- Beschlüsse kann ich lesen. Das sollten Sie auch einmal lernen. Dann müssen wir uns hier nicht darüber unterhalten. - Sie wollen einen Teil übernehmen, sagen aber, dass sie gleichzeitig nicht die gesamte Verschuldung übernehmen wollen, das sei Sache des Landes.
Meine Damen und Herren, einen Antrag zu stellen, jemanden zu übernehmen, aber gleichzeitig vom Land die Abdeckung von Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro zu verlangen, ist einfach. Ein solches Angebot könnte ich, glaube ich, aus anderen Regionen auch bekommen.
Meine Damen und Herren, wir prüfen vernünftige, sachgerechte und seriöse Angebote. Bei diesem Angebot handelt es sich jedoch nicht um ein solches Angebot. Deshalb ist die Lösung, die wir jetzt für diese Region vorschlagen, richtig. Es ist auch richtig, dass wir die Region Lüchow-Dannenberg als eine Einheit sehen und sie nicht zerschlagen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger dort auch verdient.
Danke schön. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung Frau Kollegin Bockmann für zwei Minuten das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, noch einmal ganz kurz zu der Tatsache Stellung zu nehmen, dass man als Deutscher für den Bundestag sofort kandidieren darf, für ein niedersächsisches Kommunalparlament aber erst dann, wenn man mindestens ein Jahr lang Deutscher ist. Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das eine solche Regelung hat. Wir sind zufällig darauf gestoßen.
Wir haben in Oldenburg einen Sohn türkischer Eltern, der in Deutschland geboren worden ist. Er spricht akzentfrei deutsch und hat sich mit seiner Einbürgerung zugegebenermaßen etwas Zeit gelassen, weil diese mit allem Drum und Dran 500 Euro kostet. Als Student hatte er dieses Geld nicht. Aus diesem Grund hat er sich Zeit gelassen.
Als wir ihn bei der Mitgliederversammlung als Kandidat für die Kommunalwahlen aufgestellt haben und dann das Ergebnis herauskam, dass er theoretisch ein Jahr warten müsste, verstand er die Welt nicht mehr. Er fragte: Bin ich Deutscher erster oder Deutscher zweiter Klasse? - Das war auch aus unserer Sicht sehr unverständlich. Deshalb haben wir nachgeforscht.
Der Kommentar zur Niedersächsischen Gemeindeordnung beinhaltet zu dieser Thematik einen Satz: Das zusätzliche Erfordernis einer am Wahltag bereits ein Jahr andauernden Staatsangehörigkeit ist verfassungswidrig. - So steht es jetzt schon im Kommentar zur NGO. Wenn wir bis zum 1. November 2006 warten würden, wie es die CDU vorgeschlagen hat, dann würden wir einen Rechtsstreit eingehen, der unserer Auffassung nach sinnlos ist. Deshalb votieren wir dafür, schon bis zum Mai eine Lösung zu finden, damit sie für die kommende Kommunalwahl relevant wird. Danke schön.
Herzlichen Dank. - Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat jetzt Herr Kollege Biallas für ebenfalls zwei Minuten das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einlassungen des Kollegen Dehde möchte ich zum Anlass nehmen, Ihnen im Vorfeld der eigentlichen Beratungen über das, was in Lüchow-Dannenberg geschehen soll, drei Hinweise zu geben.
Erster Hinweis: Klamauk und Krawall sind kein Konzept und ersetzen auch nicht ein Konzept. Das sollten Sie wissen.
Zweiter Hinweis: Ich erwarte von Ihnen in den Beratungen des Innenausschusses - daran nehmen Sie ja teil -, dass Sie uns nicht nur sagen, wogegen Sie sind. Das haben Sie getan. Sie sind gegen die kreisfreie Samtgemeinde. Sie sind gegen das, was wir jetzt vorschlagen. Im Prinzip sind Sie auch gegen eine Zerschlagung von Lüchow-Dannenberg. Sie können aber nicht sagen, wer die Schulden, die dort angefallen sind, übernehmen soll. Anderenfalls müssten Sie bei den Haushaltsplanberatungen einen Vorschlag machen.
Dritter Hinweis: Was wir in Zukunft nicht durchgehen lassen werden, ist, dass Sie sich zu Haus hinstellen und nichts weiter machen, als Aufregung zu schüren und die Menschen aufzuhetzen, anstatt sich an der Debatte sachgerecht zu beteiligen und an der Beseitigung des Problems mitzuwirken.
Eines steht fest: Wenn man fragt, woher dieses Problem kommt, ist wenigstens die SPD in Ihrem Raum an der Situation, die dort entstanden ist, nicht unschuldig. Deswegen nehmen wir Sie für die Lösung mit in Haftung - damit Sie hier ganz genau Bescheid wissen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 7, nämlich über den Gesetzentwurf der Landesregierung betreffend Kommunalwahlen im Raum Lüchow-Dannenberg für die Wahlperiode ab 1. November 2006.
§ 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt worden.
§ 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Auch hier ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Auch hier ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 5. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 6. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 7. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 8. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 9. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 10. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 11. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
§ 12. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist auch dieser Änderungsempfehlung gefolgt.
§ 13. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist auch dieser Änderungsempfehlung gefolgt.
Gesetzesüberschrift. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte ihr zustimmen? Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Dann ist auch dieser Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Letztere sehe ich nicht. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8. Es wird empfohlen, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuss für Inneres und Sport zur federführenden Beratung und dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen zur Mitberatung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe keine Gegenstimmen und keine Stimmenthaltungen. Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 9: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Bindung der Rückflüsse aus Darlehen der sozialen Wohnraumförderung - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2655 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2739
- Dem Berichterstatter werde ich das Wort geben, sobald diejenigen, die dieser Beratung nicht folgen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt Ihnen mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD und der Grünen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.