellen.
Frau Janssen-Kucz, im Gegensatz zum Ministerpräsidenten von Brandenburg, meine Damen und Herren von der SPD, werden wir eben nicht Landeszuschüsse bei den Kitas kürzen und dann nicht medienwirksam und populistisch in der Öffentlichkeit für die kostenlose Kinderbetreuung eintreten, wie es Platzeck nun einmal gemacht hat. Ich sage: Lassen Sie uns einfach in Ruhe unser Wahlprogramm umsetzen. Das kommt den Kindern in Niedersachsen zugute. Auf diesem Weg werden wir für unsere Kinder erfolgreich Politik machen.
Ich habe eben schon gesagt, was unter der Regierungsverantwortung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gelaufen ist: kein einziger Antrag - das gilt auch für die Zeit zwischen 1994 und 2003 -, der nur in irgendeiner Form gegenfinanziert gewesen wäre.
(Zustimmung bei der CDU - Ina Korter [GRÜNE]: Da waren wir nicht in der Regierung! - Ralf Briese [GRÜNE]: Da mussten wir die Trümmer der CDU wegräumen!)
Nach wie vor wurmt mich, dass die Grünen in jeder Debatte zum Thema „Kita“ meinen, sie hätten das alles mit dem Thema „Bildungsauftrag“ auf den Weg gebracht. Als ich damals das erste Mal zu diesem Thema mit dem Antrag - Bildungsauftrag in Kitas stärken - für die CDU-Fraktion kam, hat mir Frau Janssen-Kucz den Vorwurf gemacht, ich wollte unsere Kinder verschulen. Sie hat uns vorgeworfen, dass die Kinder im Kindergarten noch früher auf die Lernanforderungen in der Schule vorbereitet werden sollten. Damals hat sie gesagt: Unmöglich! - Und jetzt stellt sie sich hier hin, schließt sich uns an und geht sogar noch einen Schritt weiter und sagt: Wir waren es, die diesen Bildungsauftrag so weit nach vorne gesetzt haben. - Dem ist beileibe nicht so.
Sicherlich wird auch die SPD, Herr Voigtländer, darauf eingehen, was die SPD alles gemacht hat. Ich erinnere immer wieder an das Wahlversprechen von 1990. Das werden wir nie vergessen. Aber auch als die SPD allein die Regierung stellte - von 1994 bis 2003 -, ist qualitativ nichts umgesetzt worden. Mir hat damals der Kollege KarlHeinz Mühe, als wir uns für die Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung der Erzieherinnen einsetzen wollten, gesagt: So ein Blödsinn! Das machen wir hier in Niedersachsen doch schon alles. Wir brauchen überhaupt nichts zu ändern. Das gilt gerade für den Bereich der Fort- und Weiterbildung der Erzieherinnen.
Abschließend möchte ich Frau Bührmann zitieren, was sie ausweislich des Protokolls über eine öffentliche Ausschusssitzung gesagt hat, um deutlich zu machen, wie noch 2002 die Grundhaltung der SPD-Fraktion war. Da hat Frau Bührmann - ich freue mich, dass Sie da sind - gesagt: Bei allem, was ich höre, wird klar: Wir wollen die Kitas nicht verschulen. Ich frage, ob „Bildungsauftrag“ wirklich der Begriff ist, den wir meinen. - Ich finde es erschreckend, dass Sie letztlich immer noch meinen, dass die Kinder einzig und allein zu betreuen seien. Das wird auch in Ihrem neuen Papier sehr deutlich.
Das müssen Sie noch überarbeiten. Wir bleiben dabei. Wir machen eine hervorragende Arbeit. Unser Kultusminister setzt sich für die frühkindliche
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein beitragsfreies Kita-Jahr ist natürlich grundsätzlich eine gute Idee. Sie ist nicht bei den Grünen neu entstanden, sondern schon alle Parteien hatten diese Idee. Das stand z. B. auch bei der FDP im Bundestagswahlprogramm als mittelfristiges Ziel.
An der Stelle geht es los. Bis heute hat niemand genau gesagt, wie man das bezahlen soll. Fordern - das hatte auch schon Frau Vockert gesagt - ist einfach und billig. Das Entscheidende, was wir brauchen, ist ein seriöses Finanzierungskonzept.
