Es gibt noch viel mehr. Das ehrenamtliche Engagement gehört auch dazu. All diese Fragen machen deutlich, dass wir ohne Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements den Herausforderungen des demografischen Wandels in Niedersachsen nicht gerecht werden können. Auch dies wird in der Enquete-Kommission erarbeitet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassen. Es ist völlig unstrittig, dass wir uns angesichts der Bevölkerungsentwicklung und des steigenden Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung mit der Pflege befassen müssen. Das tun wir ja auch schon. Aber Ihr Antrag, so wie er gestellt ist, gehört nun einmal in die Enquete-Kommission. Deshalb lehnen wir ihn hier ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon eigenartig, dass die Opposition in jedem Fall, in dem wir beim sozialpolitischen Handlungskonzept unterschiedlicher Auffassung sind - denn wo die Probleme liegen, wissen wir alle -, dies zum Anlass nimmt, den Regierungsfraktionen vorzuwerfen, wir hätten keine Ahnung, wir kümmerten uns nicht und Ähnliches mehr. Ich denke, Frau Helmhold, das zu behaupten hat Methode bei Ihnen. Das ist eindeutig nicht richtig.
Sie haben so getan, als würden wir mit dem, wie Sie sagten, Zauberwort „Enquete-Kommission“ unangenehme Themen verschwinden lassen. Pflege ist uns aber alles andere als unangenehm. Dies haben wir schon mit verschiedenen anderen Entschließungsanträgen gezeigt. Sie sehen dies auch daran, dass wir uns als Erstes das Landespflegegesetz vorgenommen haben
Wenn wir einen Antrag von Ihnen abgelehnt haben, dann heißt dies nicht, dass wir keine Qualität in der Pflege wollen, sondern dass der Antrag inhaltlich nicht dem entsprach, was wir uns vorstellten, wie man es umsetzen sollte.
- Nein, dies hat nichts damit zu tun. Frau Groskurt hat ja diesen Antrag angesprochen. Sie hatten gesagt, die Zertifizierung sei von Nutzen, dies stehe im Pflegebericht. - Das ist völlig richtig, dies steht drin. Dies sehen auch wir so. Die Frage ist nur, ob die Zertifizierung von oben einheitlich vorgeschrieben werden muss oder ob man nicht abwarten kann, ob diejenigen, die die Pflege fachlich gut betreiben, von alleine, freiwillig, weil sie sie nämlich auch bezahlen müssen, eine Zertifizierung vornehmen. Dies passiert nämlich. Dies funktioniert ganz prima, ohne dass man das regeln muss. Auch dies ist ein Grund, warum wir nicht zugestimmt haben.
Frau Groskurt, Sie haben eingefordert, ein Handlungskonzept mit allen verfügbaren Daten vorzulegen. In dem Pflegebericht liegen nun die Daten vor. An dem Handlungskonzept arbeiten wir, aber nicht hektisch und überstürzt, sondern wirklich gründlich, wenn es einen solchen langen Zeitraum bis 2030 umfasst und nicht ad hoc in diesem Jahr begonnen werden muss.
Frau Helmhold und Frau Groskurt, bei dem, was Sie geschildert haben, könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass es mit der Pflege in Niedersachsen im Moment absolut im Argen ist, dass es keine Angebote gibt und dass schlecht gepflegt wird. Genau das Gegenteil ist der Fall. Dies wissen alle.
In Niedersachsen wird in der Pflege eine ganze Menge an positiven Dingen getan. Natürlich wächst durch den demografischen Wandel der Anteil von älteren Menschen stetig. Auch der Anteil von hoch betagten zu Pflegenden wächst ständig. Dies wissen wir alle. Die Zahlen liegen vor und sind auch im Pflegebericht enthalten.
schon längst erkannt worden, dass man mit Pflege Geld verdienen kann, und sie wollen entsprechende Angebote machen. Die Pflege ist ein Zukunftswirtschaftszweig. Entsprechend gibt es Angebote, unter denen man auswählen kann. Das finden wir gut so. Daher ist es im Moment nicht zwingend erforderlich, weitere Einrichtungen zu schaffen oder dies par ordre du mufti anzuordnen. Dies wollen wir nicht.
