Zu der Unterstellung, die Sie hier vorgetragen haben, kann ich sagen, dass sie objektiv unwahr ist, weil ich bei keinem einzigen CDU-Politiker und in keinem einzigen Bundesland in irgendeiner Art und Weise vorstellig geworden bin, unserem Beispiel zu folgen. Damit sind Sie bei Ihrer Unterstellung nach dem Motto vorgegangen, dass schon irgendetwas hängen bleiben werde.
Zu Ihrer anderen Bemerkung: Wir stigmatisieren niemanden, der behindert ist, sondern unternehmen umfassende Anstrengungen, Behinderte in das gesellschaftliche Leben zu integrieren.
Wir haben unterschiedlichste Maßnahmen besprochen, um behinderte Menschen am allgemeinen Leben stärker teilhaben zu lassen. Wir erstellen
- Herr Kollege Schwarz, Sie müssen für die Zukunft klären, was Sie wollen, ob Sie hier eine Antwort haben wollen oder ob Sie dazwischen rufen wollen. Sie müssen für sich entscheiden, ob wir uns hier im Parlament gegenseitig Vorwürfe machen wollen, die jenseits der Fairness und der Berechtigung sind, oder ob wir uns unterstellen, dass wir allesamt gemeinsam bemüht sind, dem Artikel 1 des Grundgesetzes, der Menschenwürde und der Gleichstellung behinderter Menschen hier zum Durchbruch zu verhelfen. Dass die Wege dazu unterschiedlich sind, dass das Bemühen unterschiedlich ist, dass die finanziellen Dotierungen unterschiedlich sind, ist sicherlich richtig. Aber anderen den guten Willen abzusprechen und zu unterstellen, sie wollten behinderte Menschen stigmatisieren, das weise ich als eine Frechheit zurück, das sage ich in aller Deutlichkeit.
- Meine Damen und Herren, ich werde jetzt nicht mehr davor zurückschrecken: Wenn jemand aufgerufen wird und dann, bevor er ein Wort gesagt hat, Missfallensbekundungen fallen, dann gibt es einen Ordnungsruf. Das geht nicht! Es geht um die Würde des Menschen, die wir zu beachten haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, ob es für einen Ministerpräsidenten angemessen ist, über die Beliebtheit oder Nichtbeliebtheit von Kollegen zu urteilen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil eine Dringliche Anfrage ungeeignet ist, sich über diese Frage, die der Ministerpräsident hier angesprochen hat, auszutauschen. Ich beantrage deshalb, in eine Debatte einzusteigen. Ich hoffe, dass es dafür eine Mehrheit gibt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Möhrmann, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich frage mich, ob es angemessen ist, wie der Abgeordnete Schwarz in einer unverantwortlichen Art und Weise hier eine Landesregierung diffamiert,
Angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas und dem Bemühen der Landesregierung, hier im Sinne der blinden Menschen in Niedersachsen eine Lösung zu finden,
die auch vielen anderen Menschen in Niedersachsen, die behindert sind, ebenfalls eine gerechte Teilhabe ermöglicht, finde ich den Umgang der SPD-Fraktion und die Art, wie Sie hier überhaupt Fragen stellen,
Sie wollen nur skandalisieren, Sie wollen hier nur Klamauk machen. Es geht der SPD-Fraktion leider nicht um die Sache, und es geht ihr leider auch nicht um die blinden Menschen, sondern es geht ihr nur darum, Klamauk zu machen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Es ist uner- hört, dass wir überhaupt Fragen stel- len! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Zu Ihrem Antrag, zu der Frage, ob wir jetzt in eine Debatte einsteigen: Wir werden zu diesem Thema nicht in eine Debatte einsteigen, weil Sie, meine Damen und Herren,
- Entschuldigung, Herr Präsident, meine Damen und Herren - in den vergangenen Monaten alle Möglichkeiten hatten und in den zukünftigen Monaten und Jahren mit allen parlamentarischen Mitteln - mit einem Entschließungsantrag, mit einer Dringlichen Anfrage, mit einer Kleinen Anfrage, mit persönlicher Hinwendung an die Ministerien und die Minister - alle denkbaren Möglichkeiten haben, sich dieses Themas zu bemächtigen. Aber ich bitte Sie um eines:
Finden Sie im Sinne der blinden Menschen in Niedersachsen zu einer fairen Linie des Austausches über die Richtigkeit verschiedener Positionen zu diesem Thema zurück.
Das wäre unsere dringliche Bitte an die wenigen, nein, an die Mehrheit der vernünftigen Abgeordneten bei Ihnen in der SPD-Landtagsfraktion.
Insofern wird es keine Debatte geben. Es steht Ihnen völlig frei, für die nächste Plenarsitzung Anträge zu diesem Thema zu stellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden uns Ihnen auch weiterhin sehr gerne bei diesem Thema stellen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, auf welche rhetorischen Manöver der Ministerpräsident hier ausweichen muss,