Darum haben wir realistisch von einem mittelfristigen Ziel gesprochen. Es ist absolut unbestritten, dass bei der frühkindlichen Bildung Grundlagen für das spätere Leben gelegt werden, dass es entscheidend ist, damit eine Chancengerechtigkeit zu installieren und dass es natürlich auch den Abbau von sozialer Benachteiligung bedeutet. Das ist uns völlig klar. Da sind wir alle völlig einer Meinung. Darum unterstützen wir die Suche nach einer soliden Finanzierung für dieses beitragsfreie dritte Jahr.
Aus unserer Sicht muss klar sein, dass es auch wirklich das dritte Kindergartenjahr ist, und nicht, wie von der SPD gefordert, das erste. Wenn es nämlich das erste wäre, dann würde man riskieren, dass die Eltern ihre Kinder aus Kostengründen wieder herausnehmen müssen. Gerade das Jahr vor der Schule ist meiner Meinung nach das entscheidende. Darum muss das dritte Jahr das sein, mit dem wir anfangen.
Kitas ein Output von vier Euro gegenübersteht. Das Vierfache von dem, was man einsetzt, bekommt man also wieder heraus - natürlich über längere Zeit gesehen.
Darum wäre es eigentlich optimal, über eine Umverteilung von Bildungsmitteln aus dem Tertiärbereich in den Elementarbereich nachzudenken. Darum sagen wir z. B. auch, man sollte den Kindergarten mittel- und langfristig ganz beitragsfrei stellen. Darum haben wir im Gegenzug Studiengebühren eingeführt; denn dort stellt sich die Situation vom Kosten-Nutzen-Aspekt her ganz anders dar. Es ist viel gerechter, in eine beitragsfreie Kita zu investieren.
Nun ist es natürlich so, dass die Kommunen das beitragsfreie dritte Kita-Jahr zunächst einmal nicht finanzieren können. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin kommt sogar zu dem Schluss - ich zitiere -, dass sich unter rein fiskalischen Gesichtspunkten die Kinderbetreuung für die Kommunen nicht lohnt, da der weitaus größere Teil der induzierten Steuereinnahmen in die Kassen der Länder und des Bundes bzw. der Sozialversicherungsträger fließt.
Natürlich haben die Kommunen ein Interesse an der Kinderbetreuung, weil es sich dabei auch um einen Standortfaktor handelt. Bei der Kommunalwahl werden wahrscheinlich alle Parteien vor Ort damit antreten, ob sie nicht vielleicht von sich aus etwas tun können, um ein beitragsfreies Kindergartenjahr anzubieten.
In Niedersachsen ist es nun so - das wissen auch Sie -, dass wir uns seit Beginn der Legislaturperiode das Konnexitätsprinzip auf die Fahne geschrieben haben, dass wir es in diesem Jahr eingeführt haben und dass es ab 1. Januar 2006 auch gilt. Das weiß übrigens auch Frau von der Leyen, die es mit beschlossen hatte. Wenn sie jetzt vom Bund aus fordert, wir sollten den Kindergarten umsonst anbieten, macht sie es sich natürlich einfach. Sie weiß, dass es für die Länder nicht ganz einfach ist, das Ganze umzusetzen. Darum wäre es ganz gut,
wenn sie vorschlagen würde, wie man eine Beteiligung des Bundes an den Kosten realisieren könnte. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass der volkswirtschaftliche Nutzen über mehr Beschäftigung von Müttern, über entsprechende Steuereinnahmen, weniger Sozialgelder, die ausgezahlt werden müssen, und Ähnliches mehr dem Bund zugute kommt. Wir sind gerne bereit, Vorschläge zu machen, wie man ein Finanzierungskonzept auf die Beine stellen könnte. Die FDP ist dabei durchaus gern behilflich.
Frau Kollegin, einen Augenblick! - Hallo, junge Frau, Sie haben dort nicht zu sitzen. Sie müssen sich erst den Bürgern zur Wahl stellen, und wenn Sie gewählt werden, können Sie hier Platz nehmen.