Frau Kohlenberg hat schon darauf hingewiesen, dass wir das Thema Pflege auf jeden Fall als einen entscheidenden Schwerpunkt in der EnqueteKommission behandeln wollen. In der EnqueteKommission sitzen ja auch Sozialpolitiker. Ich meine, dies ist der richtige Ort, an dem wir zu gegebener Zeit sehen sollten, wie wir langfristige Konzepte machen. Kurzfristig sind wir schon an vielen Dingen dran.
Frau Helmhold, Sie haben in Ihrem Antrag einige Punkte aufgeführt, bei denen ich mich frage, ob wir sie wirklich brauchen. Die Fachstelle für Wohnberatung beispielsweise hat sehr gute Arbeit gemacht. Das weiß auch ich. Die Frage ist nur, ob sie vom Land bezahlt werden muss, wenn die Kassen oder die Versicherten davon profitieren. Es stellt sich immer die Frage, welches Ziel wir haben und wer was bezahlen muss.
Bezüglich der Forderung nach vernetzten Pflegekonferenzen oder unabhängigen Pflegeberatungsstellen stellt sich die Frage: Geht dies vor Ort, wenn die Kommune Träger ist? - Das alles muss man genau prüfen. Das werden wir in der EnqueteKommission beim Thema Pflege mit Sicherheit machen.
Vieles, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, ist durchaus bedenkenswert. Sie kennen sich ja mit Pflege aus. Welche Konsequenzen wir aus den Erkenntnissen in der Enquete-Kommission ziehen, werden wir dort entsprechend beschließen.
In Ihrem Antrag fehlt der Hinweis darauf - dies ist uns und vermutlich auch Ihnen klar -, dass wir bei der Tagespflege mit dem vorhandenen Angebot nicht zufrieden sein können. Wir müssen bundesgesetzlich andere Regelungen anstreben. Das wissen wir. Wir werden auch entsprechend vorgehen.
Moment gibt es keinen Grund dafür, hektisch irgendetwas zu tun. Alles Weitere geschieht in der Enquete-Kommission.
Herzlichen Dank. - Frau Ministerin Ross-Luttmann, gestatten Sie eine Kurzintervention des Kollegen Hilbers, der sich zu Wort gemeldet hat? - Herr Kollege Hilbers, ich erteile Ihnen das Wort zu einer Kurzintervention, bezogen auf den Redebeitrag der Kollegin Frau Meißner.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Hier ist mehrfach die Arbeit der Enquete-Kommission angesprochen worden, die bereits zum 27. Mal getagt hat. Frau Helmhold, Sie versuchen ja wiederholt - -
Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Hilbers. Ich habe gesagt: eine Kurzintervention zu der Vorrednerin. Dies war Frau Meißner.
Sie beziehen sich in Ihrem Redebeitrag ganz geschickt auf die Rede der Kollegin Helmhold. Das ist nicht zulässig.
denn die Enquete-Kommission arbeitet zielführend und gut. Diejenigen, die immer wieder behaupten, die Arbeit dort werde verzögert, haben nicht Recht.
Genauso falsch ist es, dass dort nicht zielführend und nicht schnell gearbeitet wird. In der EnqueteKommission werden hochkomplexe Sachverhalte aufgearbeitet. Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Zeit. Das bedeutet, dass man sich intensiv mit den Themen auseinander zu setzen hat. Das werden wir tun.
Wir sind übrigens die einzige Fraktion in diesem Haus, von der auch Sozialpolitiker in der EnqueteKommission mitwirken. Wenn man schon die sozialpolitische Fahne für die Enquete-Kommission so hoch hält, wie dies auch Frau Meißner getan hat, dann muss ich für die Regierungskoalition klarstellen, dass die Sozialpolitiker von CDU und FDP dort mitwirken.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zukunft der Pflege in unserem Land ist ein wichtiges Anliegen. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels stehen wir vor der Herausforderung, auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine Pflegelandschaft in Niedersachsen zu haben und vor allen Dingen zu erhalten, in der eine menschenwürdige Pflege bezahlbar und leistbar bleibt.