Wenn Sie es als Parteienverrat darstellen, dass in der TdL darüber nachgedacht wird, mit welcher Strategie man in die Auseinandersetzung geht, und wenn man gleichzeitig feststellt, dass der Verhandlungsführer der TdL mit jeder öffentlichen Äußerung klar macht, dass er überhaupt keinen Grund dafür sieht, sich in Verhandlungen zu einigen, sondern dass es ihm darum geht, seine Vorstellung von Tarifautonomie, nämlich Diktat durch die Arbeitgeber, durchzusetzen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir Ihnen das hier vorhalten.
Meine Damen und Herren, Sie wollen mit dem, was Herr Möllring hier vollzieht, das umsetzen, was in der Bundestagswahl nach dem Wahlkampf der CDU/CSU schon einmal von den Wählerinnen und Wähler abgestraft worden ist.
Das gilt auch für die FDP. Sie dürfen, wenn Sie sich die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland ansehen, nicht ausblenden, welche großen Vorteile dieses Land gehabt hat, weil es die Tarifautonomie in dem Umfang gegeben hat, wie sie heute noch existiert, wie Sie sie aber abschaffen wollen, meine Damen und Herren.
Herr Wulff, wenn Sie sich hier hinstellen und sich gutrechnen, wie das mit der Verschuldung des Landes Niedersachsen aussieht, dann will ich Sie nur daran erinnern, welche Maßstäben Ihr Kabinettsmitglied Herr Möllring damals als Oppositionspolitiker bei der Betrachtung von Schattenhaushalten immer wieder lauthals eingefordert hat, nämlich dass die Schattenhaushalte selbstverständlich mitgezählt werden müssten. Wenn wir also das tun, was Herr Möllring als Oppositionspolitiker immer eingefordert hat, kommen wir auf eine erheblich höhere Verschuldung. Im Übrigen: Herr Thielbeer hat keine Meinung geäußert, sondern nur Fakten zusammengezählt, und danach ist Ihre Neuverschuldung höher als die der Vorgängerregierung. Das werden Sie hier auch nicht aus der Welt schaffen können!
- Das ist nach Adam Riese so, Herr Generalsekretär. Sie können noch so oft in der Fläche auftauchen und vorlesen, was Herr Wulff hier gesagt hat. Die Fakten sind anders.
Herr Wulff, schon im Jahre 2003 hätten Sie die Chance gehabt, die Verschuldung zurückzuführen. Warum haben Sie das nicht gemacht? Ich kann es Ihnen sagen.
Weil es diese Möglichkeit objektiv nicht gegeben hat. Wenn Sie die Mipla von Herrn Möllring durchlesen, dann werden Sie die objektiven Gründe finden, warum in den letzten beiden Jahren der Regierung Gabriel kein anderer finanzpolitischer Weg möglich war.
Herr Wulff, bitte blenden Sie nicht aus, was Sie in Kenntnis dieser Lage in der Hanstedter Erklärung
Wer also im Glashaus sitzt, Herr Wulff, sollte nicht mit Steinen werfen, und er sollte das kleine Einmaleins und vor allem die Addition beherrschen und auch anwenden. Wenn wir darüber einig sind, dass die gilt, dann werden Sie Ihre Aussage, die Sie heute gemacht haben, nicht aufrechterhalten können. Darauf lege ich sehr viel Wert, weil es mir nicht um Polemik geht, sondern nur um die Sachdarstellung dessen, was hier in diesem Land Niedersachsen tatsächlich stattfindet. Sie haben hier Nebel geworfen und nicht die Fakten genannt. Das lassen wir uns nicht gefallen!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Es liegt mir sehr fern, hier die Regierung Gabriel zu verteidigen. Aber um der Legendenbildung der Regierung Wulff vorzubeugen, möchte ich doch zwei Anmerkungen machen.
Zum einen muss man bei Ihrer Rechnung die 1,9 Milliarden Euro einbeziehen, die das Land in dem Prozess gegen die BEB um das Gas aus dem Dollart verloren hat. Dieser Prozess hatte seine Ursprünge noch in der Regierung Albrecht. Damals wurde diese Fehlentscheidung getroffen.
Zum anderen müssen Sie bitte schön die Schattenhaushalte mit 1 Milliarde Euro in Ihre Rechnung miteinbeziehen. Und da muss ich hier einfach nur feststellen: Herr Thielbeer von der FAZ hat sehr gut recherchiert. Ich fürchte, dass er am Ende Recht hat. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, bevor ich Herrn Kollegen Rolfes das Wort erteile, eine Bemerkung zu dem Zeitablauf.
Mir ist vorhin mitgeteilt worden, dass vor der Mittagspause auch noch die Tagesordnungspunkte 7 und 8 erledigt werden sollen. Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 1 b. Das bedeutet, vor der Mittagspause müssen wir noch erledigen: die Tagesordnungspunkte 1 c und 1 d, den Tagesordnungspunkt 3, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes - bei der Diskussion über Hochschulgesetze sparen wir erfahrungsgemäß immer sehr viel Zeit ein
Ein Blick auf die Uhr zeigt mir: Es ist gleich 12 Uhr. Im Präsidium steht heute der Haushaltsvoranschlag auf der Tagesordnung, sodass wir eine Mittagspause von eineinhalb Stunden brauchen.
Ich weise auf diesen Sachverhalt nur hin. Ich bitte herzlich, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer darüber nachsinnen, wie wir weitermachen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Diskussion über die Haushaltssituation des Landes Niedersachsen und die wechselseitigen Vorwürfe, wer denn wohl die meisten Schulden gemacht hat, machen deutlich, das wir gerade nicht finanzielle Reserven beliebigen Ausmaßes haben,
sondern weswegen es so wichtig ist, dass man in dieser Auseinandersetzung mit ver.di zu einem vernünftigen Ergebnis kommt. Wenn Stefan Wenzel hier eben versuchte, die Regierung Gabriel in Schutz zu nehmen, sage ich schlicht und einfach: 350 Millionen Euro Schulden in jedem Jahr weniger, das gibt es in keinem anderen Bundesland
und schon gar nicht unter einer SPD-geführten Landesregierung; von SPD und Grünen geführte Landesregierungen gibt es ja nicht mehr.
Man muss sich auch einmal anschauen, wie Sie die Einsparmaßnahmen dieser Landesregierung konkret begleitet haben. Bei allen Maßnahmen haben Sie von sozialer Kälte und Ähnlichem gesprochen, Sie waren in allen Punkten dagegen.
Dass wir im Lande dort, wo es möglich ist, energisch gespart haben, zweifelt auch von den Bürgerinnen und Bürgern niemand an. Das kann man auch mit solch einer Rhetorik, wie sie hier vorgeführt wurde, nicht leugnen. Man kann diese Rhetorik mit Zahlen widerlegen. Die Erfahrung im Lande in der Hinsicht, dass es hier einige mit der Finanzpolitik und mit der Zukunft des Landes sehr ernst meinen, ist vorhanden und so tief verwurzelt, dass es uns abgenommen wird, dass wir bei diesen Tarifverhandlungen nicht irgendwelche Schikanen aufbauen, um Bedienstete des Landes zu ärgern, sondern dass wir die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern wollen und dass wir Arbeitsplätze, die im Vergleich zu denen in der freien Wirtschaft überall sicher sind, auch in Zukunft für diese Aufgabenbereiche sichern wollen.
Wenn in diesem Zusammenhang von der Abschaffung oder Gefährdung der Tarifautonomie gesprochen wird, kann ich nur sagen: Wer so redet, hat von der Tarifautonomie, die verfassungsmäßig geschützt ist, überhaupt keine Ahnung.
Ich wünsche, dass wir die Haushaltsdebatte führen, wenn der Haushalt zur Beratung ansteht, dass wir jetzt Hartmut Möllring bei den nicht ganz leichten Verhandlungen unterstützen und dass wir uns dann, wenn wir uns das nächste Mal wiedertreffen, über einen gelungenen Abschluss freuen können.